AW: FDP - 2021 ist alles aus und vorbei.
Langzeit korrupt ist die FDP, was mit Kubicki anfängt, der viel Geld von einer Mafia Müll Deponie erhielt
Mein Beispiel entspringt übrigens keinesfalls meiner Fantasie, sondern ist aus der politischen Praxis in Deutschland. 2008 hat die FDP Spenden in Höhe von 1,1 Millionen von der Substantia AG bekommen, die Hotels betreibt. Es war die größte Spende in der Geschichte der Partei und kaum war die FDP 2009 an der Regierung, zeigte sie sich dankbar und erließ die Mehrwertsteuersenkung für Hotels.
Das ist per Definition Korruption, sogar nach der schwammigen Definition von Transpareny International. Allerdings ist diese Form von Korruption in den westlichen Demokratien legal. Das westliche Wirtschaftssystem baut darauf auf und die Macht der Lobbyisten, sorry, der Korruptionäre, wächst.
Der Index von Transparency International
https://www.anti-spiegel.ru/2023/wer...international/
AW: FDP - 2021 ist alles aus und vorbei.
FDP flog schon in Berlin raus, solch eine Partei braucht Niemand
https://www.youtube.com/watch?v=d3T_QjMFSow
AW: FDP - 2021 ist alles aus und vorbei.
so blöd ist heute ein Finanzminister in Deutschland.
Schnell mal in die USA fliegen, zur Finanzmafia und dann Blödes Zeug verbreiten
15.04.2023 - 10:48 Uhr
Lindner: Ukraine kann den Krieg gewinnen
Die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner die Fähigkeit, den Abwehrkampf gegen Russland zu gewinnen. Das sagte der FDP-Vorsitzende an der US-Eliteuniversität Princeton.
Lindner erklärte weiter, Russland-Despot Wladimir Putin dürfe den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Deswegen müsse der Westen weiter an der Seite der Regierung in Kiew stehen.
Diese wird vom Westen mit Waffen und Geld unterstützt. Angesprochen auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Europa müsse unabhängiger nicht nur von China, sondern auch den USA werden, sagte Lindner: „Ich fürchte, es ist naiv.“
Sich gegen die Atommacht Russland in Europa zu behaupten, sei ohne die USA undenkbar. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato mit den USA spiele weiter eine extrem wichtige Rolle.
https://www.bild.de/news/2022/news/r...112a201eb4b8a1
AW: FDP - 2021 ist alles aus und vorbei.
Zitat:
Zitat von
navy
so blöd ist heute ein Finanzminister in Deutschland.
Schnell mal in die USA fliegen, zur Finanzmafia und dann Blödes Zeug verbreiten
15.04.2023 - 10:48 Uhr
Lindner: Ukraine kann den Krieg gewinnen
Die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner die Fähigkeit, den Abwehrkampf gegen Russland zu gewinnen. Das sagte der FDP-Vorsitzende an der US-Eliteuniversität Princeton.
Lindner erklärte weiter, Russland-Despot Wladimir Putin dürfe den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen. Deswegen müsse der Westen weiter an der Seite der Regierung in Kiew stehen.
Diese wird vom Westen mit Waffen und Geld unterstützt. Angesprochen auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Europa müsse unabhängiger nicht nur von China, sondern auch den USA werden, sagte Lindner: „Ich fürchte, es ist naiv.“
Sich gegen die Atommacht Russland in Europa zu behaupten, sei ohne die USA undenkbar. Das westliche Verteidigungsbündnis Nato mit den USA spiele weiter eine extrem wichtige Rolle.
https://www.bild.de/news/2022/news/r...112a201eb4b8a1
Wow, das ist aber wirklich jetzt sehr krass.... ich bin sehr schockiert, aber nicht wirklich verwundert. ich meine, dieser Lindner, wer will dieser Mann darstellen? Eitel, abgehoben und völlig inkopitent... ohne Lebenserfahrung, aber dafür mit großer Fresse. Die FDP ist eine bittere Enttäuschung für das ganze Land. Alle dachten, dass die FDP regulierend eingreifen würde, aber nein, Sie macht immer geschlossen jeden Wahn dieser Sektenaretigen Gruppe der Grünen mit.
