AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Zitat:
Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.
Die Vereidigung bei Übernahme eines politischen Amtes hat leiglich deklamatorischen Charakter, d.h. er verspricht nur, das Beste tun zu wollen.
Dagegen kann die Verletzung des Amtseides eines Beamten einem Meineid gleichkommen.
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Zitat:
Zitat von
fatalist
http://www.stuttgarter-nachrichten.d...629617acd.html
Korrekt: Die Ankläger sind sich sicher. Carsti sagt nicht "Ceska".
Der wollte dazu gehören, Gruppenidentität spielte sicher eine Rolle.
Beate Zschäpe wurde tatsächlich entlastet. Deutlich.
Da haben sie des Pudels Kern ja klar benannt, bin begeistert :appl:
Carsti hat vorverlegt und hinsichtlich der Anzahl optimiert. Mehr ging nicht :beten:
Könnte zudem verjährt sein, der versuchte Sprengstoffanschlag. Wenn es denn so war, dass "Taschenlampe dagelassen" als Bombenanschlag durchgeht...
Der Artikel geht noch weiter, aber alles Wesentliche steht drin. :dg:
Wie war das mit dem Kaufpreis der Waffe, hatte Carsti nicht von 500-1200 DM erzählt heute, wo er doch 2.500 DM hätte sagen sollen :?
und da redet der eine Wirrkopf von Korinthenkakerei!
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Zitat:
Zitat von
bernhard44
und da redet der eine Wirrkopf von Korinthenkakerei!
Selig sind die geistig Armen, denn sie werden die Kinder Gottes heissen :beten:
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Zitat:
München - Die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben laut Aussage im NSU-Prozess bei der Übergabe einer Waffe Andeutungen zu einem möglichen Anschlag gemacht. Das berichtete der Angeklagte Carsten S. am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München.
Bei dem Treffen hätten Böhnhardt und Mundlos ihm erzählt, sie hätten „in Nürnberg in irgendeinem Laden eine Taschenlampe hingestellt“. Er habe nicht gewusst, was sie damit meinen, sagte S. unter Tränen. „Dann kam Frau Zschäpe und sie sagten "psst", damit Frau Zschäpe das nicht mitbekommt.“ Zuhause sei ihm der Gedanke gekommen, dass Böhnhardt und Mundlos in eine Taschenlampe Sprengstoff eingebaut haben könnten.
http://www.abendzeitung-muenchen.de/...39f06c64b.html
Das ist alles Humbug, wie war das doch gleich mit der Theaterbombe etc kurz vorher in Jena?
Zitat:
Im weiteren Verlauf gab er Ermittlungspannen der SOKO REX wieder.
Im Rahmen der Ermittlungen zu den Briefbomben - Attrappen habe die Kriminaltechnik der KPI Jena bereits gesicherte Schuhabdrücke im Schnee unbrauchbar gemacht, indem die Beamten durch die Spur gelaufen seien.
Im Falle des „Puppentorsos“ sei diese durch Beamte der KPI Jena zuerst abgeschnitten worden und dabei auf die Fahrbahn gefallen. Man habe dann festgestellt, dies sei nicht so gut gewesen und habe diese dann wieder aufgehängt.
Bei der Theaterbombe habe die Polizei die USBV ins Auto gepackt und auf die Dienststelle gefahren. Der Leiter der KPI Jena sagte dem Zeugen damals er solle diese USBV mitnehmen und sich nicht so haben. Der Zeuge bestand auf eine USBV – Truppe. Der Leiter der KPI Jena soll die USBV mit bloßen Händen angefasst und dagegengetreten haben. Erst dann wurde ein Sprengstoffhund zugeführt, der sogleich anschlug.
http://gruene-fraktion.thueringen.de...ngsausschuss-2
Und jetzt also ne Taschenlampenbombe in Nürnberg.
Die natürlich nie hochging.
