Habe ich es nicht gesagt

[LuckyLuke]

SPD und CDU einig
Mehrwertsteuer wird erhöht!


Egal, wie die Bundestagswahl ausgeht: Die Mehrwertsteuer wird erhöht. Das jedenfalls meldet die "Bild am Sonntag". Sowohl im Lager der SPD als auch bei CDU und CSU heiße es: "Wir müssen mindestens 4 Prozentpunkte rauf." Die Zeitung beruft sich auf namentlich nicht genannte Spitzenpolitiker der Parteien.

Nach den Steuersenkungen der rot-grünen Bundesregierung klaffe ein hohes Defizit im Haushalt. Letzter Stand sei, dass 2005 insgesamt 80 Milliarden Euro in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fehlten, schrieb die Zeitung.

Die immer größeren Haushaltslöcher waren nach Darstellung von SPD-Chef Franz Müntefering einer der Gründe, warum sich Kanzler Gerhard Schröder und er für Neuwahlen entschieden haben. "Auch die Finanzlage" habe dafür gesprochen, räumte laut "BamS" Müntefering bei der Sitzung der SPD-Fraktion vergangenen Mittwoch ein.

Bereits für Juni habe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Pläne vorbereitet, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf dann 20 Prozent anzuheben. Zwei Prozentpunkte seien für das Stopfen von Haushaltslöchern vorgesehen gewesen, die anderen zwei zur Entlastung und Beitragssenkung bei der Krankenversicherung. Wegen der Neuwahlen würden die Pläne nun in der Schublade verschwinden.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen, um damit eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, die Union müsse die Frage einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in ihrem Wahlprogramm am 11. Juli beantworten.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder zeigte sich unterdessen verärgert über die Steuer-Debatte. "Ich bin jederzeit bereit, Hinweise für das Regierungsprogramm anzunehmen und zu berücksichtigen. Am liebsten habe ich es, wenn man mir es direkt mitteilt und nicht über die Öffentlichkeit. Man muss abwarten bis das Regierungsprogramm Mitte Juli vorliegt. Die Zeit muss nun sein."

Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuererhöhung ein Tabuthema ist, sagte Kauder: "Es muss alles im Gesamtzusammenhang besprochen werden."

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Also ich schätze mal, dass pro Prozentpunkt 100.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im Binnenmarkt über den Jordan gehen.

Außerdem wird die Schwarzarbeit fröhlichste Urstände feiern.
Steuerhinterziehung wird lukrativer als mit Drogen zu handeln...

[Graf-von-Berg]

Dann sind bestimmt Dänemark und Schweden die Schwarzarbeiterparadiese in der EU, oder ?

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[LuckyLuke]

Was interessieren mich denn in diesem Zusammenhang die Einkaufsmentalität anderer Länder?

Das Volumen von Schwarzarbeit wird in Deutschland jetzt schon auf 370 Mrd € geschätzt.

Meinst du im Ernst, das würde sich durch eine Anhebung der Preise für Handwerksleistung verändern?

Wenn ja, in welche Richtung ?

[Krabat]

4 Prozent! Langsam scheinen wir auf dem Zahnfleisch zu laufen. Die sollen mal Luxemburg und die Schweiz in die Zange nehmen, wer weiß wieviel Abermilliarden da schon am Fiskus vorbeigeschleust wurden.

[karl martell]

Also ich schätze mal, dass pro Pozentpunkt 100.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im Binnenmarkt über den Jordan gehen.

Ich könnte heulen.

Diese Arschlöcher ruinieren mir mein Geschäft, ich bin sowieso schon am Existenzminimum, wissen die eigentlich was 4% Aufschlag auf jeder Rechnung bedeutet. Das ist reine Psychologie bei meinen Kunden, ich muss die Netto-Preise somit senken.


Das ist genau das Geld, was ich derzeit in die private Altersvorsorge stecke.

p.s.
damit werden die einen Kahlschlag bei den Freiberuflern und Einzelunternehmern produzieren, und das ist gewiss.

Ich verlange zumindestens eine GEZ-Befreiung als Gegenleistung, bin ich denn hier ein Dukatenscheisser, werde mein Fernsehgerät und Kabelanschluss heute noch abmelden!


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[Der Patriot]

In Österreich haben wir 20% MWSt.

Nur so...

