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AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
Zitat:
[...]Im vollbesetzten Gerichtssaal habe die Staatsanwältin dem beschuldigten Familienrichter vorgeworfen, er habe mit seinem Beschluss "ein Zeichen gegen die staatlichen Corona-Regeln setzen wollen", hieß es im MDR-Bericht weiter. Dafür habe er die Kinder als Marionetten missbraucht und sein Amt mit Füßen getreten.
Marionette über Marionetten.
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die Geisteskranke Staatsanwältin ist so deppert, das sie Nichts mehr kapiert
Versuchter Betrug und Geldwäsche
Vorerst kein Verfahren gegen Querdenken-Initiator Ballweg
Aktualisiert am 10.10.2023 - 20:25
Das Landgericht Stuttgart hat die Eröffnung eines Verfahrens gegen Michael Ballweg abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft gibt nicht auf.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Stuttgart hat das Landgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt die Eröffnung des beantragten Hauptverfahrens gegen den Gründer und Organisator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, abgelehnt. Wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag weiter mitteilte, will sie dagegen eine sogenannte sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Stuttgart einlegen. In ihrer Anklage vom März wirft sie Ballweg versuchten Betrug und Geldwäsche vor.
https://www.t-online.de/region/stutt...l-ballweg.html
Einmalig blöde, korrupte, Geisteskrank ist diese Staatsanwältin. Wie die Anderen Sozialmedia verblödeten Staatsanwältinnen
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AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
Zitat:
Zitat von
Klopperhorst
Die Deppen von Querdenken glauben, wenn sie sich auf ihren Veranstaltungen umarmen und Schmuse-Linke mimen, würde sie das System in Ruhe lassen.
Für mich ist eine Protestbewegung nur wirklicher Protest, wenn in allen Punkten das System angegriffen wird.
...
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Ballweg, hat total das System unterschätzt.
Diese Staatsanwältin ist Pervers, eine Rechtsbrecherin, Geistes gestört
Erst neun Monate U-Haft, jetzt überraschende Wende: Anklage gegen Ballweg abgewiesen
13 Okt. 2023 15:37 Uhr
Nach einem aufreibenden Jahr der Ermittlungen und neun Monaten in Untersuchungshaft hat das Landgericht Stuttgart entschieden, die Anklage gegen Michael Ballweg, den prominenten Kritiker der Corona-Maßnahmen und Gründer von "Querdenken-711", wegen des Hauptvorwurfs des Betrugs in 9.450 Fällen abzulehnen.
Die Kritik an der schlampigen Arbeit der Staatsanwaltschaft fand bei den Richtern Gehör, die feststellten, dass die Beweise für die Anklagepunkte Betrug, Geldwäsche und Steuerdelikte nicht ausreichten. Nur der Vorwurf der Steuerhinterziehung wird weiter verhandelt. Ein Hauptverfahren wegen der schwerwiegenderen Vorwürfe wurde zur Erleichterung vieler Beobachter und Sympathisanten Ballwegs nicht zugelassen.
Video
Nach einem aufreibenden Jahr der Ermittlungen und neun Monaten in Untersuchungshaft hat das Landgericht Stuttgart entschieden, die Anklage gegen Michael Ballweg, den prominenten Kritiker der Corona-Maßnahmen und Gründer von "Querdenken-711", wegen des Hauptvorwurfs des Betrugs in 9.450 Fällen abzulehnen.
Die Kritik an der schlampigen Arbeit der Staatsanwaltschaft fand bei den Richtern Gehör, die feststellten, dass die Beweise für die Anklagepunkte Betrug, Geldwäsche und Steuerdelikte nicht ausreichten. Nur der Vorwurf der Steuerhinterziehung wird weiter verhandelt. Ein Hauptverfahren wegen
https://odysee.com/@RTDE:e/erst-neun...en:8?src=embed
https://test.rtde.me/kurzclips/video...monate-u-haft/
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AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
Zitat:
Zitat von
navy
Ballweg, hat total das System unterschätzt.
Der antinazistische Ballweg ist nicht imstande, die kriminelle Abartigkeit der Demokratie zu erkennen.
Charles Gave, Angloliberast und Milton Friedman-Spezi:
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Zitat:
Zitat von
navy
Ballweg, hat total das System unterschätzt.
