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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Heifüsch
"Innenminister Seehofer will als Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken.
„Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen", sagte er der Funke-Mediengruppe.
- Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen."
Und da soll man sich nicht an das
"Celler Loch" erinnert fühlen?
" ... Alle Register ... "
- Grundrechte aberkennen?
- Werden sie enteignet?
- Wird jetzt gesäubert?
- Landen die Menschen mit abweichender Meinung in vielleicht künftigen Umerziehungslagern?
- Werden sie vielleicht vollends aus der Gesellschaft ausgeschlossen, wenn sie sich nicht beugen lassen?
- Werden ihnen die Kinder weggenommen?
- ... ?
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Buella
Hier müßte man vielleicht mal hinterfragen, wer welches Vorfeld der Hetze gegen wen bereitet hat und jetzt die Ernte einfährt?
By the way!
Wenn man das Grundrecht der Meinungsfreiheit entzogen bekommt, muß man dann immer noch gez-Zwangsgebühren entrichten?
Ja.
GEZ muß der Demokratiehasser trotzdem blechen.
Außerdem wird er 12 Stunden am Tag auf einem harten Holzstuhl vor dem Televisor angeschnallt.
Damit er die Botschaft auch verinnerlicht...
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
tritra
Ja.
GEZ muß der Demokratiehasser trotzdem blechen.
Außerdem wird er 12 Stunden am Tag auf einem harten Holzstuhl vor dem Televisor angeschnallt.
Damit er die Botschaft auch verinnerlicht...
Logisch!
Demokratie - Abgabe gilt eben für alle!
Ob von der Demokratie geliebte oder ausgestossene Menschen
Wo Demokratie drauf steht, muß diese auch bezahlt werden!
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Buella
Wollen die eine regelrechte Massenpsychose auslösen?
Soll jeder Angst vor seinen eigenen Gedanken haben?
Das sind keine Amateure, sondern hochprofessionelle Meinungsmanipulatoren und Demokratiesimulatoren. Und die drehen so langsam voll auf, weil sie genau wissen, daß es für ihr System jetzt ums Ganze geht. Und gerade der Deutschlandfunk lässt ja in letzter Zeit keine Gelegenheit aus, die AfD als rechtsradikal zu diffamieren und zu diskreditieren und die grüne Ideologie als die einzig wahre und wählbare zu empfehlen. Wir leben in nervenzerfetzenden Zeiten...
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Buella
" ... Alle Register ... "
- Grundrechte aberkennen?
- Werden sie enteignet?
- Wird jetzt gesäubert?
- Landen die Menschen mit abweichender Meinung in vielleicht künftigen Umerziehungslagern?
- Werden sie vielleicht vollends aus der Gesellschaft ausgeschlossen, wenn sie sich nicht beugen lassen?
- Werden ihnen die Kinder weggenommen?
- ... ?
Wie wurden solche Dinge doch gleich in der D"D"R geregelt? Es lohnt sich jedenfalls, sich einmal näher damit zu beschäftigen, um auf alles gefasst zu sein.
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Heifüsch
Das sind keine Amateure, sondern hochprofessionelle Meinungsmanipulatoren und Demokratiesimulatoren. Und die drehen so langsam voll auf, weil sie genau wissen, daß es für ihr System jetzt ums Ganze geht. Und gerade der Deutschlandfunk lässt ja in letzter Zeit keine Gelegenheit aus, die AfD als rechtsradikal zu diffamieren und zu diskreditieren und die grüne Ideologie als die einzig wahre und wählbare zu empfehlen. Wir leben in nervenzerfetzenden Zeiten...
Naja!
Das schaut mir eher nicht so professionell aus!
Ich empfinde das eher als panische!
Denn, um sie herum bricht nämlich gerade ihre schöne eu-alles bestimmende Welt zusammen!
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
"Und jetzt soll eine braune RAF konstruiert werden"
http://www.pi-news.net/wp-content/up...u-696x391.jpeg
Linke Strategie: Lübcke in einer Reihe mit mutmaßlichen "NSU"-Opfern.
http://www.pi-news.net/2019/06/und-jetzt-soll-eine-braune-raf-konstruiert-werden/
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Heifüsch
Wie wurden solche Dinge doch gleich in der D"D"R geregelt? Es lohnt sich jedenfalls, sich einmal näher damit zu beschäftigen, um auf alles gefasst zu sein.
