Stuttgart 21 / Sammelstrang

[Don Pacifico]

Und hat jetzt Chronos recht? ?( ?( ?(

Es hängt alles vom Wortlaut des Kündigungsgesetztes ab. Wir müßten es mal im Internet recherchieren. Chronos hat das mit Sicherheit getan. Muß leider in Kürze dienstlich weg und komme sehr spät wieder. Mal am WoE versuchen.

[Chronos]

Au weia, das war mir nun nicht bekannt. Bei dem oben erwähnten Gespräch im Freundeskreis konnten wir nicht den exakten Wortlaut des Gesetzes recherchieren. Dann bitte ich um Entschuldigung für meine Einmischung als Nicht-Baden-Württemberger.

Das wäre dann aber klar eine Vera*****ung des politikwissenschaftlichen Begriffes von einem Referendum.

Wie anders ist ein Referendum zu bewerten, das nur die Zustimmung zu einem Kündigungsrecht einholt, aber nicht festlegt, ob die Landesregierung auch tatsächlich kündigen wird?
Es scheint doch nur die Legitimation dafür zu werden, dass man könnte, wenn man wollte....

Egal wie das Ergebnis aussieht, die Gegner wollen weiter massiv Protest üben. Die neue Landesregierung lässt daher vorsorglich schon mal Container-Gefängnisse aufstellen. Das ist ja bei weitem nicht so schlimm wie ein Wasserstrahl, gell?

Mehr und mehr bekomme ich den Eindruck, dass es den Gegnern nur ums Demonstrieren als solchem geht. Ich glaube, die würden sogar weiterdemonstrieren, wenn der Bau eingestellt würde. Hauptsache dagegen sein. Egal wie.

[Don Pacifico]

Im Ernst? Also irgendwie habe ich mir das Ländle anders vorgestellt (habe in Tübingen studiert). Scheint sich viel verändert zu haben in Richtung Obrigkeitsstaat.
[...]

Präzisierung: Das ist selbstverständlich nicht beleidigend gemeint. Die Tendenz zum Obrigkeitsstaat breitet sich in ganz Deutschland aus, ist nicht auf bestimmte Bundesänder beschränkt.

[Chronos]

Es hängt alles vom Wortlaut des Kündigungsgesetztes ab. Wir müßten es mal im Internet recherchieren. Chronos hat das mit Sicherheit getan. Muß leider in Kürze dienstlich weg und komme sehr spät wieder. Mal am WoE versuchen.

In meinem obigen Beitrag ist der eingescannte Wahlaufruf mit dem Text der Abstimmungsvorlage verlinkt. Klick kurz drauf, und Du wirst sehen, dass es nur um Wischiwaschi geht...

Das Gesetz enthält nur einen Paragraphen, der sich auf diese Ausübung bezieht:

§ 1: Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2: Inkrafttreten (blabla).

So, was heisst dieser Satz: Die Landesregierung wird nur dazu verpflichtet, Kündigungsrechte auszuüben. Aber wer sagt denn, dass sie diese Kündigungsrechte ausüben muss, wenn sie nicht will?

[Don Pacifico]

In meinem obigen Beitrag ist der eingescannte Wahlaufruf mit dem Text der Abstimmungsvorlage verlinkt. Klick kurz drauf, und Du wirst sehen, dass es nur um Wischiwaschi geht...

Soeben gelesen. Sorry, hatte Zeitdruck, hätte gleich darauf klicken sollen. Du hast recht: Das ist nur WischiWaschi.
Das steht ja nur drin: Bei Kündigung Schadensersatz.

Liebe Freunde aus BaWü: Wünsche Euch alles Gute.
So, muß mich vorerst verabschieden.

[George Rico]

Stattdessen kommt Bürokratendeutsch, welches die Leute verwirrt.

Was ja auch exakt das Ziel ist. Die grün-roten Wutbürger wissen, dass sie im Ländle keine Mehrheit für ihre Position haben, also versuchen sie es mit Tricks. Wenn das zu erwartende Abstimmungsergebnis nicht passt, muss es eben passend gemacht werden. So sieht Basisdemokratie á la Kretschmann aus.



