Ins Gefängnis?
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Walid Dschumblatt - also die Drusen - haben den Iran und Rußland schon vor Jahren aufgefordert endlich den Assad zum Rücktritt zu bewegen. Aber Putin wollte nicht. Er hatte Angst um seine Militärbasis. Das war lange vor dem Aufkommen des Islamischen Staates.
Jetzt kämpft der Assad den alten Revolutionskampf seines Vaters Hafiz El-Assad und er kämpft damit um das politische Überleben seiner Familie und des Alawitentums in Syrien.
Syrien war seit Assads Vater auf der Seite der Sowjetunion und es ist kein Wunder, daß Assad Junior auch heute wieder die Sicherung durch die Neosowjetunion unter Putin sucht.
Dayan, du machst es nur noch schlimmer.
Das kann ich dir aus mehreren Gründen nicht durchgehen lassen.
1. Die Möglichkeit, in internationalen Gewässern ein Schiff eines souveränen Staates versenken zu können, aber darauf bei Wohlverhalten zu verzichten, ist keine Verhandlungsmasse, sondern eine Bedrohung des (Welt-)Friedens. Das trifft in gleicher Weise auf eine Militärbasis eines souveränen Staates in einem anderen souveränen Staat zu (eines Luftwaffenstützpunktes, den es zudem offiziell gar nicht gibt).
2. Wenn die von dir unterstellte Garantiemöglichkeit also gedeckt ist durch einen Angriffsverzicht, ist das keine Verhandlungsbasis, sondern eine angedrohte völkerrechtswidrige Aggression, die theoretisch jedem zustehen würde und sich dadurch aufhebt.
3. Ist diese Garantieleistung nicht durch militärische Drohung gedeckt, sondern durch politische Macht und Einflussmöglichkeit (bspw. über die Amerikaner), dann wird es noch schwieriger. Das impliziert die Einschätzung, dass Israel die politische Ordnung im Nahen Osten in einer Weise bestimmt, die sogar weitreichende Garantieleistungen gegenüber souveränen Großmächten (hier Russland) ermöglichen.
4. Es ist unerheblich, ob es sich dabei um deine persönliche Projektion handelt, denn das wäre erschreckend genug, oder eine Beschreibung realer Machtverhältnisse. Denn wenn es die realpolitische Möglichkeit für Israel gäbe, in einem instabilen Gebiet außerhalb eigenen staatlichen Zugriffs die Erlaubnis und Garantie für den Betrieb von Militärstützpunkten zu erteilen, dann gibt es selbstverständlich auch Einflussmöglichkeiten auf und Verantwortung für die entstandene Krisensituation in Syrien und Middle East.
Eine interessanten Widerspruch bastelt heute ein "Syrienkenner" in der ZEIT online:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-09/syrien-russland-truppen-baschar-al-assad-eu-joshua-landis/komplettansichtZitat:
Landis: Natürlich ist Assad ein furchtbarer Krimineller, er sollte dem Internationalen Gerichtshof überstellt werden. Doch Europa muss sich entscheiden, ob es die Flüchtlingsbewegungen stoppen will. Wenn es einfach so weitermacht wie bisher, werden Damaskus, Homs und Hama an die Rebellen fallen. Weitere Hunderttausende Flüchtlinge werden dann das Land verlassen.
Ein wirklich interessantes Interview. Der amerikanische Syrienexperte arbeitet klar heraus, dass der russische Vorstoß die einzig richtige Lösung darstellt, ist aber selbstverständlich dagegen, weil Assad so böse ist.
Dazu passend:
Zitat:
Maher Arar wurde in Syrien fast ein Jahr lang schwer gefoltert und misshandelt. Die syrischen Folterknechte verhörten den kanadischen Staatsbürger syrischer Herkunft im Auftrag der USA, die ihn als Terrorismusverdächtigen einstuften und nach Syrien überstellten. Obwohl er mittlerweile von einer kanadischen Untersuchungskommission von jeglichem Verdacht freigesprochen wurde, findet der Informatiker keine Arbeit mehr.
http://www.amnesty.ch/de/aktuell/mag...syrien-foltern
Zitat:
m Juli 2002 reiste Maher Arar mit seiner Familie für einen längeren Urlaub nach Tunesien. Sein damaliger Arbeitgeber MathWorks kontaktierte ihn per E-Mail und teilte ihm mit, er würde in Kanada gebraucht und könne eine Beratertätigkeit aufnehmen. Arar wollte dieses Angebot annehmen und plante die Rückreise nach Ottawa über Zürich und New York. Am 25. September 2002 flog er von Tunesien nach Zürich und am nächsten Tag von dort weiter in Richtung New York. Dort wurde er am New Yorker Flughafen JFK von FBI-Mitarbeitern verhaftet. Als kanadischer Bürger braucht er zwar kein Visum für einen Aufenthalt in den USA, aber ihm wurde trotzdem vorgeworfen, „uneingeladen“ in die USA eingereist zu sein.
Zwölf Tage wurde Arar anschließend in New York festgehalten und verhört. Die Amerikaner verdächtigten ihn, der Al-Qaida von Osama bin Laden anzugehören. Beweise dafür fehlten. Während seiner Haft verlangte Arar wiederholt, dass man ihn entweder nach Kanada bringe oder zurück in die Schweiz, da im Normalfall, wenn ein Staat einer Person die Einreise verweigert, diese nach internationalem Recht dorthin zurückgeschickt wird, von wo sie angereist ist.
Weil Maher Arar im Besitz einer doppelten Staatsangehörigkeit war, wurde er in sein Geburtsland Syrien abgeschoben. Im März 2002 erschien ein offizieller Bericht des US-Außenministeriums, wonach „glaubhafte Hinweise“ vorlagen, dass die syrischen Sicherheitskräfte Gefangene foltern. Artikel 3 der UN-Konvention gegen Folter, die auch von den USA unterzeichnet wurde, verbietet, dass Menschen in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen die Folter droht. Trotzdem genehmigte der damalige stellvertretende Justizminister Larry Thompson die Abschiebung. Am 8. Oktober 2002 wurde Maher Arar nach Washington geflogen und von dort aus via Rom ins jordanische Amman.
https://de.wikipedia.org/wiki/Maher_Arar
Die peinliche Perversität zieht sich wie ein Roter Faden durch die Medien. Keiner darf offiziell zugeben, dass an Assad kein Weg vorbeiführt, dass er rechtmäßiger Präsident des Landes ist und die Regierungsarmee als einzige
das Gewaltmonopol hat. "Assad ist Kriminell, aber..." - Wer vor internationale Gerichte gehört sind diejedigen, die dieses Chaos verursacht haben und ein Land "ohne Not" destabilisierten. Die Täter sitzen am Golf, in Europa und
in den USA. Man stelle sich vor, man würde Deutschland von außen destabilisieren und Merkel & Co. kriminalisieren, wenn Sie die Bundeswehr gegen Terroristen einsetzt, die aus aller Herren Länder ins Land strömen.
In Syrien gibt es keinen Bürgerkrieg. Syrische Bürger haben diesen Krieg nicht begonnen, in Aleppo hat man die "Befreier" nicht gerufen.
Die Unterstützung Assads müßte eine internationale Verpflichtung sein.