"Niemand hat die Absicht ... !"
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Nikolaus
Und wenn man gar die Kanzlerin blöd findet, wollen sie sogar die Todesstrafe wiedereinführen.
Das ist nicht mehr witzig und wenn du noch sowas wie ein Gewissen hast, solltest du dir langsam mal überlegen, auf welcher Seite du stehst.
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Schlummifix
Das ist nicht mehr witzig..
Ich wollte dir keine Angst machen. Niemand tut dir was.
Es war nur ein dezenter Hinweis dass du dich lächerlich machst.
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Buella
" ... Alle Register ... "
- Grundrechte aberkennen?
- Werden sie enteignet?
- Wird jetzt gesäubert?
- Landen die Menschen mit abweichender Meinung in vielleicht künftigen Umerziehungslagern?
- Werden sie vielleicht vollends aus der Gesellschaft ausgeschlossen, wenn sie sich nicht beugen lassen?
- Werden ihnen die Kinder weggenommen?
- ... ?
- Wird man ihnen das Wahlrecht entziehen ?
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Nikolaus
Ich wollte dir keine Angst machen. Niemand tut dir was.
Es war nur ein dezenter Hinweis dass du dich lächerlich machst.
Natürlich nicht, es wird wohl keiner im KZ landen. Zumindest vorerst.
Aber mit Enteignung drohen, ist auch nicht ohne.
Allerdings werden dann wirklich einige Amok laufen.
Ist es das, was ihr wollt? Demokraten, was für ein Scheissbegriff.
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Ich habe etwas interessantes auf einer linken Jugendseite gefunden:
Zitat:
Grundrechte gibt es in einer Diktatur oft nur auf dem Papier
Offiziell bekennen sich meist auch Diktaturen zu Grundrechten, die Realität sieht aber oft anders aus. Freiheitsrechte werden dem Einzelnen in einem totalitären Staat nicht zugebilligt
beziehungsweise stark eingeschränkt. Die Verletzung der Menschenrechte wird dabei meist mit einem „höheren Ziel“ begründet.
So war es auch im Dritten Reich: Mit der Reichstagsbrandverordnung schränkte der Reichspräsident die bürgerlichen Freiheiten erheblich ein unter dem Vorwand, zum „Schutz des
Volks und Staats“ zu handeln. Das ebnete den Weg der vollständigen Machtübernahme Hitlers. Presse- und Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit etc. wurden der staatlichen Willkür
ausgeliefert, Verhaftungen und Hausdurchsuchungen enorm erleichtert.
Das alles ist leider mehr als dunkle Vergangenheit. Es endete nicht mit dem III. Reich und auch nicht mit der DDR. Vor kurzem stülpten die Vertreter des freiesten Staats aller Zeiten auf deutschem
Boden die Wohnung einer jungen Asylkritikerin um. Facebook- und Youtubekonten unbequemer Nutzer werden gesperrt, Rufmord und Denunziation gehören zum guten Ton, rückgratlose "Gesichtzei-
ger" werden für ihre "Zivilcourage" gefeiert, obwohl ihr Handeln schäbig ist und so viel Mut braucht wie der Sprung von der Teppichkante.
Nebenbei: Grundrechte, unter anderem das auf Meinungsfreiheit, sind nicht verhandelbar und hängen nicht davon ab, ob irgendwer "falsch meint". Grundrechte sind keine Privilegien, die bei Bedarf
gestrichen werden können. Abgründe tun sich auf. Hinter der dünnen freiheitlichen Fassade des sauberen Herrn Tauber verbirgt sich ein verschissener Möchtegern-Diktator, der die Begriffe, mit denen
er um sich wirft, nicht mal im Ansatz begriffen hat oder nicht begreifen will.
https://www.menschenrechte.jugendnet...r/grundrechte/.
