Öffentlicher Umgang mit den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg
Einem fürwahr interessanten Schauspiel konnte man heute im Zuge der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung über die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg beiwohnen. Dabei war nicht der Einzug radikaler Kräfte in die Parlamente das erschreckenste, sondern der ebenso radikale wie undemokratische, aber zugleich hilflos anmutende Umgang der 'freien' Presse mit diesem Ergebnis und seinen Gewinnern.
Dem NPD-SPitzenkandidaten - in ähnlicher Form wurde später mit dem Vertreter der DVU verfahren - wurde, als dieser siegesgewiss die plakativen Gründe für das gute Abschneiden seiner Partei kundtat kurzerhand das Wort entzogen, während die Chefpopulisten der brügerlichen Fraktionen, deren zuvor ins Gespräch geworfenen Floskeln der Banalität ihrer 'nationaldemokratischen' Pendants in nichts nachstanden, schauspielerisch erzürnt vom Feld stapften.
Ebenso lachhaft war etwas später der Polemik-Vorwurf eines CDU-Marktschreiers an den Vertreter der PDS - ganz nach dem alten Motto: "Wo Sozialismus draufsteht ist Terrorist drin."
Bleibt zu resümieren, dass die bundesrepublikanischen Medien an diesem Abend eine häßliche Fratze unter der Maske scheinbarer Unabhängigkeit offenbart und unserer Demokratie damit sicher keinen Freundschaftsdienst erwiesen haben. Durch Verteufelung hat man jedenfalls noch keinen bösen Geist ausgetrieben und so werden sich viele zweifelnde NPD-Wähler durch diesen Fernsehzirkus in ihrer Entscheidung bestätigt gesehen haben. Die deutsche Demokratie hat sich damit hingegen das Armutszeugnis ausgestellt, dass sie es nicht versteht, mit ihren Feinden umzugehen.
Weniger das Wahlergebnis als vielmehr der Umgang der Volksparteien und ihrer Medien mit diesem muss den gläubigen Bundesrepublikaner beunruhigen. Mit Ausnahmen - hier vom Recht der freien Meinungsäußerung - fängt das Ende der Demokratie an. Ist es also nicht Zeit umzudenken?
Der schleichende Untergang der Demokratie
Kommentar auf Wunsch verlegt
Sollte es so etwas wie eine Demokratie gegeben haben, konnte man gestern abend auf RBB zusehen, wie es die etablierten Parteinen damit halten.
Aber sicherlich handelt es sich bei unserer Regierungsform nicht um eine Demokratie, sondern um eine, in dem heute immer noch besetzen Deutschland, zugebilligte Freihzügigkeit.
Wenn eine Partei "XYZ" von einem Großteil der Bürger, egal aus welchen Motiven auch immer, gewählt wurde hat sie einen eindeutigen Auftrag von diesen Wählern erhalten. Und wenn ein Repräsentant dieser Partei das Wort mit den Worten, sind sie jetzt ruhig, entzogen wird und daß nur weil die Repräsentanten der anderen Parteien plötzlich den Stehtisch verlassen, ist das nicht nur eine Brüskierung dieser einen Person sondern einer Wählerschaft.
So lange diese Parteien existierten, jedoch kein Gewicht in der politischen Landschaft hatten, konnten sich alle bisherigen Regierungen auf eine Demokratie verweisen, die auch solchen Parteien Spielraum läßt.
Jetzt pöltzlich, wo diese Parteien In Zentrum der Macht, ins Parlarment vergedrungen sind, scheint die Demokratie für die Etablierten ein jähes Ende gefunden zu haben und man spuckt Hass und feindliche Parolen.
Nein meine Damen und Herren alle Parteien, daß ist nicht die Demokratie, die das Volk sich vorstellt. Statt auf diese Parteien zuzugehen und mit Überzeugungsarbeit das Wählerpotiential auf die eigene Seite zu bringen, wird es vor den Kopf gestoßen und wird mit jetzt erst recht reagieren. Ich würde es mir jedenfalls wünschen.
Diese verlogenden arroganten Politiker Politker, die das Land am liebsten in zwei Parteien aufteilen möchten und das dann Demokratie nennen, haben auf lange Zeit verschissen.
Was mich persönlich berübt ist, das die PDS so viele Stimmen gut machen konnte, verfolgt sie ja zum einem Regierungspolitik und stellt sich zum anderen als Opposition dar. Wie das gehen soll ist mir gerade im Osten nicht klar. In Berlin nickt sie alles ab und im Osten will sie es anders machen?
Es hätten die Parteien rechts neben der CSU-CDU ruhig noch ein paar Punkte statt dessen zugewinnen können.
Ich bin weder NPD- noch DVU Mann. Jedoch kann ich all diesen Anhängern nur raten, laßt euch von diesem etablierten Abschaum nicht aufs Eis locken und provozieren.
Deutschland muß wieder eine Nationale Kraft werden, nur so werden wir es schaffen. Nicht mit einer mit Schwulen und Lesben durchzogenen Regierung.