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Verfassungsschutzbericht 2012, Seite 53 ff.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Do...ublicationFile
Nationalsozialistischer Untergrund“(NSU)
Am 8. November 2012 erhob der Generalbundesanwalt vor dem
Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München (Bayern) Anklage
gegen das mutmaßliche Gründungsmitglied der rechtsterroristischen
Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)
Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen des
NSU. Zschäpe werden u.a. die Bildung einer terroristischen Vereinigung,
Mittäterschaft an der Ermordung von neun Mitbürgern ausländischer
Herkunft, am Mordanschlag auf zwei Polizeibeamte sowie an
versuchten Morden durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln vorgeworfen.
Zwei der Mitangeklagten wird Beihilfe zu den neun Mordfällen
durch Beschaffung der Tatwaffe angelastet, dem dritten Mitangeklagten
wird u.a. Beihilfe zu einem Sprengstoffanschlag und
einem Raub und dem vierten Mitangeklagten Unterstützung der terroristischen
Vereinigung in drei Fällen vorgeworfen.
Die umfassenden Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des
Bundeskriminalamts (BKA) nach Aufdeckung des NSU im November
2011 lassen die Bewertung zu, dass die drei Rechtsextremisten
Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe als gleichberech-
tigte Mitglieder den Kern des NSU gebildet und sich als einheitliches
Tötungskommando verstanden haben, das seine Mordanschläge aus
rassistischen und staatsfeindlichen Motiven arbeitsteilig ausführte. Im
Zeitraum von 2000 bis 2006 verübte das Trio insgesamt neun Morde
an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund im gesamten
Bundesgebiet („Ceska-Mordserie“) sowie im April 2007 einen Mord an
einer Polizeibeamtin und einen Mordversuch an einem Polizeibeamten
in Heilbronn (Baden-Württemberg). Die NSU-Mitglieder werden
zudem verdächtigt, zumindest für zwei Bombenanschläge 2001 und
2004 in Köln (Nordrhein-Westfalen) verantwortlich zu sein. Darüber
hinaus werden ihnen mindestens fünfzehn bewaffnete Raubüberfälle
zur Last gelegt.
Begrenzter Unterstützerkreis des NSU
Die wahre Identität und terroristische Zielsetzung des Trios war
– nach dem Ergebnis der bisherigen Ermittlungen – nur einem
begrenzten Kreis von Unterstützern und Gehilfen bekannt. So wird
den vier mutmaßlichen und ebenfalls angeklagten Unterstützern des
NSU Beihilfe zur Verschleierung der wahren Identität der NSUMitglieder
vorgeworfen, z.B. durch Überlassen von Reisepässen und
Führerscheinen. Gegen neun weitere ebenso der Unterstützung des
NSU verdächtige Rechtsextremisten dauern die Ermittlungen noch
an.
Reaktionen der rechtsextremistischen Szene
Nach dem Bekanntwerden der Existenz des NSU setzte innerhalb der
rechtsextremistischen Szene eine intensive Diskussion zu diesem
Thema ein, die im Laufe des Jahres 2012 jedoch zunehmend abebbte.
Auch die Anklageerhebung gegen Zschäpe und die mutmaßlichen
Unterstützer des NSU führte zu keiner neuerlichen Intensivierung der
Diskussionen.
Keine Identifikation mit NSU-Mitglied Beate Zschäpe
Ein Großteil der rechtsextremistischen Kommentare im Internet
– überwiegend aus dem neonazistischen Spektrum – ist von Verschwörungstheorien
geprägt. So wird der NSU als staatlich bzw.
nachrichtendienstlich gesteuerte terroristische Gruppe dargestellt und
fortwährend behauptet, Zschäpe sei eine Quelle der Verfassungsschutzbehörden
gewesen. Vereinzelt gipfelt diese Sichtweise in Spekulationen
über einen staatlich geplanten, als Selbstmord getarnten
Mord an Zschäpe, die als Mitwisserin einer Involvierung staatlicher
Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt werden solle:
Hierzu gehört auch das mit Verfügung vom 28. Januar 2013 durch die Bundsanwaltschaft eingeleitete
Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Rechtsextremisten – den nunmehr 14. Beschuldigten im
NSU-Komplex – wegen Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und anderer
Straftaten.
