AfD im Wahlkampf

Zitat:

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Zitat von Circopolitico

Google, 2 Sekunden, Bundesfinanzministerium

http://www.bundesfinanzministerium.d...sicherung.html

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Es geht um die Aussage, das der Sozialkommissar Andor, eine Person, die schon drei Jahre nicht mehr im Amt ist, etwas vorantreibt.

Ach ja, googlen reicht nicht, man sollte auch vollständig lesen:

Zitat:

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Die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats sind als Beitrag zum allgemeinen Diskurs zu verstehen. Sie geben nicht notwendigerweise die Meinung des BMF wieder. Die Langfassung des Gutachtens wird als Publikation herausgegeben und auf der Internetseite des BMF veröffentlicht.

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Das die Idee herumschwebt habe ich nicht verneint, siehe verlinkter Artikel FR. Und sachlich kann man die Sache immer betrachten, ob so etwas richtig wäre mag zu bezweifeln sein und bei den politischen Entwicklungen in der EU insgesamt, dürfte wichtigere Dinge in nächster Zeit auf der Agenda stehe. Da eine europäische Sozialversicherung Einfluss auf die ausschließlich nationalen Befugnisse und Gesetzgebungskompetenzen hat, wird so etwas nicht einfach so kommen, sondern für Kontroversen in der EU und vor den Gerichten.

Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Ach so verstehe. Die ÖDP wär noch was ? Aber AfD die bisher demokratischste und rechtsschaffene Partei ist schmeckt dir nicht ?

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Mir schmeckt es nicht, wenn Leute sich über Falschinformationen und Manipulationen beschweren, aber andererseits sie wieder dulden. Und da ich nicht wählen gehe, wir ich geschrieben habe, ist es scheiß egal was die AfD ist.

Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Ach so verstehe. Die ÖDP wär noch was ? Aber AfD die bisher demokratischste und rechtsschaffene Partei ist schmeckt dir nicht ?

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Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Mir schmeckt es nicht, wenn Leute sich über Falschinformationen und Manipulationen beschweren, aber andererseits sie wieder dulden. Und da ich nicht wählen gehe, wir ich geschrieben habe, ist es scheiß egal was die AfD ist.

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Du und andere Trolle versuchen mit allen Mitteln, die Abwahl Merkels und die Wahl der AfD zu verhinderm, und nur dewegen plädiert ihr auf Nicht-ab-wählen. Für wie doch hälst du eigentlich die Leser hier ? Dein entlarvendes Schweigen zu Beitrag#9695 spricht Bände.

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Mir schmeckt es nicht, wenn Leute sich über Falschinformationen und Manipulationen beschweren, aber andererseits sie wieder dulden. Und da ich nicht wählen gehe, wir ich geschrieben habe, ist es scheiß egal was die AfD ist.

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Du bist durch und durch Systemling. Woher und warum man Falschinformationen bekommt ( war vor 20 Jahren lang nicht so schllimm ) weiss man.
- Euro
- Migration
- Verbrechen von Migranten ( von Biodeutschen wird das genüsslich ausgewalzt )
- Ukraine-Russlandkonflikt
- Energiewende

Was dulde ich Konz, Onedown2go Schlummfix AfD ?

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Mir schmeckt es nicht, wenn Leute sich über Falschinformationen und Manipulationen beschweren, aber andererseits sie wieder dulden. Und da ich nicht wählen gehe, wir ich geschrieben habe, ist es scheiß egal was die AfD ist.

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Die Massenmigration, die man in ein paar Jahren auf 5 Milionen beziffern kann wird einen Schaden hinterlassen als wenn ganz Niedersachsen bis zu den Dachgibeln unter Wasser steht. Man tarnt das so weit es geht bis zur Wahl.

Und 2021 wirst du sehen wie man Merkel hasst und eine Zustimung von den miesesten Werten bekommt.
Guck dir Videos von Rainer Wendt an.
Du versuchst immer mit Gesetzen hier zu blenden. Wo ist denn der Staat, wenn es 1000 sexuelle Übergriffe aber nur 3 Verurteilungen gibt ? Scheiss auf deine Gesetze

Zitat:

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Zitat von Circopolitico

Also du schreibst immer einen Schwachsinn zusammen. Bist du vielleicht ein Jurastudent im 1. Semester, der sich für besonders schlau hält?
Weisst du nicht, dass in Deutschland bestimmte Paragraphen andere aufheben???

Natürlich gibt es noch Amtsmissbrauch, auch wenn es jetzt Amtsdelikt heißt und auf verschiedene Paragraphen verteilt ist.
Das findest du beispielsweise hier:

174 StGB
258a StGB
331-358 StGB
240 Abs. 4 StGB
und
353 StGB

Wenn man keine Ahnung hat, sollte man vielleicht einfach mal den Mund halten. Sonst läuft man Gefahr sich zu blamieren.

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Circopolitico, wer lesen kann, ist klar im Vorteil, ich sprach von dem Straftatbestand des Amtsmissbrauches, den gab es im deutschen Strafgesetzbuch von 1872 bis 1973.

Zitat:

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[1. Januar 1872–15. Juni 1943]

1§ 339. (1) Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In den Fällen der §§ 106, 107, 167 und 253 tritt die daselbst angedrohte Strafe ein, wenn die Handlung von einem Beamten, wenn auch ohne Gewalt oder Drohung, aber durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben begangen ist.

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Ich verlinke nicht umsonst mit einer synoptischen Version eines StGB. Die Amtsdelikte, die du aufzählst, stellen durchaus den Missbrauch eines Amtes dar, aber sind eben die eigenen Straftatbestände der Bestechung, etc. dar.

Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Die Massenmigration, die man in ein paar Jahren auf 5 Milionen beziffern kann wird einen Schaden hinterlassen als wenn ganz Niedersachsen bis zu den Dachgibeln unter Wasser steht. Man tarnt das so weit es geht bis zur Wahl.

Und 2021 wirst du sehen wie man Merkel hasst und eine Zustimung von den miesesten Werten bekommt.
Guck dir Videos von Rainer Wendt an.
Du versuchst immer mit Gesetzen hier zu blenden. Wo ist denn der Staat, wenn es 1000 sexuelle Übergriffe aber nur 3 Verurteilungen gibt ? Scheiss auf deine Gesetze

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Ändert die Massenimmigration etwas daran, das Frauke Petry gelogen hat?

Zitat:

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Zitat von Politikqualle

... lol .. FPD ... +++Linder fragt - wir antworten!+++
Lindner FDP auf Twitter: "Wenn Du ein Land auf der grünen Wiese neu bauen könntest, was würdest Du anders machen?" ..
.
https://scontent.ftxl1-1.fna.fbcdn.n...d5&oe=5A188115

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Oder eine Mauer mit Stacheldraht?

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Ändert die Massenimmigration etwas daran, das Frauke Petry gelogen hat?

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Wie wo wann ?

Ich sag dir was. Der AfD fällt doch alles in den Schoss. Wozu lügen ?

Zitat:

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Zitat von Ruy

Oder eine Mauer mit Stacheldraht?

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Määääääh Gäääähn. Schau mal ob du nach Lichtenstein einwandern kannst ?