Wahlversprechen von Merz - was bleibt?

Mir geht es darum sämtliche Versprechen, die Merz vor der Bundestagswahl 2025 gemacht hat, zu überprüfen. Ihr seid natürlich herzlich eingeladen mit zu analysieren.

Ich fange mal mit dem Thema Migration an.

Merz hatte versprochen:


- Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten
- Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht - die europäischen Nachbarstaaten seien bereits sichere Staaten für Verfolgte.
- Inhaftierung von Personen, "die vollziehbar ausreisepflichtig sind", auch in leerstehende Kasernen und Containerbauten. Abschiebungen müssten "täglich stattfinden", regelmäßig auch nach Afghanistan und Syrien.
- Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Die Bundespolizei soll Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können.
- Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden könne.

Was schon mal klar nicht kommt:

- Zurückweisungen den den Grenzen mit dem Einverständnis der Anrainer-Länder.
- Asylzentren in Drittstaaten

Ansonsten bin ich mir nicht sicher, was er noch durchsetzen konnte.

Zitat:

---

Zitat von Maggie

Ansonsten bin ich mir nicht sicher, was er noch durchsetzen konnte.

---

Das Thema hatte ich auch schon, nur nicht ein einem speziellen Strang, deswegen: Danke! :hsl:

Einbürgerung nach 3 Jahren soll, soll gestrichen werden. Die Kapitulationsvereinbarungen, weit über 100 Seiten, sind voller
blumiger Worte und alles steht unter Finanzierungsvorbehalt.

(Das Orhographieprogramm Kapitulationsvereinbarungen - DAS ist es! :D)


Die Merz CDU hängt als willenlose Marionette an den vertlinksten Verlierern der SPD. :kotz:

Merz CDU, die beste SPD die es ja gab.

Ich hoffe das die CDU bis zum Sommer dort steht wo die AfD bei der Wahl stand, nämlich bei 20,8 und die AfD bei 29%.
Aber das BRD Schaf ist zu obrigkeitshörig. Steht ja CDU drauf, die ist konservativ und Merz hat immer einen Anzug an,
die müssen seriös sein.:auro:





Nb. Kritik am Forum: Die Dummlaberei eines Aufmerksamsterroristen der sich als Dummmod bewirbt hat in 24 Stunden über 20 Seiten.
Das Schicksal Deutschlands was Maggi hier thematisiert wird keine 5 Seiten in 5 Tagen "wert" sein.

Wie muss ich mir euch "Männer" vorstellen? Im rosa Tütü mit Bier vor dem Rechner und im Tik-Tok Stil Müll absondern?
Kein Wunder das die BRD im Arsch ist.

minis strang ist in der spaßecke, bei bedarf kann er noch in den spambereich verschoben werden.

Zitat:

---

Zitat von goldi

minis strang ist in der spaßecke, bei bedarf kann er noch in den spambereich verschoben werden.

---

Du hinterlistiger Schlingel. Vergiss meinen Secret Service nicht. :D

Zitat:

---

Zitat von Zack1

Das Thema hatte ich auch schon, nur nicht ein einem speziellen Strang, deswegen: Danke! :hsl:

Einbürgerung nach 3 Jahren soll, soll gestrichen werden. Die Kapitulationsvereinbarungen, weit über 100 Seiten, sind voller
blumiger Worte und alles steht unter Finanzierungsvorbehalt.

(Das Orhographieprogramm Kapitulationsvereinbarungen - DAS ist es! :D)


Die Merz CDU hängt als willenlose Marionette an den vertlinksten Verlierern der SPD. :kotz:

Merz CDU, die beste SPD die es ja gab.

Ich hoffe das die CDU bis zum Sommer dort steht wo die AfD bei der Wahl stand, nämlich bei 20,8 und die AfD bei 29%.
Aber das BRD Schaf ist zu obrigkeitshörig. Steht ja CDU drauf, die ist konservativ und Merz hat immer einen Anzug an,
die müssen seriös sein.:auro:





Nb. Kritik am Forum: Die Dummlaberei eines Aufmerksamsterroristen der sich als Dummmod bewirbt hat in 24 Stunden über 20 Seiten.
Das Schicksal Deutschlands was Maggi hier thematisiert wird keine 5 Seiten in 5 Tagen "wert" sein.

Wie muss ich mir euch "Männer" vorstellen? Im rosa Tütü mit Bier vor dem Rechner und im Tik-Tok Stil Müll absondern?
Kein Wunder das die BRD im Arsch ist.

---

Danke.
Als ob die Nicht-Einbürgerung nach drei Jahren den großen Wurf wäre. Im Prinzip hat sich nichts Wesentliches geändert. Und da sagt der Linnemann doch bei der Iller "Wir haben ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das sich gewaschen hat".:D
Sie werden versuchen, diese Koalition so lange wie möglich am Leben zu halten, auch wenn sie längst tot ist.

