auch gegen diesen Richter, ging der Staat vor
https://www.youtube.com/watch?v=vCiDjAZSIf0
Dr. Josef Hingerl - Strafanzeigen gegen Impfärzte und Verantwortliche bei allen Staatsanwaltschaften
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auch gegen diesen Richter, ging der Staat vor
https://www.youtube.com/watch?v=vCiDjAZSIf0
Dr. Josef Hingerl - Strafanzeigen gegen Impfärzte und Verantwortliche bei allen Staatsanwaltschaften
Ballweg, Füllich, Beate Bahner, Bahkdi, Reichsbürger: die heutigen Methoden, schlimmer wie unter Gestapo, der Mafia Klientel Justiz
Gefakte BKA Dossiers, legte sogar die Mafia Anklage vor
Wichtigste Zeugen, wurden nicht einmal vernommen
Der Prozess gegen Reiner Fuellmich: Die Verteidigung fordert Ablehnung. Fuellmich “Letztes Wort” gegen den Vorsitzenden Richter.
By LAUFPASS.com
Global Research, April 28, 2025
LAUFPASS.com 21 April 2025
Region: Europe
Theme: Law and Justice, Police State & Civil Rights
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Nach der kurzfristigen Absage des Gerichtstermins vom 14. April wurde der Prozess gegen Dr. Reiner Füllmich am Dienstag, den 15. April 2025, mit dem 50. Verhandlungstag fortgesetzt. An diesem Tag war die Verteidigerbank mit Katja Wörmer und Edgar Siemund besetzt. Christof Miseré fehlte erneut, Tobias Pohl war krankheitsbedingt entschuldigt. Auf Seiten der Staatsanwaltschaft erschien diesmal eine bisher unbekannte junge Dame als Sitzungsvertretung.
Zu Beginn der Sitzung gegen 9:30 Uhr machte Katja Wörmer auf einen brisanten Punkt aufmerksam: Es gebe mehrere Zeugen, die bestätigen könnten, dass der Vorsitzende Richter Schindler im März 2024 die Zeugin Viviane Fischer bei der Übergabe von Dokumenten nach ihrer Aussage mit „Du“ angesprochen habe. Daraus leite sich der Verdacht ab, dass zwischen beiden ein privater Kontakt bestehen könnte. Wörmer stellte daraufhin einen mündlichen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Schindler, der bis zum 22. April schriftlich zu begründen ist. Der Richter wirkte irritiert.
Wörmer versuchte außerdem, auf die anhaltende Verfolgung der Verteidigung einzugehen: Unter den Prozessbeobachtern befand sich erneut ein einschlägig bekanntes Mitglied einer Cybermobbing-Gruppe, die u.a. von den Anzeigenerstattern selbst moderiert wird. Der Vorsitzende Richter unterband das Thema jedoch sofort: Wörmer solle ihre Einwände schriftlich einreichen. Ihre Redezeit sei begrenzt, das Plädoyer müsse bis 12 Uhr abgeschlossen sein.
Wörmer richtete sich daraufhin direkt an Schindler: „Sie hätten sich gerne ein richtiges Plädoyer von mir gewünscht. Ich hätte mir dafür einen richtigen Strafprozess gewünscht!“
Katja Wörmers Plädoyer: Leidenschaftlich, analytisch, schonungslos
Katja Wörmer, deutlich empört und zugleich rhetorisch auf den Punkt, nutzte die zur Verfügung stehende Zeit bis zur Mittagspause für ein fulminantes Abschlussplädoyer. In knapp drei Stunden entfaltete sie einen brillanten Gesamtabriss des Verfahrensverlaufs – von den Anfängen über die „faulen Tricks“ rund um die rechtswidrige Festnahme und fingierte Auslieferung Reiner Füllmichs aus Mexiko, die Verweigerung rechtlichen Gehörs vor dem Amtsrichter, bis hin zu den gravierenden Verfahrensverzerrungen der Hauptverhandlung: der plötzliche Abbruch der Beweisaufnahme im Mai 2024, die Einführung einer ausnahmslos schriftlichen Verfahrensführung ab Juli unter Missachtung des Grundsatzes der Öffentlichkeit der Strafverhandlung, die Ablehnung sämtlicher Beweisanträge und systematische Ablehnung der zahlreich gestellten Befangenheitsanträge und die enge Begrenzung des Fragerechtes selbst bei durch die Verteidigung im Selbstladeverfahren geladenen Zeugen.
