Vorwurf: Die EU überweist blind Milliarden an die TürkeiDrei Milliarden Euro bis Ende 2018 hat die EU der Türkei versprochen. Das Geld soll allerdings zweckgebunden nur für die Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben werden. Doch kann die EU das wirklich kontrollieren?
"Das Geld fließt direkt in Projekte vor Ort", sagt Markus Lammert, Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Man leiste keine Budgethilfe für die Türkei. Die Richtlinien sehen vor, dass Geld für Hilfsprojekte ausschließlich an nichtstaatliche und UN-Organisationen gezahlt werden darf. Doch es gibt eine wichtige Ausnahme: Beim Ausbau von Schulen und Gesundheitszentren unterstützt die EU die zuständigen türkischen Behörden. Wiederholt haben Oppositionsgruppen angeprangert, Geschäftsleute mit Beziehungen in die Regierungspartei würden bei der Vergabe von großen Bau- und Hilfsprojekten bevorzugt.
Die EU ist sich der Risiken offenbar bewusst – und plant konkrete Vorsichtsmaßnahmen. Aktuell verhandelt eine EU-Delegation mit dem türkischen Innenministerium im Detail über die Zahlungsmodalitäten. Letztlich soll, so der Plan, die türkische Seite das nötige Geld zunächst vorstrecken und die Summen erst erstattet bekommen, wenn die Zahlungsabläufe genau geprüft sind.
Erste Gelder für Flüchtlingsprojekte in Höhe von 77 Millionen Euro waren im März zunächst an das Welternährungsprogramm und das Kinderhilfswerk UNICEF gegangen.