Vor allem hat die FDP so gut wie JEDES Wahlversprechen gebrochen! Wahlversprechen aber sind doch vertragliche Zusicherungen an das Volk. Wenn man das genaue Gegenteil tut, so bricht man den Vertrag. Stichwort:
NetzDG. Die FDP hat 100 % zugesichert, das unsägliche NetzDG zu löschen! Es sollte weck! Und was ein vorher von keinem bekannten wie Herr Marco Buschmann?
Der neue Justizminister reformiert das NetzDG, dass er auflösen wollte und macht daraus ein Machtinstrument der politischen Klasse um sich und deren Unterstützer zu schützen und eröffnet eine ganze Abteilung von 200 BKA Polizisten, die das Internet durchforsten und jeden Tag hunderte Strafanträge schreiben. Bei Verstößen gegen das NetzDG droht Betreibern von Internetportalen oder YouTubern eine Strafe von bis zu 5 Millionen Euro § 4 Abs. 2 NetzDG.
Das netzDG ist in Kombination mit anderen verschärften Regelungen ein Mittel das Volk zu unterdrücken. Es geht nicht um Schutz, es geht darum, die Bürger mundtot zu machen und die politische Kaste extrem zu schützen.
ewas das für auswüchse bekommen hat, hier nur ein beispiel...
https://hateaid.org/verleumdung-im-internet/
Zitat:
Verleumdung besteht, genauso wie Beleidigung und Üble Nachrede auch, in einer entweder verbalen, schriftlichen und grafischen Äußerung.
Auf den ersten Blick gleichen sich die Tatbestände der Üblen Nachrede und der Verleumdung. In beiden Fällen geht es darum, dass jemand eine nicht zu beweisende Tatsachenbehauptung über eine dritte Person äußert, die darauf abzielt, die kommentierte Person in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen oder verächtlich zu machen. Zusammenfassend gesagt: Eine Tatsache – die in irgendeiner Weise negativ ist – wird über eine weitere Person verbreitet und diese Tatsache kann nicht bewiesen werden.
Anders als bei der Üblen Nachrede weiß der oder die Verbreiter*in der Tatsache allerdings bei der Verleumdung ganz genau, dass es sich um die Unwahrheit handelt. Es wird bewusst eine Lüge über eine andere Person verbreitet, die darauf abzielt, die andere Person in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen. Die bloße Übertreibung oder die Äußerung einer Meinung sind keine Bestandteile von Verleumdung. Es geht immer um die bewusste Verbreitung falscher Tatsachen – die bewusste Verbreitung von Lügen. Dabei muss die Lüge von dem oder der Verbreiter*in nicht eigens erfunden werden. Auch das bewusste Weitergeben einer Lüge ist schon Verleumdung.
[/QUOTE]
ganz heimlich und im Hintergrund hat sich etwas Neues formiert, seitdem die Ampel an der macht ist.... Medien wird das nicht kommuniziert: Es hat sich ein "Polizeilicher Staatsschutz" entwickelt. Ich glaube nur eine Handvoll Bürger weiß, was das sein könnte: Hie der Link zu dem neuen "Staatsschutz durch die Polizei".
Also, der Verfassungsschutz hat seinen Aufgabenbereich nun endgültig zur Polizeiarbeit verlagert und keiner hat das mitbekommen. Was das bedeutet, wissen wir alle.
https://www.bka.de/DE/DasBKA/Organis...hutz_node.html
AW: FDP - 2021 ist alles aus und vorbei.
Zitat:
Zitat von
navy
Das ist das Werk der FDP.... hunderte von Strafverfahren gegen Bürger, die im Internet, etwas Falsches geschrieben haben, warum auch immer. Es recht ein falsches Wort, ein falscher Satz und du hast ein Strafverfahren am Arsch von dem BKA! Das muss du dir mal vorstellen, das Bundeskriminalamt stellt einen Strafantrag gegen dich, wenn du etwas Falsches im Internet schreibst bzw. postest. Das war Marco Buschmann ( FDP )....