Die Vorwürfe gegen Reiner Füllmich seien nicht haltbar, das Verfahren selbst sei politisch motiviert. Sie betonte, dass es der Verteidigung in einem demokratischen Rechtsstaat sehr wohl zustehe, von Rechtswidrigkeit zu sprechen – insbesondere wenn der Eindruck entstehe, dass zentrale Verfahrensgrundsätze verletzt worden seien.
Reiner Fuellmich und Katja Wörmer
In ihrer Wortwahl leidenschaftlich, in der Argumentation präzise, verteidigte Wörmer ihren Mandanten mit der Energie einer „erzürnten Mutter in Rage“. Sie habe, so Beobachter, „alles auf den Punkt gebracht, alles aufgefahren, alles gegeben“.
Besonders brisant: Auf eine gerichtliche Anfrage hatte das BKA selbst geantwortet, dass der Text des Dossiers nicht in einem für das Bundeskriminalamt üblichen Stil formuliert sei. Dementiert wurde es mit dieser Aussage nicht. Es sei damit „nicht auszuschließen“, dass das Dokument aus den Reihen des BKA stamme.
Ein Explosives Dokument: Die Akte des BKA in der Waagschale
Katja Wörmer nahm auch Bezug auf das Dossier, das ihr Kollege Dr. Christoph Miseré im April 2024 von einem Whistleblower aus dem Umfeld eines deutschen Geheimdienstes erhalten haben soll. Wenn ein Strafverteidiger ein derart sensibles Dokument in ein Gerichtsverfahren einbringe, so Wörmer, dann geschehe das nicht leichtfertig – man müsse davon ausgehen, dass er sich der Tragweite seiner Aussagen bewusst sei und wisse, dass vor Gericht nur die Wahrheit Bestand hat.
Besonders brisant: Auf eine gerichtliche Nachfrage erklärte ausgerechnet das Bundeskriminalamt selbst, der Stil des Dossiers entspreche nicht dem beim BKA üblichen Sprachgebrauch – eine inhaltliche Dementierung blieb jedoch aus.
https://www.globalresearch.ca/das-sc...llmich/5885527
Ein echter BKA Bericht, über Top Drogen Partner der Deutschen und ein bekanntes Verbrechen und tief in die Deutsche Mafia Aussenpoltik und NGO Banden
Razzia bei Elsässer - Fäser verbietet Compact
Deshalb sind die Berliner Banden, EU Verbrecher so hinter Rainer Füllich her und wurde von den lächerlichen Anwälten und Mafia identischen Richtern und Justiz sabotiert
Rumänien Wahl: Georgescu Vertreter Simion erreicht 41 Prozent im ersten Wahlgang
5. Mai 2025von Dr. Peter F. Mayer
Die Wiederholung der Präsidentenwahl in Rumänien nach dem Staatsstreich gegen den Wahlsieger Călin Georgescu bei der vorigen bringt einen klaren Wahlsieg für seinen Vertreter.
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TKP Lesern ist Georgescu seit Juni 2023 bekannt. Wir haben über sein Interview mit Reiner Fuellmich vom International Crimes Investigative Committee (ICIC) berichtet. Er sprach über die globale Übernahme durch ein „Welt-Oligarchen-System“. Die UNO oder WHO werden nicht die „Neue Weltordnung, das Eine-Welt-Regierungssystem“ sein – sie sind die Plattform oder die „Brücke“ für das Welt-Oligarchen-System.
