Die Polizei wird politisch!
Der Präsident des Landeskriminalamts in Hessen wird wohl schon bald ein politischer Beamter sein. Die Gewerkschaft der Polizei unternimmt einen letzten Versuch, das zu verhindern.
Ein Präsident des Landeskriminalamts, der ohne Ausschreibung ins Amt gehoben und ebenso schnell wieder entlassen werden kann. Der das durchsetzen muss, was der Minister wünscht. Und der besser keinen eigenen Kurs verfolgt – denn er könnte am Ende in eine andere Richtung führen, als die Politik es verlangt. So etwa sieht die Opposition im Landtag das Szenario, wenn der LKA-Chefposten in Hessen künftig mit einem politischen Beamten besetzt würde. Und nicht nur die Opposition hat diese Sorgen. In der Diskussion über die Frage, wie politisch die Polizeiführung eines Landes sein darf, zeichnet sich ein immer breiterer Widerstand gegen die geplante Neuerung ab.
Zwar wird fest damit gerechnet, dass das „Dritte Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen wird, da offenbar auch die Grünen als Koalitionspartner den Vorschlag mittragen. Jedoch melden sich verstärkt noch einmal die Polizeigewerkschaften zu Wort, bevor das Gesetz an diesem Donnerstag beschlossen werden soll, und weisen darauf hin, welche Konsequenzen ein solcher Schritt aus ihrer Sicht in der Praxis hätte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die mit rund 13.300 Mitgliedern die größte Polizeivertretung in Hessen ist, kündigte an, sich einer Verfassungsklage anzuschließen, die die Opposition im Landtag am Dienstag angekündigt hatte.
Die Chefs der Polizei werden also bald eingefleischte 150% ige sein nichts mehr mit neutralem Beamtenverhältnis
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-17628123.html
AW: Die Polizei wird politisch!
In den 60ern und/oder 70ern war es Ausdruck der staatlichen Toleranz, daß alles, was - bei großzügigster Auslegung - vielleicht nach Kommunismus roch, als staatsgefährdend aus dem Staatsdienst entfernt werden musste.
Heute ist man da schon einen Schritt weiter, weil es heute Ausdruck der staatlichen Toleranz ist, jede Gesinnung, die dem allmächtigen Staat mißfällt, als Rechte und/oder Nazis zum Ziel der Christenverfolgung erklärt wird.
Jetzt fehlt nur noch, daß man diese Verfolgung (wieder) mit den Mitteln der 30er Jahre durchzieht!
:aggr::aggr::aggr:
AW: Die Polizei wird politisch!
Zitat:
Zitat von
opppa
In den 60ern und/oder 70ern war es Ausdruck der staatlichen Toleranz, daß alles, was - bei großzügigster Auslegung - vielleicht nach Kommunismus roch, als staatsgefährdend aus dem Staatsdienst entfernt werden musste.
Dabei hätten die es belassen können.
AW: Die Polizei wird politisch!
in 40 Jahren wird es dann ein islamischer Kleriker sein.
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Zitat:
Zitat von
Sven71
Dabei hätten die es belassen können.
Zu einfach und zu effektiv. Das geht gaaaar nie nich!
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Dann kann man ja die höchsten Richterämter auch gleich so besetzen. Wie etwa +/- so in Polen (wo nicht mehr passende Richter in Pension gehen müssen) ..und was jault da gerade die EU und DLand ('s Linke) so!!!
Aber auf dem Weg der EU und DLands zu einer immer weiter voranschreitenden linken (Öko)EUdssr/DDR-Werdung kann das Prinzip Gewaltenteilung natürlich auch nur stören.
Alleine wichtig dabei ist immer nur: Hauptsache es geht nach Links!!! Sonst ist's natürlich leider nur sehr :D schlecht! :D:D
AW: Die Polizei wird politisch!
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Zitat von
Erik der Rote
Kein
Reiner Zufall,
wenn man sich die Ganovenvisage des Buffier ansieht!
Die Bonzen leben in Angst vorm Volk.
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Zitat:
Zitat von
Reiner Zufall
Kein
Reiner Zufall,
wenn man sich die Ganovenvisage des Buffier ansieht!
Die Bonzen leben in Angst vorm Volk.
Der Echsenmensch.
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MANFREDM
Arbeitet auch nur ein einziger von denen?