Für das Wahlvieh wird folgendes kommen: Mehr Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen.
Wenn die Kameras nicht mehr draufhalten, wird davon nichts eintreten und man hat wieder einmal dem Blödmichel Sand in die Augen gestreut.
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Währe eigentlich eigener Strang wert:
Mehrere hundert Anwälte haben die Reformpläne zum EU-Asylrecht kritisiert. In einem offenen Brief an die Bundesregierung heißt es, man stehe vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Die Juristen monieren vor allem die geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen, die zur Einrichtung von Internierungslagern führen würden.
26.05.2023
Damit werde ein Zustand der Rechtslosigkeit geschaffen. Weiter heißt es, die Bundesregierung habe bei ihrem Amtsantritt zugesagt, sich für bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren auf europäischer Ebene einzusetzen. Nun betreibe sie eine Politik der Abschottung, die das Recht von Flüchtlingen in Frage stelle. Den Offenen Brief haben rund 700 Anwälte unterzeichnet.
https://www.deutschlandfunk.de/offen...chsel-102.html
https://archive.ph/24FRX
Den vollständigen offenen Brief kann man hier lesen:
https://www.rav.de/publikationen/mit...fft-werden-949
https://archive.is/7Sxwx
https://web.archive.org/web/20230526...fft-werden-949
Ps. Wer einem Migranten bei der Suche nach einem kundigen Anwalt bezüglich Asylrecht unterstützen will, kann sich einen aus der Namensliste von 700 Anwälten auswählen.
die denken nur daran. Welche Posten, Geld bekomme ich. Deutschland wird geplündert von Kriminellen, die sich als Politiker verkaufen. Sowas gibt es Weltweit nicht. Keinerlei Kontrollen, Ausstellung von Pässen mit falschen Identitäten
Reine Show des Betruges, was sich ein korrupter und krimineller EU Apparat ausdenkt. Umgesetzt wird wie immer Nichts, aber es gibt viele Sabbel und Reisespesen:fizeig:
Neben anderen Sachverhalten juckt ihm das schon unter den Fingern oder brennt unter den Nägeln.
Nur zum
Einen hat oder findet er vielleicht noch kein Sprachrohr das seine Bedenken/-lange seinen Unwillen kanalisiert sondern er zersplittert sich lieber im „Klein Klein“. Aus Ideologischen, politischen gesellschaftlichen, kulturellen manche auch religiösen Gründen. Aus Egoismus, Egozentrik, Selbstbeweihräucherung, Provilierungssucht von Einzelnen die kleine Gruppen, Grüppchen aufbauen/bilden und dort lieber König in ihrem kleinen Laden sind als Fürst in einem größeren Verbund/-band. Sich unterschwellig als „Retter“ für höhere Weihen in Stellung bringen wollen für den unwahrscheinlichen Fall, dass sie in/mit ihrem kleinen Zirkel eher Zirkus Erfolg haben sollten. Aber sich dann doch allzu leicht, gerne ihre vorgegebene Überzeugung abkaufen lassen, Verrat an den Mitgliedern, -streitern betreiben/üben, diese im Regen stehen lassen oder sogar noch beschimpfen und ihre angeblich so hehren Ziele über Bord werfen.
So Mancher wackere Streiter musste das schon erleben,
Anderen und das dürfte der Hauptgrund sein. Hat er leidvoll erfahren müssen, dass ziviler Ungehorsam oder/und sogar passiver Widerstand meist keinen Erfolg brachten. Dieser wurde von den „devoten Staatsbütteln“ nieder gerungen, -geschossen, -geritten, -gesäbelt, kartätscht, gekärchert und nachher wurde alles eher noch schlimmer als vorher. Auch hat er die Erfahrung machen müssen, dass „Hilfe/Abhilfe“ falls man es als solche bezeichnen kann oder eine Änderung der Verhältnisse/Situation immer nur von Außen nicht ganz selbstlos durch Dritte gekommen ist.
Am Nürnberger Hauptbahnhof soll jetzt US Militärpolizei zum Schutz für US Soldaten sorgen.
Ist die Nachricht echt.
Deutschland Offener Brief Prominente kritisieren Ampel-Koalition für Verschärfung der Asylpolitik
https://img.welt.de/img/politik/deut...roenemeyer.jpg
SPD, Grüne und FDP brechen in den Augen einer Gruppe von Musikern, Schriftstellern und weiteren Prominenten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Statt das Asylrecht zu verbessern, verschärfte die Ampel es, etwa mit möglichen Vorprüfungen von Asylanträgen an den EU-Außengrenzen.
