Deutschland soll Spitzenzahler der EU bleiben

[Ka0sGiRL]

EU-Nettozahler streiten ums Geld

Deutschland, Schweden und die Niederlande stellen sich gegen Großbritannien
von Martin Halusa

Brüssel - Der Streit um die langfristige Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013 geht in die entscheidende Phase. Für Mitte Juli ist die Einigung geplant, doch drei Monate vorher liegen die Fronten weit auseinander. Auf der einen Seite die Nettozahler, die eine Entlastung fordern; auf der anderen vor allem die neuen EU-Mitglieder, die jede Sonderbehandlung der Nettozahler ablehnen.


Die Allianz der Nettozahler bricht nun auseinander: In einem gemeinsamen Papier fordern Deutschland, Schweden und die Niederlande den sogenannten Britenrabatt abzuschaffen. London - einer der größten Nettozahler - hatte vor 20 Jahren einen Rabatt erstritten, weil das Land damals arm war und zudem nur wenig Rückflüsse aus den EU-Kassen für seine Landwirtschaft zu erwarten hatte. Seither erhält London jedes Jahr vier Mrd. Euro von der EU zurück.


Bislang gehörte Großbritannien neben Deutschland, Österreich, Frankreich, den Niederlanden und Schweden zu der Sechsergruppe der Nettozahler, die verlangten, den EU-Haushalt auf ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung zu beschränken. Das Ende des Britenrabatts zu fordern treibt einen Keil in die Gruppe. Großbritannien hat bisher Gespräche über eine Abschaffung oder Senkung des Rabatts abgelehnt und schlägt statt dessen Kürzungen bei den Agrarsubventionen vor.


Streit schwelt darüber hinaus über die Frage, wie viel Geld die EU überhaupt erhalten soll. Während sich die Nettozahler für eine Beschränkung der Ausgaben aussprechen, verlangt die EU-Kommission einen Anstieg von derzeit rund 100 auf 150 Mrd. Euro. Ohne zusätzliches Geld seien neue Aufgaben und die Erweiterung der EU nicht finanzierbar, hatte Kommissionspräsident José Manuel Barroso mehrmals gesagt. Die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft will die Gespräche über die langfristige Finanzplanung und über die Reform des Stabilitätspakts bis Ende Juni abgeschlossen haben.


Artikel erschienen am Sa, 12. März 2005
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Der Link ist leider etwas alt - die Problematik brandaktuell.
Deutschland - niedrigstes Wirtschaftstum, schwache Konjunktur, Rekordzahlen bei den Arbeitslosen und Insolvenzen, kränkelnder Binnenmarkt, täglich wachsende Verschuldung, PISA-Misserfolge, Maastricht-Nichteinhaltung in Folge, schwindender Wohlstand, wachsende Armut - all das genügt dem gefräßigen EU-Umverteilungsapperat nicht. Weiterhin sollen die Milliarden rollen um durch die systematische Aushöhlung - auf Kosten der deutschen Bürger und zu Gunsten leistungsschwacher EU-Länder. X(

Man darf sich fragen, wann und wie dieser Wahnsinn enden wird.

[Der Patriot]

Ich finde es schicht unfair, dass die BRD so abgezockt wird.

[MIG ddr]

Wir könnten doch einfach weniger zahlen. Was wollen die machen?

Deutschland raus werfen.

[Der Patriot]

Wir könnten doch einfach weniger zahlen. Was wollen die machen?

Deutschland raus werfen.

Es gibt keine EU ohne Deutschland.

[MIG ddr]

Es gibt keine EU ohne Deutschland.

Also können wir die Bedingungen Diktieren und wenn unsre freundlichen Franzosen mitmachen ist das eh Rechtens.

[Der Patriot]

Also können wir die Bedingungen Diktieren und wenn unsre freundlichen Franzosen mitmachen ist das eh Rechtens.

Deutschland und Frankreich sind der Kern Europas.

[Manfred_g]

Ihr habt schon Recht, bin auch dafür, daß man diese Zahlungen man knallhart auf den Prüfstand bringt. In diesem Punkt muß ich ja fair sein und sagen, daß mir Schröder diesbezüglich gar nicht soo schlecht Gefallen hat. Er hat schon ein wenig dafür gesorgt, daß Deutschland als souveränder Staat zumindest wieder etwas mehr wahrgenommen wird.
Was die Zahlungen betrifft, darf man dennoch nicht vergessen, daß Deutschland ungemein von den Exporten ins EU-Ausland profitiert. Die EU zockt uns also nicht nur ab.

[Heinrich_Kraemer]

Grüß Gott,

das ist ja besonders schön mit dem rot grünen volksfeindlichen Gesindel, bzgl. der Zahlungen an die EU.

Deutschland repräsentiert die größte Volksgruppe, bzgl. der Muttersprache, in der EU und ist auch noch größter Zahlemann, Deutsch ist aber nicht einmal Amtssprache.

Ja Dank Absurdistan, Deutschland der EU- Depp vom Dienst.

Viele Grüße

[Ka0sGiRL]

Ihr habt schon Recht, bin auch dafür, daß man diese Zahlungen man knallhart auf den Prüfstand bringt. In diesem Punkt muß ich ja fair sein und sagen, daß mir Schröder diesbezüglich gar nicht soo schlecht Gefallen hat. Er hat schon ein wenig dafür gesorgt, daß Deutschland als souveränder Staat zumindest wieder etwas mehr wahrgenommen wird.
Was die Zahlungen betrifft, darf man dennoch nicht vergessen, daß Deutschland ungemein von den Exporten ins EU-Ausland profitiert. Die EU zockt uns also nicht nur ab.

Es mag sein, dass deutsche Unternehmen über den Export ans EU Ausland profitiert - ob der Bürger von diesen Gewinnen, in Zeiten der Auslagerung von deutschen Produktionen ins Ausland tatsächlich profitiert, wage ich zu bezweifeln. Deutsche Produkte werden oft im Ausland gefertigt, und auch dies wird durch die EU und mit deutschen Zahlungen gefördert - was den Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage weiter schwächt.

[BMW M6]

Der Link ist leider etwas alt - die Problematik brandaktuell.
Deutschland - niedrigstes Wirtschaftstum, schwache Konjunktur, Rekordzahlen bei den Arbeitslosen und Insolvenzen, kränkelnder Binnenmarkt, täglich wachsende Verschuldung, PISA-Misserfolge, Maastricht-Nichteinhaltung in Folge, schwindender Wohlstand, wachsende Armut - all das genügt dem gefräßigen EU-Umverteilungsapperat nicht. Weiterhin sollen die Milliarden rollen um durch die systematische Aushöhlung - auf Kosten der deutschen Bürger und zu Gunsten leistungsschwacher EU-Länder. X(

Man darf sich fragen, wann und wie dieser Wahnsinn enden wird.

Das ähnelt sehr unserem Sozialsystem. EU-Staat = Kommunismus = Utopie

Mit der EU hat Deutschland einige Vorteile keine Frage, aber Nachteile überwiegen beträchtlich. Also muss Deutschland raus aus der EU.

Ob das durchführbar ist, ist eine andere Frage, aber man muss versuchen die jetzige Entwicklung auszubremsen.