Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

Sie wissen um was es sich beim Begriff "Fördergeldaffäre" handelt.
Gut. Hier die aktuelle Entwicklung, so sieht die Freiheit der Meinungsäusserung in Deutschland aus:
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zeit.de vom 6.9.2024
Gerichtsentscheidung: Ex-Staatssekretärin Döring darf nicht zu Fördergeldaffäre aussagen Die ehemalige Staatssekretärin Sabine Döring darf sich nicht zur sogenannten Fördergeldaffäre äußern. Sie wollte dies gerichtlich durchsetzen, scheiterte aber.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...agegenehmigung
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dpiegel.de vom 6.9.2024
Ex-Staatssekretärin Döring will sprechen – darf aber weiterhin nicht Die Fördergeldaffäre hat Sabine Döring den Job als Staatssekretärin gekostet. Sie will sich zu den Vorwürfen äußern, doch das Ministerium verweist auf die Schweigepflicht. Ein Gericht hat das nun bestätigt.

https://www.spiegel.de/panorama/bild...b-026ab29de9e9
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faz.de vom 6.9.2024
Döring darf nicht zu „Förderaffäre“ aussagen
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-19968803.html
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Zur Person Sabine Döring
wikipedia
https://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_D%C3%B6ring

Hofreiter*in will X verbieten.

https://www.deutschlandfunk.de/hofre...gehen-100.html

Zitat:

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Hofreiter will härter gegen Online-Radikalisierung vorgehen

Ziel müsse es sein, die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet zu stoppen, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Online-Netzwerke, die sich der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigerten, müssten zu Rechenschaft gezogen und notfalls gesperrt werden. Dies sollte auch für den US-Unternehmer Musk gelten, wenn sich dessen Plattform X nicht an die Regeln halte. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen, denn die Online-Radikalisierung sei eines der größten Probleme von Extremismus

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Der grüne Faschist und Kriegstreiber, der für seine verbalen Amokläufe bekannt ist, will die Zensur in Buntland auf ein völlig neues Niveau heben. Das wird den Absturz seiner totalitären Sekte nicht stoppen.

Das Magazin Multipolar, bekannt durch die RKI Files, wehrt sich gegen Zensur durch Behörden.

https://rtde.site/inland/218766-mult...-nrw-zur-wehr/

Zitat:

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Multipolar setzt sich gegen Zensurversuche der Landesmedienanstalt NRW zur Wehr

Nach dem Vorgehen der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen wegen vermeintlicher "Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht" gegen das Online-Magazin Multipolar teilte das Online-Medium nun auf seiner Website mit, dass man das Schreiben der Landesanstalt für Medien NRW als verfassungswidrig erachte.Die Landesmedienanstalt NRW hatte dem Magazin Ende August in einem Brief mitgeteilt, dass mehrere Beiträge nicht der journalistischen Sorgfaltspflicht genügten – und Ergänzungen angemahnt (RT DE berichtete). In seinem Antwortschreiben vom Dienstag verwies Mitherausgeber Paul Schreyer auf Artikel 5 des Grundgesetzes und erklärte, dass die Redaktion den "Versuch, unsere Berichterstattung zu beeinflussen" ablehnt.

Im Antwortschreiben verweist Schreyer auch auf die Einschätzung eines Fachjuristen, wonach "die journalistische Sorgfaltspflicht weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar" ist, "noch durch eine ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen überwacht" werden darf. Schreyer erklärte:

"Die Pressezensur wurde in Deutschland 1874 gesetzlich abgeschafft."

Der Medienstaatsvertrag in aktuell gültiger Form – auf den sich die LfM beruft – sei "ein Rückfall hinter diese Zeit", das Vorgehen der Behörde "ein Angriff auf die Pressefreiheit".

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Multipolar und seine Journalisten werden auch durch den VS beobachtet. So geht Freiheit in Buntland.

