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Zitat von Olli
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Zitat von Olli
ein alter Brief des Willy Wimmer, der die verlogene US Politik bei NATO Treffen darstellt
Es gibt schon noch einige redliche CDU Politiker wie Willy Wimmer, Peter Gauweiler usw. Das Völkerrecht, EU Recht wird einfach ignoriert, wer nicht spurt, wird erpresst, wie aktuelle Fakten zeigen
Herrn
Gerhard Schröder, MdB
Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland
Bundeskanzleramt
Schloßplatz 1
10178 Berlin
- vorab per Fax -
Berlin, den 02.05.00
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise Institut (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.
Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Vorn den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:
Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen.
Vom Veranstalter wurde erklärt, daß die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlußakte von Helsinki, stehe.
Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich.
Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.
Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen.
Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten “Neuen Strategischen Konzept” der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.
………………..
In jedem Prozeß sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.
Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.
Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.
Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewußt und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt.
Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der zweite Weltkrieg nicht mehr fern.
Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.
Mit freundlichen Grüßen
W i l l y W i m m e r
M i t g l i e d d e s B u n d e s t a g e s
V o r s i t z e n d e r d e s C D U – B e z i r k s v e r b a n d e s N i e d e r r h e i n V i z e p r ä s i d e n t d e r P a r l a m e n t a r i s c h e n V e r s a m m l u n g d e r O S Z E
http://www.medienanalyse-international.de/wimmer.html
Der Depp hat noch nicht mitbekommen, was der zuständige Direktor dazu ausplauderte:Zitat:
Zitat von rumpelgepumpel
Raketenschild - fehlendes Glied für Erstschlagfähigkeit der USA
The first nation with a nuclear missile shield would de facto have
‘first strike ability.’
Quite correctly, Lt. Colonel Robert Bowman, Director of the US Air Force missile defense program,
recently called missile defense, ‘the missing link to a First Strike.’
Bei einem Erstschlag der USA geht es darum, russische Interkontinentalraketen möglichst sofort nach dem Start abzufangen,
wenn sie noch relativ langsam sind und noch keine Mehrfach-Gefechtsköpfe und Täuschkörper ausgestoßen haben.
Dazu dienen die US-Raketen in Polen usw.
aus: http://snipurl.com/1bsvg
wenn die Russen die paar dänischen Fregatten die zum Raketenschirm dazugehören mit Atomraketen beschießen wollen, was mögen die Russen dann erst mit Deutschland und genauer mit Ramstein machen ? Dort ist schließlich die Hauptzentrale des US-Raketenschirms :versteckt:[/QUOTE]
In der Eifel könnte es auch sehr gefährlich werden:
Aus der Zeit des Kalten Krieges lagern noch immer bis zu 20 alte Atombomben der USA in der Eifel. Politisch war ihr Abzug eigentlich schon entschieden. Doch bald sollen sie durch neue, hochmoderne Nuklearwaffen ersetzt werden.
Was ist konkret vorgesehen?
Bis 2020 plant die US-Regierung, ihre rund 180 in Europa lagernden Nato-Nuklearwaffen zu modernisieren. Wichtige Hürden hat das Vorhaben jüngst im US-Kongress genommen. Vom sogenannten „Lebensdauerverlängerungsprogramm“ ist auch Deutschland betroffen, genauer gesagt der Fliegerhorst Büchel.
In der Vulkaneifel, zwischen Koblenz und Trier, werden aus der Zeit des Kalten Krieges noch immer bis zu 20 in die Jahre gekommene Atombomben der Typen B61-3 und B61-4 aufbewahrt – die letzten hierzulade. Diese Waffen sind für den Abwurf durch ein Flugzeug gebaut und besitzen die 13-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe.....
http://www.tagesspiegel.de/politik/u.../10236788.html
Vor welchem Gericht könnte denn Russland klagen???Zitat:
Zitat von konfutse
Und wenn Frankreich das Urteil nicht anerkennt gibt es wohl doch eine "politische Komponente"....
Zum Krisenherd Ukraine kann ich für alle, die hier Russisch verstehen, die heutige Sendung "Der Sonntagabend mit Wladimir Solowjow" im russischen Fernsehsender "Rossija 1" zu Herzen legen.
Info für deutsche Leser: "Der Sonntagabend mit Wladimir Solowjow" ist etwa mit "hart aber fair" vergleichbar.
https://www.youtube.com/watch?v=8CCO5cepXbM
Da wurden Argumente und Zitate genannt, auf die es wert ist, einzugehen! Eigentlich ist das die beste Sendung von Solowjow seit längerer Zeit!
Gäste sind u.a. Alexej Puschkow. In der zweiten Runde kommen auch Wladimir Schirinowski und Gennadi Sjuganow dazu. :D
Poroschenko: Ukrainische Armee stark wie noch nie zuvor
Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/militar/20...#ixzz3VC9ceR5D
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Na dann auf in die nächste Runde.
Zitat:
Zitat von navy
...mit rheinischem Demokratie und Werteverständnis (..wie z.B. bei Herrn Wimmer) sähe die Welt heute weitaus friedlicher in die Zukunft...
Zitat:
Zitat von Wolfger von Leginfeld
...also ich bin wirklich kein Fürsprecher und Verfechter von Krieg, aber sollte es denn so sein, würde ich auf Seiten der Separatisten die Entscheidung suchen...
Zitat:
Zitat von tosh
...@toshi..., ich hatte vor einiger Zeit schon einmal darauf hingewiesen...
Es gibt internationale Gremien und Schiedsgerichte, welche Wirtschafts und Finanzstreitigkeiten unter den Ländern regeln... (WHO etc.)
Russland und Frankreich sind ordentliche Mitglieder und haben sich diesen Schiedsstellen in ihren Entscheidungen zu unterwerfen...
Wer diesen Gremien allerdings "vorsteht" steht auf einem anderen Blatt... :D
USA auf aktiver Kriegsvorbereitung gegen Russland
Poroschenko, Jazenjuk und die USA/NATO arbeiten emsig daran, den temporären Zustand zu sabotieren...
weiter:http://www.contra-magazin.com/2015/0...egen-russland/
Zitat:
Zitat von Olli