AW: Klammheimlich eine neue Verschärfung der Ampel: §192 StGB ! Verhetzende Beleidigung!
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Gero
Ist das deren Hobby oder was?
Wie kann man nur so gestört sein?
Abgesehen davon dass das nur die Staatsanwälte unnötig belastet, die in Berlin besseres zu tun haben.
Es geht auch um Geld machen, Frau Zimmermann „verdient“ mit den Anzeigen auch sagenhaft viel Geld, pro Anzeige gibt es rund 500 bis 1000 euro. Mal 250! rechne das mal aus... da kommen wir auf einige hunderttausend Euro im Monat zusätzlich. Der neue 188 § StGB ist ein wahrer Geldsegen für unsere Politiker zum eine und zum anderen geht es um Einschüchterung der Bevölkerung!
Der neue § 188 StGb ist einer der heftigsten Gesetze.... der neuen re_GIER-ung(en) // Groko_Ampel //
Ich würde mich als Politiker in Grund und Boden schämen, die Bürger, die man so in Not bringt, dann auch noch mit Strafanträgen fertig zu machen. Dieses Land hat fertig, definitiv. Wer kann.. Geht. Wer noch nicht kann, der bereitet vor, dass er gehen kann. Ich warte nur noch auf die kommenden „Republikflucht-Gesetze“... warte nur, die kommen noch!
AW: Klammheimlich eine neue Verschärfung der Ampel: §192 StGB ! Verhetzende Beleidigung!
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ali ria ashley2
Es geht auch um Geld machen, Frau Zimmermann „verdient“ mit den Anzeigen auch sagenhaft viel Geld, pro Anzeige gibt es rund 500 bis 1000 euro. Mal 250! rechne das mal aus... da kommen wir auf einige hunderttausend Euro im Monat zusätzlich. Der neue 188 § StGB ist ein wahrer Geldsegen für unsere Politiker zum eine und zum anderen geht es um Einschüchterung der Bevölkerung!
Der neue § 188 StGb ist einer der heftigsten Gesetze.... der neuen re_GIER-ung(en) // Groko_Ampel //
Ich würde mich als Politiker in Grund und Boden schämen, die Bürger, die man so in Not bringt, dann auch noch mit Strafanträgen fertig zu machen. Dieses Land hat fertig, definitiv. Wer kann.. Geht. Wer noch nicht kann, der bereitet vor, dass er gehen kann. Ich warte nur noch auf die kommenden „Republikflucht-Gesetze“... warte nur, die kommen noch!
Das setzt ja eine Verurteilung bei jeder Anzeige voraus. Mal unabhaengig davon ob eine Geldstrafe im Geldbeutel der Zimmermann oder in der Staatskasse landet.
Das glaube ich nicht.
AW: Klammheimlich eine neue Verschärfung der Ampel: §192 StGB ! Verhetzende Beleidigung!
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Reiner Zufall
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#gekürzt#
Die Gestapo hatte hatte 1936 rund 7000, am Ende des Dritten Reichs 31.000 Mann beschäftigt. Für rd. 80 Mio Menschen.
Es ist allerdings mehr als
Reiner Zufall,
dass das alles so ruhig abgeht.....
die hatten ab Septenber 39 noch die besetzten Gebiete zu bearbeiten ... ich hab vor vielen Jahren mal die beiden Bücher von Oscar Reile gelesen: Geheimdienst in Ost und West , beim Erbfeind hat man ab 43 nur noch die Köpfe verhaftet, weil man sonst überhaupt nicht mehr hinterher gekommen wäre
AW: Klammheimlich eine neue Verschärfung der Ampel: §192 StGB ! Verhetzende Beleidigung!
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Minimalphilosoph
Das setzt ja eine Verurteilung bei jeder Anzeige voraus. Mal unabhaengig davon ob eine Geldstrafe im Geldbeutel der Zimmermann oder in der Staatskasse landet.
Das glaube ich nicht.
Die Anwälte schicken den betreffenden Personen eine Unterlassungserklärung (Kostenpflichtig )... bei härteren „Beleidigungen“ geht es zum Antsgericht... was dabei für die oder den Politiker herumkommt weiß ich nicht, aber es könnte sich um mehrere hunderttausend euro schon handeln.
AW: Klammheimlich eine neue Verschärfung der Ampel: §192 StGB ! Verhetzende Beleidigung!
Auf Basis dieses Gesetzes hat Ricarda Lang mich
wegen einer Satire verklagt. Details im Video:
<strong><font size="4">https://youtu.be/B-SoY5ExymE