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[Deutschmann]

Im Ernst? Also irgendwie habe ich mir das Ländle anders vorgestellt (habe in Tübingen studiert). Scheint sich viel verändert zu haben in Richtung Obrigkeitsstaat.

Hatte die Glegenheit, mir die Ausstellung im Turm des Bonatz-Gebäudes (also der Teil des Bahnhofes, der stehen bleibt) anzusehen. Die Public-Relations-Maschinerie der Stuttgart-21-Befürworter ist schon recht professionell.

Die andere Seite manifestierte sich in einer Sammlung von Wandzeitungen an den Bauzäunen. Zu den im Park campierenden Parkschützern sind wir nicht hin.

Aber bleiben wir bei dem von House vorgegebenen Thema. Jedenfalls wünsche ich Euch Kolleginnen und Kollegen aus BaWü, daß die richtige Entscheidung getroffen wird. Selber würde ich mich zugegebenermaßen recht hilflos fühlen, ob ich dafür oder dagegen bin.

PR der Befürworten ist gut. Spielt sich nur auf einer anderen Ebene ab. Die "PR" der Gegner ist: Drohungen, Vandalismus, Proteste, Verleumdungen, Lügen und so weiter. Bahnchef Grube musste seine Kinder aufs Land bringen weil ihnen mit Gewalt gedroht wurde, OB Schuster hat Morddrohungen erhalten, dem S21-Büro wurden mehrfach Parolen an die Wand geschrieben und Farbbeutel geworfen, in der Stuttgarter Zeitung wurden Lügen verbreitet (weiß nicht mehr worum es ging, aber die Gegner mussten sich davon wieder distanzieren), Boykottlisten der beteiligten Handwerker und - man höre und staune - Imbissbuden !!! wurden verteilt ... und so geht das munter weiter. Einer dieser Gegner hat sogar seinen gut bezahlten Job aufgegeben um sich mit voller Inbrunst gegen das Projekt zu stellen.

[Deutschmann]

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Mehr und mehr bekomme ich den Eindruck, dass es den Gegnern nur ums Demonstrieren als solchem geht. Ich glaube, die würden sogar weiterdemonstrieren, wenn der Bau eingestellt würde. Hauptsache dagegen sein. Egal wie.

Ich stelle auch deren Demokratieverständnis in Frage. Die wollen weiter Demonstrieren, auch wenn sich die Mehrheit für einen Weiterbau ausspricht. In diesem Falle kann die Reaktion nur heißen: Knüppel aus dem Sack. Dass aber gerade eine Grün-Rote Regierung ob dieser Aussicht nun Gefangenencontainer aufstellen lässt, überrascht mich doch sehr. Gerade die Leute die auf Mappus Rücken wg. seiner "Gewalt" gegen Demonstranten Propaganda betrieben haben und somit auch z.T die Wahl gewonnen hat.

[Freikorps]

Ich war gestern mit meinem Junior in der BMW-Welt und dem BMW Museum, das nach Umbau wiedereröffnet wurde. Sehr beeindruckend das ganze. Mein Junior hat gestrahlt vor Begeisterung.

[Freikorps]

Ich stelle auch deren Demokratieverständnis in Frage. Die wollen weiter Demonstrieren, auch wenn sich die Mehrheit für einen Weiterbau ausspricht. In diesem Falle kann die Reaktion nur heißen: Knüppel aus dem Sack. Dass aber gerade eine Grün-Rote Regierung ob dieser Aussicht nun Gefangenencontainer aufstellen lässt, überrascht mich doch sehr. Gerade die Leute die auf Mappus Rücken wg. seiner "Gewalt" gegen Demonstranten Propaganda betrieben haben und somit auch z.T die Wahl gewonnen hat.

Es heißt ja nicht umsonst die "schweigende Mehrheit". Ich finde das immer ärgerlich wenn ein paar Demonstrantenmeinen die Wahrheit für sich gepachtet zu haben.