Der Staatsvertrag - ein Instrument der Unterdrückung

Einen wesentlichen Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte bildete der Abschluß des Staatsvertrages. Er wurde und wird den Staatsbürgern als „Befreiung“ dargestellt und ist sozusagen die heilige Kuh Österreichs….

Staatsvertrag

Der ehemalige Kzler und Landesführer der ostmärkischen Sturmscharen (Katholikendiktatur), Figl, zeigt den Staatsvertrag.
Bezeichnenderweise blieb das Original im Außenministerium der Sowjetunion.

Tatsächlich beinhaltete er wesentliche Erleichterungen durch den vorgesehenen Abzug der Besatzermächte im Jahre 1955. Es ist unbestritten, daß ein Teil der Politiker wegen eben dieser Erleichterungen für die Ratifizierung gestimmt haben. Jedoch darf man nicht vergessen, daß der Staatsvertrag im Endergebnis keine Souveränität oder Freiheit Österreichs begründete, sondern nur den Grad und die Ausdrucksform eines halbkolonialen Zustandes veränderte. Der Staatsvertrag stellt über weite Strecken einen Rückversicherungsvertrag zwischen Alliierten und der von ihnen eingesetzten Politikerkaste dar. Das Verbot der Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes (Anschlußverbot), das Verbot aller Organisationen, die eine „irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten“ . Diese Verbote sind massive Einschränkungen der politischen Selbstbestimmung der deutschen Österreicher. Sie setzen die Volkssouveränität außer Kraft und geben willkommenen Vorwand zu willkürlichen Unterdrückungsmaßnahmen, da sie zu einer uferlosen Auslegung durch die Herrschenden einladen. Bemerkenswert ist, daß ausgerechnet die Verpflichtung zum Verbot aller Organisationen, die „die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind“, faktisch nicht angewendet wird, weil davon antifaschistische Organisationen betroffen wären.

Es ist jedoch bei der Behandlung des Staatsvertrages immer noch der Einwand zu beachten, in Anbetracht der damaligen Lage hätte man keine günstigeren Handlungsmöglichkeiten gehabt. Ohne näher zu prüfen, wieweit das inhaltlich richtig ist, mag es subjektiv die Haltung mancher Politiker rechtfertigen. Nicht mehr damit rechtzufertigen ist jedoch die Haltung der Systemparteien, nach Abschluß des Staatsvertrages nicht auf eine Herstellung der vollen Souveränität und Abschaffung der menschenrechtswidrigen Verbotsbestimmungen zu dringen, sondern diese zur Absicherung der eigenen Macht zu gebrauchen.
Das Interesse der der Politikerkaste lag offensichtlich nicht in der Herstellung der äußeren Handlungsfreiheit unseres Volkes, sondern in der Verewigung jenes Machtgefüges, das die Politiker an die Futtertröge geschwemmt hat und der Kartellierung des öffentlichen Lebens auf die Systemparteien.

Die vielgerühmte Antifa-Konsens Politik beruht auf dem Konsens der Herrschenden aller Lager über die Wahrung ihrer Kasteninteressen und deren Absicherung gegenüber dem Volk.
Ein Beispiel dafür ist die Sozialpartnerschaft nach Austrofaschistischem Vorbild. Durch die Abwägung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranliegen soll ein darüberstehendes Gesamtanliegen verwirklicht werden. Im politischen System Österreich liegt ihre Wirkung nun darin, eine Übereinstimmung der Funktionäre aller Richtungen zur Stabilisierung der Parteienherrschaft und zum Überspielen möglicher Aufbegehrer herbeizuführen.
Auch der Begriff der Gewaltentrennung ist mehr als mit Vorsicht zu genießen, denn Abgeordnete, Beamte und Richter verdanken ihre Einsetzung denselben Parteizentralen. Zum Begriff der „Unabhängigkeit der Justiz“ ist neben dem politischen Sieb der Aufnahme und des Aufstiegs auch zu beachten, daß die Justiz rein verfahrensmäßig von der Aufbereitung der Fälle durch weisungsgebundene Staatsanwälte und Polizeibehörden weitgehend beeinflußt wird.

Die Parteien sind wie Coca-Cola Produkte.
Sie gehören alle derselben Firma.

Natürlich gibt es verschiedene ideologische Auffassungen und persönliche Meinungen, allerdings alles im Rahmen des von Umerziehung zugelassenen Meinungsfeldes und ohne Infragestellung der grundlegenden Machtstrukturen. Es erinnert an die Produktdifferenzierung im Supermarkt. Man kann Sprite oder Fanta wählen, aber wenn man etwas genauer schaut, steht auf jeder Flasche „Coca-Cola Company“.

http://www.alpen-donau.info/WP/2009/...unterdruckung/

Ja, die Welt ist entsetzlich ungerecht.

