Nur leider wird's zu spät sein.Zitat:
Zitat von Politikqualle
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Nur leider wird's zu spät sein.Zitat:
Zitat von Politikqualle
Kommt sicher bei uns auch bald:
Zitat:
Flüchtling kriegt IV-Rente für Kinder im Ausland
Bei der sozialen Sicherheit haben anerkannte Flüchtlinge nun die gleichen Rechte wie Schweizer Bürger. Das hat das Bundesgericht entschieden.
https://www.20min.ch/schweiz/news/st...qEcRer9MbvvDYU
Wetten dass das findige Linksanwaelte zu verhindern wissen, von wegen "Menschenrechte" und so?!Zitat:
Zitat von DJ_rainbow
https://www.youtube.com/watch?v=oVGRMNBny3w
https://www.youtube.com/watch?v=8Hh2Ta9kfKM
'türlich. Aber man wird ja wohl noch hoffen dürfen...Zitat:
Zitat von Rhino
https://www.welt.de/politik/deutschl...r-moechte.htmlZitat:
FALL IN SCHWERIN
Polizei fragt abgelehnten Asylbewerber, ob er abgeschoben werden möchte
...
Wer sich eine Weile mit den vielfältigen Gründen für die geringe Zahl der Abschiebungen beschäftigt, stößt immer wieder auf seltsame Vorgänge. In Schwerin kam es nun zu einer besonders skurrilen Begegnung. Sie wird in einem Eilrechtsschutzantrag zur Verhinderung der Abschiebung eines Irakers geschildert. Der Antrag liegt WELT vor.
Der Asylbewerber war, nachdem er schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt hatte, unerlaubt nach Deutschland weitergereist und sollte wieder in den für ihn zuständigen EU-Staat abgeschoben werden. Daraus wurde nichts.
Sein Anwalt beantragte vor dem Verwaltungsgericht Greifswald, es solle der Antragsgegnerin – also der Bundesrepublik, vertreten durch das Bundesinnenministerium beziehungsweise dem ihm untergeordneten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – untersagen, Abschiebeversuche gegen den Antragsteller zu ergreifen. Insbesondere solle das Gericht das BAMF verpflichten, „den mit der Abschiebung beauftragten Landesbehörden“, insbesondere dem Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern „verbindlich mitzuteilen, dass aufenthaltsbeendigende Maßnahmen“ auf Grundlage der negativen Asylentscheidung vom vergangenen Mai „einstweilen nicht ergehen dürfen“.
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So weit, so normal. Dreiviertel aller Asylbewerber ziehen nach einer Ablehnung ihres Antrags durch das BAMF vor Gericht. Doch in der Begründung dieses Antrags heißt es: „Am 11.12.2019 sind Vollzugskräfte bei dem Antragsteller erschienen und haben ihn danach befragt, ob er abgeschoben werden möchte. Dies hat er wahrheitsgemäß verneint. Daraufhin sind die eingesetzten Polizeikräfte wieder weggegangen. Weitere Maßnahmen sind gegen den Antragsteller nicht ergriffen worden.“
Ihm sei allerdings mitgeteilt worden, dass demnächst ein neuer Abschiebungsversuch unternommen werde. Laut der Begründung des Eilrechtsschutzantrags wäre eine derartige Abschiebung in der Zukunft aber „rechtswidrig, weil inzwischen die ausschließliche Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens entstanden“ sei. Die Überstellungsfrist für eine Abschiebung in den eigentlich für ihn zuständigen EU-Staat sei „nämlich inzwischen abgelaufen“. Und weiter: „Der Bezugsbehörde standen inzwischen volle sechs Monate zur Verfügung, innerhalb derer die Abschiebung hätte durchgeführt werden dürfen.“
...
Laut der Dublin-Verordnung sollen eigentlich unerlaubt über die offenen Grenzen weiterreisende Asylbewerber in der Regel in den zuständigen Staat zurückgebracht werden. Das klappt nur in einem Bruchteil der Fälle: Die Bundesrepublik stellte gegenüber anderen europäischen Staaten im ersten Halbjahr 2019 25.484 Übernahmeersuchen, in 16.667 Fällen stimmten diese Länder zu, dass es sich um einen Weitergereisten handelt, der bei ihnen schon ein Asylverfahren betreibt. Tatsächlich überstellt wurden nur 4215 Personen.
...
Laßt mal, wenn die Grünen gewählt werden und an die Macht kommen, dann holen sie alles rein, was rein paßt - und da es so viele Leute gibt, die Grünen den Vorzug geben, sehe ich schwarz - heute in Presseclub gab es ja schon Töne, daß man es sähe, daß sich schwarz mit rot verkuppeln läßt oder sogar mit grün - doch wohin das führt - keine Ahnung - soweit ich gelesen habe, geht es mit mit ÖVP und den österreichischen Grünen auch nicht so gut, wie alle dachten.
https://www.merkur.de/politik/oester...-13413927.html
https://www.zeit.de/thema/oesterreich
Das machen doch die Rot-Schwarzen schon, eine weitere Steigerung ist schwer vorstellbar, der Unterschied zu den Grünen ist die Farbe. Willst du einen Unterschied sehen, muss du weit rechts wählen und nicht "ich möchte gerne rechts sein" Parteien wie CDU/CSU..Zitat:
Zitat von Tutsi
Ob rechts eine Zukunft hat, wo sich doch jetzt vehement alle Politiker sich dagegen aussprechen ? Sehr viele Jahrzehnte hat man gegen die Verbrechen an Menschen in allen Medien angeprangert - das hat alle Menschen beeinflußt - sehen wir es mal reell.Zitat:
Zitat von liebe99
Und dazu gab es Bilder in Hülle und Fülle - das suggiert in den Menschen hinein, daß rechts nicht gut ist - was links ist, das mit Stalin und Mao vergessen die Menschen, weil da nie Verbrechen gezeigt werden - das finden dann alle nicht mehr so schlimm - die Politiker sind gezwungen, sich dagegen auszusprechen, denn links hat die Demokratie gepachtet und der islamistische Terror wird dann halt als "Verkehrsunfall" der GEschichte gesehen, denn wer wie Laschet und Giffey und andere in den Moscheen so gar zu freundlich hinläuft, sich wie auch Maas auf den Socken auf dem Teppich plaziert und die weiblichen Politiker sogar ein Kopftuch aufschwatzen lassen - der braucht sich nicht zu wundern, daß es auf links zugeht in der Politik, wo auch heute bei Presseclub die Journalistin von der süddeutschen Zeitung die linke Gefahr abschwächt - sie wären doch schon längst in der Demokratie angekommen.
Heute abend hat sich Anne Will wieder genehme Gäste eingeladen - vor allem die Baebock - oder Baelauch - egal - wird wohl lange Redezeit erhalten. War ja beim letzten Sonntag glasklar, daß Wagenknecht und Weidel das Wort abgeschnitten wurde, um es Altmeier und klein "Quatsch-Kühnert" hinzureichen.
Das ist so offensichtlich, aber ist Frau Will eine verbissene Kommunisten geworden ?
Acht unpassende Äußerungen wurden gelöscht.
Ich bitte darum, zum Thema zurückzukehren.