Am Morgen nach der Wahl veröffentlichte die CDU auf ihrem X-Account eine Nachricht, die für sie offensichtlich als erste Botschaft prädestiniert war, die nach einem Wahlsieg das Volk erreichen sollte:
„Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen!“
Das ist nicht einfach nur schlechter Stil. Das ist eine eklatante Missachtung der Interessen des Landes, dem die Partei zu dienen hat, nämlich:
Deutschland – und nicht der Ukraine.
Nach drei Jahren Krieg in der Ukraine will längst jeder vernünftige Mensch nur noch eines: Frieden! So schnell es überhaupt nur geht. Längst haben hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten den Tod auf dem Schlachtfeld gefunden. Jeden Tag geht das Gemetzel weiter. Gerade richtete US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron Worte an die versammelten Pressevertreter und
sagte:
„Sehen Sie, Leben kann man nie wieder gut machen, das ist das Einzige, was man nicht kann. Man kann das Geld wiedergutmachen, aber man kann die Leben nicht wiedergutmachen.“
Was auch immer unter Trump noch an Positivem oder Negativem kommen mag: Mit diesen Worten hat er recht.
Merz sagte im Oktober 2024: „Wenn Putin das nicht akzeptiert, dann muss der nächste Schritt erfolgen. Und ihm gesagt werden: Wenn er nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus Marschflugkörper geliefert werden.“
Aktuell auf das Ultimatum angesprochen, sagt Merz, es handele sich um ein „Missverständnis“.
Missverständlich? Wenn irgendwann auch der CDU einleuchtet, dass Kriege nicht gewonnen werden können, wird sie dann auch von einem „Missverständnis“ sprechen?
Es gilt sich vor Augen zu halten: Die CDU ist laut Wahlergebnissen die stärkste Partei im Land. Aller Voraussicht nach wird Friedrich Merz Kanzler der Bundesrepublik werden. In seinen Händen und der Regierungskoalition wird das Wohl des Landes liegen. Ein Land mit über 80 Millionen Bürgern zu führen, heißt: Verantwortung zu haben. Wer aber solch einen Bellizismus veröffentlicht, der zeigt: Mit Verantwortung kann er nicht umgehen.
Dieser Tweet, einen Tag nach der Wahl veröffentlicht, dokumentiert aber noch mehr. Für eine Partei, die die Wahl gewonnen hat, hat es ein Interesse zu geben: Und dieses Interesse kann und darf nur auf das eigene Land gerichtet sein. Es wäre ein Gebot des politischen Anstandes und des Respekts vor allen Bürgern im Land, dass sich die ersten politischen Äußerungen auf die Missstände in Deutschland konzentrieren.
Und überhaupt: Diese Milliarden, die Deutschland in einem
Stellvertreterkrieg pumpt, sind nicht im Interessen der Bürger. Das wirft die Frage auf: Wem will Merz dienen? Wem will die CDU dienen? Deutschland? Der Ukraine? Oder …?
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