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ae...-a-197156.html
Zitat:
Zitat:
Änderung des NetzDG– Bis zu 150.000 Strafverfahren wegen Äußerungen auf Facebook, Instagram u.a.
- 30.01.2022
- 7 Minuten Lesezeit
- [COLOR=rgba(var(--anw-warning-rgb),var(--anw-text-opacity)) !important][COLOR=rgba(var(--anw-body-color-rgb),var(--anw-text-opacity)) !important](13)
[/COLOR]
Digitaler Hass - Strafverfolgung durch Änderung des NetzDG
Nutzer sozialer Netzwerke müssen sich regelmäßig mit „digitalem Hass“ auseinandersetzen. Dabei geht es um sämtliche Äußerungen im öffentlichen Bereichen des Internets, durch die Menschen beleidigt und/oder bedroht werden. Nicht zwingend trifft digitale Gewalt immer eine Person direkt, oft werden „allgemeine“ Hassbotschaften verbreitet oder „der Staat“ oder auch andere Institutionen angegriffen. Fast jeder Nutzer der sozialen Netzwerke (Facebook, Instagram, Twitter, TikTok u.a.) war bereits an „digitalem Hass“ b
eteiligt, sei es als „Opfer“, als „Täter“ oder als „Zeuge“.
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Depperte Medien, jetzt ist Lindner auch noch Aussenminister
Lindner ausgeladen : Diplomatischer Affront Pekings
Ein Kommentar von Peter Sturm
-Aktualisiert am 08.05.2023-16:49
In Peking nicht willkommen: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner
Bildbeschreibung einblenden
Niemand hat Zeit für Christian Lindner in Peking. Der Außenminister kommt aber nach Berlin. Dort sollte man ihm klarmachen, dass sich die einzelnen Teile der Bundesregierung nicht gegeneinander ausspielen lassen.
Wenn der chinesische Außenminister Qin Gang in dieser Woche Deutschland besucht, sollte ein Thema auf der Tagesordnung stehen, das ursprünglich gar nicht vorgesehen war. In Peking hat, wie am Montag bekannt wurde, plötzlich niemand mehr Zeit für Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der wollte auf dem Weg zu einem G-7-Treffen in Japan Zwischenstation in China machen.
Die Annahme liegt nahe, dass Lindner in seiner Eigenschaft als FDP-Vorsitzender die Rache Chinas für den Taiwanbesuch von Bildungsministerin Stark-Watzinger zu spüren bekommt. https://www.faz.net/aktuell/politik/...-18878279.html
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China läßt Lindner von der Liberasten Partei nicht ins Land.
Das Treffen mit dem chinesischen Finanzminister wurde abgesagt, nachdem die BRD Sanktionen gegen mehrere chinesische Firmen einführen will.
Die Liberalspasten sollten täglich was in ihre arrogante und degenerierte Fresse bekommen, bis ihnen alle Zähne aus dem dummen Maul geschlagen wurde.
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Tolle Kandidaten hat die FDP: Ex-Porno Star, nun geht es aufwärts
Politik-Neuling Annina Semmelhaack
Erst Trash-Königin, jetzt FDP
Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist Annina Semmelhaack die wohl schillerndste Kandidatin. Als Pornostar machte sie sich einen Namen. In die FDP fand sie über Wolfgang Kubicki. Was hat sie nun in der Politik vor?