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Rolf1973
Ich habe etwas interessantes auf einer linken Jugendseite gefunden:
Das alles ist leider mehr als dunkle Vergangenheit. Es endete nicht mit dem III. Reich und auch nicht mit der DDR. Vor kurzem stülpten die Vertreter des freiesten Staats aller Zeiten auf deutschem
Boden die Wohnung einer jungen Asylkritikerin um. Facebook- und Youtubekonten unbequemer Nutzer werden gesperrt, Rufmord und Denunziation gehören zum guten Ton, rückgratlose "Gesichtzei-
ger" werden für ihre "Zivilcourage" gefeiert, obwohl ihr Handeln schäbig ist und so viel Mut braucht wie der Sprung von der Teppichkante.
Nebenbei: Grundrechte, unter anderem das auf Meinungsfreiheit, sind nicht verhandelbar und hängen nicht davon ab, ob irgendwer "falsch meint". Grundrechte sind keine Privilegien, die bei Bedarf
gestrichen werden können. Abgründe tun sich auf. Hinter der dünnen freiheitlichen Fassade des sauberen Herrn Tauber verbirgt sich ein verschissener Möchtegern-Diktator, der die Begriffe, mit denen
er um sich wirft, nicht mal im Ansatz begriffen hat oder nicht begreifen will.
https://www.menschenrechte.jugendnet...r/grundrechte/.
ich befürchte, daß wir mit Volldampf auf dem Weg in die 3. dt. Diktatur sind, nach der braunen und der roten kommt nun die grünrote Diktatur. Diese hat das Potential hat, das Land so zu spalten, daß in einer nicht mehr so fernen Zukunft Bürgerkriegsauseinandersetzungen nicht mehr auszuschließen sind.
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Rolf1973
Ich habe etwas interessantes auf einer linken Jugendseite gefunden:
Das alles ist leider mehr als dunkle Vergangenheit. Es endete nicht mit dem III. Reich und auch nicht mit der DDR. Vor kurzem stülpten die Vertreter des freiesten Staats aller Zeiten auf deutschem
Boden die Wohnung einer jungen Asylkritikerin um. Facebook- und Youtubekonten unbequemer Nutzer werden gesperrt, Rufmord und Denunziation gehören zum guten Ton, rückgratlose "Gesichtzei-
ger" werden für ihre "Zivilcourage" gefeiert, obwohl ihr Handeln schäbig ist und so viel Mut braucht wie der Sprung von der Teppichkante.
Nebenbei: Grundrechte, unter anderem das auf Meinungsfreiheit, sind nicht verhandelbar und hängen nicht davon ab, ob irgendwer "falsch meint". Grundrechte sind keine Privilegien, die bei Bedarf
gestrichen werden können. Abgründe tun sich auf. Hinter der dünnen freiheitlichen Fassade des
sauberen Herrn Tauber verbirgt sich ein verschissener Möchtegern-Diktator, der die Begriffe, mit denen
er um sich wirft, nicht mal im Ansatz begriffen hat oder nicht begreifen will.
https://www.menschenrechte.jugendnet...r/grundrechte/.
Zur Erinnerung ein Zitat von Peter Tauber, damals CDU-Generalsekretär:
„Wer nicht für Merkel ist, ist ein Arschloch“
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Querfront
Dekorative Pappdrachenbekämpfung. :D
Der Cretin Tauber scheint übersehen zu wollen, daß es Art. 18 und einen Rechtweg dazu schon gibt.
Nur das Bundesverfassungsgericht darf diese Rechte einschränken und hat es in vier bekannten Verfahren bisher nicht getan.
Und wird es wohl wegen ein paar heulender Politschranzen weiterhin nicht tun. Das BVerfG geht von einem politischen MeinungsKAMPF
aus und nicht von Fresse halten und Gruppenkuscheln für Europa.
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Süßer
Dafür soll ja jetzt der Artikel 18 angewendet werden.
Warum eine Regel haben, die man nicht anwendet?
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Bruddler
- Wird man ihnen das Wahlrecht entziehen ?
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns,das war ein Spruch der Staatsbürgerkundelehrer in der DDR, jeder sollte überdenken wo wir hingekommen sind!
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
ich58
Wer nicht für uns ist, ist gegen uns,das war ein Spruch der Staatsbürgerkundelehrer in der DDR, jeder sollte überdenken wo wir hingekommen sind!