„Zschäpe wird das aussagen was ihr im letzten Jahr indoktriniert wurde.
Sollte sie es nicht machen, wird sie verunfallen oder verselbstmorden
wie die beiden Uwe’s Das ist quasi der Abzug der V-Leute.“
(Internetplattform „Altermedia Deutschland“, 9. November 2012)
Solidaritätsbekundungen für Zschäpe bleiben weitgehend aus. Vereinzelt
wird sie als Opfer eines politischen Prozesses dargestellt, mit
dem versucht werde, das rechtsextremistische Spektrum insgesamt
zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. So behauptet etwa der stellvertretende
Bundesvorsitzende der „Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands“ (NPD) Frank Schwerdt, es werde in dem bevorstehenden
NSU-Prozess nicht darum gehen, „die Wahrheit über zehn
Morde schlüssig nachzuweisen“; vielmehr werde „politische Stimmung“
gemacht, indem die Taten des NSU auf eine ausländerfeindliche
Stimmung im Lande zurückgeführt würden. Wer mittlerweile in
Deutschland „offen oder hinter vorgehaltener Hand die Einwanderung
oder Multikulti“ anzweifle oder ablehne, werde „schnell in die Nähe
von Mördern gebracht“. „Bestimmten politischen Kreisen“ sei „die
Angelegenheit sehr willkommen“, um ihr „politisches Süppchen von
der ‚rechten Gefahr‘ zu kochen“.
Solidarisierung mit einem mutmaßlichen NSU-Unterstützer
Der angeklagte NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben erfährt hingegen
größere Solidarität der Szene. So wurde z.B. bei rechtsextremistischen
Konzerten zu Spenden für ihn aufgerufen. Vor allem Thüringer
Rechtsextremisten forderten über Facebook-Buttons im Internet
„Freiheit für Wolle“ oder boten T-Shirts mit diesem Slogan an. Zudem
erschien Ende September 2012 der Musik-Sampler „Solidarität Vol. 4“
bei dem bundesweit bedeutsamsten rechtsextremistischen Vertrieb
„PC Records“ aus Chemnitz (Sachsen). Auf dem Tonträger veröffentlichten
15 rechtsextremistische Musikgruppen und Liedermacher insgesamt
20 Titel zu den Themenkomplexen „Repression“ und „Meinungsfreiheit“.
In einem speziell Wohlleben gewidmeten Lied ruft die
Thüringer Band „SKD“ zur Solidarität mit ihm auf:
„Schluss mit dem Schweigen, wir werden uns nie distanzieren. Freiheit
für Wolle fordern wir, egal wohin der Weg auch geht. Drinnen wie
draußen eine Front – Solidarität (…) Wehe wenn du frei im Geiste bist
– man sperrt dich weg als Terrorist. Die Hetzjagd hat begonnen – die
Presse lässt den Kessel kochen.“
(Musikgruppe „SKD“, CD „Solidarität Vol. 4“, Lied „Nationale Solidarität“)
Die überwiegend aus der rechtsextremistischen Szene Thüringens
stammenden Unterstützungs- und Solidaritätsaktionen für Wohlleben
mögen auch in der Anerkennung seiner Verdienste beim Aufbau regionaler
rechtsextremistischer Strukturen gründen, zeigen aber vielmehr,
dass die mutmaßliche Unterstützung terroristischer Aktionen
nicht aus der Szene ausgrenzt und einer Akzeptanz als Leitfigur sogar
förderlich sein kann. Wohlleben ist seit 1995 in Neonazi-Kreisen aktiv,
war von 2006 bis 2008 stellvertretender NPD-Landesvorsitzender und
verfügt über zahlreiche Kontakte in alle rechtsextremistischen Spektren
Thüringens. Die dortige Szene sieht in ihm eine Symbolfigur der
staatlichen Unterdrückung nationaler Aktivisten und stellt die Anklageerhebung
gegen ihn als staatliche Willkür bzw. als Inszenierung der
Medien dar. Seine mutmaßliche Beihilfe zu den NSU-Morden – etwa
durch seine Rolle bei der Beschaffung der Tatwaffe der „Ceska-Mordserie“
– werden bei den Solidaritätsaktionen ausgeklammert. Zu den
drei weiteren im NSU-Verfahren angeklagten mutmaßlichen Unterstützern
des Trios wurden keine Verlautbarungen aus Szenekreisen
bekannt.
