AW: Ist das noch mein - unser Land ? Wie fühlt sich der Bürger in diesen Jahren ?
Zitat:
Zitat von
frundsberg
Bei 30 bis 40 Mio Ausländer glaube ich diese Größenordnung nicht.
Ich google jetzt nicht extra, aber momentan haben wir wohl was um 5 Millionen Türken, 3 Millionen Syrer, Iraker und Afghanen und 2 Millionen anderes Geraudel.
So was um die 10 Millionen.
AW: Ist das noch mein - unser Land ? Wie fühlt sich der Bürger in diesen Jahren ?
Wie verlogen die Politik ist und wie sehr wir im Arsch der usa stecken sieht man auch am Fall Edward Snowden.
Jeder ziegenhirt der das wort Asyl sagt kann hier einen Antrag stellen , und wenn abgelehnt wird er zu 80% doch bleiben dürfen.E Snowden , der garantiert politisch verfolgt ist , genau wie Julian Asange der wird abgelehnt weil es unseren Besatzer nicht gefällt.
Da ist Russland wesentlich humaner , wobei auch mir klar ist das es da Politik ist , denn Navalny bekäme bei uns Asyl weil er unseren Besatzern besser gefällt
Wobei unsere Justiz auch über leichen geht wenn es gefällt
"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" """"""""""""""
PRESSEERKLÄRUNG
des Verteidigerteams von
Michael Ballweg
Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter "untauglicher Versuch" in seinem Kopf abgespielt haben soll. (bestraft wird also ein Gedankenverbrechen, das vom Staat einfach behauptet wird)
In diesem nunmehrigen Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart (also der, der Ballweg in Willkür weggesperrt hat, entscheidet darüber, ob das Willkür war) , entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.(Damit exisiteren die Beweise rechtlich einfach nicht)
Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin, "Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt."
Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.
"Genau dies ist in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor."""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" """""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" """"""""""""
Und das nennt sich Rechtsstaat , ich nenne es Drecksstaat
AW: Ist das noch mein - unser Land ? Wie fühlt sich der Bürger in diesen Jahren ?
Zitat:
Zitat von
Anhalter
Es fehlt aber auch die Ehrlichkeit in der Politik. Wobei jeder kleine Fehltritt von den Massenmedien ausgeschlachtet wird. Auch das ist ein Problem.
So wie es den perfekten Menschen nicht gibt so gibt es erst recht keine perfekten Politiker.
Stimmt alles. Und das sollte die Menschen zum nachdenken anregen wer wirklich die Macht im Staat hat. Politiker sind es nicht,
die meisten sind nur ausführende Organe und oft jederzeit von den wirklich Mächtigen erpressbar und manipulierbar.
AW: Ist das noch mein - unser Land ? Wie fühlt sich der Bürger in diesen Jahren ?
Zitat:
Zitat von
Sjard
Stimmt alles. Und das sollte die Menschen zum nachdenken anregen wer wirklich die Macht im Staat hat. Politiker sind es nicht,
die meisten sind nur ausführende Organe und oft jederzeit von den wirklich Mächtigen erpressbar und manipulierbar.
In Wirklichkeit sind nur ganz wenige KEINE Marionetten, aber wer das ernsthaft hinterfragt ist schon ein Staatsfeind und eben das hat nichts mit ehrlicher Demokratie zu tun. Ob links, rechts oder Mitte die Menschen werden gegeneinander ausgespielt und so ist eben die sogenannte Demokratie nur Fassade.
Erst wenn man das wirklich begreift kann man etwas ändern oder zumindestens Anstöße geben.
AW: Ist das noch mein - unser Land ? Wie fühlt sich der Bürger in diesen Jahren ?
Zitat:
Zitat von
Peter Lustig
Zitat gekürzt:
Einer der tragenden Grundsätze eines Rechtsstaates ist es, einem Beschuldigten ein faires Verfahren zu garantieren. Hierzu gehört ganz zentral die Gewährung des rechtlichen Gehörs. Dieses soll in der Praxis bewirken, daß Beschuldigte selbst alle sie entlastenden Tatsachen und Beweise vortragen dürfen, ohne hierbei vom Gericht unterbrochen oder gar vollständig gehindert zu werden.