Ein gesunder, und intakter Staat muss auch nichtkonforme Meinungen ertragen können.
Ein Staat, der solche Meinungen nicht erträgt, ist weder intakt, noch gesund...
Ein solch' instabiler Staat ist wie ein Kartenhaus, das den geringsten Windstoß als Bedrohung empfindet.
http://media.gettyimages.com/photos/...7906?s=170x170
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Grundrechte müssen sich aber aneinander und an der Verfassungsordnung insgesamt messen lassen. Art. 18 ist ja nicht erst gestern eingefügt worden, sondern die Meinungsfreiheit galt immer nur unter Berücksichtigung auch der Möglichkeit ihrer Verwirkung. Kirschenpflücken ist da nicht, die G'schicht gibt's nur im Paket!
Zitat:
Zitat von
Rolf1973
[...] Nebenbei: Grundrechte, unter anderem das auf Meinungsfreiheit, sind nicht verhandelbar und hängen nicht davon ab, ob irgendwer "falsch meint". Grundrechte sind keine Privilegien, die bei Bedarf
gestrichen werden können. Abgründe tun sich auf. Hinter der dünnen freiheitlichen Fassade des sauberen Herrn Tauber verbirgt sich ein verschissener Möchtegern-Diktator, der die Begriffe, mit denen er um sich wirft, nicht mal im Ansatz begriffen hat oder nicht begreifen will.
https://www.menschenrechte.jugendnet...r/grundrechte/.
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Bruddler
Ein
gesunder, und
intakter Staat muss auch
nichtkonforme Meinungen ertragen können.
Ein Staat, der solche
Meinungen nicht erträgt, ist weder intakt, noch gesund...
Ein solch' instabiler Staat ist wie ein
Kartenhaus, das den geringsten
Windstoß als Bedrohung empfind
http://media.gettyimages.com/photos/...7906?s=170x170
Ein angeschossenes waidwundes Tier ist extrem gefährlich!
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Bruddler
Ein solch' instabiler Staat ist wie ein Kartenhaus, das den geringsten Windstoß als Bedrohung empfindet.
... Bundespräsident Steinmeier zum Fall Lübcke *** Klima der Hetze gefährdet Demokratie! ...
... Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zum gesellschaftlichen Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen.
▶︎„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist unsere Demokratie in Gefahr“ ...
... https://www.bild.de/politik/inland/p...3748.bild.html ...
.... Der überforderte Präsident ..
Wer ist schuld am Aufstieg der AfD? Nicht Talkshows, sondern Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, die sich in die Floskelsprache flüchten. ...
... https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1171352.html ...
... Der Grund, warum Steinmeier unser Bundespräsident ist, ist ein Versehen. Die CDU hatte keinen Kandidaten, weil ihr alle absagten. Bei der SPD hatten die begabteren Leute andere Pläne, also fiel die Wahl auf den Außenminister....
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AW: Hexenjagd und Säuberungen. "Rechten" sollen Grundrechte entzogen werden
Zitat:
Zitat von
Politikqualle
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Bundespräsident Steinmeier zum Fall Lübcke *** Klima der Hetze gefährdet Demokratie! ...
...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Mordes an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) zum gesellschaftlichen Widerstand gegen Hass und Hetze aufgerufen.
▶︎„Wenn heute die Repräsentanten unserer Demokratie, allen voran die Ehrenamtlichen, wenn Bürgermeister und Kommunalpolitiker beschimpft, bedroht und tätlich angegriffen werden - dann ist unsere Demokratie in Gefahr“ ...
...
https://www.bild.de/politik/inland/p...3748.bild.html ...
....
Der überforderte Präsident ..
Wer ist schuld am Aufstieg der AfD? Nicht Talkshows, sondern Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, die sich in die Floskelsprache flüchten. ...
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https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1171352.html ...
... D
er Grund, warum Steinmeier unser Bundespräsident ist, ist ein Versehen. Die CDU hatte keinen Kandidaten, weil ihr alle absagten. Bei der SPD hatten die begabteren Leute andere Pläne, also fiel die Wahl auf den Außenminister....
