Absichten, Motive, Ursachen und Hintergruende des Stellvertreterkriegs in der Ukraine - Infostrang

Aus Ueberheblichkeit und Selbstgefaelligkeit haben die Politiker in den USA, NATO und EU Laender den Reformprozess der UDSSR ueber das Konstukt GUS zur Russischen Foederation als Zeichen von Schwaeche ausgelegt und sich als " Sieger " im Wettbewerbe der verfeindeten Systeme " Kapitlismus vs. Sozialismus " gefuehlt.

Die Russen wurden herablassend, erniedrigend und wie " Verlierer " behandelt, die keine andere Wahl haben als sich den " siegreichen Wertewestenmaechten " unterzuordnen. Dabei haben das Volk und die Regierung der Russischen Foederation aus Gutmuetigkeit und Friedfertigkeit auf eine Kooperation in Augenhoehe gehoffte, der Deutschen Wiedervereinigung billigend zugestimmt, alle russischen Truppen aus der ehemaligen DDR abgezogen und den unter arglistiger Taeuschungsabsicht, von den sich als vermeintliche Sieger fuehlenden Westmaechten erarbeiteten Zwei-Plus-Vier Vertrag kontraktiert.

Zugestaendnisse und Sicherheitsgarantien wurden den Russen dabei nur muendlich gegeben, weil tatsaechlich schon 1999 eine agressive, imperialistische Erweiterung des NATO Machtbereiches und EU Ausbeutungsbereiches nach Osten, um die ehemaligen Mitgliedet des Warschauer Paktes und ehemaligen Republiken der UDSSR beabsichtigt war.

Dabei kam es alledings zu einer Fehleinschaetzung und Unterschaetzung der russischen Gutmuetigkeit und Duldsamkeit. Die UDSSR wurde aufgeloest bzw. zur Russischen Foederation reformiert, weil den Genossen im Ruestungswettlauf des kalten Krieges die finanziellen Mittel ausgegangen waren. Sie haben erkannt das Reformen dringt notwendig werden und Reformen unabhaengig von ihrem Ansehen, mit harter Arbeit erfolgreich vorangetrieben. Das ist Staerke und keine Schwaeche!

Heute ist es in den gigantisch verschuldeten USA und westlichen Laendern nicht anders als in der UDSSR. Anstelle selbstkritisch eine Reformation, wie damals die UDSSR voranzutreiben, die USA und NATO afzuloesen, fuehlen sich die Politiker der USA, NATO und EU weiter auf dem " Weg der Sieger " geben sich als ueberhebliche Pusher, Poser, Showmaker und Maulhelden. Dabei sind sie schon seit Jahrzehnten finanziell, wirtschaftlich, gesellschaftlich, technologisch, militaerisch und systemisch auf dem Weg der Verlierer, direkt in den Untergang.

Auf die selbstkritische Idee das Staatsgebilde USA mit seinen Bundesstaaten genauso aufzuloesen, wie es in der UDSSR geschah, allen ehemaligen Bundesstaaten die freie Wahl darueber lassen, ob sie als eigenstaatliche Republiken am westlichen, kapitalistischen System festhalten wollen oder einer neu gebildeten nordamerikanische Foederation (NAF) nach dem erfolgreichen Vorbild der reformierten sozialistischen Russische Foederation beitreten, kommen die Politiker in den USA nicht.

Der Reformprozess in den USA zur Nordamerikanischen Foederation (NAF) koennte nach Aufloesung der NATO auch in Europa greifen. Allen Staaten in Europa muss die freie Wahl eingeraeumt werden, welches Gesellschafts-und Wirtschaftssystem sie bevorzugen und welchem Wirtschaftsbuendnis sie angehoeren wollen, entweder der EU oder BRICS Plus Buendnis.

Der Abluss von neuen Militaerbuendnissen ist in der positiven Kausalfolgewirkung dann genauso obsolet geworden wie die NATO bereits nach Aufloesung des Warschauer Paktes. Global sind dann ueberhaupt keine militaerischen Sicherheitsbuendnisse notwendig, die aus den Erfahrungen der Vergangenheit und in der Ist-Welt nur zu Blockbildung, militaerischen Konflikten und (Stellvertreter) Kriegen gefuehrt haben.

Das Volk der Russischen Foederation und ihr Staatspraesident Wladimir Putin wissen genau, wenn sie die Vorgehensweise der westlichen Agressoren in der Ukraine guetmuetig, duldsam durchgehen liessen, als naechstes die ehemaligen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisien, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenien/Turkmenistan, Usbekistan und Weißrussland auf der Erweiterungsagenda des militaerischen NATO Machtgebietes und EU Ausbeutungsmachtgebietes[/B] staenden. Als Letztes waere dann das Volk der Russen und die Russische Foederation selbst an der Reihe, damit sich die Politikmarionetten der Maechte des Kapitals des gesamten Staatsgebietes der Russischen Foederation, des flaechenmaessig groessten Landes der Erde, mit seinen gigantischen Bodenschatzvorkommen, fruchtbaren Agrarflaechen und Rohstoffe bemaechtigen koennen.

Einer gespaltenen, zersetzen Russische Foederation soll dann das menschenverachtende, ausbeuterische, kapitalistischen System der USA mit der arglistigen Taeuschungskulisse von " Demokratie " und " Freiheit " uebergestuelpt und die Russischen Foederation zum einem schaebigen GOLEM nach Abbild der USA gemacht werden, wie es die kapitalistischen Imperialisten mit Nachkriegsdeutschland getan haben.

Russen sind keine Deutsche und daran werden die imperialistischen, kapitalistischen Bestien scheitern. Das kluge, weitsichtige, tapfere russischen Volk wird sich wehrhaft verteidigen und die gemeingefaehrliche, weltschaedliche, reudige, tollwuetige US Bestie keulen und zur Hoelle schicken. Die Gutmuetigkeit, Friedfertigkeit, Duldsamkeit, Kooperationswilligkeit und Bereitschaft zur Koexistenz des russischen Volkes und seiner Regierung Russen wurde vom Politikgesindel der USA, NATO und EU auf arglistige, uebelste Weise ausgenutzt und missbraucht.

Den einzigen Vorwurf den das russische Volk dem Staatspraesidenten der Russischen Foederation machen kann, ist das die agressive, imperialistische NATO und EU Erweiterung um die kleinen ehemaligen baltischen Republiken der UDSSR, Estland, Lettland und Litauen tatenlos hingenommen und erduldet wurde. Waere das nicht geschehen, sondern durch militaerisches Eingreifen der Russischen Foederation verhindert worden, muesste die Regierung der Russischen Foederation jetzt kein militaerisches Exempel an der Ukraine statuieren.

Zu den durch die selbstgefaelligen, ueberheblichen westlichen Politikmarionetten gelegten Aufstaenden in der Ukraine, Maidan-Putsch, Buergerkrieg und Stellvertreterkrieg in / um die Ukraine waere es dann ueberhaupt nicht mehr gekommen.

Aber es ist nicht zu spaet! Das was im Baltikum versaeumt wurde, wird jetzt an der Ukraine nachgeholt. Die gesamte Ukraine wird in teilautonome Republiken aufgeteilt in die Russischen Foederation militaerisch ueberfuehrt. Das koennen die USA und ihre transatlantischen Vasallen nicht verhindern. Sollten die USA und selbsternannten " Westmaechte " trotz ihrer finanziellen Insolvenz, wirtschaftlich desolaten Lage, technologischen Rueckstaendigkeit, militaerischen Impotenz, gesellschaftlichen, politischen und systemischen Versagens, weiterhin versuchen in der Ukraine Einfluss zu nehmen, werden sie von meinen Genossen der Russischen Foederation, Volksrepublik China, DVRK und Islamischen Republik samt BRICS Plus Bruderlaendern vor Augen der Weltoeffentlichkeit, im Namen der Wahrheit und Gerechtigkeit militaerisch entmachtet und den Status ihrer Eigenstaatlichkeit dauerhaft verlieren!

Wenn vorbildlich kommunistisch gesinnten Spione nicht rechtzeitig den Russen und Chinesen die Nuklearwaffentechnologie zugaenglich gemacht haetten, waeren alle sozialistischen Laender der Erde wg. der temporaeren nuklearen Waffenueberlegenheit der US Imperialisten unterjocht worden, was die tatsaechlichen Absichten der kapitalistischen US Imperialisten sind.

Das ausbeuterische, menschenverachtende kapitalistische Gesellschafts- und Finanz- und Wirtschaftssystem mit perfider Taeuschungkulisse von " Demokratie " und " Freiheit " soll global verbreitet werden, wie ein Krebsgeschwuer.

Wg. des nuklearen Kraeftgleichgewichtes, konnten die agressiven US Imperialisten lediglich asymmetrische, unerklaerte Kriege als Stellvertreterkriege legen, was sie schon seit dem Koreakrieg ueber viele Jahrzehnte bis zum aktuellen Stellvertreterkrieg in der Ukraine durch Diebestouren, Ressourchenraubzuege und Kriegsexporte machen.

