https://pbs.twimg.com/media/GCAmk_xW...jpg&name=largeZitat:
Zitat von Ruprecht
Ist halt bequemer Leute anzugreifen, die sich meist eher an die Gesetze halten.
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https://pbs.twimg.com/media/GCAmk_xW...jpg&name=largeZitat:
Zitat von Ruprecht
Ist halt bequemer Leute anzugreifen, die sich meist eher an die Gesetze halten.
Es ist auch für Ermittler, Staatsanwälte und Richter mit weniger Gefahren verbunden, da macht Restriktion noch Spaß.Zitat:
Zitat von Rhino
Beim richtigen organisierten Verbrechen ist da Vorsicht angesagt, die wissen wo deine Familie wohnt und die Kinder sich aufhalten.
Nur! In den USA sitzen im Vergleich, viel mehr Leute in Haft.Zitat:
Zitat von Deutschmann
Alles was nicht passt, inklusive meiner Person (wurde belästigt) von Sozialmedia verblödeten Staatsanwältinnen und den unnützen Anti-Semitmus Beauftragten bis zu Querr Spinnern
Keine Relativierung der Judenverfolgung: Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Politiker aufgehoben
19. Januar 2024
Bild: freepik / tiko33
Was für eine Klatsche für Linksgrünwoke, die Impf- und Maßnahmenkritik mit der Antisemitismuskeule niederschlagen wollten: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung aufgehoben.
Jäger, damals AfD-Bundestagsabgeordneter, war nach einem ersten Freispruch vom Landgericht München II doch noch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil man befunden hatte, dass er in einem Video im Jahr 2021 Corona-Maßnahmen mit dem Unrecht der Nationalsozialisten gegen die Juden in Deutschland gleichgesetzt hätte. Er wehrte sich und legte Revision ein.
https://report24.news/keine-relativi...er-aufgehoben/
Wegen der Baller, Baller Staatsanwältin hat nun das Oberlandesgericht, die Berufung der Anklage, zu gelassen.
Kommt sowieso Nichts dabei heraus
Am 3. August neue Gross Demo in Berlin, von Ballweg organisiert
Es geht wieder los: Michael Ballweg kündigt Großdemonstration in Berlin an
Von Alexander Wallasch
Fr, 23. Februar 2024
Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule bahnt sich für den kommenden Sommer neues Ungemach an: Die Querdenker wollen es noch einmal wissen. Jedenfalls ist das der Traum von Michael Ballweg. Ist er ein Nostalgiker oder erneuerte er seine Rolle als Staatsfeind Nummer eins?
Ende August 2020 berichtete TE von einer Großdemonstration auf der Straße des 17. Juni, die Michael Ballweg organisiert hatte. Der Stuttgarter hatte Querdenker aus ganz Deutschland zusammengerufen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung zu protestieren.
Wohl annähernd einhunderttausend Bürger folgten diesem Ruf, über die tatsächlichen Zahlen wurde damals heftig gestritten. Der 29. August war bereits der zweite Durchgang einer Querdenken-Demonstration vom 3. August 2020 gewesen.
Vier Jahre später will es Ballweg noch einmal wissen. Der inzwischen 49-Jährige plant erneut eine Großdemonstration zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Aber allein mit Nostalgie hat das nichts zu tun, Ballweg saß über neun Monate in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Er selbst sieht sich rückblickend als politischen Gefangenen; Solidaritätsdemonstrationen vor dem Gefängnis begleiteten immer wieder die lange Haftzeit.
Gemessen an der Zahl der Regierungskritiker, welche Michael Ballweg mit seiner Querdenken-Bewegung aktivierte, muss er für die Staatsorgane zeitweilig so etwas wie ihr Staatsfeind Nr. 1 gewesen sein. Jedenfalls bei jenen Vertretern der Bundesregierung, die eine unberechenbare starke außerparlamentarische Opposition nicht zuerst als für die Demokratie förderlich, sondern als regierungsfeindlich betrachteten.
https://www.tichyseinblick.de/kolumn...demonstration/
die Geisteskranke Staatsanwaltschaft macht weiter, ohne das eine Anzeige von Privatleuten vorliegt. Also frei erfunden, weil die Frau zu blöde ist Für Alles
Verteidiger von Michael Ballweg zur "erneuerten Klage" gegen den Querdenken-Gründer
6 Mär. 2024 15:23 Uhr
Laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig handelt es sich bei der angeblich "erneuerten Klageschrift" gegen Michael Ballweg lediglich um eine verkürzte Version der alten Klage. Er kritisiert, dass Medien häufig noch suggerierten, man werfe dem Unternehmer Betrug vor.
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Ludwig kritisierte zudem, dass man in den Medien immer noch unterstelle, es gehe im Ballweg-Verfahren um den Vorwurf, ob der Unternehmer betrogen habe. Dies würde zum Beispiel die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung "Betrug in fast 10.000 Fällen?" suggerieren. Der Anwalt erläuterte in seiner Mitteilung auf Telegram:
"Die Anklage lautet aber auf versuchten Betrug. Das liegt daran, dass es zum einen keinen Geschädigten gibt und zum anderen der größte Betrag Michael Ballweg ohnehin zur freien Verwendung geschenkt worden ist. Tatsächlich hat er keinen einzigen Cent für sich privat verwendet."
https://test.rtde.me/inland/198489-v...l-ballweg-zur/
noch so eine Geltungssüchtige Sekretärin, Selfie Show, Oberstaatsanwältin München I
Foto Show ist wichtig Hier beschlagnahmt sie Russen Vermögen
https://www.bbv-net.de/Bilder/Anne-L...aft-580245.jpg
Er hat angeblich eine Frau geküsst, wird Dick mit Bild Schlagnzeile angeklagt
Er soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben: Landgericht-Präsident muss vor Gericht
28.03.2024 - 17:05 Uhr
München/Traunstein – Zum Ende seiner Justiz-Karriere muss der Landgericht-Präsident selbst auf die Anklagebank. Prof. Dr. Ludwig Kroiß (65), Ex-Chef des Landgerichts in Traunstein (Bayern), soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben. Deswegen muss er sich bald vor dem Amtsgericht München verantworten.
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Er soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben: Landgericht-Präsident muss vor Gericht
Oberstaatsanwältin Anne Leiding, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, erklärte schon 2023 gegenüber BILD: „Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte im September 2021 in den Räumen des Landgerichts Traunstein am Ende eines informellen Zusammentreffens eine im Gericht beschäftigte Angestellte umarmt und überraschend auf den Mund geküsst hat
https://www.bild.de/regional/bayern/...ktop.AR_2.bild
es besteht ein Verdacht:appl: Warum soll so ein Mann, das machen, da werden ja noch mehr dabei gewesen sein
Frau hat Selfie Show für likes