AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
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Old_Grump
Was du nicht verstehst: In der Ukraine darf laut Verfassung der Kriegsdienst mit der Waffe nicht verweigert werden!
"Aber keinesfalls den Ersatzdienst in Bezug auf Tätigkeiten, die nichts mit einem Waffendienst zu tun haben: Sanitäter, Logistiker, Versorgungsleistungen etc."
Diese Möglichkeit existiert in der Ukraine schlicht und einfach nicht!!!!!
Nach Artikel 35 Absatz 3 der ukrainischen Verfassung von 1996 gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung: „Wenn die Ableistung des Militärdienstes im Gegensatz zu den religiösen Überzeugungen eines Bürgers steht, soll die Dienstpflicht durch einen alternativen Dienst erfüllt werden.“1 Genauer definiert wird dies in Artikel 2 des Alternativdienstgesetzes. Danach ist die Wahrnehmung dieses Rechtes auf Personen begrenzt, die Angehörige von registrierten religiösen Gemeinschaften sind, deren Lehre es verbietet, Waffen zu benutzen und Dienst in der Armee abzuleisten.2 In der Liste finden sich u.a, Adventisten, Baptisten, Zeugen Jehovas und die Pfingstbewegung. Ein Antrag ist mit einem offiziellen Schreiben der jeweiligen religiösen Gemeinschaft einzureichen.
Eine weitere Einschränkung erfährt das Recht durch die Regelung, dass ein Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Einberufung gestellt werden muss. Soldaten und Reservisten haben kein Recht auf Antragstellung.3
Im Juli 2013 überprüfte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen den Siebten Regelmäßigen Bericht der Ukraine zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. In den Schlussfolgerungen drückt das Komitee seine Besorgnis darüber aus, dass keine Maßnahmen getroffen wurden, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung von Wehrpflichtigen auf Personen auszuweiten, die eine Gewissensentscheidung ohne religiösen Hintergrund getroffen haben oder anderen Religionen angehören. Das Komitee betont im Folgenden, dass die Regelungen zum Alternativen Dienst allen Kriegsdienstverweigerern offen stehen müsse unabhängig von ihrer Überzeugung, ob sie religiös oder nicht religiös motiviert sei.4
Als Mitgliedsland des Europarates ist die Ukraine auch verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen. Am 7. Juli 2011 stellte die Große Kammer des Gerichtshofes fest, dass „die Ablehnung des Militärdienstes – wenn sie motiviert ist durch einen ernsthaften und unüberwindlichen Konflikt zwischen der Pflicht, Dienst in der Armee abzuleisten, und dem Gewissen oder tiefen und aufrichtigen religiösen oder anderen Überzeugungen des Einzelnen – eine Überzeugung oder einen Glauben mit einer ausreichenden Schlüssigkeit, Ernsthaftigkeit, Bindekraft und Bedeutung bildet, um unter die Garantien des Artikels 9 zu fallen“5. Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.
Ein Gesetz, so bereits 1987 das Ministerkomitee des Europarates, „soll auch die Möglichkeit vorsehen, dass ein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt werden kann, wenn die Bedingungen für die Antragstellung erst während der Ableistung des Militärdienstes oder bei militärischen Übungen nach der Grundausbildung eintreffen“6.
Damit ist in der Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht garantiert, da es den Zugang auf Angehörige einiger religiöser Gemeinschaften einschränkt und zudem die Antragstellung zeitlich limitiert ist.
https://de.connection-ev.org/article-2547
Wir halten fest: Nur Angehörige religiöser Gemeinschaften dürfen in der Ukraine rechtmäßig den Kriegsdienst verweigern!
Wir halten weiter fest: Du darfst davon ausgehen, wenn dieses noch geltende Recht nicht verfassungsmäßig an die EU-Richtlinien angepasst wird, kommt die Ukraine nicht in die EU!
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
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Old_Grump
Was heißt denn dass RU immer noch nicht "gewonnen" hat? Der Westen kriegt jetzt mal eine saftige Abreibung.
Die unendlichen Anstrengungen, mit der Ukraine als Hebel einen Regimechange in Moskau zu erreichen, sind gescheitert. Was wären die froh und glücklich, wenn sie einfach im Jahr 2014 nicht mit dem Maidan angefangen hätten.
Russland hat wirtschaftlich und politisch jetzt schon gewonnen. Jetzt kommt noch das Militärische hinzu. Plus das, was ans Tageslicht kommt, wenn die ukrainische Junta stürzt.
Dieser Krieg wird höchstwahrscheinlich nicht militärisch entschieden.
