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Zitat von Silencer
AfD Blogger im Netz behaupten, der Redeanteil von Weidel sei bei ca. 80% gelegenZitat:
Zitat von BrüggeGent
die kontrollieren immer alles ... wie oft AfD Vertreter in Talkshows sitzen, wieviel Redezeit sie bekommen, wie oft ihnen ins Wort gefallen wird usw.
wenn Die das sagen, wirds schon stimmen
ich habs ned nachgemessen
Joana Cotar klagt
Zitat:
Ich klage vor dem Bundesverfassungsgericht - gemeinsam mit @GGLuthe
gegen den Schulden-Wahnsinn.Die geplanten Sondersitzungen des Bundestages zur Änderung des Grundgesetzes halte ich für einen unfassbaren Betrug am Wähler, die geplanten Schulden angesichts der hohen Einnahmen dieses Staates für blanken Hohn. Die Bürger haben die Ampel-Politik abgewählt. Dass der alte Bundestag nun genau diese Politik durchwinken soll, weil es im neuen keine Mehrheiten für gigantische Schulden gibt, ist den Menschen nicht zu erklären.Wir Abgeordnete sollen über diese Milliardenbeträge im Schweinsgalopp entscheiden. Zwischen der ersten Lesung und der Abstimmung werden nur wenige Tage liegen. Dieses Vorgehen verletzt die Rechte der Mitglieder des deutschen Bundestages, da uns die Zeit fehlt, ordnungsgemäß über die Vorschläge zu beraten.Anstatt eines Hau-Ruck-Verfahrens und neuen Schulden in Milliardenhöhe braucht Deutschland einen seriösen Kassensturz. Viele Staatsausgaben sind unnötig und können sofort gestrichen werden. Wer an der einen Stelle mehr ausgeben will, muss eben woanders sparen. Den Bürgern noch mehr Schulden und Zinslasten aufzudrücken, ist unredlich.Natürlich sind mehr Investitionen in die Bundeswehr und unsere Infrastruktur nötig, aber der Weg, den Merz gehen will, ist der falsche.
AfD will Schulden-Deal juristisch verhindern
Zitat:
Die AfD will mit allen Mittel verhindern, dass es zu der Grundgesetzänderung mit der alten Bundestagsmehrheit und damit zum von SPD und CDU geplanten Mega-Schulden-Deal kommt.
Man habe Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die geplanten Sondersitzungen etwa am 13. März abzusagen, teilte die Fraktion mit. Nach Ansicht der AfD ist bereits die Einberufung nichtig.
So hätten nur die Fraktionsführungen von CDU und SPD eine Einberufung des Bundestages gefordert, nicht aber wie vom Grundgesetz gefordert formal ein Drittel aller Abgeordneten. Zudem bezweifle man, dass die Bundestagspräsidentin den alten Bundestag zu weiteren außerordentlichen Sitzungen einberufen darf, weil es sich, so AfD, beim Schulden-Deal nicht um eine Notlage handele.
Der Wählerbetrug inklusive Verfassungsbruch geht also weiter.
Bestens gelaunte Wahlbetrüger
https://images.bild.de/67caf387b06bd...2803b81e?w=992
.. alles nur zum Wohle des Volk ...:crazy:Zitat:
Zitat von Schlummifix
Zumindest beim Bürgergeld hält Merz sich an sein Wahlversprechen.
Es wird es in dieser Form nicht mehr geben.
Knallhart hat Merz sich gegen den Koalitionspartner in Spe durchgesetzt.
Diese Sozialleistung wird ab sofort nicht mehr "Bürgergeld" heißen, sondern "neue Grundsicherung".
Da soll noch mal einer behaupten, der Fritze hielte sich nicht an sein gegebenes Wort.
https://www.berliner-zeitung.de/poli...fen-li.2305246
Wahnsinn !Zitat:
Zitat von Stanley_Beamish
Der Kerl hat ein Wort abgeschafft und die gleiche Scheiße durch ein anderes Wort ersetzt !
Dafür wird ihn sein Volk lieben (müssen)
Als wenn man keine anderen Sorgen hat, nur noch bescheuert !Zitat:
Zitat von Grenzer
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.. *** SPD-Politiker fordert: „Wehrpflicht muss in den Koalitionsvertrag“
Musterungen schon in Planung . *** .
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. .. ist ja richtig geil und die Wähler wussten dass auch alles schon vorher ...
Ich wäre für eine Volksabstimmung was Wehrpflicht betrifft ...Zitat:
Zitat von Politikqualle