AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Trubel auch im Saal: Heike Kuhn muss was Falsches gesagt haben.
Sensationell.
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Da die FR die Infos nicht schreibt, nehmen wir sie halt vom MDR:
Zitat:
Jakstat war 2001 aus Bayern zur Thüringer Polizei gewechselt. Zunächst war er ständiger Vertreter des LKA-Präsidenten, ab 2004 leitete er die Polizeiabteilung im Innenministerium. Seit 2008 ist Jakstat LKA-Chef - zunächst kommissarisch, seit 2010 regulär.
Hessen war eigentlich das Partnerland von Thüringen. Bayern, wieso nahm man ausgerechnet einen Bayern? Von Beckstein handverlesen?
Zitat:
Richard Stockmann:
Sich der Verhaftung zu entziehen ist leicht, wenn der Geheimdienst die Umsetzung des Haftbefehls verhindert. Wer sich auf eine solche Zusammenarbeit mit Geheimdiensten einlässt, muß jedoch auch damit rechnen, von einem Killer im Auftrag des Geheimdienstes erschossen zu werden und einen Berg an scheinbarem Beweismaterial untergeschoben zu bekommen.
http://www.mdr.de/thueringen/nsu-ausschuss150.html
Sehr guter Kommentar dort.
Literat isser auch noch...
Und geht gegen LKA-Klopapierdiebstahl vor.
Zitat:
LKA zieht Konsequenzen aus Klopapier-Affäre
26.02.2013 - 21:39 UhrErfurt. Der Image-Schaden ist groß. Die Suche nach den Klopapierdieben im Landeskriminalamt Thüringen (LKA) brachte trotz Überwachungskamera keinen Erfolg.
http://media401.zgt.de.cdn.thueringe...E5DB1C806E864B
Werner Jakstat machte deutlich, dass die Polizei auch künftig bei einem Fall von Toilettenpapier-Diebstahl in der eigenen Behörde ermitteln müsse. Foto: Candy Welz/dapd
Allerdings hat LKA-Präsident Werner Jakstat die Führungskräfte in seinem Haus nun angewiesen, künftig sensibler bei solchen Ermittlungen vorzugehen. Nach Bekanntwerden eines Verdachts gegen Beamte sollten "immer erst alle möglichen Optionen und Alternativen geprüft werden", sagte er am Montag unserer Zeitung.
http://www.thueringer-allgemeine.de/...ere-1884573495
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Zitat:
Zitat von
fatalist
LKA-Präsident soll Fahndung verhindert haben
http://www.fr-online.de/image/view/2...006AD2ED48.jpg
Der Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA), Werner Jakstat, im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt. Foto: dpa
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report Mainz behauptet ein LKA-Beamter, dass die Fahndung nach dem NSU-Terrortrio gezielt verhindert worden sei. Der heutige Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes soll die Ermittlungen persönlich gestoppt haben
http://www.fr-online.de/neonazi-terr...,25579340.html
Na dann wissen wir ja, warum Katharina Königs Ticker immer noch nicht veröffentlicht ist.
Welche Funktion Jakstatt damals hatte, ob er Zielfahnder Wunderlich schon 2001 die Akten abgeben liess, das steht nicht im Artikel.
DAS TRIO DURFTE NICHT GEFUNDEN WERDEN
Ein Whistleblower - sehr gut. Dazu die Sendung heute Abend, 21.45 Uhr, ARD, "Report Mainz".
swr.de/report
Zusätzliche Informationen (zur Böhnhardt-Sichtung in Jena) hier:
http://www.swr.de/report/presse/nsu-...a3s/index.html
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Patrick Kuhn ist also der Sohn von Heike Kuhn.
Eine Mammutaufgabe
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
LKA-Fahndung gezielt verhindert?
Die Fahndung nach dem gesuchten Neonazi Uwe Böhnhardt wurde nach Aussagen eines LKA-Beamten gegenüber Report Mainzgezielt verhindert. Demnach hatte der heutige LKA-Präsident Werner Jakstat im Jahr 2003 die Anweisung gegeben, einem Zeugenhinweis nicht weiter nachzugehen. Damit liegt erstmals seit Auffliegen des NSU eine konkrete Aussage vor, dass Behörden gezielt ein Ergreifen des Trios verhindert hätten.
http://www.tagesschau.de/inland/nsulka100.html
Böhnhardt war bis 2007 in der Fahndung.
Ich frage mich, wer das LKA angeschissen hat.
