Blöde Frage: gibt es da irgendwelche Berichts-Regeln? Im Sinne von “x Einnahmen, y Ausgaben für Verwendungszweck 1, 2, 3”?Zitat:
Zitat von Haspelbein
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Blöde Frage: gibt es da irgendwelche Berichts-Regeln? Im Sinne von “x Einnahmen, y Ausgaben für Verwendungszweck 1, 2, 3”?Zitat:
Zitat von Haspelbein
Es scheint ja um die Spenden zu gehen, die weit vor der Wahl für den Wahlkampf gespendet wurden. Wenn von 1,26 Mrd Dollar Wahlkampfspenden 700 Mio Dollar abgezweigt wurden und nun für private Zwecke verwendet werden, könnte das juristisch schon relevant werden, wenn sich die Spender dafür interessieren, was eigentlich mit ihrem Geld passiert ist, v. a. wenn es um solche Summen geht. Aber die Verhältnisse in den USA sind natürlich nicht mit denen in Deutschland zu vergleichen.Zitat:
Zitat von Haspelbein
Im umgekehrten Fall hatte Trump jedenfalls schon mal Probleme mit der Justiz:
https://www.t-online.de/nachrichten/...erdonnert.htmlZitat:
Weil er seine Familienstiftung für seine persönlichen und politischen Zwecke missbrauchte, muss US-Präsident Donald Trump eine Millionenstrafe zahlen. Der Oberste Gerichtshof von New York verurteilte Trump am Donnerstag im Zuge eines Vergleichs zur Zahlung von zwei Millionen Dollar (1,8 Millionen Euro) Schadenersatz. Das Geld soll an wohltätige Organisationen fließen.
Die Trump-Stiftung war 2016 von den Strafverfolgern des Bundesstaats New York verklagt worden, weil sie dazu missbraucht worden sein soll, Rechtsstreitigkeiten per Geldzahlungen beizulegen, persönliche Ausgaben zu bestreiten und Trumps Wahlkampf zu unterstützen.
Die gibt es schon. Man wird angeben müssen, was für Gelder an einen Kandidaten oder politische Parteien flossen. Dann gibt es noch die Auflagen der Steuerbehörde, aber da geht es weniger um politische Aspekte, also wirklich nur Einnahmen und Ausgaben. Die meisten Auflagen entstehen wirklich in Bezug auf einen Wahlkampf, aber ist der Wahlkampf erst einmal vorbei, dann ist es aus meiner Hinsicht wirklich interessant, was mit den Geldern passiert.Zitat:
Zitat von MorganLeFay
Danke Dir.
Wäre ja auch seltsam, wenn es nichts geben würde. Es ist nur einfacher, Dich zu fragen, als sich da jetzt durchzugoogeln. :D
Es geht rechtlich eigentlich eher weniger darum, zu welchem Zweck sie gespendet wurden, sondern wofür das Geld verwendet wird. Geht es nicht um steuerbegünstigte Organisationen wie der Trump Foundation, dann ist die Intention der Spende weniger relevant.Zitat:
Zitat von phantomias
Ja, aber die Trump Foundation war eine steuerbegünstigte Organisation. Wahrscheinlich hat Trump durch die “Spende” an die Organisation noch Steuern gespart, und dann wurden Gelder z.B. für Trumps Anwaltskosten verwendet. Sowas ist aus meiner Sicht Finanzbetrug. Jedoch sieht die Rechtslage bei einem PAC deutlich anders aus.Zitat:
Im umgekehrten Fall hatte Trump jedenfalls schon mal Probleme mit der Justiz:
https://www.t-online.de/nachrichten/...erdonnert.html
Wobei ich dabei auch noch blinde Flecken habe. Ich kenne das Recht zur Wahlkampffinanzierung einigermassen, ebenso Auflagen bei wohltätigen Stiftungen, aber was die Auflagen von PACs bei Aktivitäten ausserhalb von Wahljahren angeht, abgesehen von den Steuergeschichten, da müsste ich auch erst einmal richtig suchen. (Innerhalb von Wahljahren muss man es der FEC melden.)Zitat:
Zitat von MorganLeFay
Aber ich frage mich wirklich: Was erwartet der Spender von einer Spende an den "Great America PAC"?
Das meinte ich: Die eventuell nicht sachgerechte Verwendung der Wahlkampfspenden ist eher eine zivilrechtliche Angelegenheit bzw. Betrug gegenüber den Spendern. Es kommt vermutlich darauf an, wie die Spendenaufrufe formuliert waren bzw. was auf den Spendenquittungen steht. Bei den aktuellen Spendenaufrufen für die Klagen scheint ja explizit im Kleingedruckten darauf hingewiesen zu werden, dass Kleinspenden unter 5000 Dollar auch anderweitig verwendet werden dürfen. Ob das auch für die rein private Verwendung gilt, ist allerdings eine andere Frage, aber da dürfte die Abgrenzung schwerfallen. Es steht nämlich zu befürchten, dass der Trumpclan Freude an der politischen Betätigung gefunden hat.Zitat:
Zitat von Haspelbein
Was anderes ist es, wenn steuerbegünstigte Stiftungsgelder nicht satzungsgemäß verwendet werden. Da kommen die Stiftungsaufsicht und das Finanzamt ins Spiel, zumindest in Deutschland.
Zitat:
Zitat von Haspelbein
Der Wahlkampf ist ja aber noch nicht vorbei. Es wurde von einer Partei betrogen und daraus ergeben sich nun mal rechtliche Verwicklungen. Auch das gehört mit zu einem Wahlkampf. Ich empfinde es daher als durchaus legitim, die Gelder auch für eine juristische Auseinandersetzung zu nutzen.
Hier ist ein Link zu den Berichten des Great America PAC, die dieser PAC bei der FEC eingereicht hat. (Englischsprachige Quelle) Es sind kaum Anwaltskosten zu finden, sondern vielmehr Medienprojekte und "Lead Generation", also Kosten zum Finden weiterer Spender. Aber es werden wirklich hauptsächlich Veranstaltungen und Medienprojekte finanziert. (Aber 2021 werden wir dies wahrscheinlich nicht mehr so nachverfolgen können, da es kein Wahlkampfjahr ist. Der eigentliche Wahlkampf nach der Wahlkampfgesetzgebung ist vorbei. )Zitat:
Zitat von Doppelstern
Auffällig ist auch RRTV, d.h. es werden YouTube-Videos bei einer Produktionsfirma mit einem christlich-konservativen Hintergrund erstellt, ebenso wie Transaktionskosten zur Einnahme der Spenden.
Wenn man weiter noch die Zeit vor der Wahl betrachtet, so finden sich ebenso Spenden an die Senatskandidaten in Georgia. Das ist das, was ich hauptsächlich erwartet hätte.
Zitat:
Zitat von Haspelbein
Die Leute spenden Geld. Wofür Donald es nun ausgibt, ist doch den Leuten und mir (obwohl ich nichts gespendet habe) völlig egal. Du möchtest doch den Menschen mit seinen Ideen unterstützen. Da kann man doch nicht so kleinlich jeden Cent gegenrechnen.
Wenn Du einem Freund Geld leihst oder schenkst, weil er möglicherweise in eine vorübergehende Notlage gekommen ist, schaust du dann auch auf jede einzelne Ausgabe von Ihm ? Kritisierst Du ihn dann, weil er das Geld für Unnützes Zeug unter die Leute gebracht hat ?
Wenn ich dem Trump 100 $ gespendet hätte, wäre es mir absolut egal, wofür er das Geld nun auf den Kopf hauen würde.