Von Ansgar Siemens
10.05.2023, 06.36 Uhr
FDP-Kandidatin in Elmshorn: Annina Semmelhaack
Annina Semmelhaack heißt die FDP-Politikerin, Annina Ucatis hieß sie als Pornostar, der sie längst nicht mehr ist.
https://www.spiegel.de/panorama/leut...4-f81f1da95c6c
und
Foto, Wahlplakate im komplett Artikel hier: Instagram, twitter account, es muss krachen
https://archive.is/lwTGF/232cb5e8747...fe993a1e5e.jpg
Ein Porsche in der Garage
In anderer Hinsicht erfüllt Semmelhaack durchaus FDP-Klischees: Sie verfügt offenkundig über ein Millionenvermögen, führt zwei Immobilienfirmen mit mehr als 40 Häusern und Wohnungen an der Ostsee, so erzählt sie. In ihrer Garage parke ein Porsche 911 – wie bei Parteichef Christian Lindner.
https://archive.is/lwTGF#selection-4831.186-4831.301
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Hier wurden jezt paar alte Aufnahmen mit Jürgen W. Möllemann ausgegraben, also wenn ich mir den so anschaue und anhöre und den Juppy-Milchbubi dagegenstelle, naja, kein Wunder das die FDP abkackt.
AW: FDP - 2021 ist alles aus und vorbei.
Zitat:
Zitat von
Ruprecht
Hier wurden jezt paar alte Aufnahmen mit Jürgen W. Möllemann ausgegraben, also wenn ich mir den so anschaue und anhöre und den Juppy-Milchbubi dagegenstelle, naja, kein Wunder das die FDP abkackt.
Die FDP macht beim Heizungsgesetz eine üble Schau, schickt einen Habeck, Graichen Lobbyisten vor, der Lukas Köhler, einen Doktor der Philosophie. Beruf: Blödschwätzer ohne Verstand
Agora verteidigt Agora
So richtig entschieden will die FDP Robert Habecks Heizungsverbot doch nicht ändern
https://www.tichyseinblick.de/wp-con..._koehler-1.jpg
Dr. Lukas Koehler (FDP) bei seiner Rede zur Debatte Aktuelle Stunde - Vertrauen in Klimaschutz - Personalpolitik unter Bundesminister Habeck bei der 105. Sitzung des Deutschen Bundestags in Berlin, 24.05.2023
Zitat:
Alles nur Scheindebatten! Der FDP geht es doch nicht wirklich darum, den Sinn des GEG in Frage zu stellen. Letztendlich geht es nur darum, ob das Gesetz, welches weder nachhaltig noch sinnvoll noch für viele (die Meisten?) finanzierbar ist (und somit den anscheinend überwiegenden Bürgerwillen entspräche) noch dieses öde erst nächstes Jahr in Kraft tritt. Auch von der FDP de facto Dummschwätzerei und heiße Luft!
Und was macht die FDP? Was sagt sie zu einem Gesetz, das Hausbesitzer ärmer machen würde – wenn es sie in letzter Konsequenz nicht sogar dazu zwingen würde, ihr Haus aufzugeben? Wen schickt sie dafür ans Rednerpult? Lukas Köhler, einen Doktor der Philosophie. Der greift die Union an, aber geschenkt. Der sagt wenig darüber, warum es die FDP war, die das Gesetz aufgeschoben hat. Schon interessanter. Spannend werden aber Köhlers Kampfansagen: „Wir werden dafür sorgen, dass dieses ein gutes Gesetz wird.“ Es gehe eigentlich nur um eine „Menge kleiner ordnungsrechtlicher Details“. „Es ist richtig, dass wir Debatte führen… Dies ist ein Redeparlament.“
In diesen drei Aussagen steckt das gesamte FDP-Kalkül: Es geht der FDP im Wesentlichen um die Diskussion, nicht um deren Ergebnis. Vielleicht ist es aber auch ein Agora-Kalkül, denn Köhler sitzt im Rat jener Denkfabrik, die als Vordenkerin der Wärmewende gilt. Er ist also Teil jener geheimbündlerischen Lobby, die dieses Gesetz erfunden hat und deren Mitglieder es als Staatssekretäre durchsetzen sollen – mit Köhlers Hilfe im Parlament......
Erneut stellt sich die Frage: Wieviel ist eine Demokratie wert, deren Gesetze in einem Lobby-Kreis mit Hilfe von viel Geld aus der Finanzindustrue vorformuliert und von eben diesen Lobby-Funktionären umgesetzt und im Parlament gerechtfertigt wird. Der Fall Agora wird zunehmen zum Prüfstein für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/daili-...eizungsverbot/
