Habe ich es nicht gesagt

[LuckyLuke]

SPD und CDU einig
Mehrwertsteuer wird erhöht!


Egal, wie die Bundestagswahl ausgeht: Die Mehrwertsteuer wird erhöht. Das jedenfalls meldet die "Bild am Sonntag". Sowohl im Lager der SPD als auch bei CDU und CSU heiße es: "Wir müssen mindestens 4 Prozentpunkte rauf." Die Zeitung beruft sich auf namentlich nicht genannte Spitzenpolitiker der Parteien.

Nach den Steuersenkungen der rot-grünen Bundesregierung klaffe ein hohes Defizit im Haushalt. Letzter Stand sei, dass 2005 insgesamt 80 Milliarden Euro in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fehlten, schrieb die Zeitung.

Die immer größeren Haushaltslöcher waren nach Darstellung von SPD-Chef Franz Müntefering einer der Gründe, warum sich Kanzler Gerhard Schröder und er für Neuwahlen entschieden haben. "Auch die Finanzlage" habe dafür gesprochen, räumte laut "BamS" Müntefering bei der Sitzung der SPD-Fraktion vergangenen Mittwoch ein.

Bereits für Juni habe Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) Pläne vorbereitet, die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf dann 20 Prozent anzuheben. Zwei Prozentpunkte seien für das Stopfen von Haushaltslöchern vorgesehen gewesen, die anderen zwei zur Entlastung und Beitragssenkung bei der Krankenversicherung. Wegen der Neuwahlen würden die Pläne nun in der Schublade verschwinden.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere CDU-Ministerpräsidenten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen, um damit eine Senkung der Lohnnebenkosten zu finanzieren. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, die Union müsse die Frage einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in ihrem Wahlprogramm am 11. Juli beantworten.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder zeigte sich unterdessen verärgert über die Steuer-Debatte. "Ich bin jederzeit bereit, Hinweise für das Regierungsprogramm anzunehmen und zu berücksichtigen. Am liebsten habe ich es, wenn man mir es direkt mitteilt und nicht über die Öffentlichkeit. Man muss abwarten bis das Regierungsprogramm Mitte Juli vorliegt. Die Zeit muss nun sein."

Auf die Frage, ob die Mehrwertsteuererhöhung ein Tabuthema ist, sagte Kauder: "Es muss alles im Gesamtzusammenhang besprochen werden."

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Also ich schätze mal, dass pro Prozentpunkt 100.000 sozialversicherungspflichtige Jobs im Binnenmarkt über den Jordan gehen.

Außerdem wird die Schwarzarbeit fröhlichste Urstände feiern.
Steuerhinterziehung wird lukrativer als mit Drogen zu handeln...