Dennoch gibt es in der neonazistischen und subkulturell geprägten
rechtsextremistischen Szene durchaus Zeichen der Zustimmung bzw.
unverhohlene Freude über die Mordtaten, wie die Verurteilung des
Sängers der Band „Gigi & Die Braunen Stadtmusikanten“ am
15. Oktober 2012 durch das Amtsgericht Meppen (Niedersachsen)
wegen Volksverhetzung und wegen Billigung von Straftaten zu einer
siebenmonatigen Bewährungsstrafe zeigt.
Terrorismus stößt – wie die Gewaltverbrechen des NSU zeigen – in
extremistischen Zusammenhängen immer auch auf Vorbehalte und
Ablehnung. Er ist stets das Werk einer selbsternannten Avantgarde,
die hiermit eine Initialzündung für eine offensivere politische Positionierung
beabsichtigt. Das ist im Rechtsextremismus nicht anders.
Dennoch könnte der Umstand, dass der NSU jahrelang Morde bzw.
schwerste Anschläge ohne entsprechende Tatbekennungen („Taten
statt Worte“) verübte, die bei Migranten eine erhebliche Unsicherheit
und in Teilen der rechtsextremistischen Szene eine gewisse Zustimmung
– mutmaßlich auch ohne Kenntnis des rechtsterroristischen Hintergrunds
der Taten – erzeugt haben, potenzielle Nachahmer zu entsprechendem
Handeln motivieren.
Auch ist im gewaltbereiten rechtsextremistischen Spektrum – wenn
auch zahlenmäßig eher gering – ein Personenpotenzial vorhanden,
das Terrorismus als Handlungsoption in Erwägung zieht.
Der Aufklärungsschwerpunkt bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden
– und in besonderem Maße der Verfassungsschutzbehörden als Frühwarnsystem
einer wehrhaften Demokratie – liegt somit auf dem gewaltbereiten
Rechtsextremismus, der ein rechtsterroristisches Handeln
zum Erreichen der eigenen politischen Ziele nicht ausschließt. Durch
eine personenorientierte Arbeitsweise, verbunden mit dem zielgerichteten
Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, gilt es, eine mögliche oder
weitere Radikalisierung – sowohl von Klein- und Kleinstgruppen als
auch von Einzelpersonen – frühzeitig zu erkennen, um terroristische
Strukturen bereits im Anfangsstadium zu zerschlagen. Dafür wird die
bundesweite intensive Beobachtung und Analyse der relevanten Personen,
aber auch der Organisationen und sich stets verändernden
Strukturen, gerade auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren
ausgerichtet, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen
können, z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Hinweise
auf Überlegungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau
von Netzwerken und Gruppierungen im In- und Ausland zur Umgehung
staatlicher Überwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte
oder bereits durchgeführte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen
oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten solcher Gegenstände.
Ein intensiver Austausch sämtlicher relevanter Informationen im Verbund
der Sicherheitsbehörden soll die Gewähr dafür bieten, dass künftig
Erkenntnisse schneller zusammengeführt und entsprechende
Gegenmaßnahmen abgestimmt und getroffen werden können. Mit der
Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus
(GAR) zur Bekämpfung des Rechtextremismus/-terrorismus im Dezember
2011 und dessen Erweiterung zum Gemeinsamen Extremismusund
Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im November 2012 wurden
die organisatorischen Voraussetzungen verbessert, die Fachexpertise
aller Sicherheitsbehörden unmittelbar zu bündeln, um einen möglichst
lückenlosen und schnellen Informationsfluss sicherzustellen und die
notwendigen weiteren Maßnahmen einzuleiten.