Diese Staatsanwältin ist Pervers, eine Rechtsbrecherin, Geistes gestört
Erst neun Monate U-Haft, jetzt überraschende Wende: Anklage gegen Ballweg abgewiesen
13 Okt. 2023 15:37 Uhr
Nach einem aufreibenden Jahr der Ermittlungen und neun Monaten in Untersuchungshaft hat das
Landgericht Stuttgart entschieden, die Anklage gegen Michael Ballweg, den prominenten Kritiker der Corona-Maßnahmen und Gründer von "Querdenken-711", wegen des Hauptvorwurfs des Betrugs in 9.450 Fällen abzulehnen.
Die Kritik an der
schlampigen Arbeit der Staatsanwaltschaft fand bei den Richtern Gehör, die feststellten, dass die Beweise für die Anklagepunkte Betrug, Geldwäsche und Steuerdelikte nicht ausreichten. Nur der Vorwurf der Steuerhinterziehung wird weiter verhandelt.
Ein Hauptverfahren wegen der schwerwiegenderen Vorwürfe wurde zur Erleichterung vieler Beobachter und Sympathisanten Ballwegs nicht zugelassen.
Video
Nach einem aufreibenden Jahr der Ermittlungen und neun Monaten in Untersuchungshaft hat das Landgericht Stuttgart entschieden, die Anklage gegen Michael Ballweg, den prominenten Kritiker der Corona-Maßnahmen und Gründer von "Querdenken-711", wegen des Hauptvorwurfs des Betrugs in 9.450 Fällen abzulehnen.
Die Kritik an der schlampigen Arbeit der Staatsanwaltschaft fand bei den Richtern Gehör, die feststellten, dass die Beweise für die Anklagepunkte Betrug, Geldwäsche und Steuerdelikte nicht ausreichten. Nur der Vorwurf der Steuerhinterziehung wird weiter verhandelt. Ein Hauptverfahren wegen
https://odysee.com/@RTDE:e/erst-neun...en:8?src=embed
https://test.rtde.me/kurzclips/video...monate-u-haft/
Hoffentlich werden die verantwortlichen Personen wegen Rechtsbeugung verurteilt.
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Merkelraute
Hoffentlich werden die verantwortlichen Personen wegen Rechtsbeugung verurteilt.
ich glaube "Dürr" heißt die depperte Frau. Stefan Homburg hat wohl den totalen Namen, aber ich benutze nun mal kein Facebook, noch twitter
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AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
Wenn Dumme Sozialmedia Frauen Staatsanwältinnen werden, ihre Geisteskrankheit ausleben können und ihre Dummheit. Grüne halt
Es war noch nie falsch, quer zu denken!
Jetzt spricht Michael Ballweg über seinen Fall – und enthüllt einen Justizskandal
Von Redaktion
Sa, 28. Oktober 2023
Neun Monate Untersuchungshaft brechen jeden Menschen. Jeden? Nicht Michael Ballweg. Der „gefährlichste Querdenker Deutschlands“ (Die Zeit) spricht jetzt über seinen Fall – und die Verantwortlichen können sich warm anziehen.
https://www.tichyseinblick.de/wp-con..._620-x-300.jpg
Der Fall Michael Ballweg ist ein handfester Justizskandal. Neun Monate saß Ballweg in Untersuchungshaft. Am Ende entschied das Landgericht Stuttgart, die Anklage gegen ihn wegen Betruges nicht zuzulassen. Das Gericht blamiert die Staatsanwaltschaft. So stellt das Landgericht nicht nur fest, dass die Ermittlungen völlig unzureichend und fehlerhaft sind, sondern attestiert der Staatsanwaltschaft sogar, von vornherein von falschen Prämissen und willkürlichen Unterstellungen ausgegangen zu sein. Mehr Ohrfeigen für die Staatsanwälte sind kaum denkbar. Christian Moser, einer seine Anwälte kommentiert dazu in TE am Tag der Freilassung:
„Meines Erachtens ist die Staatsanwaltschaft nun dazu aufgerufen, offenzulegen, worauf dieses Versagen beruht. Es gibt ja nur zwei denkbare Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass schlicht inkompetent gehandelt wurde. Die andere Möglichkeit ist, dass so gehandelt werden sollte, mit dem gewünschten Ergebnis, dass zwar am Ende die Sache scheitern musste, bis dahin aber größtmöglicher Schaden am Vermögen, am Privatleben und am Ruf des Michael Ballweg, vor allem aber an der gesamten Querdenken-Bewegung erzielt wurde.
