Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa
Der Bundespräsident hat vorsichtige Kritik an der Europa-Politik der Bundesregierung geübt. Vor dem Europarat mahnt Joachim Gauck mehr Sensibilität für "unterschiedliche politische Verhältnisse" an.
Bundespräsident Joachim Gauck hat in Straßburg vor allem an die Länder Osteuropas appelliert, ihre Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte ernst zu nehmen. "Rechte und Freiheiten auf dem Papier genügen nicht, sie müssen in der Praxis gewährleistet sein", sagte Gauck am Montag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
Dies gelte für Ost und West gleichermaßen. In der Euro-Krise dürfe Deutschland nicht den "Oberlehrer" spielen, sagte Gauck auf besorgte Fragen der Abgeordneten aus 47 Ländern. Dem Europarat gehören bis auf Weißrussland und das Kosovo alle Staaten Europas an.
"Wir brauchen größere Sensibilität für die Lebenslagen und die unterschiedlichen politischen Verhältnisse", sagte Gauck zur deutschen Position in der Eurokrise. Zu Vorwürfen, Deutschland wolle eine beherrschende Rolle in Europa spielen, meinte er: "Das ist ganz sicher falsch, das ist nicht so." Wichtig sei es, mit Frankreich gemeinsam vorzugehen und die in Deutschland umgesetzten Reformen als Beispiel anzuführen. Deutschland müsse sich "mit Empathie und Geschick" als Partner anbieten.
"Uns widern die Rechtsradikalen an"
Bei der Neonazi-Mordserie habe es "schreckliche Versäumnisse" gegeben. Die rechtsradikale Gefahr dürfe aber auch nicht überschätzt werden. Jedes Mal seien zehn oder 20 Mal so viele Demokraten zur Stelle, wenn Rechtsextremisten sich versammelten. "Uns widern die Rechtsradikalen an", sagte Gauck.
Eine der zentralen Aufgaben im Kampf für die Menschenrechte sei das Engagement gegen Rassismus und Intoleranz, sagte Gauck in seiner Rede. Vor allem kritisierte er die Ausgrenzung von Sinti und Roma, erinnerte aber auch an rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland und an die NSU-Mordserie.
Vor allem Menschenhandel und Zwangsprostitution müssten ein Ende haben. Auch die osteuropäischen Mitgliedsstaaten des Europarats seien verpflichtet, die von ihnen unterzeichneten Abkommen zügig umzusetzen, sagte Gauck.
Er erinnerte daran, dass der Europarat während der kommunistischen Herrschaft wichtiger Orientierungspunkt für Menschenrechtler und Oppositionelle war. Damals hätten sich manche im Westen schwergetan, Menschenrechtsverletzungen im Osten offen zu benennen.
Weiter unter:http://www.welt.de/politik/deutschla...in-Europa.html
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Für wenn sprechen sie eigentlich ,sie verdammter Volksverräter ???
Sie widern mich an, aber so sowas von:kotz:und ich denke das sehr vielen so geht..
Also reden sie nicht in deren Namen:basta:
AW: Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa
Rechtsradikale sind eine eine politische Minderheit, von der keine wirkliche Gefahr ausgeht. Weit widerlicher als jeder Rechtsradikale je sein könnte ist die kleine Klasse von Politikern und Wirtschaftsbossen, die dieses Land ausnehmen......
AW: Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa
Unser Gaukler gibt uns heute. Bis zum Systemzusammenbruch dauert es eh nicht mehr allzu lange, mal sehen welche Laterne dann reserviert wurde, hoffe es gibt dann auch Liveübertragung.
AW: Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa
Zitat:
Zitat von
Agnostiker
Unser Gaukler gibt uns heute. Bis zum Systemzusammenbruch dauert es eh nicht mehr allzu lange, mal sehen welche Laterne dann reserviert wurde, hoffe es gibt dann auch Liveübertragung.
Ich stelle unser Strassenlaternen nur zu gern zur Verfügung:cool:
AW: Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa
Ein deutscher Bundespräsident appelliert an Osteuropa ?? Der Typ ist wohl nicht ganz dicht ,früher Hakenkreuz heute Multikultiwahn so'n Trottel !
AW: Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa
Die größte Gefahr für den gesunden Menschenverstand ist doch der Gauckler selber.
AW: Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa
Joachim Gauck, der Nazi - Mord Partner auch in der Ukraine.
Und jetzt geht es steil Abwärts mit Europa, denn wer will in dem Sauladen noch Mitglied sein. Die EU Botschaften, werden Weltweit geschlossen, denn ein Sauladen ist kein Staat. In den USA, hat man schon keine Immunität mehr, deshalb sind die Volltrottel so sauer in Brüssel
Putin bringt Gesetzespaket ein: Russland wird aus allen Europaratskonventionen austreten
18 Jan. 2023 06:15 Uhr
Nachdem im März 2022 die Entscheidung über den Austritt Russlands aus dem Europarat gefallen ist, wird sie Schritt für Schritt konsequent umgesetzt. Als letzter Schritt verlieren demnächst alle Europarats-Konventionen ihre Gültigkeit in Russland.
Zitat:
Im Fall der Annahme des Gesetzgebungsvorschlags werden in Russland unter anderem die nachfolgend aufgezählten Konventionen keine Gültigkeit mehr haben:
Russisch in der postsowjetischen Ukraine: 30 Jahre Diskriminierung der meistgesprochenen Sprache
Analyse
Russisch in der postsowjetischen Ukraine: 30 Jahre Diskriminierung der meistgesprochenen Sprache
- das Statut des Europarates;
- das Allgemeine Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates und seine fünf Protokolle;
- die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ihre zehn Protokolle;
- das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus;
- die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung;
- die Europäische Sozialcharta.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die benannten internationalen Verträge des Europarats rückwirkend ab dem 16. März 2022 als in Russland nicht mehr wirksam gelten.
https://test.rtde.me/russland/160190...skonventionen/
AW: Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa
Oberlehrer Gauck poltert wegen Oberlehrerhaftigkeit:D
Anlass des Heraufholens dieses Strangs Radio Ö1-Beitrag/Sendung:
https://oe1.orf.at/programm/20230901 Gauck
Zitat:
[...]weiß aus persönlicher Erfahrung, wie man Demokratie erkämpft, und auch, wie sie erodieren kann. Als Pastor und Politiker war er Mitinitiator des Widerstandes gegen die SED-Diktatur.[...]
Wer war in der "DDR" selber dabei, als Gauck sich gegen das gleiche System massiv wehrte, das er heute massiv verteidigt?:)
AW: Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa
Zitat:
Zitat von
Flüchtling
Oberlehrer Gauck poltert wegen Oberlehrerhaftigkeit:D
Anlass des Heraufholens dieses Strangs Radio Ö1-Beitrag/Sendung:
https://oe1.orf.at/programm/20230901 Gauck
Wer war in der "DDR" selber dabei, als Gauck sich gegen das gleiche System massiv wehrte, das er heute massiv verteidigt?:)
Als Reisekader mit Westauto war der sicher ein ganz großer Widerständler!
AW: Gauck nennt Deutschland "Oberlehrer" in Europa
Zitat:
Zitat von
Maitre
Als Reisekader mit Westauto war der sicher ein ganz großer Widerständler!
:gp: