Ist die Feindstaatenklausel in Österreich genauso "obsolet" wie in Deutschland, oder wurde sie im Staatsvertrag gestrichen?
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Ist die Feindstaatenklausel in Österreich genauso "obsolet" wie in Deutschland, oder wurde sie im Staatsvertrag gestrichen?
gegen die BRD wurde sie jedenfalls nicht gestrichen und ist jederzeit ganz schnell reaktivierbar, wenn wir nicht spuren. Was mit der Ostmark ist, die sich ja 45 als unschuldiges Opfer gerierte, weiß ich nichtsZitat:
Zitat von Gratian
Die Feindstaatenklausel ist v.a. irrelevant, weil für oder gegen das Kriegführen und überhaupt die grosse Staatspolitik keine Wische vom Amtsgericht helfen.
Aus der Sicht der USA ist die ganze Welt der Feind. Selbst im eigenen Land sehen die nur Feinde. Sollen sie doch ihre Listen führen, wenn sie das fürs Ego brauchen. Österreich führt sicher auch irgendwelche Listen.Zitat:
Zitat von Gratian
Dein Geschreibsel zeigt auf, dass du weder weißt, was die Feindstaatenklauseln sind, noch was sie beinhalten.Zitat:
Zitat von marion
Schließen wir mal deine Wissenlücke
Wir können vereinfachend zusammenfassen, die Feindstaatenklauseln erlauben besagten Staaten Maßnahmen, die gemäß Charta der UN vorbehalten oder verboten sind.Zitat:
Artikel 53(1) Der Sicherheitsrat nimmt gegebenenfalls diese regionalen Abmachungen oder Einrichtungen zur Durchführung von Zwangsmaßnahmen unter seiner Autorität in Anspruch. Ohne Ermächtigung des Sicherheitsrats dürfen Zwangsmaßnahmen auf Grund regionaler Abmachungen oder seitens regionaler Einrichtungen nicht ergriffen werden; ausgenommen sind Maßnahmen gegen einen Feindstaat im Sinne des Absatzes 2, soweit sie in Artikel 107 oder in regionalen, gegen die Wiederaufnahme der Angriffspolitik eines solchen Staates gerichteten Abmachungen vorgesehen sind; die Ausnahme gilt, bis der Organisation auf Ersuchen der beteiligten Regierungen die Aufgabe zugewiesen wird, neue Angriffe eines solchen Staates zu verhüten.
(2) Der Ausdruck “Feindstaat“ in Absatz 1 bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.
Artikel 77
(1) Das Treuhandsystem findet auf die zu den folgenden Gruppen gehörenden Hoheitsgebiete Anwendung, soweit sie auf Grund von Treuhandabkommen in dieses System einbezogen werden:
a) gegenwärtig bestehende Mandatsgebiete;
b) Hoheitsgebiete, die infolge des Zweiten Weltkriegs von Feindstaaten abgetrennt werden;
c) Hoheitsgebiete, die von den für ihre Verwaltung verantwortlichen Staaten freiwillig in das System einbezogen werden.
(2) Die Feststellung, welche Hoheitsgebiete aus den genannten Gruppen in das Treuhandsystem einbezogen werden und welche Bestimmungen hierfür gelten, bleibt einer späteren Übereinkunft vorbehalten.
Artikel 107
Maßnahmen, welche die hierfür verantwortlichen Regierungen als Folge des Zweiten Weltkriegs in Bezug auf einen Staat ergreifen oder genehmigen, der während dieses Krieges Feind eines Unterzeichnerstaats dieser Charta war, werden durch diese Charta weder außer Kraft gesetzt noch untersagt.
Warum Sie obsolet sind? Die UN-Charta ist Völkerrecht, aber nur ein Teil des Völkerrechtes. Wir haben Bündnisabkommen, völkerrechtlich Verträge zwischen den Staaten etc. pp., all das macht diese Klauseln nicht mehr anwendbar. Hinzukommt, dass Deutschland und Österreich mittlerweile selber Mitglieder der UN sind.
Da die Änderung der Charta ein komplexes Verfahren ist (siehe Artikel 109 der Charta), die Klauseln jedoch nicht mehr anwendbar sind, kann man sich mit der Streichung bis zur einer größeren Reform der Charta Zeit lassen.
Natürlich werden wieder einige kommen, die Verträge etc. pp. könnten ja gebrochen werden, nur spielt die Streichung der Klauseln dann auch keine Rolle, denn dann machen die Staaten so oder so was sie wollen.
Die "Feindstaatenklausel" ist ein Teil der UN-Charta. Sie kann nicht durch einen Vertrag zwischen Staaten gestrichen werden.Zitat:
Zitat von Gratian
Allerdings ist dort nur von Staaten die Rede, die während des Zweiten Weltkriegs Feind eines Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren. Und das war Österreich nicht, weil es ja seit 1938 gar kein eigener Staat mehr war. Es dauerte aber bis 1955 (nach dem Staatsvertrag), bis es den UN beitreten durfte.
Das sehen die transatlantischen Stricher und Judenknechte aber anders. Uns DeutschenZitat:
Zitat von Merkelraute
werden gerade die US Amerikaner und Briten als " Freunde " bzw. " Befreier " verkauft.
Würden die Deutschen ihr Geld wieder in deutsche Unternehmen stecken, dann wäre Deutschland längst souverän. Dann würde ein Siemensboss niemals den Bückling vor irgendwelchen ausländischen Potentaten machen. Dann würde Nordstream 2 und 3 einfach gebaut werden, egal was irgendwelche US Deppen sagen.Zitat:
Zitat von ABAS
Während den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft nach wie vor vorenthalten wird, erhalten sie andere ohne Bindung an Österreich.