Kein Wunder, dass offenbar die EU Druck auf das Regime in Rumänien ausgeübt hatte um die Wahl zu annullieren. Übrigens auch kein Wunder, dass Reiner Füllmich mittlerweile als politischer Gefangener in Deutschland im Gefängnis festgehalten wird.
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Als Präsident wird Simion wahrscheinlich Georgescu zum Premierminister bestellen und damit die Wahlmanöver der EU:cool: durchkreuzen.
Wahlergebnis
https://tkp.at/2025/05/05/rumaenien-...sten-wahlgang/
Elsässer interviewt Ballweg.
https://www.youtube.com/watch?v=Qg_90AoizzY
Politische Verfolgung und Schauprozesse im Shithole BRD.
Auf ihre hochgehaltene Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung haben diese linksversifften Scheindemokraten schon lange geschissen.Zitat:
Zitat von Querfront
Sind allesamt von den Geld-Langnasen installierte Kommunisten, auch die CDU-Vögel, alles ein Gelumpe.
Darum rennen diese Idioten auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit der Kippa durch die Gegend.
:gp: eine Geisteskranke Staatsanwältin hat das erfunden, die zu blöde war eine Anklageschrift zu schreiben, Beweise zu sammeln, und in ihrem EGO der Geistigen Behinderung, das nicht kapierteZitat:
Zitat von Querfront
Dumm Richter, Staatsanwältinnen kennen halt keine Gesetze, vor allem in Berlin, Bamber
Müssen die selber zugeben, diese Geistesgestörten Spinner
Dr. Thomas Babucke
Das nachfolgende Bild zeigt den Richter am Landgericht (ZK 64) Dr. Thomas Babucke, der grundsätzlich und wiederkehrend bereit war, sich von seiner Bindung an Recht und Gesetz zu lösen und zu willkürlichen, unvertretbaren Entscheidungen zu finden.
https://www.buckminster.de/landgericht-berlin/
Richterablehnungen
"
Das am Ende des Beitrags stehende Bild zeigt den Richter am Landgericht (ZK 64) Dr. Thomas Babucke, der grundsätzlich und wiederkehrend bereit ist, sich von seiner Bindung an Recht und Gesetz zu lösen und zu willkürlichen, unvertretbaren Entscheidungen zu gelangen. Die drei Berufsrichter der ZK64, Jörg Tegeder (als Vorsitzender), Dr. Eyske Harrack (Berichterstatterin) und Dr. Thomas Babucke wurden zusammen mit der 24-seitigen Stellungnahme vom 05. April 2022 abgelehnt. Über die Ablehnungsgründe, die dienstlichen Stellungnahmen der abgelehnten Richter und die Beteuerungen darin, informieren wir noch separat. Der Vorsitzende Jörg Tegeder gab in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 06. April 2022 zu erkennen, dass er die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung über binnenrechtliche Vorschriften weder gekannt noch berücksichtigt hat. Von dieser wolle er aber nicht abweichen!
An die Stelle der abgelehnten Richter traten die Kontrollrichter der ZK63, vertreten durch die Vorsitzende Meline Schröer. Auch diese Richterin, nachdem das erste Ablehnungsgesuch mittels zusammenkonstruierter Gründe und weiterer Gehörsverletzungen zurückgewiesen wurde, musste zwangsläufig abgelehnt werden (auch die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen):
Gerichtliches Aktenzeichen: 64 S 265/21
https://kirchenmobbing.org/aus-dem-mietprozess
der Grüne Trottel in Berlin ebenso
Dr. Florian von Alemann
*Richter am Verwaltungsgericht und stellvertretender richterlicher IT-Beauftragter, Berlin; Kassenwart des Bunds Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) und des Deutschen Verwaltungsgerichtstags e.V.