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Moin (nach 6 Tagen NSA jetzt wieder mal NSU
bisserl Presseschau:
NSU-Morde Münchner Polizei betrieb Döner-Bude
http://www.abendzeitung-muenchen.de/...72e89c329.html
Zitat:
Die Methodik, die jetzt auch im NSU-Ausschuss des Landtags behandelt wurde und Süffisanz hervorrief, war um mehrere Ecken herum gestrickt. Um das Ziel zu erreichen, betrieb die Polizei mit einem V-Mann eine Imbissbude. Der bezahlte die Rechnungen der Lieferanten extra nicht – um eine Racheaktion der Unterwelt zu provozieren.
NSU-Affäre: Berliner Polizei hatte noch mehr V-Leute
http://www.berliner-zeitung.de/berli...,23226164.html
Zitat:
Die Berliner Polizei hatte mehr V-Leute im NSU-Umfeld als bisher bekannt. Bislang wusste die Öffentlichkeit, dass die Abteilung Staatsschutz zwei Spitzel bezahlte.
Tatsächlich sind es mindestens vier.
NSU-Prozess in München : Liste der überprüften Personen auf 500 angewachsen
http://www.tagesspiegel.de/politik/n...n/8330638.html
Zitat:
Ursprünglich war von einer 129er-Liste die Rede, nun heißt es: Nicht nur gut hundert Menschen sind auf ihre Verbindungen zur Terrorzelle NSU hin überprüft worden, sondern sogar 500. Das gab die Bundesanwaltschaft in München bekannt.
NSU-Ermittlungspannen : Abgeordnete dürfen V-Mann-Berichte lesen
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ns...n/8326812.html
Zitat:
Die NSU-Akten-Pannen bei der Berliner Polizei waren wieder Thema im Innenausschuss. Innensenator Henkel kündigte wieder mehr Transparenz an - nächste Woche dürfte es dann tatsächlich interessant werden.
Berlin stellt sich wieder in Szene.Was ist mit BaWü und Hessen?
Hohes Gewaltpotential: Verfassungsschutz warnt vor rechtem Terror
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-904935.html
Zitat:
Die rechte Terrorgefahr in Deutschland bleibt groß. In seinem Jahresbericht warnt der Verfassungsschutz vor einer hohen Gewaltbereitschaft in der Szene - und einer enormen Affinität zu Waffen und Sprengstoff. Der NSU könne laut dem Papier durchaus Nachahmer finden.
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AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Anhang 37048
Das ist der zweite Knackpunkt heute, DIE WELT
http://www.welt.de/politik/deutschla...n-S-frueh.html
Der Kaufpreis betrug 2500 DM.
Darauf hat sich auch Andreas Schulz aus dem Madley in Jena festgelegt.
BGH Juni 2012: Wohlleben-Entscheidung. Aussage Andreas Schulz:
Zitat:
Anschließend verkaufte er Waffe und Zubehör für 2.500 DM an Sch. , der den verlangten Kaufpreis zuvor vom Beschuldigten in bar erhalten hatte.
http://openjur.de/u/433686.html
Wenn Carsti jetzt von 500-1200 DM redet, ist auch die Aussage von Andreas Schulz "für´n Arsch".
Schulz Aussage laut BGH:
Zitat:
Sc. hat demgegenüber bei seinen Vernehmungen am 25. Januar und 9. Februar 2012 schließlich eingeräumt, eine Person, die er als Begleiter des Beschuldigten gekannt habe, habe von ihm 1999 oder 2000 die Beschaffung einer Pistole nebst Munition sowie ausdrücklich eines Schalldämpfers verlangt. Ein Bekannter namens L. habe ihm darauf für 2.000 DM eine Pistole, einen zugehörigen Schalldämpfer sowie etwa 50 Schuss Munition besorgt. Diese Gegenstände habe er gegen Zahlung von 2.500 DM in bar an den Begleiter des Beschuldigten weitergegeben
An Carsten Schultze, den Begleiter Wohllebens...