Fake Bürgerräte wollen, dass Fake News zur Straftat werden.

https://journalistenwatch.com/2024/0...nungsfreiheit/

Zitat:

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Linksgrüner Putsch: Mit verfassungswidrigen “Bürgerräten” gegen Grundrechte und Meinungsfreiheit

Noch im Untergang tut die Ampel-Regierung – und namentlich die Grünen – alles, um die Freiheit in Deutschland zu untergraben und Grundrechte zu zerstören. Nun bedient sie sich des zutiefst dubiosen Instruments der von ihr ins Leben gerufenen „Bürgerräte“, um sich ihre Zensurpläne pseudodemokratisch absegnen zu lassen. Das Projekt „Forum gegen Fakes“, das unter dem Motto „Gemeinsam für eine starke Demokratie“ auftritt, übergab letzte Woche einen Forderungskatalog an Innenministerin Nancy Faeser, den ein „Bürgerrat“ erarbeitet hatte. Darin wird allen Ernstes als angeblicher Ausdruck des Bürgerwillens vorgeschlagen, dass ausgerechnet Organisationen wie das teilweise staatlich finanzierte ultralinke Propagandaorgan „Correctiv“ sollen im Wahlkampf ein „Desinformations-Ranking“ erstellen und diejenigen, die sie verbreiten, strafrechtlich verfolgt werden. Was unter „Desinformation“ konkret zu verstehen ist, wurde natürlich wie üblich nicht definiert.

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Unvorstellbar, mit welcher Dreistigkeit sie unsere Grundrechte abschaffen wollen und das Land in ein totalitäres Shithole verwandeln.

Reichelt zu den Zensurplänen des "Bürgerrats" und der Ampel.

https://www.youtube.com/watch?v=RaiYFVIHX9M

Da fallen jetzt die letzten Masken beim Regime.

Man sollte gelegentlich manches auffrischen, um den Blick auf Bekanntes ggf. neu auszurichten.
Bewusstsein ist so 'ne Sache, dieses sollte stets im olympischen Sinn aktualisiert werden
(nicht nötig bei Mosaisten, denn dieser Kreis hat seine ewigen Antworten schon vor Zeiten erhalten)

Video-Doku: Wer regiert die USA?

https://www.youtube.com/watch?v=kplH9jBKMas

oh je

Bewusstseinsbildung: Ex-ZDF Größe Wolfgang Herles ruft Bürger zum Widerstand gegen den Staat auf AUF1 Interview
Mitreden kann man (im olympischen Sinn) immer nur dann, wenn man auch die andere Seite sich angehört hat.
Daran denken: nach 2500 Jahren aus Griechenland auch in Deutschland angekommen: Artikel 103 GG [rechtliches Gehör]

https://www.youtube.com/watch?v=rclEQMm4Gpg&t=2212s
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Wissen Sie was unter Demokratie verstanden wird?
=> Eher nicht, Begriffe lassen sich importieren, das Bewusstsein nicht.
=> Nicht mit Verwaltung verwechseln, die gibt es auch in China und Nordkorea.

Fast 1900 Sachverhalte angezeigt
Strack-Zimmermann wehrt sich gegen Beleidigungen und Gewaltandrohung Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wird heftig attackiert. An die 1900 Anzeigen habe sie seit Februar 2023 gestellt.
Vor allem gehe es um Beleidigungen, doch auch um die Androhung von Gewalt.

spiegel.de vom 21.09.2021
https://www.spiegel.de/politik/marie...a-b75e7d7b6b7e
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Sie sind der Hausherr Deutschlands, der Souverän!
Aber Ihnen wird die Volksabstimmung verboten, die Meinung dürfen Sie Ihrem Volksvertreter auch nicht sagen, Sie könnten angezeigt werden.

Meinen Sie in einer Demokratie zu leben?

Habt ihr eigentlich verstanden,
dass ihr nur zwischen diesen beiden Möglichkeiten wählen könnt?

Vereinfachter Wahl-O-Mat!

https://pbs.twimg.com/media/GYBbMW1X...g&name=900x900