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Wie ich anderswo in Politikforensien schon schrieb; in diese Wahl gehe ich ohne Hoffnung, während es 2021 ja wenigstens noch einen Hauch von Hoffnung, Dinge könnten sich zumindest im Schneckentempo in die richtige Richtung bewegen, gab. Etwa in Richtung ernstgemeinten Umweltschutz, in Richtung bedingungslosen Sozialstaat, in Richtung stabilisierenden Gefälleabbau,... Wobei ich nach der Beteiligung der opportunistischen und intriganten Marktsektierer- und Lobbyisten-(FD)P sowie Olivia Scholz' ebenso eklatanter wie vorhersehbarer Fehlentscheidung, diesen abgehobenen Yuppie und Schuldenbremsendogmatiker da als Kettenhund ins Finanzministerium zu setzen, im Grunde schon wußte, daß nicht viel bei rumkommen kann - jedenfalls nichts Gutes. ;-P Im Laufe des Jahres 2022 kristallisierte sich das dann bereits auch deutlich heraus, spätestens Ende 2023 gab es keinen Zweifel mehr. Wie sich die asoziale Merz-(CD)U der (Af)D in vielen Dingen angeglichen hat, so hat sich die "Fortschritts"-Koalition der asozialen Merz-(CD)U angepaßt. Das neoliberale KED-Politkartell ist zurück. In Sachen Kriegstreiberei und neomilitaristischer Aufrüstung, in Sachen einseitiger und geradezu vasallenhafter Israel- und US-Kriecherei, in Sachen Sozialstaatsabriß und Arbeitslosenbekämpfung, in Sachen kurzsichtiger Totsparerei und ewiger Bonzenverhätschelung ungeachtet explodierender Gefälleentwicklung, in Sachen Überwachungs- und Repressionsstaat, in Sachen Propaganda, etc.. Es ist erbärmlich.
Und mir fällt auf, daß gerade diese vier systemischen Kartellparteien - Schwarzrotgrüngelb - zunehmend betonen, doch ach so tolle "Demokraten" zu sein und dieses "Demokraten sein" zunehmend als die wichtigste Eigenschaft betont wird. Inhalte sind nachrangig, Hauptsache, wir sind "Demokraten". Deshalb wählen Greenhorns ja auch sowas wie von der Leyer in der EU, weil das ja der Block der "Demokraten" sei und ein Bollwerk gegen den Rechtspopulismus/-radikalismus - obwohl diese abartige Opportunistin mit sowas wie der faschistoiden Sozialdarwinistin Meloni kuschelt und mit jedem ihr nützlichen Diktator dealt, etwa denen aus Aserbaidschan und Ägypten. Und was sind denn im Inland schon so "nebensächliche Themen" wie etwa Sozialstaat, Umweltschutz oder Wirtschaftspolitik; da werden "wir Demokraten" uns schon einig. Hauptsache, wir wiederholen alle schön das Demokraten-Mantra. Gründet doch dann ehrlicherweise gleich eine kapitalistische Einheitspartei, die sich, wie in den USA vielleicht, "Die Demokraten" nennt, anstatt noch so zu tun, als gebe es signifikante interne Unterschiede. ;-P Und geh doch dein Bier mit diesem soziopathischen Ausgemerzten trinken, Obergreenhorn! Ist ja nicht so schlimm, daß der ganze Scharen von Systemopfern GG-widrig in der Existenz bedrohen und bereits destabilisierende Gefälle noch drastisch ausbauen will mit seinem Horrorkabinett; da werden sich "Demokraten" wie ihr sicher schnell einig, was? Ein Bierchen unter Sozio..., äh "Demokraten"! 8-) Wer als Greenhorn mit diesen lobbyistischen Horrorclowns zusammenarbeiten will - oder auch als jemand, der sich "Sozialdemokrat" nennt -, der beweist, wie weit her es mit diesen vermeintlich etwas linkeren, sozialeren, umweltfreundlicheren Parteien längst ist. Deshalb driften immer mehr Menschen zu den rechtspopulistischen Ratten- und Bauernfängern, da vermeintliche "Linke" nicht abliefern, wie man es erwarten kann. Und aus ihrer Schröder/Fischer-Misere scheinen sie auch nichts gelernt zu haben, ebenso wenig wie aus den quälenden Jahren der großen Dikt..., äh Koalition. Eine armselige Bande von Kartel-"Demokraten". 8-)