Ich glaube aber, dass dies nicht gelungen ist. Es mag ein alter Grundsatz der Propaganda sein, dass man nur mit Schmutz werfen muss, damit etwas hängen bleibt, aber dieser Beschluss ist so eindeutig, dass er die Willkür der Anklage und ihre politische Motivation offen ans Tageslicht reißt und Michael Ballweg vollständig rehabilitiert.“
https://www.tichyseinblick.de/feuill...justizskandal/
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AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
Ballwegs Vermögen bleibt weiter beschlagnahmt.
https://www.mmnews.de/politik/207692...ahmt-vermoegen
Zitat:
.. . Ballweg: Gericht beschlagnahmt Vermögen
Der Gründer der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, hat scharfe Kritik an einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart geübt, die Freigabe seines Vermögens und des Vermögens seines Unternehmens weiter hinauszuzögern.
Am 6. Oktober hat das Landgericht Stuttgart beschlossen, die Anklage gegen Michael Ballweg in allen einen früheren Haftbefehl und diverse Vermögensarreste betreffenden Vorwürfen nicht zuzulassen. Hiergegen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart sofortige Beschwerde eingelegt, diese aber bis zum heutigen Tage nicht begründet. Dennoch hat das Oberlandesgericht nun überraschend die vom Landgericht angeordnete Freigabe des Vermögens von Michael Ballweg vorläufig gestoppt.
„Die Staatsanwaltschaft hat ihre Beschwerde gegen die Nichteröffnung der Anklage noch nicht einmal begründet und das Oberlandesgericht mir wiederholt das rechtliche Gehör verweigert. Trotzdem setzt das Gericht nun die Freigabe aus und hält damit mein gesamtes Vermögen weiterhin fest“, so Ballweg.
Die Arrestbeschlüsse stammten aus dem Juni 2022 und basierten auf Vorwürfen, die sich in der Zwischenzeit durch Zeugenbefragungen der Staatsanwaltschaft selbst Großteils in Luft aufgelöst hätten. „Die fast 1,5 Jahre alten Vorwürfe rechtfertigen in keiner Weise mehr einen derart massiven Eingriff in meine Grundrechte“, betont Ballweg.
Eine solche Härte und Entschlossenheit wünscht man sich beim Vorgehen gegen kriminelle Clans. Deren Vermögen tastet man praktisch nicht an.
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AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
die korrupten Staatsanwaeltinnen machen im Mafia Stile weiter
Wolfgang,
stellen Sie sich vor, Sie sind ein normaler Bürger, der noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist - und plötzlich drohen ihnen 5 Jahre Gefängnis, nur weil sie im Rahmen einer CitizenGO-Kampagne in den sozialen Medien ein Cartoon gepostet haben.
Das ist die Realität, der unser deutscher Aktivist Eduard Pröls ausgesetzt ist.
Er stellte eine Karikatur online, in der er darauf hinwies, dass die LGBT- und Gender-Ideologien, die Kindern in den Schulen vermittelt werden, ein Trojanisches Pferd für Pädophilie sein könnten.
Und natürlich haben ihn LGBT-Aktivisten bei den Behörden angezeigt, die nun versuchen, ihn strafrechtlich zu verfolgen.
Wenn Eduard ins Gefängnis kommt, könnte jeder unserer Aktivisten auf der ganzen Welt der Nächste sein.
Die LGBT-Lobby wird sich ermutigt fühlen, uns alle hinter Gitter zu bringen.
Aber es gibt auch eine gute Nachricht: Die Anwälte von CitizenGO haben Caroline Farrow in Großbritannien erfolgreich gegen die Versuche der Regierung verteidigt, sie zum Schweigen zu bringen.
Ich habe vor, das gleiche Verfahren zu nutzen, um Eduard in Deutschland zu verteidigen.
Aber es wird eine außerordentliche Summe an Anwaltskosten erfordern, genau wie bei der Verteidigung von Caroline in Großbritannien.
Ohne die Hilfe unserer Unterstützer werden wir einfach nicht die Mittel haben, um Eduard zu verteidigen und gleichzeitig mit unseren Kampagnen weiterzumachen.
Und was noch schlimmer ist: Sie und ich werden der Gnade feindseliger Regierungen ausgeliefert sein, die uns ins Gefängnis stecken wollen.
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Die Polizei geht auf Anweisung der radikalen LGBT-Lobby gegen CitizenGO-Aktivisten vor.
Sie haben von unserer britischen Aktivistin Caroline Farrow gehört, deren Haus gestürmt wurde, als sie gerade das Abendessen kochte. Sie wurde vor den Augen ihrer kleinen Kinder verhaftet, weil sie im Internet geschrieben hatte, dass Männer Männer und Frauen Frauen sind.
Und jetzt sind die deutschen Behörden hinter unserem Aktivisten Eduard Pröls her.
