Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

Zitat:

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Zitat von Rolf1973

Pro Asyl fordert Aufnahme von 25.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien


Die Verbrecherbande des sauberen Herrn Burkhardt fordert auch mal wieder. Die Asyl- und Umvolkungsmaschinerie muss laufen!



http://www.epochtimes.de/politik/deu...-a2060456.html.

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Mich würde mal interessieren, wer die Strippenzieher im Hintergrund bei Pro Asyl sind.

Zitat:

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Zitat von Zyankali

die vom neojournal sind aber fix. das besagte interview mit der zeit stammt vom 7.10.2015...

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-1...n-sozialreform

gibts inzwischen mal was neues vom sinn ?

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Ich kann mich daran erinnern, da das Datum auf der Seite aber aktuell war, glaubte ich an eine Wiederholung von Sinn. Trotzdem ist seine These vermutlich noch aktuell.

Zitat:

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Zitat von funkelstern

Augenblick mal, dass niemand Recht auf Asyl hat, stimmt ja so schon mal nicht, oder würden sonst die Verwaltungsgerichte so vielen Klagen stattgeben? Und wenn du so penibel, darauf bestehst, dass ich subsidiären Schutz und Asylrecht auseinander halte, gut! Kann ich auch mit Leben. Aber ich glaube, subsidiärer Schutz ist nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern gilt zunächst für ein Jahr und kann um jeweils zwei Jahre verlängert werden. Er kann - wenn ich es richtig verstehe - auch mehrfach verlängert werden.

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Was verstehst Du an der Abkürzung Max. nicht? Für Syrer gilt das sowieso nicht, weil da kein Krieg herrscht.

Dein Argument der Verwaltungsgerichte wäre richtig, würde sich unsere Regierung an das Grundgesetz halten. Da sie es aber nicht tut, haben die Gerichte die sinnlosen Asylanträge am Hals. 99,99 % der Antragsteller hätten gar nicht erst einreisen dürfen.

Zitat:

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Zitat von Schwabenpower

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Was verstehst Du an der Abkürzung Max. nicht? Für Syrer gilt das sowieso nicht, weil da kein Krieg herrscht.

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Nach drei Jahren ist nicht zwangsläufig Ende. Der Schutz kann immer wieder um zwei Jahre verlängert werden. Glaube ich zumindest.
Hey, Syrer erhalten subsidiären Schutz z.B. aufgrund des innerstaatlichen bewaffnerten Konflikts. Warum sollte das für Syrer nicht gelten?

Zitat:

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Zitat von Schwabenpower

Dein Argument der Verwaltungsgerichte wäre richtig, würde sich unsere Regierung an das Grundgesetz halten. Da sie es aber nicht tut, haben die Gerichte die sinnlosen Asylanträge am Hals. 99,99 % der Antragsteller hätten gar nicht erst einreisen dürfen.

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In der Auslegung des Grundgesetzes hat das letzte Wort immer noch das Bundesverfassungsgericht:
http://www.zeit.de/politik/deutschla...tik-verfassung

Zitat:

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Zitat von funkelstern

Nach drei Jahren ist nicht zwangsläufig Ende. Der Schutz kann immer wieder um zwei Jahre verlängert werden. Glaube ich zumindest.
Hey, Syrer erhalten subsidiären Schutz z.B. aufgrund des innerstaatlichen bewaffnerten Konflikts. Warum sollte das für Syrer nicht gelten?


In der Auslegung des Grundgesetzes hat das letzte Wort immer noch das Bundesverfassungsgericht:
http://www.zeit.de/politik/deutschla...tik-verfassung

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Innerstaatliche Konflikte sind kein Grund für subsidären Schutz. Lies doch endlich mal die entsprechenden Verordnungen / Bestimmungen (Gesetz ist es nämlich nicht).

Was verstehst Du an GG 16 a nicht? So schwer ist der nicht. Vielleicht gibt es ihn demnächst in leichter Sprache (Du kommst hier nicht rein)

Zitat:

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Zitat von Schwabenpower

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Innerstaatliche Konflikte sind kein Grund für subsidären Schutz. Lies doch endlich mal die entsprechenden Verordnungen / Bestimmungen (Gesetz ist es nämlich nicht)

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Hier (Abs.1, Punkt 3):
https://www.gesetze-im-internet.de/a..._1992/__4.html

Zitat:

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Zitat von Schwabenpower

Was verstehst Du an GG 16 a nicht? So schwer ist der nicht. Vielleicht gibt es ihn demnächst in leichter Sprache (Du kommst hier nicht rein)

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Das GG enthält auch noch ein paar andere Normen, z.B. die Menschenwürde. Und die wurde vom Bundesverfassungsgericht berücksichtigt. Die menschenunwürdigen Aufnahmebedingungen z.B. in Italien oder Griechenland berücksichtigt.

Zitat:

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Zitat von funkelstern

Hier (Abs.1, Punkt 3):
https://www.gesetze-im-internet.de/a..._1992/__4.html
Das GG enthält auch noch ein paar andere Normen, z.B. die Menschenwürde. Und die wurde vom Bundesverfassungsgericht berücksichtigt. Die menschenunwürdigen Aufnahmebedingungen z.B. in Italien oder Griechenland berücksichtigt.

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...
Seit wann hat das deutsche GG in Griechenland Gesetzeskraft?

Zitat:

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Zitat von Schwabenpower

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Seit wann hat das deutsche GG in Griechenland Gesetzeskraft?

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Hat es nicht. Aber weil deutsche Staat die Würde des Menschen schützen muss, kann auch niemand nach Griechenland abgeschoben werden:

Zitat:

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1


(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.



(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

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Zitat:

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Zitat von funkelstern

Hat es nicht. Aber weil deutsche Staat die Würde des Menschen schützen muss, kann auch niemand nach Griechenland abgeschoben werden:

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,....
Kommmst Du aus der südlichen Sahara? Das ist das GRUNDGESETZ. Das regelt nur zwischen Staat und deutschen(!) Bürgern.

Es muß niemand nach Griechenland abgeschoben werden, weil niemand hier sein dürfte. Selbst wenn: Griechenland ist EU. Dahin wird nicht abgeschoben, sondern höchstens zurück geschickt. Oder beantragen Griechen hier Asyl?

Zitat:

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Zitat von Schwabenpower

,....
Kommmst Du aus der südlichen Sahara? Das ist das GRUNDGESETZ. Das regelt nur zwischen Staat und deutschen(!) Bürgern.

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Träum weiter!

Zitat:

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Zitat von Schwabenpower

Es muß niemand nach Griechenland abgeschoben werden, weil niemand hier sein dürfte. Selbst wenn: Griechenland ist EU. Dahin wird nicht abgeschoben, sondern höchstens zurück geschickt. Oder beantragen Griechen hier Asyl?

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Nenne es wie du willst.