Merkur.de / 16.03.2024 / von Lisa Mahnke
„Hirntote Friedensformel eines Provinzclowns“: Medwedew will Ukraine-Kapitulation
Medwedew legt knallharte
Friedensforderung auf den Tisch. Doch die Ukraine
verliert in dem angeblichen
Kompromiss auf ganzer Linie. Die
Fronten bleiben also
verhärtet.
Moskau – Der Ukraine-Krieg verkommt seit Monaten zu einem Stellungskrieg mit hohen Verlusten. Doch es gibt kaum Hoffnung auf ein Ende der blutigen Kämpfe. So hat der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates,
Dmitri Medwedew, jetzt seine Vorstellungen für den Frieden skizziert. Sein sogenanntes
„Russisches Friedensformular“ sei ein Kompromiss, teilte der Putin-Freund
via Telegram mit. Doch im Grunde lassen sich die Forderungen des Friedensformulars zusammenfassen als eine
bedingungslose Kapitulation der Ukraine,
inklusive Reparationszahlungen an
Russland und
Demilitarisierung. Für die Verteidiger ist das
unannehmbar.
Medwedew reagiert auf die Ukraine: Putin-Verbündeter spricht von Russlands Friedensformel
Mit seinem Vorschlag reagierte Medwedew auf Wolodymyr Selenskyj. Der ukrainische Präsident hatte in einer Rede vor den Vereinten Nationen
fünf Bedingungen für einen Frieden für Russland gestellt:
Schutz von Leben, die Wiederherstellung von Sicherheit und territorialer Integrität der Ukraine, die Bestrafung Russlands und Sicherheitsgarantien sowie das Recht der Ukraine, sich zu verteidigen.
Doch in Russland
verhöhnt man diesen Vorschlag.
„Für sie sind die Realitäten die hirntote ‚Friedensformel‘ eines Provinzclowns in grünen Strumpfhosen. Und sonst nichts“, schrieb der Medwedew zu den ukrainischen Vorstellungen für einen Frieden. Der „einzige Ausweg“ sei eine eigene russische Formel.
Die sieben Punkte für die Friedensformel des Putin-Freunds im Ukraine-Krieg
Insgesamt
sieben Punkte umfasst die „Russische Friedensformel“ des Putin-Freunds auf Telegram. Die
erste Forderung sei die
Anerkennung der
Niederlage der
Ukraine im militärischen Konflikt und eine
bedingungslose Kapitulation der „neonazistischen Clique in Kiew“, so Medwedew. Dazu gehöre auch die
Entmilitarisierung.
In dem
zweiten Punkt wünscht sich der russische Politiker, nach der „Anerkennung des nationalsozialistischen Charakters“ durch die
internationale Gemeinschaft, eine „
erzwungene Entnazifizierung aller Machtorgane“.
Die
dritte Forderung des
Verlusts der
internationalen Rechtspersönlichkeit der
Ukraine macht das
ukrainische Gebiet auch
international abhängig von Russland, da die Souveränität
nicht mehr anerkannt würde.
Viertens wünscht sich Medwedew
Neuwahlen einer provisorischen Regierung und
fünftens, die Verabschiedung von
Reparationszahlungen in dem
neugewählten provisorischen Parlament. Das Parlament solle in einem
weiteren Punkt das
Territorium der
Ukraine an
Russland überschreiben – und sich dann im
letzten Punkt selbst auflösen.
Medwedew hält „Russische Friedensformel“ für Kompromiss und hofft auf Durchsetzung
„Das ist doch eine Kompromissposition, oder?“, fragte Medwedew am Ende seiner Nachricht. Vermutlich bezieht er sich dabei auf die vereinzelten Erwähnungen der Vereinten Nationen in seiner Friedensformel. Die Frage wirkt fast schon zynisch, also würde Medwedew eher
Fehler in dem am Anfang
kritisierten Friedensplan von Selenskyj aufzeigen wollen.
„Ich denke, sie ist die Grundlage für die Suche nach einem wohlwollenden Konsens mit der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der angelsächsischen Welt, für die Abhaltung produktiver Gipfeltreffen und für das Verständnis unserer engen Freunde – unserer westlichen Partner“,
erklärte Medwedew am Schluss seiner Nachricht.
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