Die Krise ist in Städten und Gemeinden angekommen

Während Wolfgang Schäuble noch antizyklisch beteuert, Deutschland befinde sich auf dem Weg der Besserung, zeugt die Realität doch von einer anderen Wahrheit. Gebühren und Steuern steigen unaufhörlich, die Leistungen werden auf ein absolutes Minimum heruntergefahren. Finanziell sind viele Gemeinden schon nicht mehr in der Lage die wichtigsten Aufgaben wahrzunehmen, der Reparaturstau steigt unaufhörlich. Eine gefährliche Zeitbombe auf der wir sitzen.


Wenn Wolfgang Schäuble spricht, dann kommt selten etwas Gutes für die Bürger raus. Eines seiner letzten Statements besagte: Es gäbe “weder Spar- noch Konjunkturprogramme”. “Wir gehen weder in das eine noch in das andere Extrem, sondern handeln maßvoll”, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble der Süddeutschen Zeitung, gemeint ist für das Jahr 2014. Medien hatten zuletzt von einem geplanten Sparprogramm der Bundesregierung berichtet.

Noch bevor die Medien darüber schrieben, fragten wir den Finanzminister bereits auf dem European Banking Kongress nach einem möglichen Lastenausgleich oder anderen Belastungen. Seine direkte Reaktion darauf und die Erklärung am Ende legten das nahe.

Die Bundesregierung wirft mit den Geldern nur so um sich, jedoch eigentlich immer nur in den Schlund der Finanzindustrie. Bar jeder Vernunft, wird nicht der deutschen Wirtschaft durch entsprechende Konjunkturpakete im Bereich der kommunalen Infrastruktur und Bildung unter die Arme gegriffen. Dem Verhalten der Regierung wird in Kürze Rechnung getragen werden müssen und die Konsequenzen sind bereits jetzt spürbar.

Wer im Augenblick auf deutschen Straßen unterwegs ist, könnte meinen wir hätten einen Jahrtausendwinter. Sicher gibt es einige Bereiche, wo es in den vergangenen Tagen vermehrt geschneit hat, ungewöhnlich viel jedoch nicht, berücksichtigt man die Jahreszeit. Autobahnen und Bundesstraßen werden noch halbwegs ordentlich geräumt, wobei auf der A2 bei Helmstedt – ohne weiteren Schneefall – die Geschwindigkeit auf 60 reduziert ist. Im Rest der Stadt, ist mangelhaft gearbeitet und es obliegt den Autofahrern mit der Situation umzugehen.

Positiv ist, die Unmengen der Schlaglöcher sind auch mit Schnee gefüllt und gefroren, so daß man das Elend – in welchem Zustand sich die Straßen befinden -, nicht mehr sehen muß.

Die Gebühren und Steuern kennen trotz der ganzen Einsparungen nur eine Richtung, sie steigen unaufhörlich. Städte, Kommunen und Gemeinden wiederum, begegnen diesem Umstand noch mit einer weiteren Privatisierung im Bereich der Ver- und Entsorgung. Ein Kreislauf des Verderbens.

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Ja dieses Land verkommt von Tag zu Tag mehr egal wo man hinschaut.....