Zitat:
Nach dem Fall der Berliner Mauer bildete sich die Bewegung der sog. „Antideutschen“. Sie zeichnen sich vor allem dadurch aus, daß sie Kritiker der amerikanischen und israelischen Kriegspolitik sowie der räuberischen Aktivitäten der sog. Hedgefonds als Antisemiten angreifen und dabei auch oft, wie der Bundesverfassungsschutz 2005 schrieb, „bei ihren Anschlägen die Grenze zu terroristischem Gewalthandeln überschreiten.“ Ein Team von EIR und LaRouche-Jugendbewegung fand interessante Zusammenhänge.
Im Winter 1989-90, als die ganze Welt den Fall der Berliner Mauer, die Befreiung der DDR und den absehbaren Zusammenbruch der Sowjetunion feierte, begannen überall in Deutschland auf linken Kundgebungen hirnrissige Transparente aufzutauchen. Die Demonstranten, die diese Transparente hochhielten, gehörten zur gewaltbereiten linken Szene der „Autonomen“ in Deutschland, der „Antifa“ („Anti-Faschisten“). Ihre Transparente und Plakate enthielten Slogans wie „Viertes Reich - nie Wieder!“ und „Bomber Harris - tu' es wieder.“ Letzteres bezog sich auf den Marschall der königlich-britischen Luftwaffe, Sir Arthur Travers „Bomber“ Harris, auch bekannt als „Schlächter Harris“, den Planer der großangelegten britischen Bombenangriffe auf zivile Ziele in Deutschland im Zweiten Weltkrieg, bei denen Millionen deutsche Zivilisten umkamen und zahllose Städte zerstört wurden, die aber wenig dazu betrugen, die deutsche Militärmaschinerie zu beeinträchtigen.
Der gewalttätige Haß auf alles Deutsche, insbesondere die Aussicht auf ein wiedervereinigtes Deutschland, der diesen extremen Flügel der Antifa charakterisierte (sie nannten sich schon bald selbst die „Antideutschen“), spiegelte genau die Rhetorik und die Politik der britischen Tory-Regierung Margaret Thatchers und einiger der führenden Propagandisten der City of London in den britischen Medien aus jener Zeit wider.
Am 31. Okt. 1989 verfaßte Connor Cruise O'Brien einen hysterischen Angriff auf die Perspektive eines in Zukunft wiedervereinigten Deutschlands. In einem Artikel der Londoner Times fauchte er: „Wir bewegen uns auf ein Viertes Reich zu, einer pangermanischen Einheit, welche das gesamte Bündnis der deutschen Nationalisten befehligt... Nationalistische Intellektuelle werden erklären, daß wahre Deutsche über den Holocaust keine Schuld, sondern Stolz über das große, mutige und heilende Vorgehen empfinden sollten - ich befürchte, daß das Vierte Reich, wenn es kommt, der natürlichen Neigung entspricht, seinem Vorgänger ähnlich zu werden.“
Am 12. Nov. 1989, wenige Tage nach dem Fall der Berliner Mauer, veröffentlichte die Sunday Times zum gleichen Thema ihren Leitartikel unter der Schlagzeile „Das Vierte Reich“. Das Sprachrohr des anglo-holländischen liberalen Establishments schrieb in apokalyptischen Wendungen: „Das Ergebnis [der Wiedervereinigung] wird eine deutsche Wirtschaft sein, die doppelt so groß wie jede andere ist... Ein vereinigtes Deutschland wird dann zur Lokomotive des Umbaus der neuen freien Marktwirtschaft in Osteuropa werden, da Deutschland hervorragend über das Kapital, das industrielle Know-how und das Management verfügt, das diese Länder benötigen. Das Vierte Reich wird wirtschaftlich boomen und in diesem Zusammenhang zu Europas wirtschaftlicher Supermacht werden. ... Wo wird da Großbritannien bleiben?“
[...]