Durch die von Chinesen und Russen entwickelte neue Waffengattung der Hyperschall-Marschflugkoerper hat sich die Position des bisherigen militaertechnologischen Gleichstandes allerdings geaendert. Die Chinesen und Russen verfuegen durch die Entwicklung und Produktion Tausender von Hyperschall-Marschflugkoerpern ueber eine ueberlegene Waffentechnologie, welche sie in der Lage versetzt einen zeitgleich koordinierten, nicht nuklearen Praeventiv- und Entmachtungsschlag gegen die US Imperialisten und ihre transatlantischen Vasallen durchzufuehren, um einen nuklearen militaerischen Showdown, mit den kausalen Negativfolgen eines globalen Overkills zu verhindern.

Exakt das ist der trifftige Grund weshalb sich die US Imperialisten und ihre transatlantischen Vasallen der NATO, EU Laender einschliesslich Suedkorea und Israel mit ihrer veraenderten Position der militaerischen Unterlegenheit abfinden muessen, was die Pusher, Poser, Showmaker und Maulhelden allerdings weder vor sich selbst, noch vor ihren eigenen Voelkern, geschweige denn vor der Weltoeffentlichkeit eingestehen wollen.

Wenn die imperialistischen, kapitalistischen Agressoren ihre bisherige Vorgehensweise unveraendert beibehalten, werden meine Genossen der Russischen Foederation, VR China, Islamischen Republik Iran und DVRK gemeinsam mit den BRICS Plus Bruderlaendern, den Weltsicherheit, Weltfrieden, Weltwirtschaft zum Wohle der Menschheit unweigerlich notwendigen Praeventiv- und Entmachungsschlag ohne Vorwarnung durchfuehren.

Interessanter Artikel des Oberst a.D. Wolfgang Richter in seiner Funktion als Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik:

Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld Teil A

Zitat:

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Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld

Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden
SWP-Aktuell 2022/A 11, 11.02.2022
doi:10.18449/2022A11

Mit grenznahen Manövern demonstriert Moskau seine Fähigkeit, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine großangelegte Invasion der Ukraine. Dies hat der Kreml dementiert. Mitte Dezember 2021 hat er mit zwei Vertragsentwürfen verdeutlicht, worum es ihm geht, nämlich eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten zu verhindern und dafür eine verbindliche Zusicherung zu erhalten.

Dabei beruft er sich auf die Nato-Russland-Vereinbarungen der 1990er Jahre. Moskau befürchtet, dass vor allem ein Nato-Beitritt der Ukraine das strategische Gleichgewicht mit den USA gefährden würde. Die USA und die Nato signalisieren Dialogbereitschaft in Fragen der Rüstungskontrolle, sind aber nicht bereit, die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung zu revidieren. Ob Moskau dies akzeptiert, bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollte der neue Dialog als Chance aufgegriffen werden, um die Lage zu deeskalieren und die militärische Berechenbarkeit durch Rüstungskontrolle wiederherzustellen, ohne Prinzipien preiszugeben.

Am 17. Dezember 2021 hat Moskau zwei Vertragsentwürfe vorgelegt, um die Fortsetzung der Nato-Erweiterung nach Osten zu stoppen. Zugleich will es verhindern, dass das Bündnis Truppen an den Grenzen Russlands stationiert oder in europäischen Staaten weitreichende Raketen aufstellt, die Russland bedrohen könnten. Dazu fordert Moskau, dass die Nato ihre Gipfelerklärung von 2008 zurücknimmt, in der sie der Ukraine und Georgien den Beitritt zur Allianz in Aussicht gestellt hat. Sie solle vielmehr rechtsverbindlich erklären, dass sie auf jede künftige Erweiterung – besonders im postsowjetischen Raum – verzichtet und Truppen zurückzieht, die nach dem Mai 1997 in Osteuropa stationiert wurden.

Dabei beruft sich Moskau auf die Nato-Russland-Grundakte von 1997.

Die Vorschläge wurden im Januar 2022 sowohl bilateral mit den USA in Genf als auch multilateral im Nato-Russland-Rat und in der OSZE diskutiert. Der Westen wies russische Forderungen nach einem Ende der Nato-Erweiterung zurück und verlangte, Moskau solle seine Truppen von den Grenzen zur Ukraine abziehen. Viele Verbündete aber zeigten sich offen dafür, den Dialog fortzusetzen und die Rüstungskontrolle wiederzubeleben.

Militärische Optionen Russlands

Wie schon im Frühjahr 2021 führt Moskau seit zwei Monaten Manöver östlich der Ukraine durch. Seit 2015 sind dort drei Motorisierte (Mot) Schützendivisionen dauerhaft stationiert: in Jelnja bei Smolensk (250 km nordöstlich der Ukraine), Bogutschar (50 km östlich des Donbas) und Nowotscherkassk (150 km südöstlich des Donbas). Sie sind zwei Armeestäben in Woronesch und in Rostow am Don unterstellt. Zusammen verfügen sie über etwa 47.000 Soldaten, 650 Kampfpanzer und 950 Schützenpanzer (siehe SWP-Aktuell 39/2021). Zu den Einheiten der Schwarzmeerflotte auf der Krim gehören auch das 22. Armeekorps in Simferopol und die 810. Marineinfanteriebrigade in Sewastopol. Insgesamt sind also rund 75.000 russische Soldaten ständig in einer Distanz von 50 bis 250 km zur Ukraine stationiert.

Zusätzlich üben derzeit Truppenteile aus Süd- und Zentralrussland auf Schießplätzen in einer Entfernung von 50–170 km zur ukrainischen Grenze. Einige Verbände befinden sich auch in Feldlagern näher am Donbas. Nach westlichen Schätzungen beträgt die russische Truppenstärke im Umkreis der Ukraine etwa 100.000.

Am 26. Dezember 2021 gab Moskau eine Reduzierung um 10.000 Soldaten bekannt. Nicht bestätigt haben sich damit Voraussagen von US-Geheimdiensten, Moskau werde seine Truppenstärke bis Januar 2022 auf etwa 175.000 anheben, um eine Invasion der Ukraine zu beginnen.

Allerdings ist die russische Übungsserie noch nicht beendet. Eine gemeinsame Übung russischer und belarussischer Truppen wird im Februar 2022 in Belarus stattfinden.
Moskau unterstellt, Kiew wolle den Konflikt gewaltsam lösen. In diesem Fall wäre Russland mit den derzeit verfügbaren Kräften in der Lage, die prorussischen Rebellen im Donbas zu unterstützen, aber nicht, die ukrainische Armee mit einem großangelegten Angriff zu zerschlagen. Dazu wären erhebliche Verstärkungen nötig, die per Bahn aus Zentralrussland herangeführt werden müssten.

Die ukrainischen Streitkräfte sind heute weitaus kampfbereiter als 2014. Damals waren es nicht materielle Ausstattungslücken der nominell drittstärksten Armee Europas, welche die Abwehrbereitschaft hemmten, sondern ihre mangelnde Kampfmoral. Etwa zwei Drittel der ukrainischen Land- und Seestreitkräfte auf der Krim sind zur russischen Schwarzmeerflotte übergelaufen, obwohl sie vor Ort überlegen waren. Als die neue Kiewer Führung eine »Antiterroroperation« gegen die prorussischen Rebellen im Donbas begann, konnte sie nur 6.000 Soldaten aufbieten. Sie musste sich vor allem auf leicht bewaffnete Freiwilligenverbände stützen. Mittlerweile sind Kiews Streitkräfte auf gut 250.000 aktive Soldaten und über 900.000 Reservisten angewachsen. Die Nato hilft, die Führungsfähigkeit zu verbessern; die USA stellten Aufklärungsergebnisse, Artillerieradargeräte und – wie auch Großbritannien – Panzerabwehrraketensysteme bereit. Von der Türkei erhielt Kiew Bayraktar-TB2-Kampfdrohnen. Beim Sieg Aserbaidschans über armenische Truppen in Berg-Karabach im Herbst 2020 hatten sich Drohnen dieses Typs als militärische Schlüsselfähigkeit erwiesen. Kiew setzte sie im Sommer 2021 wirksam gegen Separatisten ein. Kanada, Großbritannien, Polen, Litauen und die USA haben 470 Ausbilder in der westukrainischen Region Lemberg stationiert.

Moskau ist mit 900.000 aktiven Soldaten, 3.300 Kampfpanzern (Kiew: 1.000) und 1.330 Kampfflugzeugen (Kiew: 125) zwar der Ukraine deutlich überlegen, doch für die subregionale Bewertung ist der Vergleich nicht aussagekräftig. Russland verfügt über die größte Landfläche und die zweitlängsten Grenzen weltweit. Mit etwa 280.000 Heeressoldaten muss es mehrere strategische Richtungen abdecken, von der Arktis bis zum Schwarzen Meer, vom Kaukasus bis Zentralasien und von der Ostsee bis zum Pazifik.