Zitat:

---

Zitat von Maggie

---

Die Mehrheit der deutschen Wähler hat den Bock zum Gärtner gemacht !

Es ist ein Jammer...

Zitat:

---

Zitat von Maggie

---

Genau das Richtige für die woken Psychos mit ihren Terrorhorden.

Zitat:

---

Zitat von Grenzer

Die Mehrheit der deutschen Wähler hat den Bock zum Gärtner gemacht !

Es ist ein Jammer...

---

Merkel lobte Merz bzgl. Koalitionsvertrag mit den Worten, das wäre Alles, was sie immer wollte.

Nun, das lassen wir mal sacken!

Zitat:

---

Zitat von Maggie

Danke.
Als ob die Nicht-Einbürgerung nach drei Jahren den großen Wurf wäre. Im Prinzip hat sich nichts Wesentliches geändert. Und da sagt der Linnemann doch bei der Iller "Wir haben ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das sich gewaschen hat".:D
Sie werden versuchen, diese Koalition so lange wie möglich am Leben zu halten, auch wenn sie längst tot ist.

---

Ha! :basta:


Die künftige Regierung macht Ernst – und das, so steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag, knallhart rückwirkend zum 1. April! Ukrainer, die danach neu ins Land gekommen sind, sollen künftig nicht mehr das vergleichsweise großzügige Bürgergeld (ab 563 Euro für Alleinstehende) kassieren, sondern wieder auf das deutlich knappere Asylbewerberleistungsgesetz (etwa 411 Euro)
https://www.berliner-zeitung.de/poli...uss-li.2315807

Soll 25 Millionen € / Monat sparen

Der Trick ist für neu hinzugekommene Ukros. Wie fast immer halbherzig und mies angefangen:
Wieso nicht auch für die die schon länger hier Verweilenden? Übergangsfrist 3 Monate. Ab 01. August 2025 gibt dann für alle "nur noch" Leistungen
( von DEUTSCHEN Steuerzahlern erarbeitet!) nach Asülantenstandard an die Ukros die weniger als 200 km von der Front wohnten.
Das können nie mehr als 50% sein. Beklauen sie sich halt "gegenseitig".

Spart ca. 3 Milliarden Euro ein, statt jetzt ca. 300 Millionen. Mit 3 Milliarden könnte man Mannheim entschulden.


Ich bin auch gespannt ob die Franzacken Regierung es wagen werden Franzacken in die Ukraine zu jagen, während sich ca. 5 - 600.000 wehrpflichtige Ukros
in der EU aufhalten. Davon ca. 200.000 in der BRD. In Fronkkreisch kenne ich die Zahl nicht. Hälfte der BRD, also 100.00, wild geraten?




@Goldi

Okee, das hatte ich nicht gesehen. Es ist aber trotzdem traurig das sich in einem angeblichem Politikforum stante pede ca. 1 Dutzend User
finden die ruckzuck im Tik Tok Stil in 24 Stunden munter knapp 30 Seiten zuspammen, aber Themen ähnlich wie das hier öfter verhungern.


Beispiel: Ich hatte als die Bollenhut Regierung in NL Mitte 2023 die Grätsche machte (wg. der miesen Zuwanderungspolitik), 6 Antworten und 401 Sichtungen.
Da hätte ich mir besser den Daumen in de A**** gesteckt, davon hätte ich mehr gehabt.
Wie geschrieben, Beispiel, weil ich die Zahl parat habe.


Was auch anläge statt massenhaft unter Spam zu erbrechen:
In der BRD gehen gerade einige städtische Haushalte den Bach herunter. Die bekommen keinen Haushalt zusammen, weil die Lücken zu groß sind.
Keine Ahnung wie viele Zwangs verwaltet werden. Aber die Politik reagiert kaum. Berlin als Hauptstadt macht es vor. Keinen Taler auffe Naht, wenn doch
kommt der vermutlich aus Bayern oder B-W, aber die Fresse groß auf. Ich lese manchmal Tageslügel.
Für das was se da (in Berlin) veranstalten hamse ne verdammt große Klappe . Ich meine Berlin als Bundesland.


Bad Liebenzell. 8422 € Schulden / Einwohner. Vom Baby bis zu Greisen die nicht mehr aus dem Haus kommen.

Auch Mannheim, Altensteig und Oppenau, Heidelberg und Feldberg sind in der unrühmlichen Liste vorn mit dabei.
In den Rathäusern geht es schon lange ans Eingemachte. https://www.focus.de/politik/deutsch...3a713bb65.html