Die Unternehmenssteuer im Vergleich:

BRD: 38,5%
Österreich: 25%

[LuckyLuke]

Ich könnte heulen.

Diese Arschlöcher ruinieren mir mein Geschäft, ich bin sowieso schon am Existenzminimum, wissen die eigentlich was 4% Aufschlag auf jeder Rechnung bedeutet. Das ist reine Psychologie bei meinen Kunden, ich muss die Netto-Preise somit senken.

Tja, man kann eben 100€ nur einmal ausgeben und durch die Konsumzurückhaltung wird der Geldumlauf weiter sinken.

Der Preisdruck auf viele Gewerbetreibende wird sich hierdurch weiter erhöhen und wenn ich 20% Nachlaß gewähren kann, wenn ich an der Steuer vorbei arbeite, wird der Erwisch-Faktor zum Selektionskriterium am Markt.

Der Clevere überlebt.

Außerdem steigen bei einem Umsatzrückgang die Fix-Kosten pro Stück, was die Preise ebenfalls treiben drüfte. Da aber die Inflation ein wesentliches Kriterium für die Lohn- und Gehaltsforderungen der Gewerkschaften sind.....

Und warum Unternehmen in einen schrumpfenden Markt investieren sollten, kann ich mir auch nicht so richtig erklären.

[~laura~]

eine sache, die oft vergessen wird ist die, dass in vielen ländern, in denen die mehrwertsteuer hoch ist, dafür die direkten steuern viel niedriger sind!

deshalb hat es u.A. deutschland auch mit den exporten nicht so einfach weil die preise vom inlandher so hoch sind, weil unsere direkten steuern draufgerechnet werden, und dann noch die ausländische mehrwertsteuer draufkommt.
ich kauf manchmal in den niederlanden klamotten ein und wenn man an einem beauty-regal mit deutschem shampoo vorbeiläuft, sieht man die preisliche differenz.

[StH]

Daß dieser Staat in erster Linie ein Einnahmenproblem hat, ist offensichtlich. Daß man das jetzt aber mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer lösen will, bei einer ohnehin kaputten Binnenkonjunktur, halte ich für fatal. Der Spitzensteuersatz (der unter Kohl elf Prozentpunkte höher war als heute) muß rauf, eine Vermögenssteuer muß her, Neuwagen müssen besteuert werden, Autos mit viel Hubraum müssen mit einer Luxussteuer belegt werden uvm. Das wird zwar nicht ins neoliberale Weltbild passen, aber es würde Deutschland in seiner Gesamtheit nach vorne bringen.

[jimmy]

Hallo StH,

Daß dieser Staat in erster Linie ein Einnahmenproblem hat, ist offensichtlich. Daß man das jetzt aber mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer lösen will, bei einer ohnehin kaputten Binnenkonjunktur, halte ich für fatal. Der Spitzensteuersatz (der unter Kohl elf Prozentpunkte höher war als heute) muß rauf, eine Vermögenssteuer muß her, Neuwagen müssen besteuert werden, Autos mit viel Hubraum müssen mit einer Luxussteuer belegt werden uvm. Das wird zwar nicht ins neoliberale Weltbild passen, aber es würde Deutschland in seiner Gesamtheit nach vorne bringen.

Bei einer Staatsquote von ca. 48% hat unser Staat wohl eher ein Ausgabeproblem. Es ist ja nicht so, dass der Staat arm ist. Ihm stehen jedes Jahr über 1.000.000.000.000 EURO zur Verfügung. Das ist so ähnlich wie ein Vorstandsvorsitzender der jedes Jahr 1 Mil. EURO verdient. Jeder würde den als sehr reich ansehen. Würde man ihn als arm bezeichnen wenn er nun mehr ausgeben würde als er einnimmt? wohl kaum. So lange der Staat jedes Jahr zig Milliarden an Subventionen zahlt ist dieser Staat alles andere als arm.

Wenn der Staat ein Einnahmeproblem hätte, wie Du unterstellst, dann müssten ja die Steuern oder besser gesagt die Abgaben erhöht werden. Egal welche Steuer oder Abgabe man sich da aussucht, jede Abgabenerhöhung würde zu einer weiteren Verschlechterung beim Wirtschaftswachstum führen. Wobei die Umsatzsteuer noch diejenige sein dürfte mit den geringsten negativen Auswirkungen.