https://publicus.boorberg.de/dr-florian-von-alemann/
wie bei der Mafia halt und gut geschmiert mit Posten
In Berlin wiederum landet das politisch hochbrisante Verfahren ausgerechnet auf dem Tisch des Richters Dr. Florian von Alemann, der Vorsitzender der 6. Kammer ist. Von Alemann wird auf einer Internetseite des fachpolitischen Forums Demokratie und Recht der Grünen als „unser Mitglied“ bezeichnet – und ist in grünen Kreisen auf Social Media bestens vernetzt.
https://www.nius.de/gesellschaft/new...5-d801916c2a12
die irre Staatsanwaltschaft dort
https://www.youtube.com/watch?v=Qg_90AoizzY
Skandal Urteil gut erklärt, auch gegen diesen RichterZitat:
Zitat von navy
https://www.youtube.com/watch?v=eAdWFl8yXUo
Eine dumme, Geisteskranke Grüne Staatsanwältin, erfand einfach Alles, auch die Steuerhinterziehung und deswegen musste er in Haft
JUSTIZ-Skandal: Steuerhinterziehung frei erfunden – Ballweg bekommt 200.000 Euro Steuern zurück!
03. 07. 2025 Redaktion
Ein Skandal erschüttert die Bundesrepublik: Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, der wegen angeblicher Spendenveruntreuung und Steuerhinterziehung neun Monate in U-Haft saß, soll nun 200.000 Euro vom Finanzamt zurückerhalten! Ja, Sie…
Ein Skandal erschüttert die Bundesrepublik: Michael Ballweg, Gründer der „Querdenken“-Bewegung, der wegen angeblicher Spendenveruntreuung und Steuerhinterziehung neun Monate in U-Haft saß, soll nun 200.000 Euro vom Finanzamt zurückerhalten! Ja, Sie haben richtig gelesen: Derselbe Staat, der ihn ohne rechtskräftiges Urteil wegen angeblicher Steuerhinterziehung hinter Gitter brachte, schuldet ihm auch noch selbst Geld.
STUTTGART – Was wie ein schlechter Witz klingt, ist bittere Realität und zeigt, wie tief die politische Justiz inzwischen in Deutschland gesunken ist. Nach einer gerichtlichen Anordnung musste das Finanzamt endlich eine konkrete Berechnung der angeblichen „Hinterziehung“ vorlegen. Das Ergebnis? Nicht nur waren die Vorwürfe haltlos – der Staat hatte sogar zu viel kassiert!
Professor Homburg: „Die Vorwürfe sind in sich zusammengefallen wie ein Soufflé“
Der renommierte Ökonom Prof. Stefan Homburg verfolgt den Fall seit Beginn und spricht offen von einem politisch motivierten Rachefeldzug. Interne Dokumente und Zeugenaussagen lassen laut Homburg den Verdacht aufkommen, dass Beamte des grün geführten Finanzministeriums von Baden-Württemberg gezielt gegen Ballweg vorgingen, um Kritiker der Corona-Maßnahmen mundtot zu machen.
Eine Prozessbeobachterin bringt es auf den Punkt:
Das hatte mit Steuerrecht nichts zu tun. Es ging einzig und allein darum, einen Regierungskritiker zu bestrafen.
Justizapparat als politische Waffe?
Nur eine Partei erhebt die Stimme: Die AfD
Von Anfang an war es die Alternative für Deutschland, die das skandalöse Vorgehen gegen Ballweg scharf verurteilte. Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron sprach bereits in der Vergangenheit mehrfach von einem „Justizskandal“.
Bystron wörtlich:
„Ballweg saß neun Monate wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Knast. Und jetzt stellt sich heraus, dass der gleiche Staat, der ihn (ohne Urteil!!!) wegsperrte – ihm sogar Geld schuldet. Das ist ein Paradebeispiel für Justizmissbrauch durch die Regierung und die Unterdrückung der Opposition in Deutschland.
https://www.unser-mitteleuropa.com/171020
Bei Dr. Rainer Füllich ist es identisch, der schon gegen VW Betrug erfolgreich prozessierte