In einem Offenen Brief haben zahlreiche Prominente und Künstler die Asylpolitik der Bundesregierung kritisiert und Verbesserungen des Asylrechts gefordert. In dem Schreiben heißt es unter anderem, „wir sehen, dass die Migrationspolitik sich in einem Wettstreit der Unwürdigkeit verirrt. Wir sehen zugleich, dass der Populismus auch in Deutschland die Oberhand gewinnt, und Lösungen im Sinne und Dienste einer universell gültigen Menschlichkeit auf der Strecke bleiben“.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören unter anderem der Musiker Herbert Grönemeyer, der Moderator Klaas Heufer-Umlauf, die Schriftstellerin Sibylle Berg sowie die Schauspielerin Katja Riemann und die Band Kraftklub.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245680588/Prominente-kritisieren-Ampel-Koalition-fuer-Verschaerfung-der-Asylpolitik.html
Na ja, die üblichen Verdächtigen - gähn.
Der offene Brief ist
beim Journalisten Wallasch
auch Thema.
Zitat:
Offener Brief: Grönemeyer und 100 Künstler fordern deutliche Beschleunigung der Massenzuwanderung
04. Juni 2023 um 19:56 Uhr
von Alexander Wallasch
...
Die Verbreitung so genannter „Feindeslisten“ ist seit 2021 verboten. Konkret geht es hier um Namenslisten, auf denen Personen einer bestimmten politischen Gesinnung zusammengefasst werden mit dem Ziel, diese zu bekämpfen.
Ursprünglich eingeführt, um rechtsradikale Listenschreiber präziser aburteilen und bestrafen zu können, kommt § 126 a StGB neuerdings auch bei linksextremistischen Gewalttätern zum Einsatz. Auch Lina Engel soll Listen angefertigt haben, wer von ihrer Hammerbande zum Krüppel geschlagen werden sollte.
Inwieweit §126 a StGB im Prozess eine Rolle spielte, kann man recherchieren. Definitiv nicht strafbar ist es, eine Liste weiterzuverbreiten, die von den aufgelisteten Personen selbst zwecks Verbreitung publiziert wurde.
Die hier im Anhang genannten Personen des öffentlichen Lebens haben gemeinsam ein Bekenntnis abgelegt und die Ampelregierung aufgefordert, noch mehr Migranten noch schneller und unbürokratischer nach Deutschland kommen zu lassen.
Was zunächst kontraproduktiv klingt, gemessen an den Alarmmeldungen der Städte und Kommunen, die längst nicht mehr wissen, wie sie diese Flut von Migranten noch menschenwürdig unterbringen und versorgen sollen, ist genau das: Eine besonders dreiste Provokation, ein hochpolitischer Akt, welcher demonstrieren soll:
Wenn es notwendig wird, treiben wir unsere eigenen Leute in der Ampelregierung noch weiter an, jedenfalls dann, wenn irgendwelche Minister etwa auf die dumme Idee kämen, Realpolitik betreiben zu wollen, also Regierungsmaßnahmen zu verfügen, die so kühn sind, der woke-grünen Ideologie nicht schnell genug zu entsprechen.
...
https://www.alexander-wallasch.de/ku...senzuwanderung
https://archive.is/Duh3Y
https://web.archive.org/web/20230605...senzuwanderung
Apropos offenen Brief, einen solchen gab es kürzlich von 700 Anwälten. Es ging auch um die Asylthematik.
Die Unterzeichnerliste ist ebenfalls dem Brief angehängt.
Siehe oben in diesem Strang unter Posting #162
Klick
https://politikforen-hpf.net/showthr...1#post11617407
Was für eine "Verschärfung" ?
Die Regierung fliegt Flüchtlinge hier gezielt ein, um sie anzusiedeln.
https://www.bild.de/regional/berlin/...ktop.AR_2.bild
Zitat:
Während Deutschland über die unkontrollierte Einwanderung von Asylbewerbern diskutiert, betreibt die Bundesregierung zusätzlich eine legale Ansiedlung von Flüchtlingen, über die kaum berichtet wird.
So sieht die Ansiedlung in diesem Jahr aus: Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) ordnete die Aufnahme von insgesamt 6500 Flüchtlinge an, die direkt aus den Heimatländern eingeflogen werden müssen.
Hier gibt es ein Video, wie der syrische Flüchtling in Frankreich auf dem Spielplatz die Kinder absticht. Nichts für zarte Gemüter.
https://www.politikversagen.net/vide...im-park-nieder
Und all das Geschrei und Rumgefuchtel lässt die Passanten unbeeindruckt.
Machen sich Gröhlemeyer und Konsorten auch Gedanken darüber, wo die alle wohnen sollen - wo Oma Klaasen wohnen soll, wenn sie im Seniorenalter wegen Eigenbedarfs ihre Wohnung gekündigt bekommt und sie trotz Bemühungen keine neue findet?
(In Weinheim hatte sie "Glück": Sie ist in einem Wohnklo im Obdachlosenheim gelandet. Dafür hat Sie gern und voller Dankbarkeit ihre beiden Katzen weggegeben, die ihr zehn Jahre lang ans Herz gewachsen waren und aus lauter Freude vergießt sie jeden Tag Tränen)
Gröhli, aber da du leider denkst wie du singst - nämlich schlecht - wird dir das am Allerwertesten vorbeigehen.