Ich wiederhole dabei übrigens, was ich bereits im HQ schrieb:
Abschließend möchte ich Rotgrün einmal daran erinnern, jetzt auf keinen gelben Kläffer in der Koalition mehr Rücksicht nehmen zu müssen - der selbst motivierter denn je sabotiert und weiterkläfft. Es besteht also kein Grund mehr, deren Politik fortzuführen. Soll heißen, den verschärften Mist etwa bez. Bürgergeld könnte man ganz flugs wieder canceln. Und wie dieser Wahlk(r)ampf schon wieder klingt. Anders als 2021 keine Rede mehr von den lobbylosen Erwerbslosen und geplanten Verbesserungen. Stattdessen soll man wohl schon froh sein, wenn es keine überdies vermutlich abermals GG-widrigen Verschlechterungen wieder gibt (und ich erwarte, wie gesagt, daß angeblich soziale Parteien diesen Psycho- und Soziopathen da in den Arm fallen!). Ich bin mir nicht mal sicher, ob diese Wählergruppe beim BSW groß eine Rolle spielt; ansonsten nur bei Die Linke. Das kotzt doch großspurig an - und wird natürlich gegebenenfalls geahndet an der Wahlurne. 8-)
Ich kann, wie gesagt, nur hoffen, daß Die Linke UND das BSW in den Bundestag einziehen - die Linke hat gute Chancen über drei Direktmandate -, damit es dem restlichen Haufen nicht so leicht gemacht wird, es da wenigstens im Ansatz was halbwegs Linkes/Soziales gibt und es der abartigen Höllenfurz-(CD)U nicht zu leicht gemacht wird, eine stabile Mehrheit des Staatsterrors und des Wirtschaftsfaschismus zu erlangen. Es wäre jedenfalls schon mal gut, wenn es nicht schon mit EINEM "roten" oder "grünen" pöstchenbegehrenden Kollaborateur reicht... In der Hoffnung mal, die gelben Ratten finden kein Loch in den Bundestag ungeachtet Linderwurms "herzzerreißender" ablenkender Politsoap mit seinem Gör jetzt, das später gewiß spätrömische leistungslose Dekadenz erfährt, sollte ich bis dahin noch keine Revolution angefacht haben. ;-)
Was immer auch geschieht; ich will bestimmte Schwabbelbacken wie die des infantilen Bärbocks oder des debilen Phasers da nicht mehr sehen - die Gesichter des inneren und äußeren Terrors. ;-P Und so sehr ich die Pennywise-Ballonbirne des Ausgemerzten und seine ganzen Horrorgestalten auch außerhalb eines jedweden Parlaments wissen will im Namen der Statuten der Menschlichkeit und mich dieser alte Militaristensack da, der zurückgesteckt hat wohl auch aufgrund schlechter Aussichten, abturnt, kann ich allerdings auch dieses weinerliche Gesäusel des verlogenen stumpfglatzigen Ömmes da im Kanzleramt bald nicht mehr ertragen. Wenn ich schon wieder sehe, wie offensichtliche Terrorismusbefürworter wie er und die Olivgrünen oder ihre US-Herren es feiern, daß Assad durch Al Kaida Nachfolger gestürzt wurde. ;-P Da sieht man ganz einfach mal wieder die geballte Heuchelei des Westens und deren Prioritäten. Hauptsache, Rußland schädigen - ganz wie in den 80ern in Afghanistan. Nichts gelernt! Und ich sage, die Chancen stehen verdammt gut, daß Syrien der nächste Failed State wird nach Libyen und im Grunde auch dem Irak. Ich kann jedenfalls nur hoffen, daß es nicht so läuft, wie der größenwahnsinnige jüdische Hitler da in der Knesset und seine imperialistischen Komplizen im Ausland sich das wünschen. Und wenn ich schon wieder das angestaubte neoliberale, marktgläubige, längst widerlegte Gelaber von Scholz, Baerbock und Co. bez. Freihandelsabkommen höre, dann weiß ich, daß mit solch rückständigen, lernresistenten Figuren ebenso keine Zukunft zu bestreiten ist wie mit diesen Fossilien der Unionsparteien... ;-P
Eine "Wahl" ohne Hoffnung - das deutsche "Gut & Gerne"-Land!
