Ist d. EU Parlament ein Irrenhaus?

Die "demagogische Dreistigkeit" eines SPÖ-Politikers

Karl Pfeifer

Karl Kraus setzte sich schon 1933 mit dem "Dritten Reich" in der "Die dritte Walpurgisnacht" auseinander. In diesem Buch schreibt Kraus u.a.: "Dümmeres als das Benehmen der österreichischen Sozialdemokratie hat es, seit Politik zum Tort der Menschheit erfunden ist, nicht gegeben."

Er nahm ihr Verhältnis zum Nationalsozialismus in Deutschland zum Anlass, um zu schreiben: "Aber sie hat die demagogische Dreistigkeit mit dem "kleineren Übel" dessen einzig vernünftige Wahl zu ironisieren und einen

liberalen Betverein >>Alles, nur nicht Hitler<<

zu höhnen, als ob das nicht ein besseres Programm wäre als das ihre und als wäre sie stark genug, nebst Hitler spielend auch alles andere zu vermeiden."

In Österreich konnte man lesen, wie in Deutschland "alte Genossen von einer tollgewordenen Meute gejagt werden, bis sie zusammenbrechen, mit Stahlruten ins Gesicht gepeitscht". Kraus prangerte die österreichischen Sozialdemokraten an: "Die neben solchen Bildern der Hölle den Mut hat,

von den >>bösen Nazi<< zu scherzen,

welche also höchstens das kleinere Übel sind, das von den andern überschätzt wird."

Oskar Pollak, der damalige und spätere Chefredakteur der Arbeiterzeitung, schrieb über jene jüdische Bourgeoisie,

>>die von panischer Angst vor den Nazi geschüttelt<< sei,

während laut Kraus "der Herr Chefredakteur ihnen doch ruhigen Gemütes entgegensieht..."

Er zitierte:

Wir wollten hin zur deutschen Republik. Wir wollen nicht ins deutsche Konzentrationslager.

Und "Tun aber alles, damit wir hineinkommen." machte sich Kraus über die Sympathien der österreichischen Sozialdemokraten für das Großdeutschtum lustig

Als die Nazipartei 1933 in Österreich verboten wurde, waren die Sozialdemokraten gar nicht zufrieden und Kraus meinte: "So bombensicher ist kein Unterstand wie die Erwartung der Demokratie, daß der Wolf, dem sie aus Prinzip zur Entfaltung verhilft, sich dankbar erweisen, ihren Sinn für Legalität teilen, ihr Vertrauen auf die demokratischen Einrichtungen belohnen werde..."

Seither sind mehr als sieben Jahrzehnte vergangen, doch anscheinend haben führende österreichische Sozialdemokraten wenig aus dieser Geschichte gelernt. MdEP Dr. Hannes Swoboda war in Palästina und er glaubt den Erklärungen der Hamas, die offen und aggressiv in den staatlichen Medien Judenhetze betreiben. Diese Hamas ist seiner Meinung nach nicht so übel, wie die israelische Regierung. Deswegen tritt er vehement für die Anerkennung der Hamas geführten Regierung im palästinensischen Autonomiegebiet (PA) ein und schreibt einem Österreicher, dem das nicht gefällt, folgendes:

"Wir haben bei unserem Aufenthalt in Palästina nicht die Hamas getroffen, sondern Mitglieder einer gewählten Regierung, die sich zum Friedensprozeß bekannt haben - manchmal stärker, als dies die israelische Regierung getan hat.

Eine israelische Regierung mit einem Herrn Liebermann als Mitglied ist für mich genau so problematisch wie eine Regierung, der von der Hamas nominierte Minister angehören.
Für mich geht es ausschließlich darum, wie wir zum Frieden beitragen können und nicht darum, ob mir eine Regierung sympathisch ist oder nicht.

Unzählige Konflikte weltweit zeigen, dass Frieden oft nur dann möglich ist, wenn man auch terroristische Organisationen - siehe das Beispiel Irland - dazu bringt, in konkrete Gespräche für eine Friedenslösung einzutreten. Wer sich diesem Prozess prinzipiell verweigert, kann eine große Schuld auf sich laden, indem er bestehende Kriegssituationen indirekt verlängert und im konkreten Fall der Sicherheit Israels nicht dient sondern schadet."

Dr. Swoboda, der anscheinend semantische Spitzfindigkeiten und Rabulistik liebt, hat also in Palästina nicht Hamas getroffen, sondern Hamasmitglieder einer Regierung. Was natürlich auf das gleiche herauskommt. Und er verteilt Zensuren. Hamas - dessen Funktionäre im palästinensischen Fernsehen, den Judenmord, die Vernichtung der Juden predigen, bekennen sich laut dem Schiedsspruch von Dr. Swoboda stärker zum Friedensprozess, als die israelische Regierung. Als Zeichen ihrer Friedensbereitschaft sollten wir also diese Hetze und Vernichtungspropaganda verstehen.