Vor ein paar Tagen erhielt er ein Einschreiben vom Amtsgericht. Der Staatsanwalt klagt ihn offiziell der Volksverhetzung an, die mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden kann. Warum? Weil er auf Facebook eine Karikatur geteilt hat, die die LGBT- und Gender-Ideologie, die Kindern in den Schulen beigebracht wird, als Trojanisches Pferd für Pädophilie darstellt.
Eduard ist einer unserer dienstältesten und mutigsten Campaigner. Er ist sogar in den vom Krieg zerrissenen Irak gereist, um verfolgten Christen Hilfe von CitizenGO zu überbringen. Er ist ein vorbildlicher Bürger, der noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist.
Dennoch wird er wie ein Verbrecher behandelt.
Eduard braucht einen erstklassigen Anwalt, der ihn verteidigt, oder sein Leben könnte ruiniert werden. Und er ist nicht der einzige Aktivist von CitizenGO, der ins Fadenkreuz der Polizei geraten ist - ich werde weiter unten mehr dazu sagen.
Es ist klar, dass es nicht bei Caroline oder Eduard bleiben wird.
Sie haben es auf jeden einzelnen Menschen abgesehen, der sich ihrer radikalen Gender-Ideologie widersetzt.
Würden Sie bitte heute eine grosszügige Spende beitragen, damit ich die besten Anwälte bezahlen kann, um Eduard und alle unsere Aktivisten zu verteidigen?
https://citizengo.org/de/user-profil...e-a30cd5a9a9d3
Lassen Sie nicht zu, dass die UN den christlichen Kirchen die LGBT-Doktrin aufzwingt! Dreckshaufen UN nicht nur die Klima Betrugs Geschichte und die WHO
CitizenGO
hat diese Petition gestartet an
Bundeskanzler Karl Nehammer
- Mon, 16.10.2023 - 22:40 Uhr
Unsere Glaubensfreiheit ist in Gefahr.
Jeden Tag werden Christen angefeindet, weil sie sich gegen die LGBT- oder Trans-Ideologie stellen. In den sozialen Medien versucht man, uns zum Schweigen zu bringen. Lehrer und Aktivisten bringen sexualisierten Unterricht in die Schulen und wollen es Eltern verbieten, ihre Kinder davor zu schützen.
Wer sich gegen die LGBT-Ideologie wehrt, wird als intolerant oder extremistisch gebrandmarkt. Schlimmer noch, es drohen rechtliche Konsequenzen: Geldstrafen oder sogar Haftstrafen.
Auf der 53. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats wurde ein Bericht vorgestellt, der behauptet, das Christentum an sich verstöße gegen die Menschenrechte des LGBT-Kollektivs, und Regierungen müssten in die Religionsausübung eingreifen, um das zu ändern.
CitizenGO hat eine weltweite Kampagne gestartet, um das Christentum vor politischer Einmischung zu schützen. In Österreich und weltweit haben wir über eine halbe Million Unterschriften gesammelt.
Aber die Bundesregierung hat noch nicht auf unsere Petition geantwortet.
Dieses Schweigen können wir nicht hinnehmen.
Seitdem im vergangenen Juni der Bericht im UN-Menschenrechtsrat vorgestellt wurde, benutzt die LGBT-Lobby ihn, um Druck auf Politiker auszuüben.
Der Konflikt zwischen der Glaubensfreiheit und der LGBT-Doktrin ist auf der ganzen Welt zu sehen. Überall entstehen Gesetze oder werden vorhandene Gesetze neu ausgelegt, um Christen zum Schweigen zu bringen.
Eduard Pröls und Caroline Farrow, unsere Kollegen in Deutschland und Großbritannien, müssen Anzeigen und Gerichtsverfahren über sich ergehen lassen.
https://citizengo.org/de-at/rf/21214...trin-aufzwingt
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der naechste Ballweg Fall, korrupter Staatanwaeltinnen
Zitat:
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Querfront
warum wird die Frau nicht freigelassen. Peinlich
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AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
Zitat:
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Querfront
Gibt da manchmal so lustige Aktionen, wie die Staatsmacht lädt bei den Clanern vorne im Hof einen mit Sozialknete geleasten Porsche auf den Hänger, fahren damit einmal um den Block und laden ihn dann hinterm Haus wieder ab.