Gleichwohl muss Moskau im Konfliktfall die Peripherie mit Reserven aus anderen Landesteilen verstärken. Seine Fähigkeit zu parallelen Operationen an mehreren Fronten ist begrenzt. Zwar kann es leichte Luftlandekräfte schnell im Lufttransport verlegen. Für hochintensive Operationen aber braucht Moskau gepanzerte Verbände und umfangreiche Logistik, die mit der Eisenbahn transportiert werden müssen. Regionale Kräftekonzentrationen schwächen die Truppenpräsenz an anderer Stelle. Bedrohungsanalysen sollten daher nicht auf operative Optionen in einer Subregion verengt werden, sondern auch die strategischen Implikationen berücksichtigen.

Ein großangelegter Angriff Moskaus auf die Ukraine wäre trotz der deutlichen russischen Luftüberlegenheit mit hohen militärischen und politischen Risiken verbunden. Nach acht Kriegsjahren ist der nationale Selbstbehauptungswille der Ukrainer gewachsen, zumal die russlandaffinen Teile der Bevölkerung überwiegend auf der Krim und im Donbas leben. Die ukrainischen Streitkräfte sind kampferfahren und moralisch gefestigter als 2014. Der Kreml müsste daher mit hochintensiven Gefechten, Guerillaoperationen und großen Verlusten rechnen. Die Frage nach der politischen Verantwortung für einen Krieg unter »Brudervölkern« birgt innenpolitische Sprengkraft.
Außenpolitisch müsste sich die russische Führung auf weltweite Isolierung, scharfe Sanktionen und weitere Stationierung von Nato-Truppen an Russlands Grenzen gefasst machen. Mehr europäische Nachbarn Russlands würden sich bedroht sehen und Schutz in der Nato suchen. Moskau würde das Gegenteil dessen erreichen, was es anstrebt, nämlich die eigene Sicherheit vor einem weiteren Vordringen der Nato zu schützen.

Auch US-Geheimdienste halten unterdessen eine begrenzte russische Operation im Donbas für wahrscheinlicher als eine großangelegte Invasion. Sie warnen nun vor russischen »false flag«-Operationen, die den Vorwand für ein offenes Eingreifen Russlands im Donbas liefern sollen. Moskau weist dies energisch zurück und befürchtet weiterhin eine ukrainische Militäroperation, mit der Kiew den Donbas unter seine Kontrolle bringen wolle.

Der Westen habe Kiew durch politische Parteinahme, Ausbildungshilfe und Waffenlieferungen dazu ermutigt.


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https://www.swp-berlin.org/publikati...-spannungsfeld

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Zitat:

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SWP Aktuell Nr. 11 Februar 2022 (PDF-Dossier)

Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld Sicherheitsvereinbarungen und Rüstungskontrolle müssen wiederbelebt werden Wolfgang Richter

https://www.swp-berlin.org/publicati...sland_nato.pdf

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Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld Teil B

Zitat:

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Strategische Ziele Moskaus

Vor allem durch die Nato-Erweiterung nach Osten sieht Russland seine Sicherheit bedroht. Dass dabei der Ukraine eine Schlüsselrolle zukommt, hat Moskau bereits demonstriert. Bei der Annexion der Krim ging es weniger um den »Schutz russischer Landsleute« als vielmehr darum, die Basen der Schwarzmeerflotte zu sichern. Im Donbas dagegen stärkt der Kreml zwar die Rebellen, hält aber am Minsker Abkommen fest. Moskau nahm an, die siegreiche Maidan-Bewegung werde den raschen Beitritt der Ukraine zur Nato anstreben – ein Ziel, das inzwischen Verfassungsrang hat.

Moskau ist dabei auf die Nato-Führungsmacht USA fixiert. Mit ihr hält Russland ein nuklearstrategisches Gleichgewicht, das auf der gegenseitigen gesicherten Vernichtungsfähigkeit beruht. Sie ist in bilateralen Rüstungskontrollverträgen verankert, zuletzt im New-Start-Vertrag, den beide Seiten im Februar 2021 um fünf Jahre verlängert haben. Er begrenzt die Zahl jener Atomwaffen und Träger mit interkontinentaler Reichweite, mit denen Ziele in den Hoheitsgebieten der beiden potentiellen Gegner vom eigenen Territorium oder von U-Booten aus bedroht werden können. Das vereinbarte Gleichgewicht soll die nukleare Zweitschlagfähigkeit beider Seiten garantieren und so vor einem strategischen Nuklearangriff (»Erstschlag«) abschrecken.

Die vereinbarte »strategische Stabilität« ist durch jüngere Entwicklungen gefährdet. Dazu zählen neue Trägersysteme, die nicht vom New-Start-Vertrag geregelt werden, weitreichende konventionelle Präzisions- und Hyperschallwaffen, strategische Raketenabwehr und Antisatellitenwaffen. Beide Seiten befürchten, dass die kombinierte Anwendung dieses Potentials die nukleare Zweitschlagfähigkeit unterminieren und einen entwaffnenden Erstschlag ermöglichen könnte. Dies wird in den bilateralen Gesprächen über die strategische Stabilität erörtert.

Aus Washingtons Sicht haben zudem die wachsenden nuklearen Fähigkeiten Chinas das strategische Gleichgewicht und die regionale Balance im ostasiatisch-pazifischen Raum verändert. Sie stellen die »erweiterte Abschreckung« der USA, die ihren ostasiatischen Verbündeten zugute kommt, in Frage. Washington will Peking daher in die Rüstungskontrolle einbinden. Da die USA weit entfernt vom Konfliktschauplatz Europa liegen, sieht sich Moskau im Nachteil, das heißt mit zusätzlichen Sicherheitsrisiken in Europa konfrontiert. Dazu zählen die Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens sowie die Stationierung substrategischer Nuklearwaffen der USA in Europa und konventioneller Kräfte der Nato an den Grenzen Russlands.

Außerdem befürchtet Moskau eine künftige Bedrohung durch neue US-Mittelstreckenwaffen in Europa.

Sie könnten strategische Ziele im europäischen Russland erreichen, sollten Washington und die Nato-Partner sich zur Stationierung entschließen. Die Nato-Erweiterung hat weitere Stationierungsräume in Mittel- und Osteuropa geschaffen. Für den Kreml ist die Nato daher in erster Linie ein Instrument der USA, um geopolitische Interessen zum Nachteil der Sicherheit Russlands durchzusetzen. Zu diesem Zweck habe der Westen frühere Vereinbarungen gebrochen.

Dies will Moskau nun mit neuen Vertragsentwürfen revidieren.

Der Westen bewertet die Entwürfe als Versuch Moskaus, die europäische Sicherheitsordnung zu ändern. Er hält dem das Recht der Staaten entgegen, ihre Bündnisse frei zu wählen. Allerdings sind die europäischen Sicherheitsvereinbarungen komplexer. Sie binden auch Allianzen.

Europäische Sicherheitsordnung

In der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE-Schlussakte) haben sich 1975 alle Staaten der Nato, des damaligen Warschauer Paktes und der neutralen und blockfreien Staaten Europas auf Prinzipien geeinigt, wie völkerrechtliche Verpflichtungen unter den Bedingungen des Kalten Krieges in Europa umzusetzen sind. Dazu gehören der Gewaltverzicht und die friedliche Beilegung von Konflikten, die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität der Staaten, die Nichteinmischung in deren innere Angelegenheiten und die Unverletzlichkeit der Grenzen sowie das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker.

Nach dem Kalten Krieg und der Vereinigung Deutschlands verständigten sich die KSZE-Staaten 1990 auf die Charta von Paris als Grundlage einer neuen europäischen Sicherheitsordnung. Dort bekannten sie sich zu gemeinsamen politischen Normen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur umfassenden Sicherheitskooperation. Die Mitglieder der Nato und des damaligen Warschauer Paktes versprachen, sich künftig nicht mehr als Gegner zu betrachten, sondern die Sicherheitspartnerschaft für ein gemeinsames Europa zu suchen.

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990 wurde vereinbart, dass die Vereinigung Deutschlands nicht zu einem geopolitischen Nullsummenspiel führen solle. Daher verpflichtete sich Deutschland, keine Atomwaffen und keine ausländischen Truppen in Berlin und den neuen Bundesländern zu stationieren, aus denen sowjetische (russische) Truppen abziehen würden. Es fand also keine militärische Ostverschiebung der Nato statt. Das russische Militär verließ Deutschland vereinbarungsgemäß bis 1994 und darüber hinaus auch Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn und die baltischen Staaten.
Um die historische Wende zu erreichen, kam der Rüstungskontrolle eine Schlüsselrolle zu.