Zitat:
Thüringer LKA-Chef soll Fahndung nach NSU-Trio verhindert haben
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt...ert-haben.html
Zitat:
Erst vorige Woche hatte Jakstat vor dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages ausgesagt, die Ermittler seien Ende der 1990er, Anfang der 2000er Jahre intensiv bemüht gewesen, das NSU-Trio zu fassen. Jakstat war damals schon in leitender Funktion im Landeskriminalamt tätig und widersprach damit einigen Zielfahndern. Sie hatten vor dem Ausschuss erklärt, die Suche nach dem Trio habe keine hohe Priorität gehabt und sei kein «richtiger Zielfahndungsauftrag» gewesen.
Den hat ein Zielfahnder angeschissen. Applaus Applaus
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Zitat:
Clemens Binninger (CDU/CSU): Sagt Ihnen in Ihrer Tätigkeit der Name Markus Bischoff etwas, -
Zeuge Bert Kippenborck: Ja, natürlich.
Clemens Binninger (CDU/CSU): - Spitzname „Schwabe“?
Zeuge Bert Kippenborck: Ja.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Wie hatten Sie da mit dem zu tun?
Zeuge Bert Kippenborck: Das ist auch eine Weile her. Ich hatte mit dem zu tun - -Als ich das übernommen hatte, war der Herr im Knast. Der kam irgendwann raus, und ihm wurde ein erhebliches Gewaltpotenzial noch unterstellt, attestiert, wie auch immer. Und wir sind dann eben hingegangen und hatten ihn nach seiner Freilassung observiert.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Für mich war der Name relativ neu. Ich bin neulich mal darüber gestolpert in irgendeiner
Akte. Der saß, glaube ich, wegen Mordes, oder?
Zeuge Bert Kippenborck: Ich glaube nicht, wegen Mordes. Aber, wie gesagt, das ist jetzt auch schon eine Weile her.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Ja.
Also, das muss ja - -
Zeuge Bert Kippenborck: Nein, ich glaube, das war nicht wegen Mordes.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Nein?
Zeuge Bert Kippenborck: Aber da waren sicherlich einige militante Aktionen da.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Okay, dann nehmen wir mal an: Gewaltdelikte.
Zeuge Bert Kippenborck: Das Ding habe ich also auch später übernommen.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Aber wo hätte er dazugehört, zu welcher Gruppierung? Oder wo musste man den verorten?
Oder war es ein Einzeltäter?
Zeuge Bert Kippenborck: Also, der ist - -Soweit ich weiß, hatte der also ziemlich
viel - - hat der sich als Szeneprotagonist gesehen und war eigentlich nicht direkt Einzeltäter; aber er hat immer so Grüppchen um sich geschart.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Aha.
Zeuge Bert Kippenborck: Aber wenn Sie mich jetzt nach einem direkten Organisationsbezug fragen - -
Clemens Binninger (CDU/CSU): Wo war der regional verortet?
Zeuge Bert Kippenborck: Berlin.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Wo?
In?
Zeuge Bert Kippenborck: In Berlin.
Clemens Binninger (CDU/CSU): In Berlin. - Der Spitzname „Schwabe“ hat dann
irgendwas mit dem - -
Zeuge Bert Kippenborck: Der kommt aus Baden-Württemberg, deswegen.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Aber verortet war er hier?
Zeuge Bert Kippenborck: Ja.
Clemens Binninger (CDU/CSU): Okay.
Zeuge Bert Kippenborck: Ich glaube, der wohnte auch noch in der Wollankstraße,
wenn ich mich jetzt - -
(Dr. Eva Högl (SPD): Das ist mein
Wahlkreis!)
Clemens Binninger (CDU/CSU): Ja? Ja,
dann.
Zeuge Bert Kippenborck: Ich weiß nicht, ob er Sie wählt.
(Heiterkeit)
Clemens Binninger (CDU/CSU): Auch wenn die Ergebnisse knapp sind; aber ich
glaube, auf die Stimme verzichtet sie freiwillig.
Der Begriff „NSU“, als er im „Weißen
Wolf“ aufgetaucht ist, ist Ihnen nie in Erinnerung gekommen?
Zeuge Bert Kippenborck: Nein, nein.
Weil der Angesprochene hier mitliest. Seite 5, Protokoll 72 b, nichtöffentlich.
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Gut, daß ich so ´mal erfahre, daß ich angeblich "Gewaltpotential" habe und nach einer Entlassung ´mal wieder observiert wurde.
Wir sind halt im "freiheitlichsten Rechtstaat, den es je auf deutschem Boden gab" ...
(edit: Danke.)
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Zitat:
Zitat von
fatalist
Weil der Angesprochene hier mitliest. Seite 5, Protokoll 72 b, nichtöffentlich.
