AW: Politischer Gefangener Michael Ballweg
Freispruch vom Betrugsvorwurf, kleine Geldstrafe wg. Steuerhinterziehung, Entschädigung für U-Haft.
https://apollo-news.net/querdenken-g...allweg-urteil/
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Querdenken-Gründer Michael Ballweg vom Betrugsvorwurf freigesprochen – Entschädigung für U-Haft
Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde am Vormittag in den wichtigsten Punkten in seinem Verfahren wegen Betrugs und Steuerhinterziehung freigesprochen. Für den während der U-Haft entstandenen Schaden soll er entschädigt werden.
Querdenken-Gründer Michael Ballweg wurde am Donnerstagvormittag vor dem Landgericht Stuttgart in den meisten Punkten freigesprochen. Wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen erhielt er eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro, also insgesamt 3.000 Euro, wie das Gericht gegenüber mitteilte. Ballweg soll seine Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben haben – während der Zeit, in der die Steuererklärung fällig war, saß Ballweg, wie Nius berichtet, jedoch in Untersuchungshaft.
Mit dem Urteilsspruch gehen Jahre der juristischen Verfolgung von Ballweg vorerst zu Ende. Noch ist jedoch unklar, ob die Staatsanwaltschaft oder Ballweg in Berufung gegen das Urteil gehen werden, denn das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Gericht soll Ballweg nun für den während der Untersuchungshaft und der Hausdurchsuchung entstandenen Schaden entschädigt werden. „Die Staatskasse trägt im Umfang des Freispruchs, also in wesentlichen Teilen, die dem Angeklagten durch dieses Verfahren entstandenen Kosten“, heißt es weiter.
Die 3.000 Euro für Steuerhinterziehung dienten wohl zur Gesichtswahrung der Staatsanwaltschaft.
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Querfront
Gratuliere. Was für ein Schlag, gegen diese perverse Grünen, Roten Justizbanden, mit ihren Geistesgestörten Frauen, die kein Recht kennen
Corona, Kommentar, Politik
Nach 280 Tagen U-Haft und 44 Prozesstagen: Michael Ballweg freigesprochen
31. Juli 2025
Das Urteil ist ein Sieg der Gerechtigkeit, aber ein bitterer: Hausdurchsuchungen, 9 Monate U-Haft, eine mediale Schmutzkübelkampagne und einen langen politischen Schauprozess musste Michael Ballweg erdulden. Heute wurde er endlich vom Vorwurf des Betrugs in mehr als 9.000 Fällen vom Landgericht Stuttgart freigesprochen. Er erhielt allerdings eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu je 100 Euro (also insgesamt 3.000 Euro), weil er eine Steuererklärung nicht fristgerecht abgegeben habe. (Zur Zeit der Fälligkeit saß Ballweg freilich in U-Haft.) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
https://report24.news/nach-280-tagen...reigesprochen/
*** wie soll das gehen, wenn er in Haft sitzt
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Ballweg wegen 19 Euro Steuerhinterziehung zu 3.000 Strafe verurteilt.
https://www.faz.net/aktuell/politik/...110615522.html
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Der Prozess gegen Michael Ballweg, den Gründer der sogenannten Querdenker-Bewegung, ist mit einem Freispruch in großen Teilen zu Ende gegangen. Das Landgericht Stuttgart sprach Ballweg am Donnerstagmittag vom Vorwurf des Betrugs frei. Zugleich verurteilte es ihn wegen Steuerhinterziehung in geringem Umfang.
Dabei ging es um zwei Fälle in Höhe von 11,42 Euro und 8,11 Euro, außerdem um einen Fall versuchter Steuerhinterziehung – nämlich der verspäteten Abgabe einer Steuererklärung. Das Gericht verwarnte den Angeklagten lediglich und verhängte eine Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen zu jeweils hundert Euro. Die Geldstrafe wird aber, sofern der Angeklagte keine weitere Steuerstraftat begeht, nicht vollstreckt. Die Richterin sagte, man bleibe am „unteren Rand“ der Strafzumessung, bei einem „sehr geringen Schuldgehalt“, auch um dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gerecht zu werden.
Er durfte vermutlich nicht ganz straffrei davonkommen. Das BRD-Regime hat sich hier vollends lächerlich gemacht.
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Querfront
Kann man für ihn sammeln?
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Querfront
Durch die Höhe der Tagessätze also nun vorbestraft und leichter zu verurteilen beim nächsten Mal. Nicht vollstreckbar die "Strafe".
Die BRD wird dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gerecht. :D
Früher hiess das mal im Namen des Volkes...
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Querfront
Bekommt er für die U Haft keine Entschädigung?
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Minimalphilosoph
Durch die Höhe der Tagessätze also nun vorbestraft und leichter zu verurteilen beim nächsten Mal. Nicht vollstreckbar die "Strafe".
Die BRD wird dem Rechtsempfinden der Bevölkerung gerecht. :D
Früher hiess das mal im Namen des Volkes...
BRD - Bananen Republik Deutschland, kann man dies so interpredieren?
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Ossi
BRD - Bananen Republik Deutschland, kann man dies so interpredieren?
:gp:klares Ja
Ist einfach eine verlogene Drecksjustiz
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Peter Lustig
:gp:klares Ja
Ist einfach eine verlogene Drecksjustiz
Ein jeder Staat bedient sich seiner Möglichkeiten.....
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Minimalphilosoph
Durch die Höhe der Tagessätze also nun vorbestraft und leichter zu verurteilen beim nächsten Mal. Nicht vollstreckbar die "Strafe".
....
Nicht ganz korrekt, es sind 30 Tagessätze. Erst ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.
