Bundestag beschliesst Wahlrechtsreform
Der Bundestag hat beschlossen den Bundestag fix auf 630 Sitze zu begrenzen. Dazu zählen Direktmandate nichts mehr, man bekommt nur noch die Anzahl der Sitze nach Zweitstimmenergebnis.
Dies bedroht Linkspartei und CSU. Die Linkspartei kann nicht mehr über die Direktmandatsklausel einziehen und die CSU die letztes mal 5,2% hatte und 46 Direktmandate würde auch rausfliegen wenn sie 5% nicht schafft.
Die Ampel feiert sich lautstark und in einem unangenehmen Ton selbst für dieses Gesetz, als ob eine Verkleinerung sowas unglaublich tolles wäre.
Wenn Orban ein Gesetz machen würde das 2 Oppositionsparteien bedroht würden sie lautstark rumkrakelen.
Demokraten haben sich bei den Direktmandaten mal was gedacht. Es werden wie so oft Regeln geändert ohne zu berücksichtigen warum diese denn mal gemacht wurden.
Wieder mal erfährt man sowas von den Medien erst wenns gerade beschlossen wurde.
Wir werden immer mehr eine Diktatur, die sich aber selbst permanent bescheinigt eine Demokratie zu sein.
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Lichtblau
Der Bundestag hat beschlossen den Bundestag fix auf 630 Sitze zu begrenzen. Dazu zählen Direktmandate nichts mehr, man bekommt nur noch die Anzahl der Sitze nach Zweitstimmenergebnis.
Dies bedroht Linkspartei und CSU. Die Linkspartei kann nicht mehr über die Direktmandatsregel einziehen und die CSU die letztes mal 5,2% hatte und 46 Direktmandate würde auch rausfliegen wenn sie 5% nicht schafft.
Die Ampel feiert sich lautstark und in einem widerwärtigen Ton selbst für dieses Gesetz, als ob eine Verkleinerung sowas unglaublich tolles wäre.
Wenn Orban ein Gesetz machen würde das 2 Oppositionsparteien bedroht würden sie lautstark rumkrakelen.
Demokraten haben sich bei den Direktmandaten mal was gedacht. Es werden wie so oft Regeln geändert ohne zu berücksichtigen warum diese denn mal gemacht wurden.
Wieder mal erfährt man sowas von den Medien erst wenns gerade beschlossen wurde.
Wir werden eine Diktatur, die sich aber selbst permanent bescheinigt eine Demokratie zu sein.
"Die Partei" bestimmt demnächst, wer in den Bundestag einzieht und wie unabhängig der ist, der einzieht. Eindeutiger Gewinner: Die Ampel.
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Lichtblau
Der Bundestag hat beschlossen den Bundestag fix auf 630 Sitze zu begrenzen. Dazu zählen Direktmandate nichts mehr, man bekommt nur noch die Anzahl der Sitze nach Zweitstimmenergebnis.
Dies bedroht Linkspartei und CSU. Die Linkspartei kann nicht mehr über die Direktmandatsklausel einziehen und die CSU die letztes mal 5,2% hatte und 46 Direktmandate würde auch rausfliegen wenn sie 5% nicht schafft.
Die Ampel feiert sich lautstark und in einem unangenehmen Ton selbst für dieses Gesetz, als ob eine Verkleinerung sowas unglaublich tolles wäre.
Wenn Orban ein Gesetz machen würde das 2 Oppositionsparteien bedroht würden sie lautstark rumkrakelen.
Demokraten haben sich bei den Direktmandaten mal was gedacht. Es werden wie so oft Regeln geändert ohne zu berücksichtigen warum diese denn mal gemacht wurden.
Wieder mal erfährt man sowas von den Medien erst wenns gerade beschlossen wurde.
Wir werden immer mehr eine Diktatur, die sich aber selbst permanent bescheinigt eine Demokratie zu sein.
Die CSU und eben auch die Union haben sich 16 Jahre einer Veränderung entgegengestellt, da sie überproportional von den Überhangmandaten profitierte. Jetzt such hinzustellen und zu klagen halte ich für schäbig. Pech. Hoffe die CSU scheitert an der 5%-Hürde, das wäre die gerechte Strafe für das Mittragen der Merkel-Politik!
