Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.
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Faeser setzt sich durch: Handys werden „anlaßlos“ überwacht
Die Innenministerin unterstützt EU-Pläne zum verpflichtenden Scannen privater Nachrichten. Damit bricht die Regierung ein Versprechen.
BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme an die EU der Überwachung privater Kommunikation, also zum Beispiel E-Mails und WhatsApp-Chats, zugestimmt. Das geht aus dem Papier hervor, dasnetzpolitik.orgveröffentlicht hat. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, FDP und Grüne solche Maßnahmen abgelehnt.
Dort hieß es noch: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Dieses Versprechen gilt nun nicht mehr.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die schon lange auf Überwachung privater Handys und Computer pocht, schickte nun eine „gemeinsame Position“ der Ampel an die EU, in der die Bundesregierung dem Ausspionieren der Bürger nicht widerspricht.
Faeser stimmt auch „Netzsperren“ zu
Vordergründig geht es um den Kampf gegen sexuellen Mißbrauch und Kinderpornografie. Die EU-Kommission will die Tech-Giganten wegen dieser Gefahr verpflichten, die Kommunikation ihrer Nutzer „anlaßlos“ und verpflichtend zu scannen sowie zu überwachen.
Bisher ist das Anbietern wie WhatsApp, Facebook, Google oder Apple nur als „vorübergehende Ausnahme“ erlaubt. Das soll nun laut einer geplanten EU-Verordnung zur Prävention und Bekämpfung sexuellen Mißbrauchs von Kindern verschärft werden. Vor allem die FDP hatte dies entschieden abgelehnt und pochte auf den Koalitionsvertrag. Doch sie konnte sich nicht durchsetzen. Der Staat kann nach Inkrafttreten der neuen Verordnung nun praktisch überall mitlesen.
Auch sogenannten „Netzsperren“ stimmte Faeser im Namen der Ampel gegenüber der EU zu. Das bedeutet, daß Nutzer bestimmte Internetseiten nicht mehr aufrufen können. Auch bestimmte IP-Adressen zu sperren, soll nun möglich sein. Das heißt, gezielt ausgewählte User können von Internet-Seiten ferngehalten werden. Bisher hatte die Bundesregierung die Position „Löschen statt Sperren“ vertreten. (fh)
https://jungefreiheit.de/politik/202...-ueberwachung/
Heißt im Klartext: JedeR wird unter Generalverdacht gestellt. Hoffentlich vergißt man dann nicht auch die Handys, PCs, usw. ihrer Kolleginnen und Kollegen zu überwachen....
Daß die dt. Regierung ihr Versprechen bricht, ist nicht die Ausnahme...
AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.
Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??
AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.
AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.
Mir ist das wurscht. Sehr Privates speichere ich nicht auf meinem PC und mein innigster Wunsch: Daß der VS mein Archiv liest. :D
AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.
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Zitat von
naturstoned
Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??
Frag ich mich auch. Wo ist die ganze linke Protestkultur hin?
Zb auf den "Freiheit statt Angst"-Demos. Damals ist man gegen viel weniger Überwachung auf die Strasse gegangen. Und jetzt kommt die Totalüberwachung.
AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.
Zitat:
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naturstoned
Wo sind eigentlich die ganzen "linken" Blogger von damals hin, welche immer gegen Internetzensur, Sozialabbau und Kriegspolitik waren??
Die Genossen machen mal wieder eine Wendung in der Furche, Gehorsam gegenüber der Partei ist alles.
AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.
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goldi
Gegen die heutigen Lumpen war Milke ein Freiheitskämpfer, man sollte ihm ein Denkmal setzen.
AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.
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Sherpa
Mir ist das wurscht. Sehr Privates speichere ich nicht auf meinem PC und mein innigster Wunsch: Daß der VS mein Archiv liest. :D
... mein Archiv bitte zuerst -
Gruß Kiwi
AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.
Habe die private Kommunikation über Mail und WhatsApp fast völlig eingestellt. Private Mails schreibe ich gar nicht mehr, nur noch geschäftlich oder behördlich. WhatsApp nutze ich 4-5 mal im Monat für nichtssagende Kurzmitteilungen, so in der Art "heute bei mir zum Grillen", keine Namen, keine Orte kein sonstiges Blablabla. Dass sie das Brief-und Fernmeldegeheimnis so einfach abgeschafft haben, ist ein weiteres Verbrechen des Regimes.
AW: Staatliche Überwachung von PCs, Mobiltelefonen usw.
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kiwi
... mein Archiv bitte zuerst -
Gruß Kiwi
Na gut - aber dann bin ich dran!
Ich vermisse auch die Schreihälse von damals. Kann es sein, daß sich mit der Zeit alles umkehrt? So z.B. Grüne zur Kriegspartei ...?