Verzweiflung, ohne Ende und kein Plan, dies zu beenden
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*** Armes Rumänien soll wegen Ukraine-Zahlungsrückstand täglich Strafe bezahlen ***
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... Die EU-Bürokratie zeigt wieder einmal ihr wahres Gesicht: Während Rumänien in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, presst Brüssel dem Land täglich 3.181 Euro ab – als Strafe dafür, dass Bukarest seine 18,6 Millionen Euro für die ukrainische Armee nicht rechtzeitig überwiesen hat. Ein perfektes Beispiel dafür, wie die EU ihre Mitgliedstaaten zu willenlosen Zahlungsautomaten für Kiews Kriegsmaschinerie degradiert.
Seit dem 13. Mai läuft die Strafuhr gegen Rumänien. Brüssel gewährte “großzügig” eine einmonatige Gnadenfrist. Als ob die EU-Kommission nicht wüsste, dass Rumänien seinen Staatshaushalt für 2025 nicht verabschieden konnte und sich in einer dramatischen Finanzkrise und in einer politischen Krise befindet. Aber das interessiert die Brüsseler Apparatschiks wenig – Hauptsache, das Geld für die Ukraine fließt pünktlich. ..
Wirtschaftskollaps wird ignoriert
Rumäniens Situation ist katastrophal: Das Haushaltsdefizit erreichte 2024 erschreckende 9,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das höchste in der gesamten EU. .
... https://report24.news/bericht-armes-...rafe-bezahlen/ ...
Denkfaule Politiker: Knickt die Wirtschaft ein, muss der Deutsche arbeitsmüde sein
Auszug:
Schuld ist ausnahmsweise nicht Puuutin, sondern sind wir, die Arbeiter und Angestellten.Zitat:
Ein Artikel von Ralf Wurzbacher
Armes Deutschland. Der Standort ist schlapp, der russische Gashahn zugedreht, horrende Lebenshaltungskosten, immer mehr Firmenpleiten und steigende Arbeitslosigkeit drücken auf die Stimmung. Wer ist Schuld an allem? Ganz klar: Die Beschäftigten, die einfach nicht die nötige Leistungsbereitschaft zeigen. Helfen kann da nur noch mehr Arbeit, bei noch weniger Geld, denkt der Bundeskanzler und setzt verbal auf noch mehr Spaltung nach dem Motto: Work-Life-Balance ist was für Drückeberger. Über eine kranke und krankmachende Debatte schreibt Ralf Wurzbacher.
Merz würde niemals ein Wort der Kritik an der Hochfinanz äußern, sondern tritt nach guter alter Tradition nach unten.
Ermächtigte Bundesjustizministerin Hubig persönlich die Strafverfolgung des Vereins „Friedensbrücke“?
Florian Warweg
02. Juni 2025 um 12:05 Ein Artikel von: Florian Warweg
Am 27. Mai hatte der Generalbundesanwalt Häuser, Wohnungen und Büroräume von Mitgliedern des Vereins „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V.“ in Berlin und Brandenburg wegen des Vorwurfs der „Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland“, gemeint sind damit die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk, untersuchen lassen und Haftbefehle ausgestellt. Da ein solches Ermittlungsverfahren nach Strafrechtsparagraph 129 nur möglich ist, wenn zuvor das Bundesjustizministerium eine „Verfolgungsermächtigung“ dazu erteilt hat, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob Ministerin Stefanie Hubig diesen Schritt gegen einen Verein, der humanitäre Güter an kriegsgeschädigte Zivilisten verschickt, persönlich abgesegnet hat und mit welcher Begründung das Versenden von humanitären Gütern wie Medikamenten und Rollstühlen als „Terrorunterstützung“ bewertet wird. Von Florian Warweg.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
https://www.youtube.com/watch?v=bK-Jw6Uf2ic
https://www.nachdenkseiten.de/?p=133895
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*** Wie das Narrativ von den entführten Kindern in sich zusammenfiel ***
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*** Russland hat Zehntausende ukrainische Kinder nach Russland entführt. Sie werden dort „russifiziert“, ihrer Identität beraubt und assimiliert, wird in Deutschland behauptet. ***
.....Zitat:
> Göring-Eckardt: „Man kennt die Namen von etwa 20.000 Kindern, die nach Russland entführt wurden. Nur ein paar Hundert von ihnen sind wieder nach Hause zurückgekommen. Wir wissen nicht genau, wie das passiert ist, wir wissen nur, dass es gelungen ist. Aber die knapp 20.000 Kinder sind nur die, die man kennt. Experten schätzen, dass viele Tausend weitere Kinder aus den besetzten Gebieten verschleppt wurden, von denen man nichts weiß.“ .