Zu schön, einfach nur schön:
Zitat:
Carsten S. berichtet, er habe Ende 1999 oder Anfang 2000 eine Waffe an Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos übergeben, mit der diese später neun Menschen töteten. Bei dieser Übergabe in einem Café in der Galeria Kaufhof in Chemnitz hätte das Uwe-Duo angedeutet, dass sie Gewalttaten planen. Sie hätten ihm gesagt, dass sie „eine Taschenlampe in einen Laden in Nürnberg gestellt“ hätten. Er habe zunächst nicht geahnt, was die beiden damit meinten.
http://www.stuttgarter-nachrichten.d...629617acd.html
Zitat:
Eine Ungereimtheit gibt es in der Aussage von Carsten S. Der behauptet, er habe sich in einem Café in der Galeria Kaufhof in Chemnitz mit Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos Ende 1999 oder Anfang 2000 getroffen. Die Galeria Kaufhof am Chemnitzer Rathaus 1 wurde jedoch erst am 18. Oktober 2001 eröffnet.
4 Morde zu spät :bäh:
Aber ne Taschenlampen-Bombe, die nie explodierte. Ist ja wenigstens was, obwohl Carsti heute nicht nur Zschäpe entlastet hat, sondern sich selbst und den mutmasslich zur Aussage genötigten Andreas Schulz gleich auch noch mit entwertet hat :cool:
Der Herr Diemer ist wirklich zu bedauern. Nix klappt...
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Zitat:
Zitat von
Case
[QUOTE]Ne.oder?
Das Pamphlet hätte ich auch so hinbiegen können.Wo kann man sich bewerben( und dann den Wisthleblower machen)?
Zitat:
Der Aufklärungsschwerpunkt bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden
– und in besonderem Maße der Verfassungsschutzbehörden als Frühwarnsystem
einer wehrhaften Demokratie – liegt somit auf dem gewaltbereiten
Rechtsextremismus, der ein rechtsterroristisches Handeln
zum Erreichen der eigenen politischen Ziele nicht ausschließt.
Durch
eine personenorientierte Arbeitsweise, verbunden mit dem zielgerichteten
Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, gilt es, eine mögliche oder
weitere Radikalisierung – sowohl von Klein- und Kleinstgruppen als
auch von Einzelpersonen – frühzeitig zu erkennen, um terroristische
Strukturen bereits im Anfangsstadium zu zerschlagen.
Sehen wir gerade in den USA (NSA-Gate,der wohl grösste Skandal dieser Art allerzeiten)
Zitat:
Der Aufklärungsschwerpunkt bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden
– und in besonderem Maße der Verfassungsschutzbehörden als Frühwarnsystem
einer wehrhaften Demokratie – liegt somit auf dem gewaltbereiten
Rechtsextremismus, der ein rechtsterroristisches Handeln
zum Erreichen der eigenen politischen Ziele nicht ausschließt. Durch
eine personenorientierte Arbeitsweise, verbunden mit dem zielgerichteten
Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, gilt es, eine mögliche oder
weitere Radikalisierung – sowohl von Klein- und Kleinstgruppen als
auch von Einzelpersonen – frühzeitig zu erkennen, um terroristische
Strukturen bereits im Anfangsstadium zu zerschlagen. Dafür wird die
bundesweite intensive Beobachtung und Analyse der relevanten Personen,
aber auch der Organisationen und sich stets verändernden
Strukturen, gerade auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren
ausgerichtet, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen
können, z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Hinweise
auf Überlegungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau
von Netzwerken und Gruppierungen im In- und Ausland zur Umgehung
staatlicher Überwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte
oder bereits durchgeführte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen
oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten solcher Gegenstände.
