AW: Chaoszustände beim BAMF ! Das Milliarden Euro Grab , das dem Innenministerium untersteht !!
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latinroad
Das beim BAMF hunderttausende illegale Flüchtlinge mit falscher Identität in den Akten liegen, interessiert die Behörde so wenig, wie wenn ein Sack Reis in China platzt.
Das bei dem staatenlosen Messerschlitzer aus Palistina nun weiter schwere Fehler begangen worden sind, interessiert auch keinen.
Sehr interessanter Bericht aus der Zeit !
https://www.zeit.de/gesellschaft/zei...palaestinenser
Blick in den Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Kiel am Mittwoch (von links): Schleswig-Holsteins Ministerinnen für Justiz, Kerstin von der Decken (CDU), Integration, Aminata Touré (Grüne), und Inneres, Sabine Sütterlin-Waack (CDU)
Wie gesagt, dieses Jahr werden mehr als 300.000 illegale Flüchtlinge erwartet !!
Nicht nur das. Das BAMF kürzte Stellen und zwar die, die Rückführungen bzw. Abschiebungen möglich machen:
Zitat:
Das BAMF hat sein Personal für den Entzug von Schutztiteln nämlich drastisch reduziert. Waren Anfang 2020 noch 830 Mitarbeiter mit den Widerrufs- und Rücknahmeverfahren beschäftigt, waren es ein Jahr später nur noch 520, Anfang 2022 nur noch 202 und aktuell sind es 112, wie das Amt WELT mitteilt.
Also die, die regelmäßig überprüfen, ob es noch ein Bleiberecht gibt. Dazu ist die Behörde gesetzlich verpflichtet. Die Überprüfung findet statt, damit die 5 Jahre nicht überschritten werden und der Asylbewerber dann sozusagen automatisch das Bleiberecht erhält (das nach den 5 Jahren einklagbar ist).
Schuld an der Reduzierung ist eine Ampel-Reform.
Zitat:
Die jüngste Verringerung auf aktuell nur noch 112 Mitarbeiter, die für alle Überprüfungen von Schutztiteln in ganz Deutschland zuständig sind, erklärt das BAMF mit einer Reform der Ampel-Regierung: „Mit dem zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren soll die Widerrufsprüfung nur noch anlassbezogen erfolgen.“
nach Hinweisen auf besonders schwere Straftaten.
Zitat:
Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, begrüßt die „Entlastung bei der Bearbeitung von Widerrufsüberprüfungen durch die Abschaffung der anlasslosen Widerrufsprüfung beim BAMF“. Die Regelüberprüfungen hätten in dem Amt „viele Kapazitäten gebunden“.
https://www.welt.de/politik/deutschl...drastisch.html
Also wie gehabt: Eine Ampel-Reform mit roter und grüner Handschrift und gelber stillschweigender Zustimmung.
AW: Chaoszustände beim BAMF ! Das Milliarden Euro Grab , das dem Innenministerium untersteht !!
Jetzt mal eine Frache an euch:
Instutionen die dem IM unterstehen, stehen die eher gut, oder weniger gut da?
Dazu gehört auch die Bundespolizei ;-)
AW: Chaoszustände beim BAMF ! Das Milliarden Euro Grab , das dem Innenministerium untersteht !!
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Zitat von
luggi69
Jetzt mal eine Frache an euch:
Instutionen die dem IM unterstehen, stehen die eher gut, oder weniger gut da?
Dazu gehört auch die Bundespolizei ;-)
IM hört sich mindestens so gefährlich an wie Biolabor, besonders in heutigen Zeiten.
IM Faeser ist gefährlich. Die brütet so einiges aus, habe ich das Gefühl.
AW: Chaoszustände beim BAMF ! Das Milliarden Euro Grab , das dem Innenministerium untersteht !!
Zitat:
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Hay
IM hört sich mindestens so gefährlich an wie Biolabor, besonders in heutigen Zeiten.
IM Faeser ist gefährlich. Die brütet so einiges aus, habe ich das Gefühl.
Faeser weiß was sie will, und ihr Amt im Bundestag ist (nur) das Sprungbrett zur Ministerpräsidentin in Hessen. Berechnung pur. Politiker sind wie viele Manager und Börianer: Karrieregeil und I am the best! Alles wider dem Volk. Politiker interessiert nur alle 4 Jahre das Votum des Volkes.
Bärböckchen überhaupt nich!