Sie gewährleistete die Achtung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen durch ein Netz verflochtener Rüstungskontrollverträge. Schon 1987 schrieben die USA und die Sowjetunion im bilateralen Vertrag über Intermediate- and Shorter-Range Nuclear Forces (INF-Vertrag) fest, auf landgestützte Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km zu verzichten. Bis 1991 wurden vertragsgemäß alle etwa 2.700 Mittelstreckensysteme zerstört.

Auf Basis einer informellen Abstimmung reduzierten Russland und die USA zudem einen großen Teil ihrer taktischen Atomwaffen.

Russland zog sie vollständig aus den Stationierungsländern ab; die USA beließen einen Rest in Nato-Europa, um dessen »nukleare Teilhabe« zu sichern.

Mit dem multilateralen Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) von 1990 verpflichteten sich die Mitgliedstaaten der Nato und des damaligen Warschauer Paktes, ein militärisches Gleichgewicht auf niedrigerem Niveau herzustellen und die kollektiven Fähigkeiten zu einem regionalen Überraschungsangriff oder zur großangelegten Aggression zu eliminieren. Bis 1996 wurden fast 60.000 Großwaffensysteme abgebaut. Damit waren die Reduzierungsverpflichtungen bereits weitgehend erfüllt. Die Hauptlast trug dabei wiederum Russland, gefolgt von Deutschland.

Der KSE-Vertrag war erst 1992 in Kraft getreten, nachdem sich der Warschauer Pakt und die Sowjetunion aufgelöst hatten. Doch auch aus Moskauer Sicht hatte er weiterhin strategische Bedeutung für die Stabilität Europas, weil er die Nato auf ihren Besitzstand von 1990 begrenzte und ihre geographische Distanz zu Russland absicherte.
Das änderte sich erst nach dem Abzug der russischen Truppen aus Deutschland, als die Nato begann, über Beitrittsperspektiven für Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zu verhandeln. Moskau sah darin zunächst einen Bruch früherer Vereinbarungen und befürchtete die Rückkehr zur geopolitischen Rivalität.

Die Nato dementierte dies, unterstrich die Bedeutung einer stabilen politischen Verankerung der vier Beitrittskandidaten und bot Moskau Zusicherungen an, dass die militärische Zurückhaltung gewahrt bleiben würde.

In der Nato-Russland-Grundakte vom Mai 1997 verpflichteten sich die Bündnispartner und Russland, ihre Sicherheitskooperation zu vertiefen, die OSZE als gemeinsame Sicherheitsorganisation zu stärken und den KSE-Vertrag an die neue geopolitische Lage anzupassen. Das obsolete militärische Blockgleichgewicht sollte durch nationale und territoriale Obergrenzen für jeden Vertragsstaat abgelöst werden. Sie würden auch die Zahl stationierter Truppen begrenzen. Die Nato werde »keine zusätzliche permanente Stationierung substantieller Kampftruppen« vornehmen.

Zudem stellte die Nato fest, sie habe keinen Grund, keine Absicht und keinen Plan, Atomwaffen in den Beitrittsländern zu dislozieren oder dies logistisch vorzubereiten.

Diese Vereinbarungen überlagerten mündliche Äußerungen des amerikanischen Außenministers James Baker und des deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher von 1990, laut denen die Nato nicht beabsichtige, sich nach der deutschen Vereinigung weiter Richtung Osten auszudehnen. Diese Bekundungen spiegelten die Lage zur Zeit des Zwei-plus-Vier-Vertrags wider, als das Ende des Warschauer Paktes und der Sowjetunion noch nicht absehbar war.

Russland stimmte der ersten Nato-Erweiterung von 1999 unter den Bedingungen zu, die in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 festgeschrieben worden waren.

Trotz der Verstimmung wegen des Kosovokrieges der Nato gegen Serbien wurden diese Vereinbarungen zunächst umgesetzt. Nach kurzer Unterbrechung erörterte der Ständige Gemeinsame Rat der Nato-Staaten und Russlands ein breites Themenfeld im gemeinsamen Sicherheitsinteresse. Bei der Umsetzung der Dayton-Abkommen zur Rüstungskontrolle im früheren Jugoslawien arbeiteten die beiden Seiten zusammen.

Beim Istanbuler OSZE-Gipfeltreffen 1999 unterzeichneten die KSE-Vertragsstaaten das KSE-Anpassungsabkommen (AKSE). Parallel dazu verabschiedeten alle OSZE-Teilnehmerstaaten die »Europäische Sicherheitscharta«. Darin bekennen sie sich erneut zum Ziel, einen gemeinsamen Raum gleicher und unteilbarer Sicherheit zu schaffen.

Kein Staat und keine Organisation könne eine vorrangige Verantwortung für die Bewahrung der europäischen Sicherheit beanspruchen oder besondere Einflusszonen geltend machen.

Gleichwohl habe jeder Staat das Recht, einem Bündnis beizutreten oder neutral zu bleiben. Allerdings sollen die Staaten ihre gegenseitigen Sicherheitsinteressen respektieren und ihre Sicherheit nicht zu Lasten anderer Staaten stärken.

Rüstungskontrolle und Vertrauensbildende Maßnahmen seien Kernelemente, um Sicherheit und Stabilität im OSZE-Raum zu gewährleisten. Ihr »Eckpfeiler« sei der KSE-Vertrag. Seine Anpassung werde dem Wandel der Rahmenbedingungen Rechnung tragen, den Vertragsbeitritt weiterer europäischer Staaten ermöglichen und so zur Verbesserung der militärischen Stabilität in Europa beitragen.

Moskau wirft der Nato vor, sie habe sich nach Osten erweitert, ohne die Vereinbarungen einzuhalten.

https://www.swp-berlin.org/publikati...spannungsfeld]

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Ukraine im Nato-Russland-Spannungsfeld Teil C

Zitat:

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Erosion der Vereinbarungen

Das KSE-Anpassungsabkommen ist nicht in Kraft getreten, obwohl Russland es 2004 ratifiziert hat. Im Bündnis blockierten die USA die Ratifizierung des AKSE, nach dem George W. Bush 2001 sein Amt als Präsident angetreten hatte.

Er wollte den Abzug verbliebener russischer Stationierungstruppen aus Georgien und der Republik Moldau erreichen, um den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens vorzubereiten.

Die USA begründeten dies mit bilateralen Zusatzvereinbarungen Russlands mit Georgien sowie mit der OSZE, die während des OSZE-Gipfels in Istanbul den KSE-Vertragsstaaten zur Kenntnis gegeben und in der KSE-Schlussakte zusammengefasst wurden.

In der Nato bestand jedoch kein Konsens darüber, ob die Abzugsverpflichtungen auch für russische Peacekeeper in den Konfliktgebieten Abchasien und Transnistrien galten, da sie über Mandate der UN und der OSZE verfügten. Auch als Russland 2002 zunächst alle KSE-relevanten Waffensysteme aus Transnistrien und 2007 alle Stationierungstruppen aus Georgien abgezogen hatte, änderte sich die amerikanische Haltung zum AKSE nicht. Deutschland teilte diese Auffassung zwar nicht, wollte aber die Bündnissolidarität nicht brechen.

Obwohl der AKSE wegen der Blockade durch die USA nicht in Kraft getreten war, traten der Nato ab 2004 Staaten bei, die dem KSE-Vertragsregime nicht angehören. So entstanden an Russlands Grenzen, nämlich in den baltischen Staaten, potentielle Stationierungsräume der Allianz, die keinen rechtsgültigen Rüstungskontrollregeln unterliegen.

Ferner verhinderten die USA, dass die Zusage, keine zusätzlichen »substantiellen Kampftruppen« dauerhaft zu stationieren, gemeinsam mit Russland definiert wurde. Dies wäre aber schon deshalb wichtig, weil Russland gleichlautende Verpflichtungen für die Grenzräume zu den baltischen Staaten, Polen und Finnland eingegangen ist. Stattdessen schufen die USA 2007 eine ständige Militärpräsenz am Schwarzen Meer, ohne dies vorher im Bündnis oder im Nato-Russland-Rat zu erörtern. Ihre »rotierenden« Kampftruppen in Rumänien und Bulgarien bezeichneten die USA als »nicht substantiell«.

Beide Staaten gehören aber zum »Flankengebiet der östlichen Gruppe« der KSE-Vertragsstaaten, für die besondere Begrenzungen und Konsultationspflichten gelten.

Russland hat daraufhin die eigenen Flankenbegrenzungen, welche den Umfang russischer Truppen im Hohen Norden und im Kaukasus limitieren, für obsolet erklärt. Schon seit 2002 hatte Moskau argwöhnisch auf die Entwicklung der georgisch-amerikanischen Militärkooperation (Train and Equip Program) geblickt, mit der eine US-Militärpräsenz an der instabilen russischen Kaukasusgrenze eingerichtet wurde. Hatte Moskau noch 1996 Sanktionen gegen das Separatistenregime in Abchasien veranlasst, begann es nun, die von Georgien abtrünnigen Republiken informell zu stützen.