Frank-Walter Steinmeier verweigert noch immer die Antwort auf die Frage, warum er dem Mullah-Regime zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution gratuliert hat.
Einer wie Frank-Walter Steinmeier sollte mal lieber den Ball flach halten, bevor er anderen seinen mahnenden Zeigefinger entgegenstreckt...:basta:
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Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
... wird jetzt geprüft.
„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.
Debatte um Rechtsextremismus
Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen
In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16248474.html
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
Ruy
... wird jetzt geprüft.
„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.
Debatte um Rechtsextremismus :
Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen
In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es:
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16248474.html
Scheiß Rechtsextremisten! Das ganze Gesocks gehört weggesperrt und behandelt, wie unter Fraenkel und Jagoda.
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Man mahnt ja wieder verstärkt, wegen einer angeblichen Gefahr von rechts in Buntland.
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
frundsberg
Scheiß Rechtsextremisten! Das ganze Gesocks gehört weggesperrt und behandelt, wie unter Fraenkel und Jagoda.
Für die Rechten könnte es scheinbar bald sehr hart werden, so ohne Grundrechte.
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
Ruy
... wird jetzt geprüft.
„Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen”, gab Seehofer gegenüber den Zeitungen der Funke‐Mediengruppe bekannt.
Debatte um Rechtsextremismus
Seehofer will Entzug von Grundrechten prüfen
In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es:
„Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16248474.html
Mhm, dann müsste Seehofer, Tauber und Co. sich ja selbst in acht nehmen, dass Ihnen nicht die Grundrechte entzogen werden !
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
Ruy
...
In Artikel 18 des Grundgesetzes, der laut Tauber noch nie angewendet wurde, heißt es: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“
Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/...-16248474.html
Seehofer sollte sich dann gleich selbst die Grundrechte entziehen.
Wie sieht das eigentlich praktisch aus? Darf man dann kein Eigentum mehr haben, keine Post verschicken, muss man als Obdachloser leben?
Oder wird man lebenslang weggeknastet?
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
frundsberg
Scheiß Rechtsextremisten! Das ganze Gesocks gehört weggesperrt und behandelt, wie unter Fraenkel und Jagoda.
Und die ganzen Linksextremisten erst !
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
Ruy
Für die Rechten könnte es scheinbar bald sehr hart werden, so ohne Grundrechte.
Als Zahl- und Arbeitsblödel hatte man in Buntland schon immer nur zwei Grundrechte:
- Malochen
- Steuern und Abgaben abdrücken
Die werden sie uns sicher nicht nehmen.
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Seehofer und Tauber sind Dummschwätzer.
Wieviel Leuten konnten schon diese Grundrechte entzogen werden seit dem dieses Gesetz besteht?
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
Klopperhorst
Seehofer sollte sich dann gleich selbst die Grundrechte entziehen.
Wie sieht das eigentlich praktisch aus? Darf man dann kein Eigentum mehr haben, keine Post verschicken, muss man als Obdachloser leben?
Oder wird man lebenslang weggeknastet?
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Interessante Fragen. Aber umsonst wird er diesen Plan wohl nicht angekündigt haben.
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Zitat:
Zitat von
Ruy
Interessante Fragen. Aber umsonst wird er diesen Plan wohl nicht angekündigt haben.
Zu den Grundrechten gehört auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Das BVG kann dann also Folter anordnen, rein theoretisch.
Ich schätze mal, dass es um den Entzug der generellen Versammlungsfreiheit für "Rechte" geht.
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Der Plan ist mal wieder mit Geschwätz sich öffentlich zu präsentieren um zu zeigen das man noch da ist.
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Okay, sollen sie es tun. Je mehr die Bande aus der Reserve gelockt wird, um so besser.
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Seit Drehhofer sich des Themas annehmen will, bin ich schon wieder viel gelassener. Bei dem ist "viel schwätzen, nix machen" seit Jahren die Maxime, wenn das also bei ihm zu liegen kommt, ist es quasi ein totes Projekt...
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?
Da kann man völlig beruhigt sein.
Er war sich ja nicht zu schade, als Bundesminister unter der Hexe zu dienen, der rückgratlose Narr...
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AW: Entzug von Grundrechten für rechte „Verfassungsfeinde”?