Zwar o.t., aber typisch ... Der Zeuge macht einen ganz netten Witz, alle entkrampfen kurz, und schon muß CDU-Mann Binninger unbedingt noch einen draufsetzen.
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Zitat:
Dr. Eva Högl (SPD): Aber Sie sind ja bestimmt mal angesprochen worden von Kollegen oder so.Zeuge Bert Kippenborck: Nein.
Dr. Eva Högl (SPD): Auch gar nichts?
Nichts? Also, das war komplett weit weg und
hat Sie dann im November 2011 auch gar
nicht mehr beschäftigt?
Zeuge Bert Kippenborck: Meine Kollegen haben mich natürlich angesprochen,
dass eben - - Das hat sich ja langsam entwickelt. Es ging ja darum - am 4. November mit
dem ausgebrannten Wohnwagen, mit den beiden aufgefundenen Uwes, sage ich jetzt
mal -, dass es eben sich um die Personen handelt. Nur das Ausmaß, das wurde ja erst
in den nächsten Tagen relativ sichtbar, wie breit dieses Ausmaß dann war.
das BFV wusste also von den Uwes schon am 4.11. ?? Seite 30, Protokoll 72 b
Zitat:
Dr. Eva Högl (SPD): War das ein besonderer Fall damals, die drei untergetauchten Rechtsextremisten?
Zeuge Bert Kippenborck: Also, aus meiner Sicht, sage ich mal, war es nicht unbedingt ein Fall, der in meinem Fokus stand
zu der Zeit, wo ich in dieser Projekteinheit tätig war.
Dr. Eva Högl (SPD): Können Sie mal sagen, warum das nicht im Fokus war? Waren
Sie nicht unmittelbar befasst, oder gab es keine Besonderheiten aus Ihrer Sicht?
Zeuge Bert Kippenborck: In der Zeit, wo ich für die Akte zuständig war bzw. für diesen Sachverhalt, hat es jetzt nicht unbedingt Anfasser gegeben, die, ja, gerechtfertigt hätte n oder eine Veranlassung gegeben hätten, jetzt auf breiter Basis zu ermitteln.
1998 !!!
Zitat:
Dr. Eva Högl (SPD): Nein, das meinte ich jetzt erst mal gar nicht, sondern der Fall als
solcher: In Thüringen tauchen drei Rechtsextreme unter. Jetzt müssen wir ja berücksichtigen, das waren ja damals keine Mörder, keine Terrorbande, aber drei Rechtsextreme, bei denen doch immerhin 1,4 Kilogramm
Sprengstoff gefunden wurden und eine funktionsfähige Rohrbombe. War das ein besonderer Fall, als Sie davon hörten und das Gegenstand Ihrer Arbeit wurde?
Zeuge Bert Kippenborck: Einer von mehreren besonderen Fällen, würde ich sagen, ja.
Dr. Eva Högl (SPD): Was waren die anderen, können Sie sich daran noch erinnern?
Zeuge Bert Kippenborck: Beispielsweise - ich führte es bereits aus - diese Suche nach Ekki Weil, also Ekkehard Weil.
Dr. Eva Högl (SPD): Genau.
Zeuge Bert Kippenborck: Das hing eben auch zusammen mit dieser Sprengung auf
dem Friedhof, also das Galinski-Grab. Das war 98, soweit ich mich erinnere. Das war auch ein Fall, den ich geerbt hatte. Dann ist es ja nicht so, dass es nur die Rohrbomben gab da in Jena; es gab natürlich auch andere signifikante Sachen: Das spielte sich 99, 2000 ab, da hatte sich in Berlin und später in Brandenburg eine Gruppe gebildet, die eben auch in Verdacht stand, ich sage jetzt mal, Vergeltungsmaßnahmen gegen Linke vornehmen zu wollen. Da waren auch Waffen im
Spiel und auch eine Rohrbombe. Diese Fälle standen damals also weitaus mehr in meinem Fokus, in meiner Aufmerksamkeit als jetzt beispielsweise die abgetauchten Personen.
Dr. Eva Högl (SPD): Aber Sie konnten sich dann trotzdem sofort daran erinnern?
Zeuge Bert Kippenborck: Ja, natürlich
Piatto und Nick Greger
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Zitat:
Zitat von
M. A. Bischoff
Gut, daß ich so ´mal erfahre, daß ich angeblich "Gewaltpotential" habe und nach einer Entlassung ´mal wieder observiert wurde.
Wir sind halt im "freiheitlichsten Rechtstaat, den es je auf deutschem Boden gab" ...
(edit: Danke.)
War mir eine Selbstverständlichkeit, gern geschehen.