Den Austritt der USA aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme (ABM-Vertrag) 2002 wertete Moskau als Gefahr für die strategische Stabilität. Sie verschärfte sich, als die USA 2007 mit Polen und Tschechien bilateral vereinbarten, dort Raketenabwehrsysteme zu stationieren.

Washingtons Begründung, der iranischen Bedrohung begegnen zu müssen, zog Moskau in Zweifel.

Den Angriff der USA gegen den Irak 2003 kritisierte Moskau als Völkerrechtsbruch. Zwar gab es in der Nato keinen Konsens für den Krieg, doch Washington konnte sich auf eine »Koalition der Willigen« stützen, die vor allem aus den neuen osteuropäischen Verbündeten bestand.

Schon 1999 hatte Moskau den Krieg der Nato gegen Serbien als illegalen Angriffskrieg und Verletzung des Gewaltverbots gebrandmarkt.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Präsident Putin diese Entwicklung als Bruch der Vereinbarungen von 1997 und 1999 und unterstellte den USA, sie betreibe Geopolitik zum Nachteil Russlands. Ende 2007 suspendierte er den KSE-Vertrag, dessen Gleichgewichtskonzept obsolet geworden war.

Als westliche Staaten die im Februar 2008 ausgerufene Unabhängigkeit Kosovos anerkannten, wurden erstmals seit der Charta von Paris Grenzen in Europa nach vorheriger Gewaltanwendung und ohne Zustimmung des Sicherheitsrates verändert.

Moskau reagierte, indem es seine informellen Beziehungen zu Abchasien und Südossetien aufwertete. Deren politischer Status wurde seit den Kriegen 1990–1994 unter Leitung der UN und der OSZE verhandelt. Als Bruchpunkt in den Beziehungen der Nato zu Russland erwies sich ihr Bukarester Beschluss vom April 2008, der Ukraine und Georgien den Bündnisbeitritt in Aussicht zu stellen. Mit Unterstützung osteuropäischer Staaten wollte Präsident George W. Bush dieses Ziel zügig erreichen, aber Deutschland und Frankreich verhinderten einen konkreten Beitrittsplan. Sie bezweifelten, dass die innenpolitischen Verhältnisse der Kandidaten den Nato-Standards entsprächen. Auch befürchteten sie eine Destabilisierung der Ukraine, da die Bevölkerungsmehrheit den Bündnisbeitritt ablehnte. Zudem mahnten sie, »rote Linien« Moskaus nicht zu überschreiten, um die regionale Stabilität und die Sicherheit Europas und der Allianz nicht zu gefährden.

Gleichwohl fühlte sich der georgische Präsident Saakaschwili durch seine strategische Partnerschaft mit den USA ermutigt, am 7. August 2008 ossetische Milizen und russische Peacekeeper in der südossetischen Stadt Zchinwali anzugreifen. Der russische Gegenschlag vertrieb die georgische Armee aus Südossetien und eröffnete eine zweite Front in Abchasien. Dass Moskau nach dem Waffenstillstand die beiden abtrünnigen Regionen als »Staaten« anerkannte, wertete der Westen als illegale Änderung von Grenzen durch Gewalt und als Verletzung der Souveränität Georgiens.

Mit Moskaus völkerrechtswidriger Annexion der Krim und seiner Unterstützung für die Rebellen im Donbas erreichte die Erosion der europäischen Sicherheitsordnung ihren Kulminationspunkt. Begonnen hatte sie aber schon 2002 mit dem wachsenden Konfliktpotential zwischen Washington und Moskau. Daran hatte die Geopolitik von Präsident George W. Bush beträchtlichen Anteil. Sein Nachfolger Barack Obama vermochte nicht, dies zu heilen, trotz der Teilerfolge seiner »Reset«-Politik.

Verhandlungslösungen

Die Erosion der Sicherheitsvereinbarungen für Europa weist auf eine tiefere Wurzel des Ukraine-Konflikts hin. Es geht Moskau um die strategische Parität mit den USA und darum, geopolitische Nachteile zu verhindern, die sich aus der Nato-Erweiterung ergeben könnten. Vor allem ein Nato-Beitritt der Ukraine würde traditionelle Bindungen zu prorussischen Volksteilen im Osten des Landes zerreißen, weitere Stationierungsräume der Nato in unmittelbarer Nähe russischer Kernregionen schaffen und die US-Militärpräsenz in der Schwarzmeerregion bis zum Don ausweiten.

Moskau sieht sein Vorgehen wie das der USA in der Kuba-Krise von 1962 legitimiert, um strategische Sicherheitsinteressen zu schützen. Diesem Zweck dienen auch die russischen Vertragsentwürfe vom Dezember 2021. Moskau will neue Nato-Beitritte verhindern, die es der Allianz und vor allem den USA erlauben, weitere Stationierungsräume an Russlands Grenzen zu schaffen.

Auch verlangt Moskau Zusicherungen, dass die Nato auf grenznahe Truppenstationierungen und die Dislozierung von Raketen und Atomwaffen in Schlagdistanz verzichtet. Moskau ist dabei auf das strategische Gleichgewicht mit den USA fixiert. Die geopolitische Asymmetrie zwischen der Insellage der USA und der Zentrallage Russlands im eurasischen Kontinent stellt jedoch Verhandlungen vor politische und konzeptionelle Herausforderungen. Dass der Kreml die Sicherheitsinteressen seiner europäischen Nachbarn dem eigenen Sicherheitsbedürfnis unterordnet, ist aus europäischer Sicht nicht akzeptabel.

Somit stellt sich die Frage, wie die Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung so umgesetzt werden können, dass sowohl die Sicherheit Russlands als auch die seiner Nachbarn und deren Recht auf freie Bündniswahl gewahrt werden können. Dies ist in den Jahren 1990–1999 gelungen, indem Stationierungsbegrenzungen für die Beitrittsländer vereinbart wurden.

Doch die Sicherheitsgarantien wurden nicht umgesetzt. So wurde weder die Rüstungskontrolle angepasst noch die OSZE als Zentrum der europäischen Sicherheitsordnung gestärkt.

Die russischen Vertragsvorschläge legen daher zwei Verhandlungskomplexe nahe, die sich in ihrer politischen Qualität grundsätzlich unterscheiden:

Eine Revision vereinbarter Prinzipien der europäischen Sicherheitsordnung, etwa der freien Bündniswahl, ist nicht konsensfähig. Allerdings sind auch reziproke Sicherheitsgarantien, vor allem durch Rüstungskontrolle, Teil der vereinbarten Sicherheitsordnung. Daher sind Stationierungsbegrenzungen durchaus verhandelbar, sofern sie keine Zonen minderer Sicherheit schaffen.

Unrealistisch ist hingegen Moskaus Forderung, die Allianz solle ihre Erklärung von 2008 zurücknehmen, mit der sie der Ukraine und Georgien einen Nato-Beitritt in Aussicht stellte. Die Bündnispartner könnten aber feststellen, dass seither de facto ein Beitrittsmoratorium gilt und dass es auf absehbare Zeit weiterbestehen wird, weil die Beitrittskriterien – politische Reife der Kandidaten, Zuwachs an Sicherheit für das Bündnis und Konsens dort – nicht erfüllt werden.

Die Allianz kann indes nicht garantieren, dass sich diese Lage nie ändern wird. Gleichwohl begründet das Recht auf freie Bündniswahl kein Recht auf einen Nato-Beitritt, denn die Allianz unterliegt besonderen Verpflichtungen, die sie im Rahmen des strategischen Interessenausgleichs eingegangen ist. Gerade ihre nukleare Dimension und die Führungsrolle der USA legen ihr besondere Verantwortung für die strategische Stabilität in Europa auf.

Zu diesem Zweck wäre es sinnvoll, ein Moratorium für die Stationierung neuer INF-Waffen in Europa zu vereinbaren, sofern die Verifikation der Reichweite strittiger Systeme sichergestellt werden kann. Die Nato-Russland-Grundakte rechtfertigt nicht Moskaus Forderung, aus den Nato-Beitrittsländern all jene Truppen abzuziehen, die nach dem Mai 1997 dort stationiert wurden. Vielmehr sollte die Formel »Verzicht auf die ›zusätzliche dauerhafte Stationierung substantieller Kampftruppen‹« nun einvernehmlich definiert und die reziproken Verpflichtungen Russlands eingefordert werden.

Moskaus Forderung an die USA, taktische Atomwaffen aus Europa abzuziehen, ist ein Thema für ein New-Start-Folgeabkommen. In der Grundakte hat die Nato zugesagt, solche Waffen nicht nach Osten zu verlegen. Nicht nur in Moskaus, sondern auch im westlichen Interesse liegen die russischen Vorschläge, ein konventionelles Stabilitätsregime einzurichten, Zwischenfälle auf und über der Hohen See zu vermeiden sowie Übungen in Grenzräumen nur noch bis zur maximalen Größenordnung einer Heeresbrigade zuzulassen und zu verifizieren.

