Die wichtigsten Passagen.
Die EU ist in beispielloser Unterwürfigkeit zu den USA auf den Zug der Sanktionen gegen Russland voll aufgesprungen. Sie droht nicht nur ihren Mitgliedern, sondern auch Drittstaaten wie Serbien mit Konsequenzen, wenn sie sich den Sanktionen nicht anschließen.
Dass Wirtschaftssanktionen ohne Beschluss der UNO oder der Welthandelsorganisation (WTO) völkerrechtswidrig sind, stört niemanden. Die Sanktionen belasten nicht nur Russland, sondern treffen vor allem auch die europäische Wirtschaft. Sie schwächen die EU gegenüber den USA.
Viele Arbeitsplätze sind gefährdet. Etwa 300.000 Arbeitnehmer allein in Deutschland müssen um ihre Arbeitsplätze bangen. Können sie verlangen, dass der ihnen entstehende Schaden ersetzt wird? Aussichtslos ist dies keineswegs.
Und das sind keine Arbeitsplätze in irgendwelchen Fressbuden, An- und Verkauf, Autohandel, Spielhallen oder Reinigungsfirmen ect., davon werden überwiegenden Industrieplätze betroffen sein.
Das könnte das Ende der EU einläuten. Ungarn unter Viktor Orban hat sich bereits von der EU abgewendet. Andere Staaten wie Italien, Rumänien, Griechenland und Bulgarien könnten folgen.