Sorry, aber der größte Teil Deiner Ansichten ist völliger Humbug, tschuldigung, dass ich das so hart ausdrücken muss. Offensichtlich scheinst Du ein "Keynesianer" zusein. Allerdings hast Du offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass mittlerweile auch die Experten der keynesianischen Denkrichtung der Ansicht sind, dass eine nachfrageorientierte Politik nur bei konjunkturellen Problemen hilfreich sein kann. Nur haben wir kein Konjunkturproblem sondern ein Wachstumsproblem. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Ein hoher Spitzensteuersatz wird die Investitionsbereitschaft in Deutschland weiter senken. Eine Vermögensteuer wäre eine Doppelbesteuerung und von daher abzulehnen. Jegliche Substanzbesteuerung ist abzulehnen. Sollte eigentlich nicht so schwer sein, das zuverstehen. Warum sollen Neuwagen besteuert werden? Warum nicht Schachbretter oder Trinkgefäße für kleine Nagetiere? Für solche Sondersteuern gibt es keine sinnvolle Begründung. Eine Extrasteuer für Luxusautos ist nur was um irgendwelche Neidschürer ruhigzustellen, sinnvoll ist das nicht.

Ich denke wir sind uns einig, dass in einer Gesellschaft umverteilt werden muss, das ist wohl unstrittig. Diese Umverteilung muss aber so effizient wie möglich sein, damit nicht zuviel Wohlstand verloren geht. Deshalb sollte man nur an einer Steuer die Umverteilung festmachen und das ist die Einkommensteuer. Die Einnahmen aus einer Vermögensteuer sind relativ gering, die Erhebung aber extrem aufwändig. Es geht also extrem viel Wohlstand verloren. Außerdem könnte eine Reaktivierung der Vermögensteuer vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Weiterhin wurden die wegfallenden Einnahmen damals schon durch eine Erhöhung der Grundsteuer und Erbschaftssteuer wieder ausgeglichen. Du scheinst eher im Klassenkampf die Lösung für Deutschlands Probleme zusehen. Wirtschaftliche Zusammenhänge werden da allzugerne außenvor gelassen. Warum sich mit der Materie im Detail näher beschäftigen, wenn sich das doch auf den ersten Blick alles so unheimlich toll anhört?

Ich vermute auch mal, dass Du nicht weißt was neoliberal bedeudet bzw. was der Neoliberalismus ist. Es ist natürlich einfach Schlagworte zubenutzen oder besser gesagt sie einfach ohne selbst nachzudenken seinen Idolen nachzuplappern, statt sich mal mit deren Bedeutung bzw. Geschichte auseinander zusetzen. Mich würde es nicht wundern, wenn Du zwischen der Sozialen Marktwirtschaft und dem Neoliberalismus einen Unterschied sehen würdest. Schließlich wird Dir das ja täglich so eingetrichtert. Im Grunde sind Neoliberalismus und Soziale Marktwirtschaft bis auf einige kleinere Unterschiede, je nach Auffassung, Deckungsgleich. Entweder weißt Du nicht was der Neoliberalismus ist oder Du weißt nicht was Soziale Marktwirtschaft ist, vermutlich weißt Du weder das eine noch das andere.

Entschuldige bitte, dass ich das doch recht unfreundlich geschrieben habe. Ist eigentlich nicht meine Art. Es ist aber immer wieder fürchterlich, wenn man sowas lesen muss. Ich kann ja verstehen, dass sich das für Dich auf den ersten Blick alles ganz toll anhört was Du da schreibst. Aber Du musst Dir in jedem Punkt im klaren sein wie das auf eine Volkswirtschaft wirkt. Welche Allokationseffekte werden dadurch ausgelöst? Das ist nicht immer einfach, wenn man das nicht studiert hat, wird man nicht umhin kommen, sich der Meinung von Experten anzuschließen. Nur ist es da immer merkwürdig, da es praktisch kaum noch einen Experten gibt, der solche Standpunkte, wie Du sie da aufzählst, vertritt. Das ist doch das gleiche wie wenn ein Mediziner jemanden operieren muss. Da käme dann doch auch niemals ein Nichtmediziner auf die Idee und würde dem Mediziner bei der Operation reinreden wollen.

Gruß Jimmy