Gipfeltreffen im Kanzleramt zum EU-Fiskalpakt - Annäherung zwischen Opposition und Regierung in Sich
Am heutigen Donnerstag, den 24.05.2012 wurde im Berliner Kanzeleramt zwischen den Spitzen der CDU, SPD und der Grünen über den
europäischen Fiskalpakt diskutiert.
Der Fiskalpakt, welcher am 02.03.2012 von 25 der 27 EU-Länder unterschrieben wurde (alle Mitglieder bis auf Großbritannien und Tschechien),
soll im Sommer im Deutschen Bundestag mit einer dafür benötigten 2/3 Mehrheit verabschiedet werden.Der Fiskalpakt sieht vor, dass ein Land
eine Höchstschuldengrenze von 60% des BIP eines Landes einführen muss, eine Überschreitung dieses Wertes kann mit Strafen aus Brüssel
(maximal 0,1 % des BIP) geahndet werden. Die Neuverschuldung eines Landes darf außerdem nur 0,5% des BIP eines Landes haben.
Derzeit erfüllen nur 12 der 25 unterzeichnenden Länder diese Kriterien (Deutschland 81 % Verschuldung im Bezug auf das BIP, Griechenland 165% Verschuldung).
Am heutigen Gipfeltreffen wurde ein weiteres Treffen der Spitzen von CDU, SPD und Grünen am 13.Juni verabredet.
SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt durch Wachstumsregelungen ergänzen. Die Kanzlerin ging heute
überraschend auf diese Forderung einen, forderte im Gegenzug jedoch den Verzicht der Forderung nach Euro-Bonds (siehe Artikel
vom 23.05.2012). "Die Regierung hat ihre Blockade gegen einen zusätzlichen Wachstums- und Investitionspakt aufgegeben", sagte
SPD-Chef Gabriel heute nach dem Treffen. CDU-Fraktionschef Kauder geht von einer Ratifizierung des Fiskalpaktes
durch den Deutschen Bundestag im Sommer des Jahres 2012 aus. Er sprach von einer "ausgesprochen gute Atmosphäre" bei dem
heutigen Treffen.
Im Anschluss finden Sie ein Video, welches den Fiskalpakt noch einmal kurz erläutert, außerdem ein Link zu
einem entsprechenden Artikel auf tagesschau.de, welcher auch ein Video zu dem Fiskalpakt enthält.
Weiterlesen:
AW: Gipfeltreffen im Kanzleramt zum EU-Fiskalpakt - Annäherung zwischen Opposition und Regierung in
Zitat:
Zitat von
fbx
Am heutigen Donnerstag, den 24.05.2012 wurde im Berliner Kanzeleramt zwischen den Spitzen der CDU, SPD und der Grünen über den
europäischen Fiskalpakt diskutiert.
Der Fiskalpakt, welcher am 02.03.2012 von 25 der 27 EU-Länder unterschrieben wurde (alle Mitglieder bis auf Großbritannien und Tschechien),
soll im Sommer im Deutschen Bundestag mit einer dafür benötigten 2/3 Mehrheit verabschiedet werden.Der Fiskalpakt sieht vor, dass ein Land
eine Höchstschuldengrenze von 60% des BIP eines Landes einführen muss, eine Überschreitung dieses Wertes kann mit Strafen aus Brüssel
(maximal 0,1 % des BIP) geahndet werden. Die Neuverschuldung eines Landes darf außerdem nur 0,5% des BIP eines Landes haben.
Derzeit erfüllen nur 12 der 25 unterzeichnenden Länder diese Kriterien (Deutschland 81 % Verschuldung im Bezug auf das BIP, Griechenland 165% Verschuldung).
Am heutigen Gipfeltreffen wurde ein weiteres Treffen der Spitzen von CDU, SPD und Grünen am 13.Juni verabredet.
SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt durch Wachstumsregelungen ergänzen. Die Kanzlerin ging heute
überraschend auf diese Forderung einen, forderte im Gegenzug jedoch den Verzicht der Forderung nach Euro-Bonds (siehe Artikel
vom 23.05.2012). "Die Regierung hat ihre Blockade gegen einen zusätzlichen Wachstums- und Investitionspakt aufgegeben", sagte
SPD-Chef Gabriel heute nach dem Treffen. CDU-Fraktionschef Kauder geht von einer Ratifizierung des Fiskalpaktes
durch den Deutschen Bundestag im Sommer des Jahres 2012 aus. Er sprach von einer "ausgesprochen gute Atmosphäre" bei dem
heutigen Treffen.
Im Anschluss finden Sie ein Video, welches den Fiskalpakt noch einmal kurz erläutert, außerdem ein Link zu
einem entsprechenden Artikel auf tagesschau.de, welcher auch ein Video zu dem Fiskalpakt enthält.
Weiterlesen:
Mein Gott, was soll es???
Die Einheitspartei Neo-SED unter Führung der großen Vorsitzenden Erika wird dieses deutschfeindliche Machwerk ESM beschließen und mittels des Staatsfernsehens dem deutschen Volk als Wohltat verkaufen.
Merkel agiert doch wie einst der Genosse Ärisch Honecker: Aufgaben werden abgeben, geht die Sache schief, rollen die Köpfe der "Funktionäre des Politbüros"... äh Gipfels, geht die Sache gut, beansprucht sie den Erfolg zu hundert Prozent für sich. Und die Dummsozen und grünen Vollpfosten spielen das Machtspielchen nach Merkels selbstgemachten Regeln.
Ich, als gelernter Westdeutscher, habe das Machtsystem Merkel schon lange durchschaut.
IM-Erika ist nun mal stalinistisch bis in die Knochen ihres degenerierten, verfetteten Körpers.
AW: Gipfeltreffen im Kanzleramt zum EU-Fiskalpakt - Annäherung zwischen Opposition und Regierung in
Zitat:
Zitat von
Bulldog
Mein Gott, was soll es???
Die Einheitspartei Neo-SED unter Führung der großen Vorsitzenden Erika wird dieses deutschfeindliche Machwerk ESM beschließen und mittels des Staatsfernsehens dem deutschen Volk als Wohltat verkaufen.
Merkel agiert doch wie einst der Genosse Ärisch Honecker: Aufgaben werden abgeben, geht die Sache schief, rollen die Köpfe der "Funktionäre des Politbüros"... äh Gipfels, geht die Sache gut, beansprucht sie den Erfolg zu hundert Prozent für sich. Und die Dummsozen und grünen Vollpfosten spielen das Machtspielchen nach Merkels selbstgemachten Regeln.
Ich, als gelernter Westdeutscher, habe das Machtsystem Merkel schon lange durchschaut.
IM-Erika ist nun mal stalinistisch bis in die Knochen ihres degenerierten, verfetteten Körpers.
Alles nur Politschau!
IM Erika und IM Larve sind wie Timoschenko auserkorene CAI Agenten!
Sind spezielle USrael Analraupen.
AW: Gipfeltreffen im Kanzleramt zum EU-Fiskalpakt - Annäherung zwischen Opposition und Regierung in
Zitat:
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direkt
Alles nur Politschau!
IM Erika und IM Larve sind wie Timoschenko auserkorene CAI Agenten!
Sind spezielle USrael Analraupen.
Wer ist den CAI?
AW: Gipfeltreffen im Kanzleramt zum EU-Fiskalpakt - Annäherung zwischen Opposition und Regierung in
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Kringel
Wer ist den CAI?
Es sollte natürlich Central Intelligence Agency (CIA) heißen, aber als liberaler Klugscheißer deutet man natürlich darauf hin.
Fühlst dich nun besser?
AW: Gipfeltreffen im Kanzleramt zum EU-Fiskalpakt - Annäherung zwischen Opposition und Regierung in
Zitat:
Zitat von
direkt
Es sollte natürlich Central Intelligence Agency (CIA) heißen, aber als liberaler Klugscheißer deutet man natürlich darauf hin.
Fühlst dich nun besser?
Ich hät nen Smiley dazu machen sollen.... war nicht ganz ersnt gemeint.... deshalb verzeih ich dir auch mal das Klugscheißer...