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der Skandal einer depperten Staatsanwältin in Stuttgart
Der Gründer der Querdenken-Bewegung ist seit Anfang April wieder auf freiem Fuß. Seine Konten sind allerdings noch eingefroren. Vor einigen Wochen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren beim zuständigen Landgericht eingereicht — wegen des vermeintlich versuchten Betruges. Das Gericht hat das abgelehnt, hat erhebliche Zweifel an einem zielführenden Prozess. Die Öffentlichkeit nimmt diese Entwicklungen aber kaum noch wahr, denn nur die Verhaftung wurde medial groß präsentiert, die Entlassung und die juristischen Peinlichkeiten werden — wenn überhaupt! — ausschließlich als Randnotizen vermerkt.
Fehlende Kapazitäten und fehlende Verhältnismäßigkeit
Darüber, was ihm widerfahren ist, hat Michael Ballweg zusammen mit seinem Anwalt Ralf Ludwig nun ein Buch herausgebracht. Der Titel des Buches: „Richtigstellung. Es war noch nie falsch, quer zu denken <1>“ . Der Titel verrät, dass es hier etwas zum Geraderücken gibt. Es geht um die Reputation des Michael Ballweg — und um noch mehr: um den Rechtsstaat, der auf Abwege gerät; um eine politische Justiz, die nicht entkoppelt ist von politischen Entscheidungsträgern, die es sich recht einfach machen können, einen lästigen Zeitgenossen aus dem Verkehr zu ziehen. Und final geht es um jeden Bürger im Lande, auch um jene, die Ballweg und seine Querdenker dereinst verachtet haben.
https://apolut.net/in-die-quere-geko...j-de-lapuente/
Ab einem gewissen Zeitpunkt war in der Causa Michael Ballweg klar, dass die Vorwürfe nicht haltbar waren. Es zeichnete sich ab, dass dieser Mann ohne angemessenen Grund in U-Haft saß. Wer glaubt, dass sich ab diesem Moment alles zum Guten wendete, der täuscht sich. Man hat das im Falle Gustl Mollaths gesehen oder auch bei Manfred Genditzki, bei dem recht schnell offenbar wurde, dass er keinen Mord begangen haben kann, der aber dennoch viele Jahre in Haft zubrachte und bis heute nicht rehabilitiert ist. Wenn deutlich wird, dass die Macht geirrt hat, dann wird es gefährlich, denn dann wird alles dafür getan, stur und rücksichtslos auf dem bereits eingeschlagenen Irrweg zu bleiben.
https://apolut.net/wp-content/upload...1a-207x300.jpg
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Zitat:
Zitat von
Ruprecht
Gibt da manchmal so lustige Aktionen, wie die Staatsmacht lädt bei den Clanern vorne im Hof einen mit Sozialknete geleasten Porsche auf den Hänger, fahren damit einmal um den Block und laden ihn dann hinterm Haus wieder ab.
eine Leasingkarre ist auch nicht deren Eigentum, die Claner haben wohl nur nicht so schnell den Vertrag gefunden
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Michael Ballweg: "Man möchte den Mittelstand in Deutschland zerstören"
12 Dez. 2023 12:28 Uhr
Zur Demonstration für die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen und deren Folgeschäden kam auch der Querdenken-Initiator Michael Ballweg nach Karlsruhe. Im Interview berichtete der Unternehmer über sein aktuelles Engagement und seine Einschätzung der wirtschaftlichen Lage.
.........................
Stand der Gerichtsverfahren
Die Anklage hinsichtlich des Vorwurfs des versuchten Betrugs wurde vom Landgericht Stuttgart nicht zugelassen und wäre somit vom Tisch, erklärte der Unternehmer zum aktuellen Stand des Verfahrens. Übrig geblieben sei nur noch der Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung. Ballweg habe allerdings aus der Justizvollzugsanstalt seine Steuererklärung nicht rechtzeitig einreichen können.
Aktuell bereiteten er und sein Anwaltsteam auch selbst rechtliche Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart vor. Dabei würden sie wegen Rechtsbeugung, wegen Inhaftierung Unschuldiger und auf Schadensersatz klagen. Sein Vermögen sei weiterhin beschlagnahmt.
https://test.rtde.me/inland/189571-m...e-mittelstand/
Klage gegen diese durchgeballert Staatsanwältin, die einen unbescholtenen Bürger viele Monate inhaftierte. Die Frau ist dumm Kriminell
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AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
Beate Bahner, war die Erste, wo eine massive Hausdurchsuchung, Erpressung statt fand
Beate Bahner: Unerbittliche Sanktionierung in jedem Fall von Lug, Betrug und Korruption
12 Dez. 2023 21:04 Uhr
Auf der Kundgebung für Menschenrechte trugen Rechtsanwälte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ihre Aufarbeitungsvorschläge für die Corona-Maßnahmen vor. Den ZAAVV- Menschenrechtspreis erhielten die Abgeordneten der AfD, weil sie nicht für die allgemeine Impfpflicht gestimmt haben.