Doch wer im Glashaus saß und sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. War es nicht der von Dr. Swoboda so geliebte Bruno Kreisky, der ehemalige Nationalsozialisten in seine Regierung aufnahm, und einen ehemaligen SS-Mann verteidigte, indem er Simon Wiesenthal begeiferte und verleumdete. Dr. Swoboda, der oft betont, er bekämpfe ja den Antisemitismus, schwieg dazu. Immerhin sitzen seine israelischen Genossen mit Liebermann in einer Regierung, sowie Sozialdemokraten in unserem Nachbarland Slowakei mit Rechtsextremisten in einer Regierung sitzen. Doch während er dies im Fall Israel für einen Skandal hält, will sich sein Vorsitzender eben für diese Slowakei stark machen, was offensichtlich keinen Widerspruch von Dr. Swoboda findet. Er lobt ja den sozialdemokratischen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico über die Maßen, weil dieser - was doch für einen Sozialdemokraten selbstverständlich sein sollte - "Roma-Vertreter eingeladen hatte, mit uns gemeinsam zu diskutieren." Auf alle Fälle ist Dr. Swoboda gegen Vorwürfe gewappnet, hat er doch -für alle Eventualitäten - das Bündnis seines Genossen mit Rechten und Rechtsextremisten vorsorglich als "problematisch" bezeichnet.

Würde die Anerkennung der Hamas wirklich zum Frieden beitragen oder im Gegenteil diese Terrororganisationen nur ermutigen, mit dem bisherigen Kurs weiterzufahren?

Und was soll man denken, wenn Dr. Swoboda Irland mit Israel/Palästina vergleicht? Hatte denn die IRA jemals das Ziel Nordirland in einen katholischen, dem Papst untergeordneten Staat zu verwandeln? Wollte die IRA Großbritannien beseitigen? Es genügt aber die Dokumente der Hamas zu lesen, um festzustellen, dass ihr Ziel die Vernichtung des "zionistischen Gebildes" ist und die Errichtung eines Staates auf dem ganzen Gebiet westlich des Jordans, in dem die Scharia Gesetz ist und Christen wie Juden höchstens als Dhimmi, als drittklassige Schutzbefohlene leben dürften.

Dr. Swoboda freilich tut so, als ob er ein Freund des Staates Israel wäre. Wenn wir ihm folgen, dann ist vielleicht selbst der islamistische Terror in Europa lediglich Reaktion auf den Nahostkonflikt und somit Produkt israelischer Politik. Dr. Swoboda und seine Genossen ziehen keine Grenze gegenüber islamistischen Antisemitismus und Israelfeindschaft, im Gegenteil, sie ermuntern diesen. Eine Ursache dafür könnte auch die Tatsache sein, dass das Projekt der Volksgemeinschaft, dazu geführt hat, dass heute in Österreich lediglich ca. 10.000 Juden leben, die als Wählergruppe unbedeutend sind, während es im Land 400.000 Muslime gibt, die man glaubt mit Sympathiebekundungen für Islamisten für sich zu gewinnen.

Auch das nicht ohne Präzedenz, zitierte doch Josef Hindels einen Parteifunktionär, der gesagt hat: "Wenn die vergasten Juden wählen könnten, wäre ich gerne bereit, auch bei Wahlversammlungen von den Verbrechen der Nazis zu sprechen. Aber leider brauchen wir die Stimmen jener, die sie vergast haben...." [1]

Dr. Swoboda lehnte den EU-Beschluss, die Hamas auf die Terrorliste zu setzen mit folgender Begründung ab: Man hätte diese Entscheidung mit einer konkreten Forderung an Israel, also an das Opfer dieses Terrors verbinden müssen: "Nämlich mit einer deutlichen Zusage, der israelischen Regierung, dass der neue palästinensische Ministerpräsident von ihr akzeptiert und unterstützt wird. So aber ist die EU-Entscheidung zur Hamas sinnlos und macht Europa nur zum potenziellen Ziel terroristischer Angriffe."[2]

Nennt man - folgend der Argumentation von Dr. Swoboda - die Terroristen nicht mehr Terroristen, dann geben diese schön brav ihren Terror auf. Er glaubt also, würde man den Terroristen Schutzgeld zahlen, dann würden diese besänftigt werden. Nur folgerichtig, dass er sich dagegen wandte, zu untersuchen, ob Gelder der EU zur Unterstützung des Terrors missbraucht werden.

Warum eigentlich beschäftigt sich ausgerechnet ein österreichischer Sozialdemokrat lediglich mit diesem Konflikt derartig leidenschaftlich, wenn es viel blutigere Konflikte gibt, bei denen sie außer vielleicht ein paar lammfrommen Sprüchen nichts tun, z.b. wenn seit Jahren Genozid und massenhafte Vertreibung im Sudan erfolgen?

Kann jemand logisch erklären, weshalb sich die österreichische Regierungspartei SPÖ mäuschenstill verhalten hat, als der Krieg zwischen dem Irak und Iran Hunderttausende Opfer forderte? War es nur die Tatsache, dass ein österreichisches verstaatlichtes Unternehmen Kanonen an beide Seiten lieferte, das sie daran hinderte, oder ein eigenartiges Verständnis der Neutralität, das sie im Falle Israels tibetanische Gebetsmühlen der oft auch ungerechtfertigten Kritik drehen lässt und in anderen Fällen Zurückhaltung auslöst?.