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Ukrainische Kinder fanden sich auch in Deutschland
Die Inszenierung war so umfassend und schrill, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Karim Khan, einen Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und die russische Kinderbeauftragte Marija Lwowa-Belowa erwirkte. In der deutschen Politik und den an sie angeschlossenen Medien wurde das geradezu bejubelt.
Seit gestern weiß man, man kennt die Namen der von Russland entführten Kinder eben nicht, wie das Göring-Eckardt behauptet hat, denn es gibt sie gar nicht. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages verbreitete Desinformation und Propaganda mit dem Ziel, Hass auf Russland und Russen zu schüren. Die von Göring-Eckardt angesprochenen Rückführungen der Kinder, von der sie behauptet, man wisse nicht so genau, wie das zustande gekommen ist, geht auf die Vermittlungsbemühungen arabischer Staaten zurück. Während sich deutsche Politik dem Verbreiten von Gräuel-Propaganda widmet, unterstützen andere Regionen der Welt humanitäre Initiativen. Deutschland hingegen hat zur Rückführung der Kinder nichts beigetragen. Das macht auch deutlich, dass Frau Göring-Eckardt das Schicksal der Kinder im Grund völlig gleichgültig war. Es ging ihr nur um den Propaganda-Effekt.
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*** Unter den Tisch kehren statt aufarbeiten
„In Wirklichkeit geht es um Dutzende von Kindern, von denen keines entführt wurde – nicht ein einziges. Es handelt sich um Kinder, die von unseren Soldaten unter Einsatz ihres eigenen Lebens gerettet, aus Kampfgebieten geholt und evakuiert wurden”, sagte der russische Unterhändler Wladimir Medinski gestern im Anschluss an die Gespräche in Istanbul vor Pressevertretern. ***
... Schon bald wird eine neue Desinformationskampagne durch die politisch-mediale Arena getrieben. Figuren wie Göring-Eckardt, Strack-Zimmermann, Kiesewetter, Hofreiter usw. und viele andere stehen schon in den Startlöchern und sind erneut zu jeder Schandtat bereit – im wahrsten Sinne des Wortes. ...
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... www.nachdenkseiten.de/?p=133978 ...
Wer nicht nachdenkt, nicht alles kritisch beleuchtet, ein Mitläufer ist, setzt seine Freiheit und Zukunft aufs Spiel.
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*** Die deutsche Außenministerin a. D. und Grünen-Politikerin Annalena Baerbock wurde am 2. Juni, ziemlich einmalig in der Geschichte der Vereinten Nationen, nicht wie sonst üblich einstimmig im Konsens zur neuen Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt, sondern mit zahlreichen Gegenstimmen und Enthaltungen. Sieben Staaten stimmten symbolisch sogar explizit gegen die deutsche Kandidatin und namentlich für die gar nicht zur Wahl stehende Helga Schmid, jene deutsche Spitzendiplomatin, die von Baerbock zuvor von diesem Posten weggemobbt wurde. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, auf welcher faktischen Grundlage die Bundesregierung die Wahl als Erfolg und Baerbock als Kandidatin des Konsens präsentierte und ob sie Berichte bestätigen kann, dass die Gegenstimmen vor allem von den BRICS-Staaten kamen, was hieße, dass 48 Prozent der Weltbevölkerung nicht hinter ihr stehen ***
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... www.nachdenkseiten.de/?p=134023 ...
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*** Was steckt hinter den steigenden Zahlen bei politisch motivierter Kriminalität ? ***
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... Aus den Daten der Meldestellen wird ein weiterer, besorgniserregender Umstand deutlich. Von allen gemeldeten Fällen von Hasskriminalität waren nur 28 Prozent (REspect!) beziehungsweise 18 Prozent (HessenGegenHetze) strafrechtlich relevant. Das bedeutet, dass die Mehrheit derjenigen, die vermeintliche Straftaten im Internet melden, den Unterschied zwischen Aussagen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, und Aussagen, die strafrechtlich relevant sind, offensichtlich nicht kennt. Auch bei denjenigen, die letztendlich mit ihrem Posting eine Straftat begangen haben, muss man annehmen, dass dies nicht bewusst geschah.
Es herrscht also allgemein ein großes Unwissen darüber, was Hasskriminalität überhaupt ist. ...
... www.nachdenkseiten.de/?p=134106 ...
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.. eigentlich nähern wir uns mehr und mehr den Zeiten nach 1933 , wer nicht die gleiche Meinung vertritt wie unsere regierenden Politiker , ist ein Staatsfeind .. das HPF ist dann voll davon ..