https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images...561f1bde9b.jpg
Einreichung von 592 Klagen gegen deutsche Abgeordnete und Richter
Im Verlauf der Kundgebung reichte der Mitbegründer des ZAAVV, Rechtsanwalt Ralf Ludwig, über die elektronische Anwaltspost 592 Strafanzeigen gegen Politiker und acht Richter bei der Generalbundesanwaltschaft ein. Der Vorwurf lautete "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch.
https://test.rtde.me/inland/189662-r...nd-korruption/
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Zitat:
Zitat von
navy
Beate Bahner, war die Erste, wo eine massive Hausdurchsuchung, Erpressung statt fand
Beate Bahner: Unerbittliche Sanktionierung in jedem Fall von Lug, Betrug und Korruption
12 Dez. 2023 21:04 Uhr
Auf der Kundgebung für Menschenrechte trugen Rechtsanwälte aus Deutschland, Österreich und der Schweiz ihre Aufarbeitungsvorschläge für die Corona-Maßnahmen vor. Den ZAAVV- Menschenrechtspreis erhielten die Abgeordneten der AfD, weil sie nicht für die allgemeine Impfpflicht gestimmt haben.
https://mf.b37mrtl.ru/deutsch/images...561f1bde9b.jpg
Einreichung von 592 Klagen gegen deutsche Abgeordnete und Richter
Im Verlauf der Kundgebung reichte der Mitbegründer des ZAAVV, Rechtsanwalt Ralf Ludwig, über die elektronische Anwaltspost 592 Strafanzeigen gegen Politiker und acht Richter bei der Generalbundesanwaltschaft ein. Der Vorwurf lautete "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nach § 7 Völkerstrafgesetzbuch.
https://test.rtde.me/inland/189662-r...nd-korruption/
Die 20 Demonstranten sollten ihre Leben nicht einfach so wegwerfen.
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Zitat:
Zitat von
Lord Laiken
Die 20 Demonstranten sollten ihre Leben nicht einfach so wegwerfen.
wenn ich die smartphone Frau, jung, mit Wasser Beinen sehe, weiß ich genug über die paar Leute
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Zitat:
Zitat von
navy
wenn ich die smartphone Frau, jung, mit Wasser Beinen sehe, weiß ich genug über die paar Leute
Passt immerhin gut in den Frauenstrang. Es lohnt sich aber nicht, für die Vollgespritzten zu demonstrieren. Sie werden es nicht danken.
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Ein Geisteskranker Krimineller des BKA war, was der letzte Deppen Laden ist seit 20 Jahren
Kriminelle und Dumme erhalten höchste Staatsposten und dürfen sich austoben. siehe auch Krall usw..
Der Fall Oliver Janich: Als Staatsfeind gebrandmarkt – nun spricht er Klartext
25. Dezember 2023
Hintergrund via freepik / ancoay, Screenshot zur Verhaftung via Gettr / Oliver Flesch
16 Monate ist es her, dass der bekannte Coronakritiker Oliver Janich auf den Philippinen verhaftet wurde. Nun äußert er sich im Interview mit AUF1 zu den Vorgängen und ihren Hintergründen. Er prangert an, dass man offenbar die Veröffentlichung kritischer Informationen, die er gesammelt hatte, verhindern wollte.
Nachfolgend lesen Sie die Pressemitteilung von AUF1 als Gastkommentar:
Der Fall Janich: Als Staatsfeind gebrandmarkt, wie ein Schwerverbrecher behandelt
16 Monate nach seiner Verhaftung spricht Aufdecker und Coronakritiker Oliver Janich im AUF1-Exklusivinterview Klartext
https://auf1.tv/das-grosse-interview...flucht-vor-mir
„Man hat mich bewusst als gefährlichen Staatsfeind dargestellt.“ Vor genau 16 Monaten wollte Aufdeckerjournalist Oliver Janich im AUF1-Interview mit Chefredakteur Stefan Magnet eine Bombe platzen lassen. Es ging um das Ergebnis seiner Recherchen zur Freimaurerei und den Endzeitsekten.