Ein intensiver Austausch sämtlicher relevanter Informationen im Verbund
der Sicherheitsbehörden soll die Gewähr dafür bieten, dass künftig
Erkenntnisse schneller zusammengeführt und entsprechende
Gegenmaßnahmen abgestimmt und getroffen werden können.
Dafür wird die
bundesweite intensive Beobachtung und Analyse der relevanten Personen,
aber auch der Organisationen und sich stets verändernden
Strukturen, gerade auf das Erkennen und die Bewertung der Faktoren
ausgerichtet, die terroristisches Handeln vorbereiten oder begünstigen
können, z.B. das Vorhandensein größerer Geldmengen oder Hinweise
auf Überlegungen zu deren Beschaffung, Bemühungen um den Aufbau
von Netzwerken und Gruppierungen im In- und Ausland zur Umgehung
staatlicher Überwachung in Deutschland, Hinweise auf eine beabsichtigte
oder bereits durchgeführte Ausbildung an Waffen und Sprengstoffen
oder die Beschaffung bzw. das Vorrätighalten solcher Gegenstände.
Ein intensiver Austausch sämtlicher relevanter Informationen im Verbund
der Sicherheitsbehörden soll die Gewähr dafür bieten, dass künftig
Erkenntnisse schneller zusammengeführt und entsprechende
Gegenmaßnahmen abgestimmt und getroffen werden können.
Na,was benutzen wir denn so als Werkzeuge? PRISM? Alles filtern und speichern nach Suchwörtern?Bestandsdaten von Forenteilnehmern und Kommentatoren?
Sind jetzt auch alle verdächtig,die sich kritisch zu dem Fall dazu äußern?
PIG BROTHER is watching You (and me)
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Zitat:
So wird der NSU als staatlich bzw.
nachrichtendienstlich gesteuerte terroristische Gruppe dargestellt und
fortwährend behauptet, Zschäpe sei eine Quelle der Verfassungsschutzbehörden
gewesen.
Das würden Elsässer, Wolf Wetzel, das "HPF-NSU-Team" und noch viele andere Leute so unterschreiben.
So what?
Zitat:
Vereinzelt gipfelt diese Sichtweise in Spekulationen
über einen staatlich geplanten, als Selbstmord getarnten
Mord an Zschäpe, die als Mitwisserin einer Involvierung staatlicher
Stellen in die Gewalttaten des NSU beseitigt werden solle
Den mutmasslich staatlichen/geheimdienstlichen Mord an den Uwes nicht zu vergessen.
Und den ebenfalls mutmasslich staatlich unterstützten Mord in Kassel, wo Andreas Temme involviert ist.
Und den mutmasslich unter Geheimdienstbeteiligung verübten Mord 2007 in Heilbronn.
Wo sind bitte die unterschlagenen Phantombilder? Wen zeigen die? Einen Agenten oder einen V-Mann?
Zitat:
„Zschäpe wird das aussagen was ihr im letzten Jahr indoktriniert wurde.
Sollte sie es nicht machen, wird sie verunfallen oder verselbstmorden
wie die beiden Uwe’s Das ist quasi der Abzug der V-Leute.“
(Internetplattform „Altermedia Deutschland“, 9. November 2012)
Zschäpe wird schweigen, Du Intelligenzbestie :bäh:
Komisches Land, wo die mutmasslichen Straftäter und Unterstützer in Beamtensesseln sitzen und Berichte über Verfassungsfeinde zusammenschustern...
AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Es fehlt auch der Satz:
"Wir mussten leider Akten und Überwachungsprotokolle schreddern,Falschaussagen tätigen und falsche Zeugen schicken,damit neben unserem dummen und dümmsten Versagen und Pannen im Volk nicht der Eindruck ensteht,wir hätten über die Morde Bescheid gewusst,waren unterstützend tätig und haben finanziell die involvierte V-Mann-Herde versorgt.Dafür mussten wir selbstverständlich allumfassend auch die Presse infiltrieren.
Damit hätten wir ja diese Verschwörungstheorien genährt.(Aber das sagten sie bereits)
Bin ich jetzt ein Nazi?