Sie sollten im Detail verhandelt werden. Washington und Moskau könnten die militärische Transparenz stärken, wenn sie zum Open-Skies-Vertrag zurückkehrten. Das Minsk-II-Abkommen bleibt ein zentraler Baustein dafür, den Ukraine-Konflikt zu beenden. Vor allem müssen dessen strategische Ursachen eingehegt werden, um die europäische Stabilität wiederherzustellen. Dazu ist ein strategischer Interessenausgleich zwischen den USA, der Nato und Russland erforderlich. Um die Eskalation zu stoppen, muss die Rüstungskontrolle wiederbelebt werden. Scheitert dies, könnten zusätzliche Stationierungen und Manöver an den Nato-Russland-Kontaktlinien in Osteuropa die Lage weiter destabilisieren.


https://www.swp-berlin.org/publikati...-spannungsfeld

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Ukraine: Die Rueckkehr der Kriegspropaganda Teil A

Zitat:

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VOLTAIRE NETZWERK | PARIS (FRANKREICH) | 15. MÄRZ 2022

Ukraine: Die Rückkehr der Kriegspropaganda
von Thierry Meyssan

Thierry Meyssan unterbricht seine Chronik Serie über den gigantischen Konflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Er wendet sich an alle, um die Lügen der Kriegspropaganda zu brechen.

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Stepan Bandera. Er behauptete nicht, ein Nazi zu sein, nur ein ukrainischer "Nationalist". Bereits 1935 befürwortete Bandera politische Gewalt. Er ließ etwa sechzig Persönlichkeiten ermorden, darunter zwei polnische Minister. Während des Zweiten Weltkriegs organisierte er die Vernichtung jüdischer und slawischer Intellektueller. Das neue ukrainische Regime errichtete Denkmäler zu seinem Ruhm, darunter eines in Lemberg, der Stadt, in der er ein Massaker beaufsichtigte.

Die westliche öffentliche Meinung ist über den Krieg in der Ukraine empört und wird aktiv, um fliehenden Ukrainern zu helfen. Für alle ist es offensichtlich: Der Diktator Putin duldet die neue ukrainische Demokratie nicht. Wie bei jedem Konflikt wird uns gesagt, dass die anderen die Bösen sind, während wir die Guten sind. Unsere Reaktion ist diejenige von Menschen, die von der Kriegspropaganda missbraucht werden, weil sie sich nicht an frühere Konflikte erinnern und nichts über die Ukraine wissen. Fangen wir von vorne an.

WER HAT ANGEFANGEN?

Wie bei den gegenseitigen Kämpfen unserer Klassenkameraden auf dem Schulhof, wollen wir wissen, wer angefangen hat. Zu diesem Punkt gibt es keine Frage :

Vor acht Jahren organisierten die Vereinigten Staaten mit Hilfe bewaffneter Gruppen einen Regimewechsel in Kiew.

Diese Leute nennen sich selbst "Nationalisten", aber überhaupt nicht in dem Sinne, wie wir es verstehen. Sie behaupten, echte Ukrainer skandinavischer oder protogermanischer Herkunft zu sein und nicht Slawen wie die Russen. Sie berufen sich auf Stepan Bandera [1], der Anführer der ukrainischen Kollaborateure der Nazis, das Äquivalent von Philippe Pétain in symbolischer Sicht für die Franzosen, aber vor allem Joseph Darnand und die Soldaten der französischen SS-Division Karl der Große. Die Ukrainer, die sich bisher sowohl als Skandinavier als auch als Protogermanen einerseits und Slawen andererseits betrachteten, nennen sie "Neonazis".

Hier in Frankreich ist das Wort "Nazi" eine Beleidigung, die für alles verwendet wird. Historisch gesehen ist es eine Bewegung, die eine rassische Vision der Menschheit befürwortete, um Kolonialreiche zu erklären. Ihrer Meinung nach gehören Menschen verschiedenen "Rassen" an, heute würden wir sagen, zu verschiedenen "Arten". Sie könnten keine Nachkommen zusammen haben, wie die Stuten und Esel. In der Natur pflanzen sich diese beiden Arten zu Maultieren fort, aber diese sind im Allgemeinen steril.

Deshalb verboten die Nazis die Vermischung zwischen den Rassen. Wenn wir verschiedenen Rassen angehören, sind manche anderen überlegen, daher die westliche Herrschaft über kolonisierte Völker. In den dreißiger Jahren galt diese Ideologie als "Wissenschaft" und wurde an Universitäten gelehrt, vor allem in den Vereinigten Staaten, Skandinavien und Deutschland. Sehr große Wissenschaftler haben sie verteidigt. Zum Beispiel war Konrad Lorenz (Nobelpreis für Medizin 1973) ein glühender Nazi. Er schrieb, dass Homosexuelle, um die Rasse aufrechtzuerhalten, aus der Masse entfernt und eliminiert werden müssten, wie ein Chirurg einen Tumor eliminiert, weil sie ihr genetisches Erbe mit dem anderer Rassen vermischten, ohne dass man es bemerkt. Diese Wissenschaftler waren nicht seriöser als diejenigen, die uns von der Apokalypse während der Covid-19-Epidemie erzählten. Sie hatten den Titel "Wissenschaftler", aber nicht den vernünftigen Ansatz.

Das moderne Russland wurde auf der Erinnerung an das aufgebaut, was die Russen den "Großen Vaterländischen Krieg" und wir den "Zweiten Weltkrieg" nennen. Er hat für sie überhaupt nicht die gleiche Bedeutung wie für uns. Hier in Frankreich dauerte der Krieg nur wenige Monate, dann glaubten wir an den Sieg der Nazis und gingen eine Kollaboration ein. Wir haben gesehen, wie die Nazis und die Petain-Anhänger ab 1940 66.000 Menschen verhaftet haben, normalerweise wegen "Terrorismus" (Widerstand). Dann verhaftet man ab 1942 76.000 Juden, weil sie einer "minderwertigen Rasse" angehörten, und schickte sie in den Osten, in Wirklichkeit in Vernichtungslager. Im Gegensatz dazu verhafteten die Nazis in der Sowjetunion niemanden. Sie wollten alle Slawen in dreißig Jahren ausrotten oder versklaven, um einen "Lebensraum" zu schaffen, in dem sie ein Kolonialreich aufbauen konnten (Generalplan Ost).

Deshalb erlitt die UdSSR einen Verlust von 27 Millionen Menschen. In der russischen Erinnerung sind die Nazis eine existenzielle Gefahr, nicht für uns.

Als diese Leute in Kiew an die Macht kamen, bezeichneten sie sich nicht als "Nazis", sondern als "Nationalisten" im Sinne von Stepan Bandera, der sich auch "Nationalist" und nicht "Nazi" nannte, und sogar ihre völkermörderischen Absichten gegen Slawen und Juden überbot. Sie nannten das alte Regime "pro-russisch", was faktisch falsch ist, und verboten alles, was an die russische Kultur erinnert. Und zuerst die russische Sprache. Die Ukrainer waren meist zweisprachig und sprachen sowohl Russisch als auch Ukrainisch. Plötzlich wurde der Hälfte von ihnen gesagt, dass sie ihre Sprache in der Schule und in der Verwaltung nicht mehr sprechen dürften. Die Donbass-Region, die sehr russischsprachig ist, hat sich erhoben. Aber auch die ungarische Minderheit, die eine Ausbildung in ihrer eigenen Sprache erhielt und in ihrem Anspruch von Ungarn unterstützt wurde. Die Ukrainer des Donbass forderten, dass die Bezirke Donezk und Luhansk einen Autonomiestatus erhalten und sie ihre Sprache wiedererlangen sollten. Diese Präfekturen (Oblast auf Russisch) erklärten sich zu Republiken. Dies bedeutete nicht, dass sie nach Unabhängigkeit strebten, sondern nur nach Autonomie, wie die Republik Kalifornien in den Vereinigten Staaten oder die ehemaligen Republiken der UdSSR.

2014 setzten Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Menschen von Kiew an einen Tisch mit denen des Donbass und handelten die Minsker Vereinbarungen aus. Es sind Frankreich, Deutschland und Russland, die dies garantieren. Kiew hat sich immer geweigert, sie umzusetzen, obwohl es sie unterzeichnet hat. Stattdessen bewaffnete es "nationalistische" Milizen und schickte sie als Provokateure an die Grenze des Donbass. Alle möglichen westlichen Extremisten kamen dann dorthin, um in der Ukraine herumzuschießen. Diese Paramilitärs erreichten im vergangenen Monat nach Angaben der Kiewer Regierung die Zahl von 102.000. Sie bilden ein Drittel der ukrainischen Armee und sind in die Territorialen Verteidigungskräfte integriert. 66.000 neue "Nationalisten" – wenn auch Ausländer – sind gerade als Verstärkung aus aller Welt anlässlich des russischen Angriffs eingetroffen.