Nur wenige Minuten vor dem Termin wurde Janich in seiner Wohnung auf Grund eines internationalen Haftbefehls aus Deutschland brutal verhaftet. Die Bilder seiner Festnahme gingen um die Welt. Wie ein Schwerverbrecher wurde er bäuchlings am Boden fixiert, mit den Handschellen am Rücken. Seine damals noch hochschwangere Frau musste diese schrecklichen Szenen mitansehen.
AUF1-Interview als Auslöser
Nun ist Oliver Janich zurück. Und packt bei AUF1 in einem Exklusivinterview mit Stefan Magnet aus. Was sollte durch die Verhaftung verhindert werden? Janich sieht das geplante brisante Gespräch vor 16 Monaten als Auslöser für die brutale Verhaftung auf den Philippinen. Er habe neue Erkenntnisse und Hintergründe ans Licht bringen wollen. „Ich hatte eine Menge Unterlagen vorbereitet, die ich zeigen wollte.“ Das sollte offenbar verhindert werden.
Ein Verbindungsoffizier des Bundeskriminalamts habe offenbar bewusst irreführende Informationen an die Philippinen weitergegeben. Und dann sei er hochgenommen worden: „Die philippinischen Behörden dachten aufgrund der Informationen, die sie erhalten hatten, ich sei ein gefährlicher Rechtsextremist und Staatsfeind.“
https://report24.news/der-fall-olive...t-er-klartext/
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AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
Übrigens: im vom Diktator*, Kriegsverbrecher* und Kreml-Despot* beherrschten Rissland sitzen auf Anweisung des Russen-Führers* aktuell 580 politische Gefangene im Knast.
(*) zur Dramaturgie habe ich mal den Duktus der freien und unabhängigen Massenmedien Deutschlands benutzt. :D
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Zitat:
Zitat von
Ruprecht
Gibt da manchmal so lustige Aktionen, wie die Staatsmacht lädt bei den Clanern vorne im Hof einen mit Sozialknete geleasten Porsche auf den Hänger, fahren damit einmal um den Block und laden ihn dann hinterm Haus wieder ab.
https://pbs.twimg.com/media/GCAmk_xW...jpg&name=large
Ist halt bequemer Leute anzugreifen, die sich meist eher an die Gesetze halten.
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Zitat:
Zitat von
Rhino
Es ist auch für Ermittler, Staatsanwälte und Richter mit weniger Gefahren verbunden, da macht Restriktion noch Spaß.
Beim richtigen organisierten Verbrechen ist da Vorsicht angesagt, die wissen wo deine Familie wohnt und die Kinder sich aufhalten.
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Zitat:
Zitat von
Deutschmann
Übrigens: im vom Diktator*, Kriegsverbrecher* und Kreml-Despot* beherrschten Rissland sitzen auf Anweisung des Russen-Führers* aktuell 580 politische Gefangene im Knast.
........................
Nur! In den USA sitzen im Vergleich, viel mehr Leute in Haft.
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Alles was nicht passt, inklusive meiner Person (wurde belästigt) von Sozialmedia verblödeten Staatsanwältinnen und den unnützen Anti-Semitmus Beauftragten bis zu Querr Spinnern
Keine Relativierung der Judenverfolgung: Volksverhetzungsurteil gegen AfD-Politiker aufgehoben
19. Januar 2024
Bild: freepik / tiko33
Was für eine Klatsche für Linksgrünwoke, die Impf- und Maßnahmenkritik mit der Antisemitismuskeule niederschlagen wollten: Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verurteilung des Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten Florian Jäger wegen Volksverhetzung aufgehoben.
Jäger, damals AfD-Bundestagsabgeordneter, war nach einem ersten Freispruch vom Landgericht München II doch noch zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil man befunden hatte, dass er in einem Video im Jahr 2021 Corona-Maßnahmen mit dem Unrecht der Nationalsozialisten gegen die Juden in Deutschland gleichgesetzt hätte. Er wehrte sich und legte Revision ein.
https://report24.news/keine-relativi...er-aufgehoben/
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Wegen der Baller, Baller Staatsanwältin hat nun das Oberlandesgericht, die Berufung der Anklage, zu gelassen.
Kommt sowieso Nichts dabei heraus
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Am 3. August neue Gross Demo in Berlin, von Ballweg organisiert
Es geht wieder los: Michael Ballweg kündigt Großdemonstration in Berlin an
Von Alexander Wallasch
Fr, 23. Februar 2024
Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule bahnt sich für den kommenden Sommer neues Ungemach an: Die Querdenker wollen es noch einmal wissen. Jedenfalls ist das der Traum von Michael Ballweg. Ist er ein Nostalgiker oder erneuerte er seine Rolle als Staatsfeind Nummer eins?
