AfD im Wahlkampf

Zitat:

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Zitat von Käuzle

Guten Morgen Souvenir,

wenn man sich die Mühe macht, anhand der vorhandenen Zahlen nachzurechnen, die fehlerhaften Auszählungen auf alle Stimmbezirke in NRW hochzurechnen,
kommt man auf ein Ergebniss, dass annähernd doppelt so hoch ausfallen müßte

Gruß Käuzle

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In der "WAZ" heute ein schöner Kommentar. Die AfD könne mit ihrem Einspruch nur gewinnen, so der Kommentator. Wird neu ausgezählt, steht die Partei als Verteidigerin der Demokratie da. Lehnt der Ausschuss ab, kann die Partei das wahlkämpferisch als Verschwörung der Altparteien gegen die AfD und zum Schutz einer fragilen Regierungsmehrheit nutzen.

Der Mann hat vollkommen recht.

Man darf auf die Entscheidung wahrlich gespannt sein.

Zitat:

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Zitat von Bergischer Löwe

Nur wer die tatsächlichen Fakten kennt, kann ernsthaft argumentieren. Wer falsch argumentiert macht sich lächerlich. Wer die 2015 begangenen "Dehnungen" des Rechts mit "Rechtsbruch" verwechselt, wird in Diskussionen immer unterlegen sein.

Nur wer das System kennt, kann seine Schwachstellen finden und nutzen.

Das EuGH hat klipp und klar festgestellt, daß es "Ausnahmen aus humanitären Gründen" geben darf. Somit hat Merkel keinen Rechtsbruch begangen. Sie hat das Recht als Bundeskanzlerin, Entscheidungen zu fällen ohne das Parlament zu fragen. Wird von Kanzlern nicht oft genutzt - aber gelegentlich eben doch.

Das EuGH hat weiterhin festgestellt, daß Merkels "Ausnahme-Entscheidung" nicht zur Regel werden darf, solange das Dublin Abkommen besteht. Somit hat das EuGH quasi eine Wiederholung (was Merkel in diesem Umfang eh nicht mehr machen würde) untersagt.

Der bayerische Innenminister hat folglich im Interview mit der ARD mehrfach betont, daß es nun Zeit sei, über EU Länder unter dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention Eingereiste, in diese Ersteinreiseländer zurück zu führen.

Angesichts der rasant steigenden Kosten der sozialen Hängematte für die "Geflüchteten" dürfte der Wind sehr bald anders herum wehen. NRW hat beispielsweise einen "schnellstmöglichen" Ausbau der Abschiebehaftanstalten angekündigt. Ganz neue Töne von der neuen Landesregierung in Düsseldorf beispielsweise. Denen geht nämlich gerade die Kohle aus. Und sie merken aufgrund der Vorkommnisse seit Köln nun auch die Stimmung in der Bevölkerung.

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Die sogenannte Richtlinienkompetenz umfasst nicht gesetzliche Änderungen oder Aufhebungen, sondern nur die Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung. Und sollte sie von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht haben, so wüssten wir es, da es öffentlich gemacht werden würde.
Was auch immer noch fehlt, ist ein Nachweis dass die Minister (obwohl man nie genau weiß wie viel Kompetenz de Maizière in seinem Ressort noch hat, weil man viele seiner Innenministeraufgaben widerrechtlich oder widernatürlich an Altmaier übergeben hat) angewiesen wurden, außerhalb der Rechtsordnung zu agieren und so auf Kontrollen und absolute Erfassung der Eindringlinge zu verzichten und man keinen Gebrauch von der Dublin-Regel gemacht hat. Ja, man kann kurzzeitig (!) davon absehen aber es wurde ja zum Dauerzustand und das ist eigentlich nicht hinnehmbar.

Zitat:

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Zitat von Ruy

Gott beschütze den Bundesbürger vor deinersgleichen Wirtschaftspolitik. Wenn du schon Putins Wirtschaftspolitik super findest, dann ist das eine echte Warnung für die Wählerschaft.

Russland IST eigentlich pleite. Die 400 Mrd schwere abgepresste Summe ist nur noch dazu da, um den Rubel nicht vollends kollabieren zu lassen. Diese Summe kann binnen Monaten um die Hälfte schrumpfen, wie vor ein paar Jahren gesehen.

Fakt ist: Die Löhne und Renten sinken dramatisch seit Jahren, die Preise steigen und die Infrastruktur zerbröselt in vielen Gegenden. Du hast 0 Ahnung von Russland. Gäbe es faire Wahlen, wäre Putin weg vom Fenster.

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Alles Lüge. Warst du je in Russland ? Im übrigen ist das Gold auch nicht auf Pump gekauft.
Russland steht nicht schlechter da als eure stolzen Reform-EU Länder.


Ach noch was bzgl Demokratie Russlands. Die haben 6 Parteien, die USA nur 2.

Hier ist faire Demokratie ? so eine mit Referenden evtl noch du Russophober ?

Zitat:

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Zitat von Gehirnnutzer

Man merkt es mal wieder, nichts verstanden aber rumkrakelen.

Machen wir es mal einfacher:

Flüchtlingseigenschaft ist nicht Asylberechtigung, Aufenhaltsberechtigung nach § 23 Aufenhg ist keine Aufenhaltsberechtigung wegen Asylanspruch.