Es war immer Großbritanniens Rolle, diese verschiedenen Mächte gegeneinander auszuspielen, und das war niemals notwendiger gewesen als gerade jetzt, wo Deutschland derart anmaßend ist.“ Wenige Tage später verteidigte Thatcher Ridleys Bemerkungen ausdrücklich und unterstrich, daß die Niedergang Deutschlands oberste Priorität für die britische Regierung wie auch der führenden Finanzkreise der City of London sei.
....in Westberlin im Oktober 1988 vorausgesagt hatte: Deutschland werde nach seiner baldigen Wiedervereinigung eine Führungsrolle beim wirtschaftlichen Umbau des nachkommunistischen Mitteleuropa und Rußlands spielen. LaRouches Ideen drückten sich auch in den Bemühungen von Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen aus, der auch einer der engsten Wirtschaftsberater von Kanzler Kohl war. Herrhausen wurde im Dezember 1989 ermordet. Der bis heute nicht aufgeklärte Mord wurde einer terroristischen Zelle der nichtexistenten „dritten Generation“ der Rote Armee Fraktion (RAF) angelastet. Damals hatten LaRouche und andere britische Geheimdienstkreise beschuldigt, vor allem angesichts der vorausgegangenen wilden Kampagne Londons gegen Deutschland und der weit zurückreichenden britischen Erfahrungen bei der Erzeugung und Kontrolle terroristischer „Countergangs“, einschließlich nominell „linker“ Terrorzellen in Deutschland, die Bankiers und Industrielle von Walter Rathenau (1923) bis Jürgen Ponto (1977) und Hanns-Martin Schleyer (1977) ermordet hatten....
Zitat:
GREGOR GYSI: ...Ich bin unbedingt dafür, daß viele von überall kommen, das macht das Treiben bunter. Und wenn die Chinesen das Reisen gen Deutschland erst entdecken … Ausländerfeindlichkeit. Aber man kann diese Lage auch ausnutzen.
IRENE RUNGE (jüd. Kultusverein): Dann gibt es hier ein kleines Chinatown, und dann müssen noch die Koreaner kommen, die sich um die Gemüseläden kümmern, 24 Stunden am Tag.... Deutschland als Einwanderungsland? Mit quotierter Immigration und Asylrecht? Mir wäre das sehr wichtig, um der Germanisierung eine Internationalisierung entgegenzusetzen…
Zitat:
„Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“
Zitat:
Diese Personen dürfen aufgrund staatlichen Interesses aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach Deutschland einreisen und haben daher kein individuelles Anerkennungsverfahren zu durchlaufen. Man unterscheidet dabei juristisch zwischen "Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen" und "Kontingentflüchtlingen, doch sind diese Begriffe in höchstem Maße mißverständlich. Flüchtlinge dieser beiden Gruppen erhalten eine Aufenthaltsbefugnis.
Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gibt es gesetzlich erst durch die Einführung des § 32a AuslG seit dem 01.07.1993; ihre Rechte ergeben sich aus diesem Paragraphen. In diesem Sinne sind bislang nur die 25.000 Kosovo-Albaner Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, die im Rahmen der internationalen Vereinbarungen als Kontingent in Deutschland aufgenommen wurden. Näheres dazu findet man im jüngsten Bericht der Bundesausländerbeauftragten.
Kontingentflüchtlinge nach § 33 AuslG haben audfeund des "Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge" (vom 22.07.1980) die Rechte der Genfer Flüchtlingskonvention. Die weitaus meisten dieser Kontingentflüchtlinge in Deutschland sind derzeit jüdische Emigranten aus der ehemaligen UdSSR. Die Bezeichnung "Flüchtling" ist hier dem Wortsinn nach sicher falsch, da diese Menschen keineswegs fliehen müssen; vielmehr liegt hier ein politisches Interesse Deutschlands vor, dem Wunsch dieser Juden nach Einreise nach Deutschland zu entsprechen.