Ende August 2020 berichtete TE von einer Großdemonstration auf der Straße des 17. Juni, die Michael Ballweg organisiert hatte. Der Stuttgarter hatte Querdenker aus ganz Deutschland zusammengerufen, um gegen die Corona-Maßnahmen der Merkel-Regierung zu protestieren.
Wohl annähernd einhunderttausend Bürger folgten diesem Ruf, über die tatsächlichen Zahlen wurde damals heftig gestritten. Der 29. August war bereits der zweite Durchgang einer Querdenken-Demonstration vom 3. August 2020 gewesen.
Vier Jahre später will es Ballweg noch einmal wissen. Der inzwischen 49-Jährige plant erneut eine Großdemonstration zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor. Aber allein mit Nostalgie hat das nichts zu tun, Ballweg saß über neun Monate in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Er selbst sieht sich rückblickend als politischen Gefangenen; Solidaritätsdemonstrationen vor dem Gefängnis begleiteten immer wieder die lange Haftzeit.
Gemessen an der Zahl der Regierungskritiker, welche Michael Ballweg mit seiner Querdenken-Bewegung aktivierte, muss er für die Staatsorgane zeitweilig so etwas wie ihr Staatsfeind Nr. 1 gewesen sein. Jedenfalls bei jenen Vertretern der Bundesregierung, die eine unberechenbare starke außerparlamentarische Opposition nicht zuerst als für die Demokratie förderlich, sondern als regierungsfeindlich betrachteten.
https://www.tichyseinblick.de/kolumn...demonstration/
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AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
die Geisteskranke Staatsanwaltschaft macht weiter, ohne das eine Anzeige von Privatleuten vorliegt. Also frei erfunden, weil die Frau zu blöde ist Für Alles
Verteidiger von Michael Ballweg zur "erneuerten Klage" gegen den Querdenken-Gründer
6 Mär. 2024 15:23 Uhr
Laut Rechtsanwalt Ralf Ludwig handelt es sich bei der angeblich "erneuerten Klageschrift" gegen Michael Ballweg lediglich um eine verkürzte Version der alten Klage. Er kritisiert, dass Medien häufig noch suggerierten, man werfe dem Unternehmer Betrug vor.
............
Ludwig kritisierte zudem, dass man in den Medien immer noch unterstelle, es gehe im Ballweg-Verfahren um den Vorwurf, ob der Unternehmer betrogen habe. Dies würde zum Beispiel die Überschrift in der Süddeutschen Zeitung "Betrug in fast 10.000 Fällen?" suggerieren. Der Anwalt erläuterte in seiner Mitteilung auf Telegram:
"Die Anklage lautet aber auf versuchten Betrug. Das liegt daran, dass es zum einen keinen Geschädigten gibt und zum anderen der größte Betrag Michael Ballweg ohnehin zur freien Verwendung geschenkt worden ist. Tatsächlich hat er keinen einzigen Cent für sich privat verwendet."
https://test.rtde.me/inland/198489-v...l-ballweg-zur/
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AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
noch so eine Geltungssüchtige Sekretärin, Selfie Show, Oberstaatsanwältin München I
Foto Show ist wichtig Hier beschlagnahmt sie Russen Vermögen
https://www.bbv-net.de/Bilder/Anne-L...aft-580245.jpg
Er hat angeblich eine Frau geküsst, wird Dick mit Bild Schlagnzeile angeklagt
Er soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben: Landgericht-Präsident muss vor Gericht
28.03.2024 - 17:05 Uhr
München/Traunstein – Zum Ende seiner Justiz-Karriere muss der Landgericht-Präsident selbst auf die Anklagebank. Prof. Dr. Ludwig Kroiß (65), Ex-Chef des Landgerichts in Traunstein (Bayern), soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben. Deswegen muss er sich bald vor dem Amtsgericht München verantworten.
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Er soll eine Mitarbeiterin sexuell belästigt haben: Landgericht-Präsident muss vor Gericht
Oberstaatsanwältin Anne Leiding, Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I, erklärte schon 2023 gegenüber BILD: „Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht, dass der Beschuldigte im September 2021 in den Räumen des Landgerichts Traunstein am Ende eines informellen Zusammentreffens eine im Gericht beschäftigte Angestellte umarmt und überraschend auf den Mund geküsst hat
https://www.bild.de/regional/bayern/...ktop.AR_2.bild
es besteht ein Verdacht:appl: Warum soll so ein Mann, das machen, da werden ja noch mehr dabei gewesen sein
Frau hat Selfie Show für likes