"Genau dies ist in diesem Fall nicht beachtet worden. Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen", so Rechtsanwalt Ludwig. Die Verteidigung bereitet ungeachtet dessen nun weitere Schritte vor."""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" """""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""" """"""""""""
Und das nennt sich Rechtsstaat , ich nenne es Drecksstaat
Das ist schon ein krasses Stück Rechtsbeugung. Wo sind all die Rechtsanwälte wie Gysi und Co , die Straßenkleber verteidigen, aber hier nicht ihre Stimme erheben.
AW: Ist das noch mein - unser Land ? Wie fühlt sich der Bürger in diesen Jahren ?
Zitat:
Zitat von
Tutsi
Das war nur als Beispiel gedacht - es sind viele Patente durch Juden eingebracht - man hat sie vor Hitler noch nicht in dem Maße als Juden gesehen - sondern sie waren Deutsche - mit jüdischem Hintergrund - obwohl sich viele Juden damals gar nicht so jüdisch in Religion und Leben sahen - sondern sie waren eher integriert - als andere.
Hast du überhaupt die geringste Ahnung vom "Wirken" des internationalen Judentums in den weißen Völkern? Schau dir Europa und Nordamerika heute einmal an. Jetzt, wo radikale Zionisten alles beherrschen und ihre Weltdiktatur erzwingen wollen
AW: Ist das noch mein - unser Land ? Wie fühlt sich der Bürger in diesen Jahren ?
Zitat:
Zitat von
Lykurg
Hast du überhaupt die geringste Ahnung vom "Wirken" des internationalen Judentums in den weißen Völkern? Schau dir Europa und Nordamerika heute einmal an. Jetzt, wo radikale Zionisten alles beherrschen und ihre Weltdiktatur erzwingen wollen
Wieso - sind die Katerer und anderen Araber auch Juden ?
Inzwischen bestimmen sie den Preis - oder warum haben wir uns vom angeblich "bösen" Putin abgewandt und buckeln jetzt vor den Arabern wegen Öl und anderer Rohstoffe ?
AW: Ist das noch mein - unser Land ? Wie fühlt sich der Bürger in diesen Jahren ?
Zitat:
Zitat von
Ruprecht
Der Plan die deutschen Pässe sackweise auszuschütten, ist einzig aus dem Grund geplant um die paar Millionen Wählerstimmen der Neudeutschen einzuheimsen, eigentlich erbärmlich, aber passt zu rotgrünversifft weil die das erbärmlichste sind was in Deutschland existiert.
Wer bereits Säuglingen das Wahlrecht zusprechen will - weil man dann die Eltern, die einen wählen - um einige Stimmen mehr
AW: Ist das noch mein - unser Land ? Wie fühlt sich der Bürger in diesen Jahren ?
Zitat:
Zitat von
Panther
Thailand hatte komplett für 1 Jahr wegen Corona alle Grenzen dicht.
Einige andere Staaten werden es auch noch tun - wenn man merkt, es bringt nur Probleme.
AW: Ist das noch mein - unser Land ? Wie fühlt sich der Bürger in diesen Jahren ?
Zitat:
Zitat von
Rumpelstilz
Ohne entsprechende Vorarbeit ist es leider recht waghalsig, aus der Klapse BRD flüchten zu wollen. Da sollte man sich auf die EU beschränken, obwohl es da zumindest früher auch noch Hürden und Einschränkungen gab. Zumindest in Spanien und Portugal konnte es da Probleme geben.
Mit Vorarbeit meine ich wirkliche Kenntnisse der Sprache und der Mentalität, am besten auch praktische Auslandserfahrung. Ohne Fleiss kein Preis. Ausserhalb der EU braucht man auch eine Familie, weil ohne Familie kann man in den meisten Ländern auf dieser Erde gar nicht existieren.
:gp: Da stimme ich Dir vollkommen zu. Ohne Familie ist es für einen Einheimischen auch in unserem Land schwer - wie erst, wenn man Sprache und Gesetzlichkeiten eines anderen Landes nicht kennt.