Was ist wohl kontraproduktiver, der Hinweis auf fehlerhaft Argumentierte Kritik oder das Rumschreien "Rechtsbruch" wo kein Rechtsbruch vorliegt und das hoffen auf ein Urteil, das für die Geschichte irrelevant ist, da es nicht ums Asylverfahren geht.

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Das die Exekutive in diesem Gesamtzusammenhang das geltende Recht mindestens massiv gebeugt und / oder nicht angewandt hat, steht nun wirklich außer Frage. Dass im Einzelfall unterschiedliche Paragraphen zur Anwendung kommen können und müssen, bleibt davon unberührt.

Zitat:

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Zitat von Veltins007

Die sogenannte Richtlinienkompetenz umfasst nicht gesetzliche Änderungen oder Aufhebungen, sondern nur die Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung. Und sollte sie von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht haben, so wüssten wir es, da es öffentlich gemacht werden würde.
Was auch immer noch fehlt, ist ein Nachweis dass die Minister (obwohl man nie genau weiß wie viel Kompetenz de Maizière in seinem Ressort noch hat, weil man viele seiner Innenministeraufgaben widerrechtlich oder widernatürlich an Altmaier übergeben hat) angewiesen wurden, außerhalb der Rechtsordnung zu agieren und so auf Kontrollen und absolute Erfassung der Eindringlinge zu verzichten und man keinen Gebrauch von der Dublin-Regel gemacht hat. Ja, man kann kurzzeitig (!) davon absehen aber es wurde ja zum Dauerzustand und das ist eigentlich nicht hinnehmbar.

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Die Exekutive, an der Spitze die Kanzlette, hat den Auftrag, das Recht umzusetzen, nicht es zu beugen oder auszusetzen.

Die Richtlinienkompetenz schließt keinesfalls eine Rechtsbeugung, auch keine Änderung des Rechts. Das ist die ausschließliche Kompetenz der Legislative, also des Parlaments.

Zitat:

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Zitat von Ruy

Klassische antisemtische Codes. Da braucht man nicht mehr viel zum Post sagen. Wenn alle AfD-Männer so wie du argumentieren in dieser Hinsicht, dann ist Schusters Verdacht goldrichtig.

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Dumme Frage: Darf sich der ZDJ alles erlauben ( wegen dem Label ) mit seiner Antisemitismuskeule ?

Zitat:

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Zitat von Dr Mittendrin

Alles Lüge. Warst du je in Russland ? Im übrigen ist das Gold auch nicht auf Pump gekauft.
Russland steht nicht schlechter da als eure stolzen Reform-EU Länder.


Ach noch was bzgl Demokratie Russlands. Die haben 6 Parteien, die USA nur 2.

Hier ist faire Demokratie ? so eine mit Referenden evtl noch du Russophober ?

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Die USA haben mehr als zwei Parteien.
Überregionale parteien in den USA sind:

-Demokratische Partei (Democratic Party)
- Republikanische Partei (Republican Party)
-Green Party
- Constitution Party
- Libertarian Party
- Communist Party USA
- Independence Party of America
- Modern Whig Party
- New American Independent Party
- Objectivist Party
- Party for Socialism and Liberation
- Prohibition Party
- Reform Party of the United States of America
- Socialist Equality Party
- Socialist Party USA
- Socialist Workers Party
- United States Pirate Party
- Unity Party of America
- Working Families Party

Zitat:

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Zitat von FranzKonz

Das die Exekutive in diesem Gesamtzusammenhang das geltende Recht mindestens massiv gebeugt und / oder nicht angewandt hat, steht nun wirklich außer Frage. Dass im Einzelfall unterschiedliche Paragraphen zur Anwendung kommen können und müssen, bleibt davon unberührt.

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söder wurde in der rundschau im br wortwörtlich von der moderatorin gefragt, ob merkel rechtsbruch begangen hat......die antwort söders war wortwörtlich nach politikerart..

"2015 darf sich nicht wiederholen"


da bleibt nicht viel raum für spekulationen.

Zitat:

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Zitat von Jodlerkönig

söder wurde in der rundschau im br wortwörtlich von der moderatorin gefragt, ob merkel rechtsbruch begangen hat......die antwort söders war wortwörtlich nach politikerart..

"2015 darf sich nicht wiederholen"

da bleibt nicht viel raum für spekulationen.

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Dazu mal Thorsten Schulte (Silberjunge)

https://www.youtube.com/watch?v=89IlHlDMA60

Zitat:

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Zitat von Veltins007

Die USA haben mehr als zwei Parteien.
Überregionale parteien in den USA sind:

-Demokratische Partei (Democratic Party)
- Republikanische Partei (Republican Party)
-Green Party
- Constitution Party
- Libertarian Party
- Communist Party USA
- Independence Party of America
- Modern Whig Party
- New American Independent Party
- Objectivist Party
- Party for Socialism and Liberation
- Prohibition Party
- Reform Party of the United States of America
- Socialist Equality Party
- Socialist Party USA
- Socialist Workers Party
- United States Pirate Party
- Unity Party of America
- Working Families Party

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Die haben ab der Liste nr 3 alle 1 % ?