In den acht Jahren bis zu den Minsker Vereinbarungen haben diese Paramilitärs nach Angaben der Kiewer Regierung 14.000 Menschen im Donbass getötet. Diese Zahl beinhaltet ihre eigenen Verluste, aber sie sind nicht groß. Russland hat seine eigene Untersuchungskommission eingesetzt. Sie erfasste nicht nur die Toten, sondern auch schwere Verletzungen. Sie fand 22.000 Opfer. Präsident Putin spricht in Bezug auf sie von "Völkermord", nicht im etymologischen Sinne der Zerstörung eines Volkes, sondern im juristischen Sinne eines Verbrechens, das auf Befehl der Behörden gegen eine ethnische Gruppe begangen wird.

Hier liegt das Problem:

Die Regierung in Kiew ist nicht homogen und niemand hat eindeutig den Befehl für ein solches Massaker gegeben. Russland macht jedoch Präsident Petro Poroschenko und seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj dafür verantwortlich. Wir sind es auch, da wir Garanten der Minsker Vereinbarungen sind, die aber nie umgesetzt wurden. Ja, wir sind mitverantwortlich für dieses Massaker.

Das Schlimmste steht noch bevor.

Am 1. Juli 2021 verkündete Präsident Selenskyj, der die "nationalistischen" Paramilitärs bewaffnete und sich weigerte, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, das Gesetz Nr. 38 über indigene Völker [2]. Es garantiert den Tataren und den karäischen Juden (d.h. die den Talmud nicht anerkennen) die Ausübung ihrer Rechte, einschließlich des Rechts, ihre Sprache zu sprechen, aber nicht den Slawen. Diese gibt es nicht. Sie sind durch kein Gesetz geschützt. Sie sind Untermenschen. Es war das erste Mal seit 77 Jahren, dass auf dem europäischen Kontinent ein Rassengesetz verabschiedet wurde. Sie sagen sich, dass es Menschenrechtsorganisationen gibt und dass sie protestieren mussten. Aber nichts. Eine große Stille. Schlimmer noch: der Applaus von Bernard-Henri Lévy.

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Dmytro Jarosch. Hinter ihm die Flagge von Stepan Bandera: schwarz-rot mit dem ukrainischen Dreizack. Agent der Stay-Behind-Netzwerke der NATO. 2007 gelang ihm das Bündnis europäischer Neonazis und Nahöstlicher Dschihadisten gegen Russland. Er spielte eine zentrale Rolle beim Regimewechsel 2014. Er ist jetzt Sonderberater des Chefs der ukrainischen Streitkräfte.

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https://www.voltairenet.org/article216073.html

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Ukraine: Die Rueckkehr der Kriegspropaganda Teil B

Zitat:

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WARUM NUN DER EINSATZ VON KRIEG?

Unsere Sicht auf die Ereignisse ist durch unsere Vorurteile verzerrt. Dies ist in den baltischen Staaten und in den Ländern, die früher von der "Breschnew-Doktrin" überrollt wurden, noch ausgeprägter. Diese Völker stellen sich a priori vor, dass die Russen die Erben der Sowjets sind. Die wichtigsten sowjetischen Führer waren jedoch keine Russen. Josef Stalin war Georgier, Nikita Chruschtschow Ukrainer usw., und sogar Leonid Breschnew war Ukrainer.
Solange die Republiken Donezk und Luhansk ukrainisch waren, war das Massaker an ihren Bewohnern eine ausschließlich ukrainische Angelegenheit. Niemand durfte sie beschützen. Mit der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen und ihrer Billigung durch den UN-Sicherheitsrat haben Frankreich und Deutschland jedoch die Verantwortung dafür übernommen, ihnen ein Ende zu setzen. Was sie aber nicht taten.

Die Art des Problems änderte sich, als Russland am 21. Februar 2022 die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken anerkannte. Das Massaker an seinen Bewohnern war kein innenpolitisches mehr, sondern ein internationales. Am 23. Februar trat der Sicherheitsrat erneut zusammen, als sich die russische Armee auf eine Intervention vorbereitete. UN-Generalsekretär António Guterres bestritt bei dem Treffen weder die Legitimität der russischen Anerkennung der Donbass-Republiken noch die der russischen Militärintervention gegen die Neonazis. Er hat Russland nur gebeten, dem Frieden eine weitere Chance zu geben [3].

Das Völkerrecht verbietet Krieg nicht, sondern versucht, ihn zu verhindern. Da diese Sitzung des Sicherheitsrates jedoch nichts gebracht hatte, war Russland berechtigt, den Bewohnern des Donbass zu Hilfe zu kommen, die von den Neonazis massakriert wurden. Was Russland am nächsten Tag, dem 24. Februar, auch tat. Präsident Wladimir Putin, der bereits acht Jahre gewartet hatte, konnte es nicht länger aufschieben. Nicht nur, weil jeden Tag Menschen sterben, nicht nur, weil die ukrainische Armee am 8. März ein riesiges Massaker vorbereitete [4], sondern weil das russische Gesetz ihn persönlich für das Leben seiner Mitbürger verantwortlich macht. In Vorbereitung auf ihren eventuellen Exodus hat die überwiegende Mehrheit der Bewohner des Donbass in den letzten Jahren die russische Staatsbürgerschaft erworben.

DER EXODUS VON 2 MILLIONEN UKRAINERN

Wie in allen NATO-Kriegen erleben wir die Flucht der Bevölkerung. Für die Franzosen erinnert das an die Flucht von 1940 angesichts des Vormarsches deutscher Truppen. Es ist ein Phänomen kollektiver Panik. Die Franzosen glaubten, dass die Wehrmacht die gleichen Massenvergewaltigungen begehen würde, die dem Deutschen (kaiserlichen) Heer zu Beginn des Ersten Weltkriegs untergeschoben worden waren. Aber die Deutschen waren diszipliniert und übten diese Art von Gewalt nicht aus. Am Ende hatte die Flucht der ziellosen Franzosen keinen objektiven Grund, sondern nur die Angst.

Die NATO hat seit dem Kosovo-Krieg das Konzept der Organisierung von Bevölkerungsbewegungen entwickelt [5]. 1999 organisierte die CIA die Umsiedlung von mehr als 290.000 Kosovaren, innerhalb von drei Tagen, von Serbien nach Mazedonien. Wenn Sie über 30 sind, erinnern Sie sich sicher an die schrecklichen Bilder dieser langen Menschen-Schlange, die Dutzende Meilen, entlang Eisenbahnlinien, hintereinander marschierten. Es ging nämlich darum, die angeblich durch die Regierung von Slobodan Milošević provozierte ethnische Unterdrückung glaubhaft zu machen und den bevorstehenden Krieg zu rechtfertigen. Die Kosovaren wussten nicht, warum sie flohen, dachten aber, sie würden dort, wo sie hinkamen, eine bessere Zukunft finden. Sie erinnern sich sicher an den Exodus der Syrer vor sieben Jahren. Es ging darum, das Land zu schwächen, indem man es seiner Menschen beraubte. Diesmal geht es darum, Ihr Mitgefühl für Frauen und Kindern zu wecken, ohne die Männer, die gegen die Russen kämpfen müssen, gehen zu lassen.

Jedes Mal sind wir entsetzt. Aber weil Kosovaren, Syrer oder Ukrainer leiden, heißt das nicht, dass sie alle Recht haben. Die Europäische Union nimmt alle ukrainischen Flüchtlinge auf. Die Schengen-Staaten akzeptieren alle Menschen, die sich als Flüchtlinge vor dem Krieg in der Ukraine präsentieren. Nach Angaben der deutschen Verwaltung hat etwa ein Viertel dieser "Flüchtlinge", die bei ihrer Ehre behaupten, in der Ukraine zu arbeiten und zu leben, keine ukrainischen Pässe, sondern algerische, weißrussische, indische, marokkanische, nigerianische oder usbekische Pässe; also Leute, die offensichtlich die offene Tür nutzen, um in der Europäischen Union legal registriert zu werden. Es wird keine Überprüfung ihres vorherigen Aufenthalts in der Ukraine durchgeführt. Für die deutschen Arbeitgeber ist es eine Regulierung unter falschem Etikett.

Wir müssen uns fragen, warum das ukrainische Volk seine Unterstützung für seine Regierung nicht demonstriert. Während des Kosovo-Krieges hatten die Einwohner von Belgrad Tag und Nacht auf den Brücken der Stadt gewacht, um die Bombardierung durch die NATO zu verhindern. Während des Libyenkriegs hatten sich mehrere Millionen Menschen in Tripolis versammelt, um ihre Unterstützung für den Führer Muamar Gaddafi zu demonstrieren. Während des Syrienkriegs hatten eine Million Menschen ihre Unterstützung für Präsident Baschar al-Assad zum Ausdruck gebracht. Diesmal: nichts. Im Gegenteil, uns wird erzählt, dass Teams der Territorialen Verteidigung "eingeschleuste russische Saboteure" jagen, obwohl die OSZE bescheinigt, dass sich vor Beginn der Operation keine russischen Soldaten in der Ukraine befanden.

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https://www.voltairenet.org/article216073.html

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Ukraine: Die Rueckkehr der Kriegspropaganda Teil C

Zitat:

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DER SCHOCK DER BILDER

Wir hätten aus früheren Kriegen lernen sollen, dass das erste Opfer immer die Wahrheit ist. Seit dem Kosovo-Krieg ist die NATO zum Meister der Kriegspropaganda geworden. Damals wurde der Sprecher der Organisation in Brüssel ausgetauscht. Sein Nachfolger, Jamie Shea, schilderte jeden Tag eine exemplarische Geschichte, entweder über die Schrecken der serbischen Verbrecher oder über den vorbildlichen Widerstand der Kosovaren. Damals gab ich per Fax eine Tageszeitung heraus, das Journal de la Guerre en Europe. Ich fasste die NATO-Erklärungen und die Depeschen kleiner Balkan-Nachrichtenagenturen zusammen. Jeden Tag sah ich, wie sich die beiden Versionen ein wenig weiter auseinander bewegten. Meiner Meinung nach musste die Wahrheit dazwischen liegen. Als der Krieg vorbei war, erkannte man, dass Jamie Sheas Worte reine Erfindung waren, die die Spalten leichtgläubiger Zeitungen schwärzen sollten, während die Depeschen kleiner Balkan-Nachrichtenagenturen die Wahrheit sagten. Und diese war nicht zugunsten der NATO.

Also gehe ich mit einem gewissen Misstrauen an den westlichen Medienkonsens heran. Wenn uns zum Beispiel gesagt wird, dass Russland ein Atomkraftwerk bombardiert, denke ich an Präsident George W. Bushs Lügen über die Massenvernichtungswaffen des Tyrannen "Saddam". Oder wenn uns gesagt wird, dass die Russen gerade eine Entbindungsstation in Mariupol bombardiert haben, erinnere ich mich an die kuwaitischen Babys, die von den schrecklichen irakischen Soldaten aus ihren Brutkästen geholt wurden. Und wenn mir versichert wird, dass der böse Putin verrückt ist und wie Hitler aussieht, erinnere ich mich daran, wie wir Muammar Gaddafi oder Präsident Bashar al-Assad behandelt haben.

Deshalb nehme ich diese Vorwürfe nicht ernst. Die ukrainischen Soldaten der Schlangeninsel wurden nicht durch Bomben massakriert, wie Präsident Zelensky behauptete, sie ergaben sich den russischen Armeen, wie er später zugab. Das jüdische Denkmal von Babi Jar wurde nicht von den Russen zerstört, die alle Opfer der Nazi-Barbarei respektieren. Auch das Kraftwerk Saporischschja wurde nicht bombardiert. Es war mehrere Tage lang von gemischten russischen und ukrainischen Teams bewacht worden. Darüber hinaus hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bestätigt, dass es nie eine radioaktive Gefahr gegeben habe. Auch die Entbindungsstation in Mariupol wurde nicht bombardiert. Sie war drei Tage zuvor evakuiert und in Kasernen des Asowschen Regiments (Neonazis) umgewandelt worden, wie damals von Russland an die UNO gemeldet. Wenn mir also dann gesagt wird, dass man den "Diktator" Putin töten muss, bleibe ich in Stein gemeißelt.

DIE SCHLACHTEN

Wieso bemerken wir nicht, dass die Bilder, die wir von den siegreichen "Schlachten" der ukrainischen Armee sehen, immer die gleichen sind? Wieso bemerken wir nicht, dass wir nur einige zerstörte Fahrzeuge sehen? Haben unsere Kriegsreporter noch nie echte Kriege gesehen? Wir interpretieren die Bilder nicht nach dem, was wir auf ihnen sehen, sondern nach den Kommentaren, die sie begleiten. Seit einer Woche wird uns gesagt, dass die russische Armee Kiew fünfzehn Kilometer entfernt von der Stadtmitte umzingelt, dass sie jeden Tag voranschreitet (aber trotzdem fünfzehn Kilometer entfernt bleibt) und den finalen Angriff durchführen wird. Wenn uns gesagt wird, dass der "Diktator" Putin den Kopf des freundlichen Präsidenten Selenskyj verlangt (der die Neonazis bewaffnet und das Rassengesetz verkündet hat), trete ich einen Schritt zurück. Die russischen Armeen hatten nie einen Plan, die großen Städte einzunehmen. Sie halten sich auch davon fern (außer Mariupol). Sie bekämpfen die "nationalistischen" Paramilitärs, die Neonazis. Als Franzose, als Unterstützer des Widerstands gegen die Nazis, haben die russischen Armeen meine ganze Bewunderung.

Die russische Armee wendet in der Ukraine die gleiche Taktik an wie in Syrien:

Sie umzingelt Städte, die Feinden als Zufluchtsort dienen, öffnet dann humanitäre Korridore, um Zivilisten zur Flucht zu verhelfen, und beschießt schließlich die Kämpfer, die drinnen bleiben.

Deshalb blockieren die neonazistischen Paramilitärs diese Korridore und hindern die Bevölkerung an der Flucht. Das ist das Prinzip der menschlichen Schutzschilde.

Dies ist ein Bewegungskrieg. Man muss schnell handeln. Die russischen Truppen bewegen sich in Lastwagen und gepanzerten Fahrzeugen. Das sind keine Panzerschlachten. Diese sind derzeit auf dem Schlachtfeld unwirksam. Wir haben 2006 gesehen, wie die Hisbollah die israelischen Merkava-Tanks zerstörte. Die russischen Truppen fahren in Kraftfahrzeugen, weshalb sie gepanzerte Fahrzeuge haben. Da der Westen Zehntausende von Panzerabwehrraketen an die ukrainische Armee, einschließlich der Neonazi-Paramilitärs, geliefert hat, zerstören unsere Waffen sie, wie sie ihre Lastwagen zerstören. Das sind keine Schlachten, nur Hinterhalte.

Der Staat Israel hat sich dabei nicht geirrt: Premierminister Naftali Benett riet Präsident Selenskyj, die russischen Friedensbedingungen zu akzeptieren, nämlich die Entfernung aller Stepan Bandera gewidmeten Denkmäler und die Verhaftung der Nazis, die in die ukrainische Territorialverteidigung eingegliedert wurden.

DREI NEUE PROBLEME

So als ob die Situation nicht schon kompliziert genug wäre, verkündete Präsident Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz kurz vor dem Krieg seine Absicht, Atombomben zu erwerben, was gegen die Unterzeichnung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen durch sein Land verstößt. Dann beschlagnahmten und veröffentlichten die russischen Armeen ein Arbeitsdokument der Kiewer Regierung, das am 8. März einen militärischen Angriff auf die Krim und den Donbass plante. Schließlich entdeckte die russische Armee noch etwa fünfzehn Biowaffen-Forschungslabors, die für das Pentagon arbeiteten. Sie kündigte an, die beschlagnahmte Dokumentation zu veröffentlichen und vernichtete 320 Behälter mit Krankheitserregern. Die Vereinigten Staaten, die das Übereinkommen der Vereinten Nationen über biologische Waffen unterzeichnet haben, respektieren es zu Hause, verletzen es aber im Ausland. Dokumente waren bereits vor zwei Monaten von einer bulgarischen Journalistin veröffentlicht worden. Am 8. März bat das chinesische Außenministerium das Pentagon, die 330 biologischen Laboratorien zu erklären, die es unter verschiedenen Namen in 30 Ländern unterhält. Das Außenministerium bestritt daraufhin diese Praktiken. Aber Unterstaatssekretärin Victoria Nuland, die im Senat interviewt wurde, räumte ein, dass das Pentagon an diesen Programmen im Ausland mitarbeite und dass sie besorgt sei, dass diese Forschung in russische Hände fallen würde. Als Russland die Angelegenheit vor den Sicherheitsrat brachte, richtete der Westen seine Anschuldigungen gegen Russland und beschuldigte es, einen biologischen Angriff unter falscher Flagge vorzubereiten. Die Weltgesundheitsorganisation ihrerseits sagte, sie sei vor der ukrainisch-amerikanischen zivilen biologischen Forschung gewarnt worden und habe die Ukraine aufgefordert, ihre Krankheitserreger zu zerstören, um ihre Ausbreitung zu verhindern.

So arbeitet also die Ukraine, die mehr als hunderttausend "Nationalisten" unterhält und sie in ihre "territoriale Verteidigung" eingliederte, dann ein Rassengesetz verabschiedete, an illegalen biologischen Waffen und hofft, die Atombombe zu erwerben. Wir haben uns entschieden, die mutigen Exempel von Jean Moulin und Charles De Gaulle zu vergessen und Präsident Selenskyj zu unterstützen!

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https://www.voltairenet.org/article216073.html

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