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
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Old_Grump
Was heißt denn dass RU immer noch nicht "gewonnen" hat? Der Westen kriegt jetzt mal eine saftige Abreibung.
Die unendlichen Anstrengungen, mit der Ukraine als Hebel einen Regimechange in Moskau zu erreichen, sind gescheitert. Was wären die froh und glücklich, wenn sie einfach im Jahr 2014 nicht mit dem Maidan angefangen hätten.
Russland hat wirtschaftlich und politisch jetzt schon gewonnen. Jetzt kommt noch das Militärische hinzu. Plus das, was ans Tageslicht kommt, wenn die ukrainische Junta stürzt.
Genau.
Grün!
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
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Kurti
Dieser Krieg wird höchstwahrscheinlich nicht militärisch entschieden.
Vllt. ein Dauerzustand, ein Schrecken ohne Ende.
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
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Kurti
Dieser Krieg wird höchstwahrscheinlich nicht militärisch entschieden.
Endlich kann ich Dir mal aus tiefstem Herzen rechtgeben :
Dieser Krieg wird in den politischen Hauptschaltzentralen entschieden - also keinesfalls in Berlin :crazy:
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Grenzer
Endlich kann ich Dir mal aus tiefstem Herzen rechtgeben :
Dieser Krieg wird in den politischen Hauptschaltzentralen entschieden - also keinesfalls in Berlin :crazy:
Aber Berlin wird bereitwillig die Kassen dafür öffnen... auch wenn es pleite ist
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Kurti
Keine Sorge, da kommt schon wieder rechtzeitig frische Kohle.
Da habe ich 2fel, der Ukraine-Konflikt ist im Westen nicht mehr das das Thema Nr. 1.
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
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Old_Grump
Was du nicht verstehst: In der Ukraine darf laut Verfassung der Kriegsdienst mit der Waffe nicht verweigert werden!
"Aber keinesfalls den Ersatzdienst in Bezug auf Tätigkeiten, die nichts mit einem Waffendienst zu tun haben: Sanitäter, Logistiker, Versorgungsleistungen etc."
Diese Möglichkeit existiert in der Ukraine schlicht und einfach nicht!!!!!
Ukraine: Zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung
von Connection e.V.
(18.11.2017) Nach Artikel 35 Absatz 3 der ukrainischen Verfassung von 1996 gibt es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung: „Wenn die Ableistung des Militärdienstes im Gegensatz zu den religiösen Überzeugungen eines Bürgers steht, soll die Dienstpflicht durch einen alternativen Dienst erfüllt werden.“1 Genauer definiert wird dies in Artikel 2 des Alternativdienstgesetzes. Danach ist die Wahrnehmung dieses Rechtes auf Personen begrenzt, die Angehörige von registrierten religiösen Gemeinschaften sind, deren Lehre es verbietet, Waffen zu benutzen und Dienst in der Armee abzuleisten.2 In der Liste finden sich u.a, Adventisten, Baptisten, Zeugen Jehovas und die Pfingstbewegung. Ein Antrag ist mit einem offiziellen Schreiben der jeweiligen religiösen Gemeinschaft einzureichen...
https://de.connection-ev.org/article-2547
Ukraine lässt nach hunderttausenden Wehrpflichtigen ...
https://politikforen-hpf.net/image/p...BJRU5ErkJggg==
Frankfurter Rundschauhttps://www.fr.de › Politik
24.09.2023 — Also gilt eine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen zB nicht für Muslime, Juden, Evangelische und Katholische, sowie Orthodoxe Kirchen.
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AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
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amendment
Huch - und das, obwohl Putin den Krieg doch noch über Jahre hinaus verlängern will! Wir dürfen ihn doch nicht enttäuschen!
Lt. Putin noch mindestens fünf weitere Jahre. Odessa > Moldawien > UA futsch vom Schwarzmeer und den kärglichen Rest kann der Westen behalten.
AW: Krisenherd Ukraine ab Mai 2023
Die Propagandakampagne, dass Russland die verlorenen Gebiete behalten kann, scheint offiziell gestartet worden zu sein.
https://www.nytimes.com/2023/12/27/o...itary-aid.html
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Ukraine Doesn’t Need All Its Territory to Defeat Putin
Man hat gemerkt, dass man viel mehr abgebissen hat als man kauen und schlucken kann. Jetzt will man den Konflikt einfrieren und in der Zeit versuchen dann die Ukraine wieder aufzurüsten, so viele Flüchtlinge wie möglich dahin bringen um dann wieder als Kanonenfutter zu nutzen.