Die Gesetze, die Mord unter Strafe stellen, sind auch ein Instrument der Unterdrückung ..., für Mörder.
Die gesetzliche Ächtung von Kinderschändung ist ein Instrument der Unterdrückung ..., für Pädoschweinderl.
Das NS-Wiederbetätigungsverbot ist ein Instrument der Unterdrückung ..., für Nazischweinderl.

usw, usw...
Grausliche Unterdrückung, wo man auch hinsieht.

Zitat:

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Zitat von Dr. Strangelove

Ja, die Welt ist entsetzlich ungerecht.

Die Gesetze, die Mord unter Strafe stellen, sind auch ein Instrument der Unterdrückung ..., für Mörder.
Die gesetzliche Ächtung von Kinderschändung ist ein Instrument der Unterdrückung ..., für Pädoschweinderl.
Das NS-Wiederbetätigungsverbot ist ein Instrument der Unterdrückung ..., für Nazischweinderl.

usw, usw...
Grausliche Unterdrückung, wo man auch hinsieht.

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tu doch net so jammern, schliesslich wurde die deppensteuer noch nicht eingeführt.:cool2:


P.S.

deine vergleiche hinken wie ein alter dreibeiniger wallach, denn während die ersten beiden dinge selbstverständlich in jedem zivilisierten land unter strafe gestellt sind, wenn auch in österreich viel zu gering, ist letztes durchaus nicht der fall.
zudem haben die beiden ersten nichts mit meinungsfreiheit zu tun sondern mit verbrechen.
"meinungsverbrechen" gibt es aber nur in totalitären regimen.
aber dr. strangelove und seine krause, besser gesagt grausam wirkende halbustige logik ist ja hier schon legendär.

Zitat:

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Zitat von Octopus

tu doch net so jammern, schliesslich wurde die deppensteuer nioch nicht eingeführt.:cool2:


P.S.

deine vergleiche hinken wie ein alter dreibeiniger wallach, denn während die ersten beiden dinge selbstverständlich in jedem zivilisierten land unter strafe gestellt sind, wenn auch in österreich viel zu gering, ist letztes durchaus nicht der fall.
zudem haben die beiden ersten nichts mit meinungsfreiheit zu tun.
aber dr. strangelove und seine krause, besser gesagt grausam wirkende halbustige logik ist ja hier schon legendär.

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Legendär?
Wo?

Zitat:

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Zitat von carpe diem

Legendär?
Wo?

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wie schon geschrieben:
hier.
auch die hier von ihm gezogenen vergleiche sind dummdüdeldü.

Zitat:

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Zitat von Octopus

während die ersten beiden dinge selbstverständlich in jedem zivilisierten land unter strafe gestellt sind, wenn auch in österreich viel zu gering, ist letztes durchaus nicht der fall.

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Ein Mörder würde vermutlich schreiben: "Während die letzteren beiden dinge selbstverständlich in jedem zivilisierten land gerechtfertigt sind, ist das bei ersterem durchaus nicht der fall."

Und ein Pädophiler würde schreiben: "während das erste und das letzte angeführte Beispiel selbstverständlich in jedem zivilisierten land gerechtfertigt ist, ist er das bei dem zweiten beispiel in keinem fall.

Alles eine Frage der speziellen persönlichen Neigung.

Zitat:

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Zitat von Dr. Strangelove

Ein Mörder würde vermutlich schreiben: "Während die letzteren beiden dinge selbstverständlich in jedem zivilisierten land gerechtfertigt sind, ist das bei ersterem durchaus nicht der fall."

Und ein Pädophiler würde schreiben: "während das erste und das letzte angeführte Beispiel selbstverständlich in jedem zivilisierten land gerechtfertigt ist, ist er das bei dem zweiten beispiel in keinem fall.

Alles eine Frage der speziellen persönlichen Neigung.

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und ein nickdr. redet sich jetzt völlig in einen wirbel hinein.
gratulation ! :hihi:

Sachen zum Lachen: Der Staatsvertrag

http://www.youtube.com/watch?v=4MR3i...layer_embedded

Natürlich ist es nur ein Spaß, aber bekanntlich passieren mit manipulierten Tonspuren beim Staatsfernsehen manchmal so Sachen.

:rofl::rofl::rofl: