AW: Bulgarien: Hausdurchsuchung beim Präsidenten und 2 Festnahmen
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Gehirnnutzer
Sorry, aber überall sind Staatsanwälte an Weisungen gebunden, nicht nur in Deutschland.
Typisches "Dreck-mit-Schmutz-Relativieren". Normalerweise müssten Staatsanwälte vom Volk gewählt werden statt von der Politik ernannt.
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antiseptisch
Typisches "Dreck-mit-Schmutz-Relativieren". Normalerweise müssten Staatsanwälte vom Volk gewählt werden statt von der Politik ernannt.
antiseptisch, in den USA werden Staatsanwälte gewählt, trotzdem sind sie weisungsgebunden.
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Gehirnnutzer
antiseptisch, in den USA werden Staatsanwälte gewählt, trotzdem sind sie weisungsgebunden.
Ja und? Macht es das besser? Nicht das Problem mit der Lösung verwechseln.
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antiseptisch
Ja und? Macht es das besser? Nicht das Problem mit der Lösung verwechseln.
Mal ehrlich antiseptisch, solange eine Staatsanwalt nicht so handelt, wie du es möchtest, egal was die Gesetze sagen, wirst du ein Problem sehen.
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Gehirnnutzer
Mal ehrlich antiseptisch, solange eine Staatsanwalt nicht so handelt, wie du es möchtest, egal was die Gesetze sagen, wirst du ein Problem sehen.
Nicht ausweichen. Es geht hier nicht um mich, sondern um fehlende Gewaltenteilung. Dabei ginge es durchaus anders. Der Hauptgrund ist doch nur Angst der Regierung vor Kontrollverlust.
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antiseptisch
Nicht ausweichen. Es geht hier nicht um mich, sondern um fehlende Gewaltenteilung. Dabei ginge es durchaus anders. Der Hauptgrund ist doch nur Angst der Regierung vor Kontrollverlust.
Und da haben wir es wieder, die Unwissenheit. Die rechtsprechende Gewalt, die Judikative sind nur die Richter. Staatsanwälte sind Teil der Rechtspflege nicht der Rechtsprechung.
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Gehirnnutzer
Kanzler und Co. sind meistens gleichzeitig MdB und damit kommt das Wörtchen "Immunität" ins Spiel.
Ja, es gibt in Deutschland keine Gewaltentrennung.
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Merkelraute
Ja, es gibt in Deutschland keine Gewaltentrennung.
Staatsanwälte sind kein Teil der Judikative, sie sind Teil der Rechtspflege und der Executive.