01.07.2015 um 17:25 Uhr11 KommentareUnabhängiges Baltikum
Russland prüft Status von Lettland, Litauen und Estland
Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau bezweifelt, dass Lettland, Litauen und Estland 1991 legal zu unabhängigen Ländern wurden. Vor der Annexion der Krim hatt Russland ähnlich argumentiert.
Litauen, Lettland und Estland haben in Anfang der 90iger Jahre ihre Unabhängigkeit wiedererlangt, seit 2004 sind die drei baltischen Länder in der EU und in der Nato. Sehr zum Unmut des Kreml und deshalb denken russische Verfassungshüter jetzt darüber nach, ob dieser Status legal ist. Die Regierungen der baltischen Staaten hat das in Alarmbereitschaft versetzt: Denn vor den Anschluss der ukrainischen Halbinsel Krim argumentierte Russland ähnlich. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau, die die Einhaltung der Verfassung prüft, beschäftigt sich derzeit mit den Unabhängigkeitserklärungen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax. Eine interne Quelle deutete laut Interfax an, zu welchem Ergebnis die Verfassungshüter kommen könnten: Dass die Unabhängigkeitserklärungen von Lettland am 21. August 1991, Litauen am 11. März 1990 und Estland am 20. August 1991 illegal waren.
Nach Angaben von Interfax basiert die Prüfung auf folgender Argumentation: Die Erklärungen seien von einem Organ bestätigt worden, das gar keine Befugnis dazu hatte. Die Regierungsversammlung war ein Übergangs-Gremium am Ende der Sowjetunion, in der damaligen Verfassung war die Regierungsversammlung nicht vorgesehen. Rechtlich dürfte die Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft keine Konsequenzen haben. Dennoch taugt die juristische Untersuchung als Drohgebärde an das Baltikum. Immerhin war das Verfassungsargument auch eines der wichtigsten für die Annexion der Krim durch die Russen, da die Ukraine die Halbinsel zu Zeiten der UdSSR nicht legal bekommen haben soll. Nach dieser Argumentation hätte Russland sich mit der Krim nur zurückgeholt, was dem Land eigentlich zustand.
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http://www.kleinezeitung.at/k/politi...ttland-Litauen