Merz steht doch schon als Bundeskanzler fest. Also warum noch wählen gehen? Wie selbstgerecht er nach Kiew gereist ist und auch noch Taurus versprochen. Das kann nur jemand, der fest eingeplant ist. Die Mehrheit möchte keine Taurus an die Ukraine liefern, aber Merz macht genau das Gegenteil. Dümmer könnte man als Kanzlerkandidat gar nicht agieren, nur wenn man sich zu 100% sicher ist. Ich vermute auch mal, dass man die SPD noch in den Umfragen über die AfD hieven wird. Also wieder Brainwashing bis zum letzten Tag, damit man am Wahlabend keine großen Erklärungen braucht.Zitat:
Zitat von Soraya
Söder schießt in Sachen Wirtschaftslenker Habeck ganz schön Störfeuer in Richtung des Blackrocker, mal schaun wer sich durchsetzt, ich befürchte Merz ist wirklich so bescheuert und belässt Habeck im Amt falls er mit Grün koalieren muss, da ist dem auch das Gegacker aus Bayern egal.
Scholz stellt heute Vertrauensfrage. Weil die Ampel Schiss hat, dass ihm die AfD das Vertrauen ausspricht, wollen Teile der Grünen sich enthalten. :haha:
https://dert.online/inland/229120-me...ion-will-sich/
Was haben die für eine Angst, dass ihnen ihre Demokratiesimulation um die Ohren fliegt.Zitat:
Medienbericht: Grünen-Fraktion will sich bei Scholz’ Vertrauensfrage enthalten
Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Zuvor wird heute, im nebeligen politischen Chaos in der Hauptstadt, Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen, dies geregelt über Artikel 68 des Grundgesetzes. Durch die zuständige Bundestagsverwaltung ist dann für Montag, den 16. Dezember, ab 13 Uhr eine Beratung und Abstimmung über den Antrag im Bundestag geplant. Laut dem SPD-nahen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hätten SPD und Grüne jedoch im Vorfeld Vorkehrungen getroffen, "damit die Sache im Sinne baldiger Neuwahlen nicht schiefgeht"....
Der RND-Artikel informiert über Hintergrundgespräche innerhalb der Restregierung. So heißt es zum Thema taktischer Maßnahmenvorkehrungen im Kanzleramt:
"Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Fraktionskreisen erfuhr, wollen sich zumindest Teile der Grünen-Bundestagsfraktion enthalten. So soll garantiert werden, dass der SPD-Politiker auch dann die erforderliche Zahl der Stimmen verfehlt, wenn AfD-Abgeordnete oder Mitglieder anderer Oppositionsfraktionen für ihn votieren."
Und «Um (von wem???) „unerwünschtes“ Wahlverhalten zu verhindern, wird die Abstimmung daher nicht geheim, sondern namentlich stattfinden» - steht tatsächlich da drin, auch im verlinkten RND-Artikel.Zitat:
Zitat von Querfront
Also schaffen wir am besten bei der kommenden Bundestagswahl gleich die Wahlkabinen ab! Man könnte ja sonst in den Verdacht geraten, da drin unbefugt AfD zu wählen. Zumindest könnte man den Verdacht nicht zweifelsfrei ausräumen. Steht nicht irgendwo was vom "Geheimen Wahlrecht" irgendwo in diesem Luxus-Klopapier von Grundgesetz?!:wand:
Söder kann schon Druck machen...von den 31% für die Union gehen 6-7% auf die CSU...Zitat:
Zitat von Ruprecht
Wenn die fehlen, hat die Merz-CDU nur 24%-25%...und mit den 11% der GRÜNEN reicht es nicht für Schwarz-Grün mit Habeck...
Zitat:
Zitat von Friedrich
Luxus-Klopapier Grundgesetz !
Köstliche Umschreibung..... :D
Söder ist ein Lügner und Heuchler. Er spielt für die Öffentlichkeit den "Good Cop", der vor den Grünen warnt. Sein Auftritt soll Stimmverluste für die Union verhindern. Im Hintergrund ist längst beschlossen, dass Schwarz-Grün kommt, wenn es dafür reicht. Wer etwas anderes von der Union erwartet, ist naiv.Zitat:
Zitat von BrüggeGent
Wahlen sind geheim...aber Abstimmungen im Parlament fast immer öffentlich...Zitat:
Zitat von Grenzer