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Gott war das ein Geschrei und Gepöbel gestern im Bundestag..das Gejammer der CSU und der Linken :fizeig:
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Wenn es nach mir ginge, gäbe es ausschließlich Direktmandate! Ich glaube nicht, dass unsere gegenwärtige Regierungsmannschaft dort hocken würde, wenn sie über Direktmandate hätte gewählt werden müssen.
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Kaktus
Wenn es nach mir ginge, gäbe es ausschließlich Direktmandate!
Hab ich mir auch schon überlegt. Das wäre wirklich das beste. Ein Wahlkreis = ein Sitz im Parlament. Ende.
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Lichtblau
Der Bundestag hat beschlossen den Bundestag fix auf 630 Sitze zu begrenzen. Dazu zählen Direktmandate nichts mehr, man bekommt nur noch die Anzahl der Sitze nach Zweitstimmenergebnis.
Dies bedroht Linkspartei und CSU. Die Linkspartei kann nicht mehr über die Direktmandatsklausel einziehen und die CSU die letztes mal 5,2% hatte und 46 Direktmandate würde auch rausfliegen wenn sie 5% nicht schafft.
Die Ampel feiert sich lautstark und in einem unangenehmen Ton selbst für dieses Gesetz, als ob eine Verkleinerung sowas unglaublich tolles wäre.
Wenn Orban ein Gesetz machen würde das 2 Oppositionsparteien bedroht würden sie lautstark rumkrakelen.
Demokraten haben sich bei den Direktmandaten mal was gedacht. Es werden wie so oft Regeln geändert ohne zu berücksichtigen warum diese denn mal gemacht wurden.
Wieder mal erfährt man sowas von den Medien erst wenns gerade beschlossen wurde.
Wir werden immer mehr eine Diktatur, die sich aber selbst permanent bescheinigt eine Demokratie zu sein.
Ein Direktmandat hat meiner Meinung nach eine höhere Legitimität als eine in irgendeinem Partei-Hinterzimmer ausgekungelte Liste.
Das wird das Bundesverfassungsgericht sicher auch so sehen, und das Gesetz wieder einkassieren.
Wenn es um die Kostendeckelung geht, dann wäre mein Vorschlag, dem Bundestag ein immer gleiches Gesamtbudget zur Verfügung zu stellen, z.B. 100 Mio im Jahr, und das dann auf die einzelnen Abgeordneten zu verteilen.
Dann ist es für den Steuerzahler egal, auf welchen Anteil der einzelne Abgeordnete kommt.
Oder man verringert die Anzahl der Wahlkreise.
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sunbeam
Hab ich mir auch schon überlegt. Das wäre wirklich das beste. Ein Wahlkreis = ein Sitz im Parlament. Ende.
dann gibts nur noch 2 Parteien im Bundestsg. Das soll demokratisch sein?
Es müssen gerade auch kleinere Themen wie Bürgerrechte im Internet durch die Piratenpartei abgebildet werden!
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Stanley_Beamish
Ein Direktmandat hat meiner Meinung nach eine höhere Legitimität als eine in irgendeinem Partei-Hinterzimmer ausgekungelte Liste.
Das wird das Bundesverfassungsgericht sicher auch so sehen, und das Gesetz wieder einkassieren.
Wenn es um die Kostendeckelung geht, dann wäre mein Vorschlag, dem Bundestag ein immer gleiches Gesamtbudget zur Verfügung zu stellen, z.B. 100 Mio im Jahr, und das dann auf die einzelnen Abgeordneten zu verteilen.
Dann ist es für den Steuerzahler egal, auf welchen Anteil der einzelne Abgeordnete kommt.
Oder man verringert die Anzahl der Wahlkreise.
Natürlich. Auf die Listenplätze schaffen es nur verdiente Parteisoldaten in Parteinetzwerken.
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Lichtblau
dann gibts nur noch 2 Parteien im Bundestsg. Das soll demokratisch sein?
Es müssen gerade auch kleinere Themen wie Bürgerrechte im Internet durch die Piratenpartei abgebildet werden!
In GB oder den USA passt das auch. Es entscheidet eben pro Wahlkreis die dortige Mehrheit. Heißt ja nicht das in einigen Wahlkreisen auch ein Grüner, ein AfD‘ler oder mal ein FDP‘ler gewinnen kann oder ein Linker.