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So sieht er aus, der Stimmzettel für die Volksabstimmung S21 am 27. Nov. 2011!
Klare Frage, klare Antwort? Von wegen!
Wieder so eine grüne Trickserei. Wollt Ihr die Wähler veräppeln? ?(
Eine Suggestivfrage, welche nicht blöder gestellt werden kann.
http://tinyurl.com/3gtmfd5
Das haben sie in Freiburg auch versucht, als der Grüne OB die kommunalen Wohnungen an "Finanzinvestoren" verscherbeln wollte. Da mußte man auch "ja" ankreuzen, wenn man dagegen war.
Die Mehrheit der Freiburger hat es zum Glück begriffen.
Ein göttlicher Text. Schon vorab so formuliert, daß der Großteil der Bevölkerung nicht mal die Frage versteht. Zufall? Wohl kaum. Damit will man dem Volk doch gleichzeitig suggerieren, wie kompliziert Politik in Wirklichkeit sei und wie gut es der Bürger doch hat, daß er nicht ständig per Volksabstimmung mitzureden braucht. Dafür hat er seine qualifizierten gewählten Vertreter...
Kann man die Verarsche noch offensichtlicher betreiben??
Was ist daran mißzuverstehen, wenn nach der Zustimmung oder der Ablehnung der "Ausübung von Kündigungsrechten" gefragt wird und später der Hinweis "S 21 Kündigungsgesetz" gegeben wird?
Dazu muß man erst mal das Kündigungsgesetz kennen.Zitat:
Zitat von berty
Nun denn, hier ist der Link zur Kenntnisnahme:
http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de...ungsgesetz.pdf
Die Kenntnis über das Gesetz selbst könnte sicher nicht schaden. Aber das beantwortet meine Frage nicht.Zitat:
Zitat von Houseworker
Hallo zusammen,
ich fasse mal zusammen:
- die genauen Zahlen der DB aus ihrem eigenen Situations/Analysebericht wurden bisher nicht ( und werden wohl auch nie ) vorgelegt.....
- auf Druck der Gegner musste die DB einräumen, dass sich die Kosten des Projekts verteuern....und zwar um gerade so viel, dass der Finanzpuffer so eben ausgereizt - aber (offiziell ) nicht überschritten wurde.
- die Sozen waren erst dafür, dann dagegen - und sind jetzt wieder dafür, brüskieren den Koalitionspartner und träumen insgeheim davon, die Koalition platzen zu lassen um dann mit den Schwarzen den MiniPräs stellen zu können - der natürlich nur Nils Schmidt heissen darf....:rolleyes:
- ob das Projekt funzt oder nicht, spielt bei der Konstellation dann eh keine Rolle mehr....
- in Heilbronn wird der Kiliansplatz neu mit Quadersteinen belegt, weil der Billigschrott aus China ( bröckelnder Granit...:rolleyes: ) statt nach 50 Jahren nun schon nach 8 Jahren hinüber ist. Die Neugestaltung kostet Millionen; der günstigste Anbieter bekam den Auftrag.
Nun muss nachgeschossen werden ( 350.000 Euro ), weil " unvorhersehbare Ereignisse " höhere Kosten bedingten.
Diese Ereignisse ( Befragung der Bürger; Auslobung Gestaltungswettbewerb ) waren zwar in der Ausschreibung explizit vorgesehen, aber bei der Gebotsabgabe extrem zu niedrig angesetzt worden...ein Schelm der Böses dabei denkt....
Nun, wenige Tage vor Sanierungsbeginn, fordert die Firma nach, bekommt den Nachschlag und lacht sich ins Fäustchen.....wäre der Nachschlag verweigert worden, hätte die Fa. erst im nächsten Jahr angefangen zu sanieren - und zwar unmittelbar vor einem Großevent der Stadt - der auf der neu sanierten Fläche geplant ist....
...und nun kann sich jeder hier ausrechnen was passiert, wenn S21 angefangen wird und die künstlich herabgerechneten Phantasiezahlen aus dem Ruder laufen und Nachtrag um Nachtrag vorgelegt wird.......
PS: Ein Großprojekt der Stadt HN wurde nun im 1. Bauabschnitt fertiggestellt.
Nun wollte man mit Bauabschnitt 2 und 3 weitermachen und beenden. Die Finanzierung durch Bund, Land und Stadt war genehmigt.
Nun teilt das Land mit, dass die Mittel ersatzlos gestrichen werden sollen, weil " andere Prioritäten" vorrangig wären.....X(
Nach Beginn von S21 ist Heilbronn dann überall im Lande......:eek:
KaRol
Man kann nicht über was abstimmen, was dem schwäbischen Volke schon gehört.
Es ist eine Stiftung für das schwäbische Volk.
Wenn nur ein richtiger Schwabe, nicht die Scheineingebürgerten, mit Nein stimmt können sie es stecken.
Der Treuhänder sollte soviel anstand haben und nicht das letzte Volksbesitztum zu einer Firma machen.
Eine Stiftung überlebt alles auch den 2. Weltkrieg.
Genauso ist das Deutsche Reich eine Stiftung für das Deutsche Volk.
Gewinne einer Stiftung muss dem zukommen für den es gestiftet wurde.
Man kann den Bahnhof also nicht einer AG verkaufen. :D :D :D
Wen wundern dann noch die linken Bestrebungen, das Bildungssystem noch weiter aufzuweichen? Demokratie vorgaukeln kann man nur, wenn der Michel verblödet genug ist.
Die Kirchen sind der Treuhänder, und haben die BRD Grenzschutz Polizei gerufen um das schwäbische Volk aufs übelste von ihrem Grund und Boden zu knüppeln.