Julius Braunthal, ein führender Vorkriegssozialdemokrat, schrieb in seinem Buch The Tragedy of Austria: "In dem ersten Schreiben, das die Führer der wiedererstandenen Sozialistischen Partei Österreich an ihre geflohenen und im Ausland lebenden Kameraden (darunter viele Juden) sandten, wurde unverblümt festgestellt, daß die Rückkehr einer großen Zahl von Juden nach Österreich mit Besorgnis aufgefaßt werden würde." [3]

Robert Knight hat den Antisemitismus bei führenden Politikern der SPÖ nach der Befreiung dokumentiert [4] und Margit Reiter ging sehr differenziert auf dieses Phänomen bei der SPÖ ein, wo einige Politiker hinter einer antizionistischen Maske expliziten Antisemitismus, andere wieder eher sekundären Antisemitismus betreiben.[5]

Löblich, dass die SPÖ als sie noch in Opposition war, mehrfach die braunen Flecken ihrer Partei dokumentiert hat, auch wenn das in der SPÖ nicht ungeteilte Zustimmung gefunden hat und findet. Da kann es vorkommen, wie vor zwei Monaten, dass die Tätigkeit eines ehemaligen Gestapo-Mitarbeiters in der damaligen Zeit, der nach dem Krieg steile Karriere in der SPÖ machte, als Beitrag zur Demokratie gefeiert wird, ohne dass die Parteiführung dazu etwas zu sagen hat.

Ganz anders ist es, wenn es gilt den jüdischen Staat madig zu machen. Heute ist es nicht mehr "in" über "die Juden" herzuziehen, man greift eher den "Zionismus" und natürlich den Staat Israel an. War früher "der Jud" an allem schuld, so ist es heute der jüdische Staat, an dem man als einzigem im Nahen Osten kein gutes Haar lässt.

Exemplarisch für diese Haltung ist MdEP Dr. Hannes Swoboda, der noch vor ein paar Jahren bei einer Zusammenrottung von Antiimperialisten eine Rede hielt, die dann angespornt und ermutigt durch solchen Zuspruch die amerikanische Fahne verbrannten.

Wollen österreichische Sozialdemokraten als enragierte Befürworter der Hamas über Opferprojektionen auf die Palästinenser sich der historischen und politischen Verantwortung entledigen? Welchen Wert haben ihre beim Fenster hinausgesprochene Sonntagsreden gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, wenn sie sich gleichzeitig mit der Tageszeitung der Gegenaufklärung verbünden? War und ist diese Fokussierung auf einen von vielen Konflikten in der Welt, nicht auch eine Ablenkung von der Tatsache, dass hier eine fremdenfeindliche Partei bei freien Wahlen 27% der Stimmen erhielt und die paramilitärischen Übungen im Neonazimilieu des Anführers einer fremdenfeindlichen Partei gerade von Sozialdemokraten die Absolution erhielten? Glauben Sie im 21. Jahrhundert mit den Rezepten von Bruno Kreisky wieder mal mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen zu müssen?

Karl Kraus schrieb über die Sozialdemokraten nach 1933, "da ist wohl nicht auszudenken, was alles und immer noch sich mit dem Schleim der Sprache verzieren läßt. Und trostlos, wie viel an Hoffnungen und Enttäuschungen schon umgelogen wurde und vor der letzten Realität noch umgelogen wird..." Das gilt auch für die "demagogische Dreistigkeit" mit der sich Sozialdemokraten für diejenigen einsetzen, die den Genozid als Werk Allahs propagieren.

1) Josef Hindels, Hitler war kein Zufall, Wien 1962, zitiert aus Martin van Amerongen, Kreisky und seine unbewältigte Gegenwart, Graz 1977, Seite 30

2) http://www.hannes-swoboda.at/Inhalt....rmenue=presse&...

3) Zitiert aus Martin van Amerongen, Seite 46, der anmerkt, dass diese Sätze aus der deutschen Fassung gestrichen worden sind.

4) "Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen", Wortprotokolle der österreichischen Bundesregierung von 1952-52 über die Entschädigung der Juden, Herausgegeben von Robert Knight, Frankfurt am Main, 1988

5) Margit Reiter, Unter Antisemitismus-Verdacht / Die österreichische Linke und Israel nach der Shoah, Innsbruck 2001
http://www.juedische.at/TCgi/_v2/TCg...Param_Red=7789

Ich möchte jedem alleine die Beurteilung überlassen davon was hier zu lesen ist, da könnten manche unhöffliche Bezeichnungen und Benennung aus meinem Finger rutschen… So überlasse jeden selbst darüber nach zu sinnen, wie auch d. E-Mail Adresse von Swoboda..

.dennoch noch eine Frage! Ist der EU bzw. EU Parlament ein Irrenhaus, oder haben sie sich nur von der Hamas anstecken lassen das sie offen ihre Israel/Judenhass ausleben???

hannes.swoboda@europarl.europa.eu

Tiqvah Bat Shalom
http://www.israel-shalom.net