Behörden sollen Wohnungen nach Elektro-Heizungen durchsuchen
BREMEN. Der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) will das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, um verbotene Elektro-Heizungen aufzuspüren. In einem Gesetzentwurf heißt es, Beauftragte der Umweltbehörde würden ermächtigt, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ zu betreten, berichtet der Weser Kurier.
Hintergrund ist das Vorhaben der Stadt, den Klimaschutz stärker öffentlich zu fördern. Der Einbau von Elektro-Heizungen soll dabei strikt untersagt werden. Zudem sollen die CO2-Emissionen regelmäßig überprüft werden. Bis 2050 sollen diese im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken.
Weiter unter:http://jungefreiheit.de/politik/deut...n-durchsuchen/
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Na das ja mal wieder ein nette Nachricht..passt doch noch weniger rechte für den Bürger
da können sie ja bald überall reinspatzieren ALS Umweltbehörde wie und wo sie Lust haben..Naja ob die dann auch immer von der Umweltbehörde sind sei dann dahingestellt :auro:
AW: Behörden sollen Wohnungen nach Elektro-Heizungen durchsuchen
Meint der Grüne damit Hauptanlagen (Nachtspeicheröfen) oder eher mobile Zusatzheizungen?
Was kommt danach? Wohnungen werden nach Staubsaugern über 1600 Watt Leistung durchsucht?
AW: Behörden sollen Wohnungen nach Elektro-Heizungen durchsuchen
Das mag der gute Mann mit seinem faschistoiden Gedankengut gerne mögen...das Grundgesetz garantiert die Unverletztlichkeit einer Wohnung und die kann nur durch einen richterlichen Beschluss aufgehoben werden und dazu bedarf es konkreter Verdachtsmomente...noch.
AW: Behörden sollen Wohnungen nach Elektro-Heizungen durchsuchen
Zitat:
Zitat von
Patriotistin
BREMEN. Der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) will das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, um verbotene Elektro-Heizungen aufzuspüren. In einem Gesetzentwurf heißt es, Beauftragte der Umweltbehörde würden ermächtigt, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich Wohnungen“ zu betreten, berichtet der Weser Kurier.
Hintergrund ist das Vorhaben der Stadt, den Klimaschutz stärker öffentlich zu fördern. Der Einbau von Elektro-Heizungen soll dabei strikt untersagt werden. Zudem sollen die CO2-Emissionen regelmäßig überprüft werden. Bis 2050 sollen diese im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken.
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Na das ja mal wieder ein nette Nachricht..passt doch noch weniger rechte für den Bürger
da können sie ja bald überall reinspatzieren ALS Umweltbehörde wie und wo sie Lust haben..Naja ob die dann auch immer von der Umweltbehörde sind sei dann dahingestellt :auro:
Die EU-Bonzen-Diktatur lebt der Bürger wird erstickt!
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kotzfisch
Unfassbar.
Brauchst dich nicht wundern - bei dem Öko-Faschismus welcher in Deutschland herrscht? Schmeiß mal ein Pappbecher aus dem Autofenster und die leiten eine Ringfahndung ein.
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BlackForrester
Das mag der gute Mann mit seinem faschistoiden Gedankengut gerne mögen...das Grundgesetz garantiert die Unverletztlichkeit einer Wohnung und die kann nur durch einen richterlichen Beschluss aufgehoben werden und dazu bedarf es konkreter Verdachtsmomente...noch.
Ich muss doch sehr bitten! Auch Faschisten haben Gefühle! :basta:
.. ja, noch. Meint man zumindest. Bei der Redtube-Porno-Geschichte hat sich aber gezeigt, dass sich Richter gerne mal bequatschen lassen.
Vielleicht sollte man sich einen einschlägigen Nachnamen wie "Miri" zulegen, um in Zukunft unbehelligt zu bleiben. :cool:
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Wen interessiert, was der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) sagt?
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BlackForrester
Das mag der gute Mann mit seinem faschistoiden Gedankengut gerne mögen...das Grundgesetz garantiert die Unverletztlichkeit einer Wohnung und die kann nur durch einen richterlichen Beschluss aufgehoben werden und dazu bedarf es konkreter Verdachtsmomente...noch.
Schön wärs.
Glaube mir, das ist nicht mehr so.
Die Richter unterschreiben mittlerweile scheinbar alles.
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in der heimat von stasi und gestapo ist alles möglich.