Sammelstrang: Flüchtlinge/ Asylbewerber

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Zitat von BlackForrester

U.a. lt. Art. 16a GG, Abs.2, §26a AsylG und §29AsylG besitzt man keinen Anspruch auf Asyl, wenn "wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist.....

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Sorry, dass du dir so viel Arbeit umsonst gemacht hast, aber bei Bürgerkriegsflüchtlingen greift die Ausnahmeregelung § 23 AufenthaltsG in Verbindung mit § 18(4) 2, die eine Aufenthaltserlaubnis begründet aus humanitären Gründen. Im Sinne der Vorschrift geht man von moralischen oder sittlichen Überlegungen aus, Not, allgemeine Bedrängnis, vor allem aber kein Einzelschicksal (vgl. BVerwG, U.v. 17.2. 1992 - 9 C 77.89 - NVwZ 1993, 187 = EZAR, 240 Nr. 4) Die Not ist unerheblich, es darf nicht als Einzelschicksal zu verstehen sein. Das betroffene Rechtsgut ist in der Regel Leib oder Leben, persönliche oder Religionsfreiheit. Wie schon mehrfach ausgeführt, handelt es sich hier um keine rechtliche Verpflichtung eines Landes sondern eine Kann-Bestimmung, die im Falle der Bundesregierung auf Kriegsflüchtlinge angewandt wird, hier Syrien, Irak Afghanistan. Das BAMF hat für 2015 57.000 Anerkennungen ausgesprochen, nach der GFK gem. § 60 (1) AufenthaltsG, AE nach § 25 AufenthaltsG.
Humanitäre Hilfe lässt sich schwer in §§ pressen. Man gewährt sie oder man gewährt sie nicht.

Zitat:

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Zitat von Fortuna

Vielleicht können wir da sogar was auf der Domplatte verticken, wenn die derzeitigen Marktführer von der gestrengen Kölner Ordnungsmacht bald unnachgiebig aus dem Verkehr gezogen werden.

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Das ist so sicher wie das Amen in der Moschee

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Zitat von Schwabenpower

Augsburg :ätsch:

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Is scho recht...>x´)

Zitat:

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Zitat von Heifüsch

Is scho recht...>x´)

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Wann trete ich mein Amt an? Islamische Regierung haben wir hier ja schon

Nachtrag! Im Falle der Anerkennung als Flüchtling nach der GFK sollte in individuelles Verfolgungsschicksal vorliegen. In den von mir aufgeführten Ausnahmeregelungen ist in jedem Fall der sichere Drittstaat unerheblich oder einfacher ausgedrückt. Die von der Bundesregierung angenommen Flüchtlinge sind von den Dublin VO ausgenommen. Es gibt mindestens 10 Möglichkeiten einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu begründen, den jedoch die wenigsten Antragsteller erfüllen. Die Ausnahmen hatte ich aufgezählt. Man kann sicher sein, dass von alle Asylbewerbern ca. 92 % die Kriterien für einen legalen, langfristigen Aufenthalt nicht erfüllen. Sollte mal wieder abgeschoben werden, was ich dringendst empfehlen würde, sollte man auch vor repressiven Methoden nicht halt machen. Man kann gänzlich anderer Meinung sein, was die humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge anbelangt, meiner Ansicht sollte die Regierung das beibehalten. Eine Zahl von 57.000 Anerkennung als Flüchtling nach der GFK spricht für sich, denn diese Flüchtlinge müssen das Einzelschicksal nachweisen, in dem Fall Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Ethnie, einer Glaubensgemeinschaft oder aber wegen politischer Betätigung. 1,1 Mio. Flüchtlinge in einem Jahr sind definitiv zu viel für ein relativ kleines Land. Humanitäre Gründe, so trefflich niedergeschrieben in § 60 AufenthaltsG sind so weit gefasst, dass kein § sie bändigen kann. Man kann einen großen, weiten Mantel umlegen, aber die Unbestimmtheit lässt der Phantasie freien Lauf. Wie die Kanzlerin es den nativen Deutschen momentan gerade vormacht. Allerdings geht der § 60 AufenthaltsG auch nicht so weit, dass insgesamt illegaler Aufenthalt geduldet wird. Eine Gesellschaft bemisst man immer danach, wie sie ihre Tiere oder die Schwächsten behandelt. Die Bundesregierung macht die kapitalen Fehler, dass sie die eigenen Leute vergisst. Im Suff der Selbstverliebtheit schafft man dort für Fremde etwas, was man den eigenen Leuten verweigert. Das muss scheitern. Wer sich politisch profilieren will, hat ganz andere Möglichkeiten. Z.B. könnte man mal ein Zeichen setzen und nach dieser Hinrichtungsorgie in SA mal die Lieferung von Waffen und Gerät aussetzen. Problematisch aber, ist nicht nur, dass man die eigenen Leute vergisst. Man muss es so sagen. Man importiert den Terror nach Deutschland. Und daran sind weder die USA noch die Juden schuld. Das macht mal schön mit eurer Kanzlerin aus. Meine ist es nicht. Es ist nicht strafbar humanitär zu handeln. Wenn man jedoch aus falsch verstandener Hingabe sich den Terror ins Land holt, dem es egal ist, wer stirbt, Hauptsache "Ungläubige", der wird den Zorn der eigenen Bevölkerung nicht nur an der Wahlurne spüren. Aufenthalt und Asylgesetzgebung gehören zum humanen Selbstverständnis der Deutschen, der massenhafte Missbrauch nicht. Den importiert man sich jedoch, wenn man solche Kalauer raushaut, wie den, dass Deutschlands Grenzen nicht kontrollierbar wären. Das ist eine Bankrotterklärung eines Staates, die galoppierende Insolvenz in Form der Causa Merkel. Ich selbst bin nur ein auf ewig Geduldeter und deshalb werde ich mich hüten, euch Ratschläge zu geben. Allerdings schreibt der Artikel 20(4) GG nicht substanziell vor, wie Widerstand auszusehen hat. Wenn eine Gesellschaft sich einmal entschlossen hat, Widerstand zu leisten, kann der Staat gleich einpacken. Dazu muss niemand an der Laterne baumeln, wie Brutus es immer gefordert hat. Widerstand geht auch still und leise und über Anträge, Klagen, etc.

Da kommende Woche bei mir in der Gegend (NRW) der Stadtrat öffentlich tagt, ein TOP ist "Standorte Wohnkontainer Flüchtlinge", die Frage ob jemand komprimiert die aktuellen Zahlen der Kosten je Flüchtling und der "Zuschüsse" vom Bund/Land parat hat?
Am besten aus Mainstream-Medien.
Merci!

Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Scheinasylant heiß!

Rund um den Kölner Hauptbahnhof hat eine Männerschar in der Silvesternacht Dutzende Frauen missbraucht und beraubt. Polizei und Politik reagieren scharf.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/massenhafte-uebergriffe-auf-frauen-in-koeln-eine-voellig-neue-qualitaet/12790128.html

Zitat:

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Zitat von hjfampa

Ach, wie gut, dass niemand weiß, dass ich Scheinasylant heiß!

Rund um den Kölner Hauptbahnhof hat eine Männerschar in der Silvesternacht Dutzende Frauen missbraucht und beraubt. Polizei und Politik reagieren scharf.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/massenhafte-uebergriffe-auf-frauen-in-koeln-eine-voellig-neue-qualitaet/12790128.html

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Das sind offenbar von der IS. Verhaften, Fingerabdruck nehmen und sofort abschieben. Es gibt keine andere Antwort.

Nun, dass liegt wohl eher am antiquierten Frauenbild innerhalb des Islam. Meiner Verachtung gegenüber dieser Religion kann ich nicht ausreichend genug Ausdruck verleihen. Stellenweise wird auch hier noch in jeder Moschee dazu aufgerufen, Frauen, die sich nicht verschleiern, wie Freiwild zu behandeln. Ich muss jetzt schon darüber lachen, dass sich die Emanzen schon werden fragen lassen müssen, wo der Aufschrei bleibt. Ich kann mich noch an einen "Vorfall" mit Brüderle erinnern. Da wurde ein Fass aufgemacht, als würde die Welt untergehen, nachdem der schlimme Finger lediglich festgestellt hatte, dass die Ische, die mit ihm an der Hotelbar saß, eine beachtliche Oberweite hatte. Mal sehen, wie man jetzt versucht sich rauszureden.

Ich hoffe sie fangen schon mal an in den Willkommensdörfern die Lehmhütten für die Schwarzen zu bauen. Man will ja die ganzen Auflagen die ein normaler Häuslebauer hat, in dem Fall abschaffen. Vielleicht reichen ja auch ein paar Strohhütten. Wenn schon bunt, dann richtig.

Demnächst werden die Macheten zum Einsatz kommen zur Ernte.